Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ werden jetzt diverse Machenschaften der Regierungen unter ÖVP-Führung im Parlament aufgearbeitet. Die SPÖ, die FPÖ und die Neos haben das Verlangen auf Einsetzung des Ausschusses eingebracht. Neben der strafrechtlichen Ermittlung ist damit der Weg für die politische Aufarbeitung geebnet. Fast: Denn Wolfgang Sobotka will den Vorsitz übernehmen. Was schon beim Ibiza-Untersuchungsausschuss ein Problem war, ist bei der ÖVP-Korruptionsaffäre eine Gefahr.
Bereits eine Woche nach den Hausdurchsuchungen am Anfang Oktober im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale beantragten SPÖ, FPÖ und Neos einen Untersuchungsausschuss. Jetzt gibt es dafür grünes Licht. Die ersten Befragungen können Ende Februar beginnen. Die Bedenken der ÖVP wurden abschmettert. Sie wendete etwa ein, dass der Gegenstand der Untersuchung „nicht klar genug zeitlich und inhaltlich abgegrenzt“ sei.
ÖVP versucht den Untersuchungsausschuss zu behindern
Die ÖVP wird versuchen, den Untersuchungsausschuss zu behindern, ist sich die Opposition sicher. Der Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss der SPÖ, Jan Krainer, erklärt:
„Der letzte Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die ÖVP alles tut, um Aufklärung zu verhindern.“
Und auch beim neuen U-Ausschuss haben sie es seiner Ansicht nach bereits versucht. Ihm wurden Informationen zugespielt, die zeigen, dass „am 10. November im Bundeskanzleramt alle E-Mails, die älter als ein Jahr sind, automatisch gelöscht werden sollten.“ Dem Vorhaben hat er über einen Antrag im Parlament ein Ende bereitet. Aber „es ist weiterhin Achtsamkeit geboten.“
Ausgerechnet Wolfgang Sobotka übernimmt Vorsitz
Wolfgang Sobotka hat indes angekündigt, den Vorsitz zu übernehmen – so sieht es auch das Gesetz vor. Das Gesetz kennt keine Befangenheitsbestimmungen, was bereits in Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Problem wurde. Sobotka übernahm der Vorsitz und räumte ihn auch dann nicht, als Ermittlungen in der Novomatic-Causa gegen ihn liefen. Dass es prinzipiell möglich ist, auf den Vorsitz zu verzichten, zeigt der U-Ausschuss davor. Als das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ untersucht wurde, erklärte sich ebenfalls Sobotka für Befangen.
Der FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker erinnerte Sobotka daran, dass der neue Untersuchungszeitraum in Form des „Projekt Ballhausplatz“ auch seine Amtszeit als Innenminister umfasse.
„Es wäre ihm daher dringend zu empfehlen, so vorzugehen, wie er es auch beim BVT-U-Ausschuss getan hat und auf den Vorsitz zu verzichten“, so Hafenecker.
Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures stehe allenfalls bereit, den Untersuchungsausschuss zu übernehmen.
Was will der U-Ausschuss aufklären?
Wer ist für das „mutmaßliche System der Korruption und des Machtmissbrauchs“ verantwortlich? Haben die Regierungsmitglieder ihre Position ausgenutzt, um der ÖVP und Sebastian Kurz einen politischen Vorteil zu verschaffen? Und das zum Schaden der Republik? Das sind die zentralen Fragen. Zudem soll die Aufklärung dort fortgesetzt werden, wo der Ibiza-Untersuchungsausschuss enden musste. Einer Verlängerung stimmten ÖVP und Grüne im Sommer nicht zu – sie haben sogar auf die Löschung aller Akten im Parlament bestanden.
Der Staat Österreich ist an zahlreichen Gesellschaften und Unternehmen beteiligt. Die Beteiligungen werden von der ÖBAG verwaltet. Alleinvorstand der ÖBAG war bis vor einigen Monaten Thomas Schmid, der zur Gruppe um Sebastian Kurz zählt.
Die Opposition möchte klären:
– Wurde Einfluss auf die Beteiligungen des Bundes genommen, und wie?
– Die mögliche Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit durch die Gruppe um Sebastian Kurz
– Mögliche Begünstigungen bei der Auswahl von Personal
– Wurde ausreichend qualifiziertes Personal ausgewählt?
– Oder wurden geringere Anforderungen gestellt, um einer bestimmten Person die Stelle zu verschaffen?
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Bitte nicht schon wieder diesen Wadlbeisser, da wird mir schon wieder schlecht. Das ist ja zum Speien! Wie gibt es das, dass einer von der ÖVP den Vorsitz hat, wo es doch um diese Partei geht? Sind dann alle verblödet?
Zirkusstaat Österreich,
Wo Politiker ohne Anstand machen können was sie wollen.
Weil die mandatsstärkste Partei das Vorrecht auf den Vorsitz hat und die Övp Angst hat, das der Ausschuss ein Tribunal gegen sie wird,was sie aber bei einer Vors. Doris Bures meiner Meinung nach nicht zu haben braucht.