„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, ist ein berühmt gewordenes Zitat von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und was für Flüchtlingshelfer gilt, gilt scheinbar auch für Umweltschützer. Die Regierung startet einen Angriff auf Umweltschutz-Organisationen: Durch die Veröffentlichung ihrer Mitgliederliste samt Adresse sollen sie eingeschüchtert werden. Künftig müssen Umwelt NGOs dem Umweltministerium die Privatdaten ihrer Mitglieder alle drei Jahre melden. Nur dann dürfen sie an Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit teilnehmen.
„Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können,“ sagt der Chef der Industriellenvereinigung Georg Kapsch ganz offen im Standard-Interview über die Prüfung von Umwelt- und Tierschutz bei großen Bauprojekten. Und dafür soll das neue Standortgesetz der Regierung sorgen: Großprojekte können künftig auch ohne Umweltprüfung genehmigt werden, wenn die Bundesregierung das will. Das schwächt den Umweltschutz in Österreich sehr.
NGOs ausgeschlossen, Mitglieder eingeschüchtert
Dazu setzt die Regierung jetzt die Mitglieder von Umweltorganisationen unter Druck. Wollen Umwelt NGOs an Umwelt-Prüfverfahren beteiligt sein, müssen sie dem Umweltministerium die Liste ihrer Mitglieder namentlich samt Wohnadresse melden – und alle drei Jahre aktualisiert übermitteln.
Diese Änderung im Umweltverträglichkeitsgesetz hat 2 Folgen:
Einerseits wird die Beteiligung für Umwelt-NGOs bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten stark eingeschränkt: NGOs mit weniger als 100 Mitgliedern werden grundsätzlich ausgesperrt und auch Vereine, die ihre Mitglieder nicht melden wollen, werden aus dem Verfahren ausgeschlossen.
Andererseits wird ein Signal an Umweltschützer ausgesendet: Die Regierung dokumentiert, wer sich in Vereinen für Umweltschutz einsetzt und wer gegen Bauprojekte protestiert. „ÖVP und FPÖ sagen: Wir wissen wer ihr seid und zu gegebener Zeit werden wir dann Druck auf euch ausüben“, kritisiert der SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger das Vorhaben. Bruno Rossmann von der Liste Pilz spricht von „reiner Schikane gegenüber den NGOs“. Zudem könnte die Bestimmung gegen den Datenschutz verstoßen.
der ertte versuch in die diktatur! ein windel-fuz!
ÖVP-FPÖ
7. Oktober 2018 01:50
Die Stasinazis müsste man sich neologistisch nennen. Nein: Ich tue es: Strache und Kurz sind schlimmer als Nazis und Stasis: sie sind Stasinazis! So was hat’s noch nie gegeben. Der Text bezieht sich hauptsächlich auf die geheimdienstliche Meldepflicht mit der Bürger unter diesem Abschaum wieder verfolgt werden!
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Steuern für Superreiche 12%, 5871 Stimme
12% aller Stimmen12%
5871 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4462 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4462 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4180 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4180 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3516 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3516 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3427 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3427 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3356 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3356 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2995 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2995 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2917 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2917 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2528 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2528 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2333 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2333 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2153 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2153 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1913 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1913 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1890 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1890 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1583 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1583 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1549 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1448 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1448 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1399 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1890 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1583 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
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1549 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1448 Stimmen
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1448 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
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1399 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
der ertte versuch in die diktatur! ein windel-fuz!
Die Stasinazis müsste man sich neologistisch nennen. Nein: Ich tue es: Strache und Kurz sind schlimmer als Nazis und Stasis: sie sind Stasinazis! So was hat’s noch nie gegeben. Der Text bezieht sich hauptsächlich auf die geheimdienstliche Meldepflicht mit der Bürger unter diesem Abschaum wieder verfolgt werden!