„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, ist ein berühmt gewordenes Zitat von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und was für Flüchtlingshelfer gilt, gilt scheinbar auch für Umweltschützer. Die Regierung startet einen Angriff auf Umweltschutz-Organisationen: Durch die Veröffentlichung ihrer Mitgliederliste samt Adresse sollen sie eingeschüchtert werden. Künftig müssen Umwelt NGOs dem Umweltministerium die Privatdaten ihrer Mitglieder alle drei Jahre melden. Nur dann dürfen sie an Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit teilnehmen.
„Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können,“ sagt der Chef der Industriellenvereinigung Georg Kapsch ganz offen im Standard-Interview über die Prüfung von Umwelt- und Tierschutz bei großen Bauprojekten. Und dafür soll das neue Standortgesetz der Regierung sorgen: Großprojekte können künftig auch ohne Umweltprüfung genehmigt werden, wenn die Bundesregierung das will. Das schwächt den Umweltschutz in Österreich sehr.
NGOs ausgeschlossen, Mitglieder eingeschüchtert
Dazu setzt die Regierung jetzt die Mitglieder von Umweltorganisationen unter Druck. Wollen Umwelt NGOs an Umwelt-Prüfverfahren beteiligt sein, müssen sie dem Umweltministerium die Liste ihrer Mitglieder namentlich samt Wohnadresse melden – und alle drei Jahre aktualisiert übermitteln.
Diese Änderung im Umweltverträglichkeitsgesetz hat 2 Folgen:
- Einerseits wird die Beteiligung für Umwelt-NGOs bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten stark eingeschränkt: NGOs mit weniger als 100 Mitgliedern werden grundsätzlich ausgesperrt und auch Vereine, die ihre Mitglieder nicht melden wollen, werden aus dem Verfahren ausgeschlossen.
- Andererseits wird ein Signal an Umweltschützer ausgesendet: Die Regierung dokumentiert, wer sich in Vereinen für Umweltschutz einsetzt und wer gegen Bauprojekte protestiert. „ÖVP und FPÖ sagen: Wir wissen wer ihr seid und zu gegebener Zeit werden wir dann Druck auf euch ausüben“, kritisiert der SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger das Vorhaben. Bruno Rossmann von der Liste Pilz spricht von „reiner Schikane gegenüber den NGOs“. Zudem könnte die Bestimmung gegen den Datenschutz verstoßen.
Das Thema "Umweltverträglichkeitsprüfung" im Parlament
der ertte versuch in die diktatur! ein windel-fuz!
Die Stasinazis müsste man sich neologistisch nennen. Nein: Ich tue es: Strache und Kurz sind schlimmer als Nazis und Stasis: sie sind Stasinazis! So was hat’s noch nie gegeben. Der Text bezieht sich hauptsächlich auf die geheimdienstliche Meldepflicht mit der Bürger unter diesem Abschaum wieder verfolgt werden!