„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, ist ein berühmt gewordenes Zitat von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und was für Flüchtlingshelfer gilt, gilt scheinbar auch für Umweltschützer. Die Regierung startet einen Angriff auf Umweltschutz-Organisationen: Durch die Veröffentlichung ihrer Mitgliederliste samt Adresse sollen sie eingeschüchtert werden. Künftig müssen Umwelt NGOs dem Umweltministerium die Privatdaten ihrer Mitglieder alle drei Jahre melden. Nur dann dürfen sie an Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit teilnehmen.
„Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können,“ sagt der Chef der Industriellenvereinigung Georg Kapsch ganz offen im Standard-Interview über die Prüfung von Umwelt- und Tierschutz bei großen Bauprojekten. Und dafür soll das neue Standortgesetz der Regierung sorgen: Großprojekte können künftig auch ohne Umweltprüfung genehmigt werden, wenn die Bundesregierung das will. Das schwächt den Umweltschutz in Österreich sehr.
NGOs ausgeschlossen, Mitglieder eingeschüchtert
Dazu setzt die Regierung jetzt die Mitglieder von Umweltorganisationen unter Druck. Wollen Umwelt NGOs an Umwelt-Prüfverfahren beteiligt sein, müssen sie dem Umweltministerium die Liste ihrer Mitglieder namentlich samt Wohnadresse melden – und alle drei Jahre aktualisiert übermitteln.
Diese Änderung im Umweltverträglichkeitsgesetz hat 2 Folgen:
Einerseits wird die Beteiligung für Umwelt-NGOs bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten stark eingeschränkt: NGOs mit weniger als 100 Mitgliedern werden grundsätzlich ausgesperrt und auch Vereine, die ihre Mitglieder nicht melden wollen, werden aus dem Verfahren ausgeschlossen.
Andererseits wird ein Signal an Umweltschützer ausgesendet: Die Regierung dokumentiert, wer sich in Vereinen für Umweltschutz einsetzt und wer gegen Bauprojekte protestiert. „ÖVP und FPÖ sagen: Wir wissen wer ihr seid und zu gegebener Zeit werden wir dann Druck auf euch ausüben“, kritisiert der SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger das Vorhaben. Bruno Rossmann von der Liste Pilz spricht von „reiner Schikane gegenüber den NGOs“. Zudem könnte die Bestimmung gegen den Datenschutz verstoßen.
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der ertte versuch in die diktatur! ein windel-fuz!
ÖVP-FPÖ
7. Oktober 2018 01:50
Die Stasinazis müsste man sich neologistisch nennen. Nein: Ich tue es: Strache und Kurz sind schlimmer als Nazis und Stasis: sie sind Stasinazis! So was hat’s noch nie gegeben. Der Text bezieht sich hauptsächlich auf die geheimdienstliche Meldepflicht mit der Bürger unter diesem Abschaum wieder verfolgt werden!
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Steuern für Superreiche 12%, 5429 Stimmen
12% aller Stimmen12%
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4149 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4149 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3892 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3892 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3225 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3225 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3202 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3202 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3095 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3095 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2772 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2772 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2670 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2670 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2350 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2350 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2154 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2154 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1958 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1958 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1804 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1804 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1756 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1756 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1475 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1475 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1470 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1470 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1431 Stimme
3% aller Stimmen3%
1431 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1312 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1312 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1297 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1297 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 724 Stimmen
2% aller Stimmen2%
724 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 605 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1470 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1431 Stimme
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1312 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1297 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 724 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 605 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
der ertte versuch in die diktatur! ein windel-fuz!
Die Stasinazis müsste man sich neologistisch nennen. Nein: Ich tue es: Strache und Kurz sind schlimmer als Nazis und Stasis: sie sind Stasinazis! So was hat’s noch nie gegeben. Der Text bezieht sich hauptsächlich auf die geheimdienstliche Meldepflicht mit der Bürger unter diesem Abschaum wieder verfolgt werden!