141 Positionswechsel in 23 Themenfeldern hat Donald Trump seit Bekanntwerden seiner Kandidatur im Juni 2015 vollzogen. In seinem Leben hat er fünfmal seine politische Partei gewechselt. Trump ist inhaltlich beweglich und politisch schwer einzuschätzen. Dennoch oder gerade deshalb fragen sich alle, was die Welt von einem Präsidenten Trump erwarten kann. Hier die die wichtigsten Fragen und Antworten.
Welchen wirtschaftlichen Kurs wird Trump einschlagen?
Trump hat mehrfach ein Investitionsprogramm in der Höhe von einer Billion US-Dollar angekündigt, das durch den Ausbau und die Erneuerung der US-Infrastruktur die Konjunktur beleben und Arbeitsplätze schaffen soll. Übrigens: Alleine die Baukosten einer Mauer an der mexikanischen Grenze, die Trump ja angekündigt hat, werden auf rund 25 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Weitere Jobs sollen durch eine protektionistische Handelspolitik wieder in die USA zurückgeholt werden. Trump will Konzerne wie Apple dazu zwingen, ihre Produkte im Inland herzustellen und nicht mehr in China. Weit oben auf seiner Agenda steht noch die Förderung der Rohstoffindustrie (v.a. Öl und Kohle) und energieintensiver Wirtschaftszweige (z.B. Stahlindustrie). Trump geht damit mit seiner “America First”-Strategie auf eine Reise in die kohlenstoffbasierte Vergangenheit – gepaart mit einer de facto Abschaffung der Umweltbehörde EPA – und auf Konfrontationskurs mit wichtigen Handelspartnern wie China und Mexiko.
Weiters hat Trump eine Deregulierung des Banken- und Finanzsektors und das Ende des Dodd-Frank Acts, also der zentralen Reform des Finanzmarktrechts nach Ausbruch der Krise 2007, angekündigt. Dieses Gesetz sollte den Finanzmarkt stärker kontrollieren und die SteuerzahlerInnen davor schützen, dass sie im Falle großer privater Pleiten die Kosten bezahlen müssen. Dass Trumps Chefstratege Stephen Bannon Investmentbanker bei Goldman Sachs war, fügt sich ins Bild.
Von geplanten Steuersenkungen, z.B. bei Unternehmenssteuern, würden Reiche überproportional profitieren.
Kommt TTIP?
Unwahrscheinlich. Trump will, dass das nordamerikanische NAFTA neu verhandelt und das transpazifische TPP sowie das transatlantische TTIP gestoppt werden. Anstelle multilateraler Verträge will er auf bilaterale “Deals” setzen.
Was bedeutet der neue Präsident für Europa? Wer sind Trumps Freunde in Europa?
Als ersten europäischen Politiker hat Trump einen bekennenden EU-Skeptiker empfangen: den ehemaligen UKIP-Chef Nigel Farage. Trumps Nähe zu Putin sowie seine abschätzigen Äußerungen über die NATO und die europäischen Verbündeten führen unweigerlich zur Frage, ob das Grundprinzip der Beistandspflicht unter NATO-Mitgliedern weiter Bestand haben wird und wie die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur aussehen wird. Auch wenn ein NATO-Ausstieg der USA schwer durchzusetzen wäre, werden die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt.
Wie will Trump den IS bekämpfen? Wie wird seine Nahost-Politik aussehen?
Seine Strategie gegen den IS? “I would bomb the sh** out of them”; das Atomabkommen mit dem Iran? “The stupidest deal of all time”. Aussagen wie diese lassen die Grundzüge von Trumps Nahost-Politik erahnen. Trotzdem kann man davon ausgehen, dass das militärische Engagement der USA im Nahen Osten – wie bereits unter Obama – zurückgehen wird. Trump zufolge sollen die USA die Unterstützung der Rebellen in Syrien einstellen, sich auf den Kampf gegen den IS konzentrieren und versuchen, eine Einigung mit Russland erzielen.
Was hält Trump von China?
Seine zahlreichen China-Sager zeigen eine gewisse Obsession. Es gibt mehrere Hinweise auf eine baldige Konfrontation: die angekündigte Rückverlagerung von Arbeitsplätzen, die Absicht, China als “Währungsmanipulator” zu verfolgen und die Idee, Strafzölle zu prüfen. Geht man nach Trumps Äußerungen, ist ein Handelskrieg nicht auszuschließen. Dagegen spricht jedoch die starke wechselseitige Abhängigkeit zwischen China und den USA.
Lateinamerika?
Lateinamerika hat Trump auffallend wenig öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt – abgesehen vom angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, der Deportation illegaler MigrantInnen sowie der Kritik an NAFTA. Ein US-Protektionismus hätte für einzelne Länder, allen voran Exportstaaten wie Mexiko und Brasilien, gravierende Folgen. Eine Fortführung der Entspannungspolitik gegenüber Kuba ist fraglich: Zum einen hat Trump angekündigt, Obamas “Executive Orders” zurückzunehmen, zum anderen gibt es handfeste amerikanische Wirtschaftsinteressen, die eine hohe Widerstandskraft gegen eine Totalumkehr entwickeln könnten.
Afrika?
Trump hat jeden Penny, der nach Afrika fließt, als “gestohlen” bezeichnet. 2014 hat er Obama für den Einsatz gegen Ebola heftig kritisiert. Insbesondere könnten ostafrikanische Länder von einer Reduktion der USAID-Zahlungen betroffen sein – Staaten, die eine wichtige Rolle in der Terrorismus-Bekämpfung und für die regionale Stabilität einnehmen. Es deutet wenig darauf hin, dass Afrika eine der Prioritäten der Präsidentschaft wird. Negativ könnte sich eine strengere Einwanderungspolitik auswirken, die geringere Rücküberweisungen (finanzielle Transaktionen) in die Herkunftsländer bedeutet.
Kann Trump seinen Kurs alleine bestimmen? Müssen wir eine “Außenpolitik der Launenhaftigkeit” erwarten?
Auch wenn ein Präsident Trump mit einer Mehrheit im Kongress, im Senat und im Obersten Gericht theoretisch eine immense Machtfülle hat, wird er in der politischen Wirklichkeit ankommen und unterschiedliche Flügel und (Wirtschafts-)Interessen in der republikanischen Partei berücksichtigen müssen. Trump ist außenpolitisch sehr unerfahren. Er hat in seinem Wahlkampf und auch in den ersten Tagen nach seinem Wahlsieg wenig Rücksicht auf Konventionen, Regeln und diplomatische Gepflogenheiten genommen (so wünscht er sich etwa Nigel Farage als UK-Botschafter in den USA).
Nothing screams 'anti-establishment' like a white ex-banker and a white billionaire in front of gilded doors. pic.twitter.com/fcc3oXQTz3
— Lee (@MXOFO) November 13, 2016
Und es deutet wenig darauf hin, dass er nun – am Ziel angekommen – an diesem Stil etwas ändern wird. Nichtsdestotrotz bleibt Trump ein Außenseiter, der ohne eigene Machtbasis in das Weiße Haus einzieht und dem ein gut organisiertes und starkes republikanisches Außenpolitik-Establishment gegenübersteht. Gegenwärtig kursieren vor allem drei Namen für das Außenministerium: Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses und Rechtsaußen, John Bolton, UN-Botschafter unter George W. Bush und Unilaterist, und Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York und Falke, also Befürworter militärischer Interventionen. Jeder dieser Kandidaten wäre eine Herausforderung für Amerikas Verbündete wie für den Rest der Welt.
Wie hält es Trump mit der zukünftigen Klimapolitik der USA?
Auch wenn er jüngst frühere Aussagen als „Scherz“ bezeichnet: oft und deutlich wurde das Ziel eines schnellen Ausstiegs der USA aus dem Weltklimavertrag geäußert. Trump meint im Klimawandel einen “Schwindel” erkannt zu haben. Dahinter sieht er eine Verschwörung Chinas, um die US-Industrie zu schwächen. Eine Abkehr der USA vom Klimaschutz würde einen Dominoeffekt auslösen, Länder wie China und Indien hätten wenige Anreize, ihre Emission einseitig zu begrenzen. Die globalen Auswirkungen wären katastrophal.
Alec Baldwin hat seine eigene Interpretation, wie Trump seine Präsidentschaft gestalten wird:
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Eine detaillierte Analyse, was die Trumps Präsidentschaft bringen wird, findet sich in der ersten Ausgabe der Reihe „Politik Aktuell“ des Karl-Renner-Instituts. Ausführlicher als die gängige Medienberichterstattung, aber trotzdem in der Kaffeepause lesbar.
