Was wollen die Parteien? Was haben sie gemeinsam? Und wie könnte Österreich aussehen, wenn es eine mitte-links Mehrheit im Parlament gäbe? Was würde zum Beispiel eine rot-grün-pinke Regierung umsetzen? Wir haben die Antworten der zur Wahl stehenden Parteien zu verschiedenen Themen gesammelt und zusammengefasst.
Wahlentscheidungen sind oft schwer. Daher gibt es Plattformen wie die Wahlkabine, die einem dabei helfen. Auch zivilgesellschaftliche Initiativen bemühen sich, die Standpunkte der Parteien übersichtlich darzustellen. So fragte der österreichische Gewerkschaftsbund alle Parteien, genauso das Museum für Schwangerschaftsabbrüche und auch epicenter.works, eine Initiative für die Freiheit im Internet, nach ihren Haltungen.
Ein Blick auf die Übereinstimmungen zeigt: ÖVP und FPÖ, die rechten Parteien Österreichs, sind sich einig in ihren reaktionären Haltungen. Diese setzen sie auch in ihrer gemeinsamen Politik um.
Betrachtet man die Antworten der Parteien, sieht man nicht nur deren Positionen. Man sieht auch, warum gewissen Beschlüsse in Österreich nicht möglich sind: Weil es eine rechte Mehrheit im Parlament gibt. Und man sieht, wie Österreich sein könnte, wenn es andere Mehrheiten im Nationalrat gäbe. Außerdem erkennt man auch, wer mit wem den Dialog sucht: So antwortete die ÖVP auf keine einzige Frage der Gewerkschaft.
Bessere Work-Life-Balance
30-Stunden-Woche, weniger Überstunden, eine sechste Urlaubswoche und die 4-Tage-Woche: All das wäre Realität, wenn Rot, Grün und Liste Jetzt eine Mehrheit im Parlament hätten.
Die Antworten der Parteien zeigen: Rote und Grüne sind für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche. ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt sind dagegen. Wir hätten außerdem keinen 12-Stunden-Tag und keine 60-Stunde-Woche mehr. Denn SPÖ, Liste Jetzt und die Grünen planen, ihn wieder abzuschaffen.
Billiger und schöner Wohnen
Der soziale und gemeinnützige Wohnbau in Wien ist Vorbild für Städte auf der ganzen Welt. Würde es eine Mehrheit abseits von ÖVP und FPÖ im Parlament geben, würden die Mieten deutlich sinken. Das wäre dringend nötig, weil die Wohnkosten in den letzten 5 Jahren um 20 Prozent gestiegen sind.
Dann wäre etwa eine Reform des Mietrechts möglich, die ÖVP und FPÖ seit Jahren blockieren. Es gäbe eine Mietobergrenze und eine klare Begrenzung von Zuschlägen – und zwar für alle privaten Mietwohnungen.
Es wären auch mindestens 50 Prozent des Baulandes für sozialen Wohnbau reserviert, wie das etwa in Steyr (50 Prozent) oder in Wien (70 Prozent) der Fall ist. Die Wohnungen dort dürfen dann nicht mehr als 5 Euro Netto pro Quadratmeter kosten und sind dem Zugriff der Wohnspekulation entzogen.
Es gäbe auch mehr sozialen Wohnbau in ganz Österreich. Der schleichende Ausverkauf von Genossenschaftswohnungen, wie ihn ÖVP und FPÖ erst vor kurzem beschlossen haben, wäre gestoppt. Denn nur der soziale Wohnbau hält die Mietpreise auf leitbarem Niveau. Wo Wohnen dem Markt überlassen wird wie in London, schießen die Mietpreise in den Himmel. Dort hat die konservative Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren ebenfalls damit begonnen, gemeinnützige Wohnungen an die Bewohner zu verkaufen. Wohin das geführt hat: In London kostet eine 2-Zimmer-Wohnungen heute mehr als 2.000 Euro; der gemeinnützige Wohnbau ist zerstört.
Gute Bildung und gleiche Chancen für jedes Kind
Jeder junge Mensch hätte eine Lehrstelle. Denn die mitte-links Parteien wollen, dass Betriebe angespornt werden, Lehrlinge auszubilden. Wenn sie das nicht tun, sollen sie in einen Topf für überbetriebliche Lehrwerkstätten einzahlen. Man könnte auch studieren, ohne Gebühren zahlen zu müssen. Doch nicht nur das: Jedes Kind hätte von Anfang an dieselben Bildungschancen, denn es gäbe eine Gemeinsame Schule sowie flächendeckende Ganztagsschulen. Das hilft allen Schülern und senkt die Sitzenbleiber-Quote.
Unabhängiger ORF, starke Arbeiterkammer
Auch wer weiterhin einen ORF haben will, der nicht auf die Befindlichkeiten der Regierung Rücksicht nehmen muss, sollte sich gut überlegen, wen er wählt: Die Neos und die FPÖ wollen die GIS-Gebühren abschaffen. Das würde den ORF in seiner Unabhängigkeit schwächen und vom guten Willen der öffentlichen Hand machen.
Auch die Arbeiterkammer (AK) als starke Interessenvertretung der Beschäftigten könnte bedroht sein. Denn die Neos sind gegen die gesetzliche Mitgliedschaft in der AK. Schwarz und Blau drückten sich um eine Antwort auf diese Frage, haben aber bereits in der Regierung den Wunsch geäußert, das AK-Budget zu kürzen. Alle anderen Parteien unterstützen aber eine starke Arbeiterkammer.
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Geld für den öffentlichen Verkehr und ein enges soziales Netz
Wofür Geld ausgegeben werden soll, sind sich die Parteien links der Mitte einig: Es braucht einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, gut finanzierte Schulen und Universitäten sowie Investitionen in Pflege und Gesundheit. Auch bei der Frage, woher das Geld kommen soll, sind sich SPÖ, Grüne und Liste Jetzt einig: Erbschaften und Vermögen in Millionenhöhe sollen besteuert werden. Auch bei einer anderen Geldquelle wären sich Rote, Grüne, Pinke und Liste Jetzt,einig – bei einer CO2 Steuer. Wobei sich hier die konkreten Konzepte unterscheiden.
So ist es der SPÖ besonders wichtig, die Steuer europaweit einzuführen, um wirklich etwas gegen den Klimawandel auszurichten. Außerdem will sie, dass die Steuer nicht die Autofahrer trifft, sondern die Hauptverursacher des Klimawandels: Große Konzerne und die Transportindustrie.
Die mitte-rechts Parteien forcieren hingegen eine Senkung der Körperschaftssteuer – vor allem große Konzerne würden davon profitieren.
Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein und Verhütungsmittel gratis
Die Roten, die Grünen und die Liste Jetzt sind sich einig: Schwangerschaftsabbrüche sollen von der Krankenkasse übernommen werden. Diese Parteien fordern auch, Verhütungsmittel für Jugendliche und Frauen mit geringem Einkommen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diesen Punkt unterstützen auch die Neos.
Freies Internet
Auch das Internet könnte anders aussehen, wenn sich die Mehrheiten im Parlament ändern. Die Initiative epicenter.works setzt sich für das freie Internet ein und hat die zur Wahl antretenden Parteien zu wesentlichen Fragen des freien Internets befragt. Die Antworten wurden nach der Beurteilung ihre Netzpolitik eingeteilt – je grüner die Spalte einer Partei, desto besser.
Das Thema "Linke Mehrheit" im Parlament
