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Österreich ist gegen Steuertransparenz für Unternehmen in der EU

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Österreich ist gegen Steuertransparenz für Unternehmen in der EU

Foto: © Parlamentsdirektion/Raimund Appel, Unsplash

Kathrin Glösel Kathrin Glösel
in Europa
Lesezeit:3 Minuten
28. November 2019
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Die EU-Kommission wollte Berichte von Unternehmen über deren Tätigkeiten und Steuerpflichten in EU-Ländern öffentlich machen. Im ersten Anlauf ist das gescheitert – auch Österreich hat sich gegen mehr Transparenz gestemmt.

Den EU-Staaten entgehen jährlich 1.000 Milliarden Euro – weil Konzerne und Vermögende durch legale und illegale Methoden an den Steuerbehörden vorbeischmuggeln. Wie genau das funktionieren, haben die „Panama Papers“ und „Lux Leaks“ gezeigt. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuer-Länder und Steueroasen. Das hinterlässt in den europäischen Ländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Um Konzerne in die Pflicht zu nehmen, hat die EU 2017 das sogenannte „Country-by-Country-Reporting“ eingeführt. Das sind Berichte, die Konzerne abliefern müssen. Sie müssen Steuerbehörden melden, in welchen Ländern sie geschäftlich tätig sind. Das Ziel ist: Sie sollen dort Steuern zahlen, wo sie Niederlassungen haben und Umsätze machen. Verpflichtet dazu sind Konzerne, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

EU-Kommission will Berichte großer Unternehmen transparent machen – Österreich nicht

Geht es nach der EU-Kommission, sollen die „Reportings“ der Konzerne öffentlich einsehbar sein. Die erste Hürde dafür war, dieses Anliegen in den sogenannten „Trilog“ zu bringen. Der Trilog ist ein Dreier-Treffen zwischen Kommission, Rat und dem EU-Parlament. Damit das Thema „öffentliche Reportings“ in diesem Treffen zur Sprache kommt, wurden die Mitgliedstaaten – konkret die Wirtschaftsministerinnen und -Minister dieser Länder – beim „Wettbewerbsrat“ zur Abstimmung gebeten.

Aus Österreich und 11 anderen Ländern kam jedoch ein „Nein“. Elisabeth Udolf-Strobl hält an der Position der Kurz-Strache-Regierung fest. Sie findet es „nicht sinnvoll, zusätzliche Regularien einzuführen„. Deutschland hat sich enthalten – auch hier waren es die Konservativen, die sich der Transparenz versperren.

Damit ist der Vorschlag der EU-Kommission vorerst gescheitert. Denn vorerst ist kein weiterer „Wettbewerbsrat“ mit den Wirtschaftsministern der Länder vorgesehen. Eine Variante wäre, dass der Ratsvorsitz das Thema nochmal aufbringt. Den hat als nächstes Kroatien inne. Da Kroatien aber im „Wettbewerbsrat“ selbst gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt hat, ist das unwahrscheinlich.

Kritik von SPÖ, Grünen und Arbeiterkammer

In Österreich kritisieren Sozialdemokraten, Grüne und die Arbeiterkammer unterdessen, dass sich die österreichische Regierung so gegen Transparenz sträubt. Tatsächlich hätte Österreich den Unterschied machen können. Denn ein Land hätte ausgereicht, um ein Verhandeln über den Kommissionsvorschlag zu ermöglichen.

Gerade ist die Steuertransparenz im #COMPET – Rat gescheitert. Die Stimme von Österreich hätte den Unterschied gemacht. Enttäuschend, dass die Übergangsregierung tatenlos bleibt und keine Verantwortung für die SteuerzahlerInnen übernimmt.

— Evelyn Regner (@Evelyn_Regner) 28. November 2019

Sollte das Thema doch noch einmal in einem EU-Rat zur Debatte stehen, will die SPÖ einen EU-Unterausschuss im Nationalrat verlangen. Dort will sie die österreichische Regierung binden, für mehr Transparenz auf EU-Ebene zu stimmen.

ÖVP gegen Transparenz und lasch bei Steuertricksern

Schon ÖVP-Finanzminister Löger hat die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützt. Er schloss damit an die Blockade-Tradition seines Vorgängers Hans Jörg Schelling (ebenfalls ÖVP) an. Die aktuelle Regierung setzt den Weg der Blockade fort.

Auch beim „Cum Ex“-Skandal waren ÖVP-Finanzminister untätig. Das hat auch der Rechnungshof kritisiert. Löger hat versucht, den Schaden klein zu reden. Tatsächlich belief er sich auf 183 Millionen Euro.

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2 Comments
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Kurz und seine d r e
Kurz und seine d r e
30. November 2019 00:35

c k i g e n Unternehmer sind NICHT Österreich.
Sehr arrogant diese Einstellung. Ihr SEID NICHT
Österreich, ihr Prolitiker. [sic!]

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Eder
Eder
Reply to  Kurz und seine d r e
22. März 2021 17:01

Ja ! WIR sind nicht diese Österreicher !

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EU-Länder

Momentan gibt es in der EU 27 Mitgliedstaaten. EU-Länder sind: Belgien, Bulgarien, Rumänien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland, Kroatien und Schweden. Großbritannien trat mit 31. Januar 2020 offiziell aus der EU aus. Das Thema "EU-Mitgliedsstaaten" im Parlament

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Oeffentliche länderweise Berichterstattung

Bei der öffentlichen länderweise Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) soll öffentlich sichtbar werden, ob Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung in jedem einzelnen Land in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Oder ob Gewinne durch komplizierte Konstruktionen und Lizenz-Verträge in Niedrigsteuer-Länder geschleust werden. Derzeit müssen die Multis diese Daten nur den Finanzbehörden in den Staaten, in denen sie tätig sind, melden. Da die Informationen aber von großem öffentlichen Interesse sind und auch Druck auf die Konzerne ausüben würden, wäre eine generelle Veröffentlichung wichtig. Für die Öffentlichkeit wäre dann leicht erkennbar, ob Firmen ihre Steuern auch dort zahlen, wo Geschäfte gemacht werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Konzerne mit mehr als 750 Mio. Umsatz ihre Steuerleistung veröffentlichen müssen. Österreichs ÖVP-Finanzminister haben diese Initiative

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ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt vor allem bürgerlich-konservative Werte. Traditionell gilt sie als Interessenvertreterin der Wirtschaft, der Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche.

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