Das große Ablenkungsmanöver von ÖVP und FPÖ

Für rechte Parteien ist es die Antwort auf jede Frage – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um Verwaltung, um Soziales geht: Strache und Kurz führen Zuwanderer und Flüchtlinge ins Feld. Das Thema Migration wird missbraucht, um von den tatsächlichen Baustellen in Österreich und Europa abzulenken.

Das sind die echten Milliarden-Probleme

Wenn es ums große Geld geht, gäbe es viele Themen, über die es sich zu streiten lohnt:

Zum Beispiel könnten wir darüber reden, dass den EU-Ländern jährlich 1.000 Milliarden Euro (also 1.000.000.000.000) durch Steuertricks entgehen. Das entpricht übrigens dem Dreifache des Budgetdefizits aller 28 EU-Mitgliedsländer zusammen. Auf Österreich heruntergerechnet macht das einen Einnahmenentfall von 1,6 Milliarden Euro aus.

Wir könnten auch darüber diskutieren, dass das reichste Prozent in Österreich 534 Milliarden Euro besitzt. Das ist so viel wie alle Staatsausgaben für öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, sämtliche Bildungseinrichtungen, Polizei, Feuerwehr, Rettung, Pensionen, Straßenbau und vieles andere zusammen – für drei Jahre! Sollten wir also nicht lieber über Vermögens- und Erbschaftssteuern reden?

Auch über Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung in Österreich sollte diskutiert werden. Immerhin entgeht der Allgemeinheit mehr als doppelt so viel Geld durch Steuerhinterziehung als die Mindestsicherung österreichweit kostet.

Gekürzte Mindestsicherung löst jedes Finanzierungsproblem?

Sowohl die FPÖ als auch die ÖVP wollen die Staatsausgaben massiv kürzen – je nach Programm ist von 14 bis 18 Milliarden die Rede. Wie soll das gegenfinanziert werden? Mantra-artig wird gefordert, bei der Mindestsicherung den Sparstift anzusetzen, da sind sich ÖVP und FPÖ einig. Doch hier lohnt sich der Blick in die Haushaltsrechnung des Bundes.

Die Kosten für die Mindestsicherung in Österreich machen 1/76 des Budgets aus, also 1,3 Prozent.

Konkret beliefen sich die Ausgaben 2016 auf 1,024 Milliarden Euro – damit werden fast 325.000 Erwachsene und Kinder davor bewahrt, in die Armut abzurutschen. Es ist übrigens genauso viel Geld wie Wolfgang Sobotka als Finanzreferent in Niederösterreich verzockt hat. Er hat mit Wohnbaugeldern spekuliert – die erhoffte Rendite hat sich nicht eingestellt. Der Rechnungshof bezifferte den Schaden auf etwa eine Milliarde Euro.

Dennoch diskutiert man derzeit nicht über Spekulationen aus den Reihen der ÖVP. Stattdessen werden vermeintlich „Faule“ und Flüchtlinge attackiert.

Wovon wollen nun Kurz und Strache mit ihren Hieben auf Zugewanderte und Flüchtlinge ablenken? Vielleicht davon, dass sich ihre 14- und 18-Milliarden-Kürzungen nur durch einen bisher nie dagewesenen Abbau des Sozialstaates finanzieren lassen. Als Beispiel: 14 Milliarden sind beinahe so viel wie für alle österreichischen Krankenhäuser aufgewendet wird. Und es ist beinahe so viel, wie der Bund für Kindergärten, Schulen und Universitäten ausgibt.

1,6 Milliarden: MigrantInnen sind Netto-Zahler

ÖVP und FPÖ warnen vor der „Migration ins Sozialsystem“. Der Zuzug nach Österreich würde den Sozialstaat gefährden, da MigrantInnen nichts einzahlen würden und sofort Sozialleistungen erhalten. Tatsächlich ist das ein Märchen. 2016 zahlten Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft 5,3 Mrd. Euro in das Sozialsystem ein – über Beiträge auf Einkommen, Gewinne, durch Konsum. An diese Gruppe ausbezahlt wurden aber lediglich 3,7 Milliarden. ImmigrantInnen sind NettozahlerInnen und finanzieren unseren Wohlfahrtsstaat wesentlich mit.

Wer in politischen Debatten faktenbasiert diskutieren und über die wirklich wichtigen Dinge reden möchte, sollte sich an den großen Baustellen orientieren und die Verhältnisse nicht aus den Augen verlieren.