Die FPÖ will die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe stören und postet ein rassistisches Video zum E-Cards Betrug. Ihr Animationsvideo zeigt „Ali“, der sich mit der E-Card von „Mustafa“ medizinische Leistungen erschleichen will. Auch Gesundheitsministerin Hartinger-Klein kommt vor und empört sich darüber. Tatsächlich findet „E-Card-Missbrauch“ so gut wie nie statt. Das große Geld verlieren die Krankenkassen durch Unternehmen, die ihre Beiträge nicht oder zu spät zahlen. Darüber spricht die Regierung nicht.
Es ist ein Prestigeprojekt von ÖVP und FPÖ und doch von Anfang an mit Problemen verbunden: Die E-Card mit Foto. Im Wahlkampf hat Bundeskanzler Kurz noch behauptet, das Foto auf der E-Card würde rund 200 Mio. Euro einbringen. Doch niemand wollte diese unfassbare Summe bestätigen. Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger machen Fälle von E-Card-Betrug nicht einmal 15.000 Euro aus.
Der Umstieg auf E-Cards mit Fotos kostet zudem 900 Mal mehr als er einbringt: 18 Mio. Euro zahlt der Staat für den Umstieg . Und so ist es still geworden um das Prestige-Projekt. Auch den Zeitplan hat die Regierung nach hinten verschoben: Für 2019 geplant, wird der Umstieg jetzt um ein Jahr auf 2020 verschoben. Dabei ist die Lösung des Problems auch kostenlos möglich: Jeder Patient muss beim Erstkontakt seine E-Card und einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. So lässt sich die Identität der Patienten einfach feststellen.
E-Cards missbraucht? 27 Fälle werden zu Problem aufgeblasen
Die Diskussion um den E-Card-Missbrauch ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr geringe Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem von ÖVP und FPÖ zu einem politischen Problem aufgeblasen werden. Zwischen 2014 und 2016 wurden nur 27 Fälle gemeldet, bei denen eine E-Card „verborgt“ oder nicht vom rechtmäßigen Besitzer benutzt wurde. Zum Vergleich: 8,8 Millionen E-Cards gibt es und rund 100.000 Menschen sind in Österreich nicht krankenversichert.
Nicht zum politischen Thema macht die Regierung dagegen große Summen, die den Gebietskrankenkassen fehlen: So haben Unternehmen den Krankenkassen im Jahr 2016 insgesamt 844,4 Millionen Euro an Beiträgen geschuldet.
Wenn Unternehmen Sozialbetrug begehen, wird weggeschaut
All das passt ins Bild: Strenges Vorgehen fordert die Regierung stets bei Armen, Kranken und Empfängern von Sozialleistungen. Bei den großen Summen von Sozialbetrug, die auf Unternehmerseite liegen, setzt sie auf Wegschauen und Milde: Dort werden Kontrollen reduziert und Strafen gesenkt. Das nützt freilich nicht allen Unternehmen, sondern nur jenen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben wollen. Und auf die scheint die Regierung zu hören:
- Die Prüfer der Gebietskrankenkassen dürfen Scheinselbständigkeit nicht mehr prüfen.
- Die Prüfer werden dem Finanzministerium unterstellt, dort werden Prüfer abgebaut – es steht also insgesamt weniger Personal für die Beitragsprüfungen zur Verfügung.
- Und sollte dennoch ein Unternehmen erwischt werden, kommt es mit günstigen Pauschalen davon.
Das Thema "Krankenkassen" im Parlament
Ja, ich wurde schon bei der ersten Erwähnung dieses Vorhabens äußerst skeptisch. Lückenlose Überwachung, Abzocke und Ausgrenzung, Verstoß gegen Religionsfreit, Asylrecht mit Füßen treten, Schaffung eines neuen eisernen Vorhangs, Schüren von Rassenhass, Zugeständnisse von Privilegien an die Wirtschaft usw. Wollten tatsächlich so viele Wähler dieses Übel für Österreich?
Zu den Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen kommen doch auch noch die Beiträge dazu, die von den Kassen jährlich als „uneinbringlich“ abgeschrieben werden! Wie hoch sind die? 100 Mill.?
Und sind in diesen uneinbringlichen Beiträgen nicht auch die SV-Beiträge der Arbeitnehmer dabei, die den Beschäftigten monatlich von Lohn abgezogen wurden und nicht an die Kassen weitergeleitet wurden? Darf man dazu vielleicht BETRUG sagen?
Und wie schaut es mit dem Schuldenstand bei der Bauernkrankenkasse und in der SV der Selbständigen aus? Das sollte sich einmal jemand anschauen! Denn GERECHTIGKEIT ist nicht NATÜRLICH, sie muss TÄGLICH NEU GESICHERT UND ERKÄMPFT WERDEN!
Abbau von sozial leistungen dass ist schade in eine moderne welt