Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere FPÖ-Politiker:innen wegen möglicher Korruption. Der Verdacht: Bestechung und Untreue. Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer wird vorgeworfen, einen Deal mit dem Medienunternehmer Wolfgang Fellner abgeschlossen zu haben. Sie sollen Werbeanzeigen mit Steuergeld bezahlt haben, um im Gegenzug positive Berichterstattung zu erhalten. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück und es gilt die Unschuldsvermutung.
Der jetzige FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie die restlichen ehemaligen Regierungsmitglieder Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein stehen unter Korruptionsverdacht. Ihnen wird Bestechung und Untreue vorgeworfen. Mit ihnen steht Wolfgang Fellner unter Verdacht. Fellner ist Medienunternehmer und Gründer der Boulevardzeitungen “Ö24” und “Österreich”.
Korruptionsverdacht: Gekaufte Inserate für positive Berichterstattung
Die Staatsanwaltschaft vermutet: Fellner hat Strache wohlwollende Berichterstattung zugesichert, während FPÖ-Regierungsmitglieder möglicherweise Ministeriums-Inserate in Auftrag gegeben haben. Diese Inserate sollen zwischen Januar 2018 und Mai 2019 (als FPÖ und ÖVP gemeinsam regierten) mit Steuergeld bezahlt worden sein.
Grundsätzlich ist es erlaubt, Inserate mit Steuergeld zu bezahlen, wenn sie dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl entsprechen. Doch im Fall der FPÖ war das nicht so. Die Inserate, um die es ging, hatten nichts mit dem Allgemeinwohl zu tun, sondern waren bloß dazu da, das Image der FPÖ zu verbessern. Das bedeutet: Die Menschen zahlten Steuergeld für wohlwollende FPÖ-Berichterstattung.
Der Vorwurf gegen Strache und Fellner lautet mutmaßliche Bestechung und Bestechlichkeit, gegen Kickl und andere Minister:innen mutmaßliche Untreue.
Es ist wieder was passiert. Die WKStA wollte die Ermittlungen in der FPÖ Inseratencausa einstellen. Die OStA hat ihr aber die Weisung erteilt ein Verfahren zu eröffnen. Und damit gibt es jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Chef Kickl. pic.twitter.com/Ety8iQ0gbz
— Patrick Gruska (@PatrickGruska) April 29, 2024
Verdächtige Chats zwischen Strache und Fellner
Grundlage für die Ermittlungen sind Chats zwischen Strache und Fellner, die schon vor Monaten veröffentlicht wurden. Heinz-Christian Strache versuchte, Einfluss auf die Berichterstattung in Medien zu nehmen, die dem Medienunternehmer Wolfgang Fellner gehören. Strache beschwerte sich bei Fellner über die Einladung des früheren FPÖ-Politikers Ewald Stadler zu Auftritten in Fellners Medien, weil er Stadler als feindlich gegenüber der FPÖ ansah. Strache drohte sogar damit, keine Inserate mehr in Fellners Medien zu schalten, wenn Stadler weiterhin eingeladen würde. Kurz darauf ersetzte ein anderes FPÖ-Mitglied Stadler. Strache übte scheinbar Druck auf Fellner aus – mit Erfolg. Denn das belegen Chats.
So schrieb Fellner an Strache: „Ich habe Ihnen auf Ihren Wunsch zugesagt, dass ich Stadler durch Mölzer ersetze und das auch sofort umgesetzt – aber das geht natürlich nur wenn er da ist.“ Nachdem es zu dieser Einigung kam, schrieb Strache in einer FPÖ-internen Chatgruppe:
„Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen.“
Zunächst wollte die WKStA die Ermittlungen einstellen, doch die OStA (Oberstaatsanwalt Wien) drängte auf ein sofortiges Ermittlungsverfahren, um den Fall nicht verjähren zu lassen. Die Ermittlungen gegen die FPÖ-Politiker wegen möglicher Korruption wurden einen Tag später eingeleitet.
Das Thema "Korruption" im Parlament
