Dass die Regierung die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) beschneiden will, war bekannt. Doch ein hochrangiger Funktionär der ÖVP-Studierenden-Organisation hat jetzt angekündigt: ÖVP und FPÖ werden die Bundesvertretung der Studierenden ganz abschaffen, wenn die ÖVP-Studierenden nicht in die Koalition kommen.
Inmitten des Wahlkampfes rund um die Österreichische Hochschülerschaft wird ein Vorstandsmitglied der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) redselig. Auf dem „Campus Fest“ der ÖH in der Nacht zum 11. Mai 2019 erzählt Fabian R., was sich die AG mit den Regierungsparteien ausgemacht hat. R. stellt sich als AG-Referent für Kommunikation vor und sitzt im Bundesvorstand.
„Ehrlich, wenn wir nicht in die Exekutive kommen, ist es vorbei mit der Bundes-ÖH. Ist es vorbei“, kündigt R. an.
Sein Gegenüber: Die Vorsitzende des Verbands sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) in Wien, Eva Sager. R. will sie unter Druck setzen: Sollte der VSSTÖ die AG nach der ÖH-Wahl nicht in eine Koalition holen, wird die Bundes-ÖH als Ganzes eingestampft.
ÖH-Wahl 2019: „Den ganzen Verein dichtmachen“
Der VSSTÖ hat die Mitschrift des Gesprächs öffentlich gemacht. Ein Auszug:
R.: Ehrlich, wenn wir nicht in die Exekutive kommen, ist es vorbei mit der Bundes-ÖH. Is vorbei!
Sager: Aber wer sagt das?
R.:Wir sagen das und wir haben den Plan in der Schublade liegen. Und der ist abgesegnet.
Sager: Von wem?
R.: Von der Regierung.
Sager: Also von der ÖVP?
R.:Und von der FPÖ.
Sager: Von beiden …
R.: Wir haben sie gefragt „Du, eigentlich ist es a Schaß, wenn die Linken nur so Gesellschaftspolitik machen, reine Parteipolitik auf dem Rücken der Studierenden austragen“ und sie haben gesagt „Jo, das stimmt“, dann haben wir gesagt „Jo, was wollt’s ihr machen?“ – „Ja, wir wären dafür, das aufzulösen. Den ganzen Verein dicht zu machen.“
Sager: Also gar keine Studierendenvertretung [mehr].
R.: Ja doch, aber die Bundes-ÖH sperr’ma zu.
Sager: Also es gibt keine bundesweiten Sprecher mehr für Studierende mehr?
R.: Na. Des schoff’ma ob. Sperr’ma zua. Der letzte macht das Licht aus. Aus, vorbei.
Sager: Aus, vorbei?
R.: Ihr habt es in der Hand.
Die ÖVP-Studenten haben – so erzählt R. unverhohlen – hinter dem Rücken der ÖH deren Abschaffung ausgedealt. Noch bevor die Studierenden in Österreich gewählt haben. Ihnen geht es um Posten. Dass andernfalls die bundesweite Vertretung von über 300.000 Studierenden eingestampft wird, nehmen sie in Kauf.
Der VSSTÖ hat in einem Statement deutlich gemacht, sich von den Drohgebärden nicht beeindrucken zu lassen: „Wir lassen uns nicht erpressen! Wir werden laut und kritisch bleiben„, erklärt der VSSTÖ auf Facebook.
Regierung hat Problem mit Interessensvertretungen
ÖVP und FPÖ wollen eine zahme Studierenden-Vertretung. Laut Regierungsprogramm soll es mehr „Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der ÖH“ geben. Ist die ÖH zu kritisch, könnten also Gelder gesperrt werden.
Dora Jandl ist Sozialreferentin in der Bundesvertretung der ÖH und mit Notlagen von Studierenden vertraut. „In nur eineinhalb Jahren Regierung hat sich für Studierende viel verschlechtert. Studiengebühren für berufstätige Studierende, Zugangsbeschränkungen, über die Universitäten jetzt allein entscheiden – all das macht Studieren schwieriger. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was noch alles droht, wenn es keinen Widerspruch und keine Kritik mehr von der ÖH gibt. Ohne eine kritische Vertretung wird die Regierung schalten und walten, wie sie will.“
Angriffe auch gegen Arbeiterkammer
Nicht nur die Österreichische Hochschülerschaft ist Zielscheibe der Regierung. Auch die Arbeiterkammer wird regelmäßig attackiert. So wollte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Wahltage zu AK-Wahl auf nur einen Tag zusammenkürzen – das würde letztlich die Wahl für viele schwieriger machen und die Beteiligung senken.
Und die FPÖ hat im Parlament schon die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft gefordert – das käme einem Ende der Arbeiterkammer gleich. Die FPÖ weiß: Eine freiwillige Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ist eine hohe Schwelle. Das würde die AK sehr schwächen und schließlich auch die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber der Wirtschaft.
Aktionsgemeinschaft löscht Funktionär von Website
Der Aktionsgemeinschaft ist das Öffentlichwerden des „Leaks“ unangenehm. Die ÖVP-Studierenden haben den redseligen Referenten von der Homepage gelöscht, wie Screenshots zeigen:
Warum wurde das Foto dieses AG-Bundesvorstandsmitglieds gelöscht? Die AG distanziert sich bereits von ihm, den Grund dafür findet ihr hier
▶️ pic.twitter.com/yZ5nJ8IpBB— VSStÖ Wien (@vsstoe_wien) 11. Mai 2019
Gegenüber dem Kurier heißt es aus der AG, dass die Geschichte „frei erfunden“ sei. Man müsse jetzt „intern klären, was passiert ist“. Auch im ÖVP-geführten Wissenschaftsministerium wollte man von der geplanten Abschaffung der ÖH-Bundesvertretung nichts wissen.
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So ein Blödsinn, diese Behauptung. Dass ihr vor schmutzigen Wahlkampf-Strategien nicht zurückschreckt hat man unter anderem auch gesehen, als ihr AG-Werbeplakate am Campus der KFU in Graz ruiniert habt.