Warum Neoliberale die Arbeiterkammer nicht mögen
Verteilungsgerechtigkeit

Warum Neoliberale die Arbeiterkammer nicht mögen

Foto: Unsplash/Ariel Lustre
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Konservative und neoliberale Stimmen, die die Organisationen der ArbeitnehmerInnen kritisieren, gibt es viele. Jetzt hat FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache das Ende der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer sogar zur Koalitionsbedingung erklärt. An den 0,5 Prozent Kammerumlage kann es nicht liegen: Diese zu streichen, brächte ein kaum merkliche Entlastung für die ArbeitnehmerInnen. Hinter der Forderung steckt vor allem der Wunsch, die sozialpartnerschaftliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen.

Warum mögen Neoliberale die AK nicht?

Die Arbeiterkammern setzen sich für gute Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Konsumentenschutz ein. Für die meisten Betriebe ist das kein Problem – denn gute Arbeitsbedingungen führen nachweislich zu motivierteren Mitarbeitern und helfen dem Unternehmen nachhaltig.

Trotzdem wollen etwa die FPÖ oder die NEOs die verpflichtende Mitgliedschaft in der AK abschaffen: Sie argumentieren, dass diese nicht mehr zeitgemäß sei. Dabei rechnen sie aber ganz klar damit, dass eine Schwächung der AK den Abbau von Arbeitsrechten, neoliberale Politik, usw. erleichtern würden.

Denn sie wissen: Die freiwillige Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ist eine hohe Schwelle. Und gerade  Menschen, die wenig über die AK wissen, würden eher verzichten, freiwillig beizutreten. Und genau das will man: Wer über wenig Ressourcen verfügt, kann sein Rechte dann kaum mehr einfordern und ist den übermächtigen Wirtschaftsinteressen schutzlos ausgeliefert. Wer die AK schwächen will, will Arbeitnehmerrechte abbauen.

Was machen die Arbeiterkammern?

Es gibt sehr unterschiedliche Gründe, sich an die AK zu wenden: von nicht ausbezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeldern über unrechtmäßigen Entlassungen bis zu Schikanen am Arbeitsplatz. Allein im Jahr 2016 führten AK-MitarbeiterInnen zwei Millionen Beratungsgespräche durch – mehr als die Hälfte davon  zum Arbeitsrecht, zum Sozialrecht und zum Insolvenzrecht.

Leistungen der Arbeiterkammer – auf einen Blick

2016 erstritt die AK 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder und hat damit in vielen Bereichen die Rechtsansprüche von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen geltend gemacht.

Das sind nicht die einzigen Zahlen, die beeindrucken. Wer einen Einblick in die Arbeit der AK innerhalb eines Jahres bekommen möchte, kann sich hier auf einen Blick informieren:

Arbeiterkammer Jahresbilanz

AK im Vergleich zur WKO: 7 Mal mehr Mitglieder, aber nur halb so großes Budget

Die Arbeiterkammern verfügen über Mitgliedsbeiträge in der Höhe von rund 433 Millionen Euro. Im Vergleich mit der Wirtschaftskammer ist das ein deutlich geringerer Betrag. Obwohl man in etwa sieben Mal mehr Mitglieder hat, ist das Budget der AK nur halb so hoch.

 

Vergleich zwischen Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer

Quelle: http://derstandard.at/2000038572814/Einnahmen-der-Wirtschaftskammern-weit-hoeher-als-bekannt

Wer sicherstellen will, dass erkämpfte Rechte für ArbeiterInnen, Angestellte und KonsumentInnen verteidigt werden, ist gut beraten, die Stärke der Arbeiterkammern zu erhalten. Die AK leistet in diesen Bereichen viel Arbeit. In jüngster Zeit beschäftigt sie sich intensiv mit der Digitalisierung der Arbeit und den mit ihr einhergehenden Veränderungen. Wer möchte, dass die Qualität unserer Arbeitsplätze nicht abnimmt, ist auf eine starke Interessensvertretung angewiesen.

Die Wurzeln der Arbeiterkammern liegen übrigens in der Ersten Republik. 1920 beschloss das Parlament  die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte. Die sollten den Handelskammern als Verhandlungspartner auf Augenhöhe gegenüberstehen. Es war ein frühes Konzept der heute bekannten Sozialpartnerschaft.

Twitterperle zur Arbeiterkammer

Alle reden von der Kammerumlage – wer zahlt die überhaupt?

Damit die Arbeiterkammer ihre Leistungen erbringen kann, braucht sie Geld. Die Mitglieder der AK bezahlen monatlich eine sogenannte Umlage, mit der die Leistungen der Kammer finanziert werden.

Diese Umlage beträgt 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung – mehr als 14,44 Euro pro Monat zahlt niemand.

Dieser Beitrag wird übrigens auch vom Gehalt abgezogen – und vermindert die Bemessungsgrundlage bei der Steuer.

Viele Kammer-Mitglieder müssen aber gar keine Umlage bezahlen. Wer Karenzgeld bezieht, arbeitslos ist, Lehrling ist, seinen Präsenz- oder Zivildienst leistet oder Krankenpflege-Schüler ist. In Summe betrifft das 816.000 Menschen, also fast ein Viertel aller Mitglieder.

Die Kammerumlage zu streichen, kann also nicht auf die finanzielle Entlastung der ArbeitnehmerInnen zielen. Sie hat die  Schwächung jener Organisation zum Ziel, die dafür sorgt, dass ArbeitnehmerInnen unfairen Arbeitsbedingungen nicht mit Furcht, sondern mit Selbstbewusstsein begegnen: Weil es eine Kammer gibt, die sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt.


 

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  5. Hans riedl

    27. Oktober 2017 um 23:15

    Die Arbeiterkammer finde ich OK, machen wirklich gute Arbeit für Menschen die sonnst wehrlos gegen Mafiöse Handlungen wären.
    Nicht aber das Beitragsgelder für Zusatzpensionen zwecks-entfremdet werden.
    Dies läuft auch bei der Gewerkschaft wie bei der Wirtschaftskammer so.
    Ich finde das ist kriminell, Diebstahl von Zwangsbeitritt-Geldern.

  6. Pingback: Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck - Kontrast Blog

  7. Pingback: Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Kürzen heißt jetzt "optimieren" - Kontrast Blog

  8. Norbert Schmidbauer

    22. August 2017 um 15:08

    Die Arbeiterkammer gehört reformiert. Wenn soviel Geld (Zwangsbeiträge) als Pensionsrückstellungen für die Bonzen notwendig sind läuft etwas gewaltig schief.
    Warum verdient ein Präsident 12.258,06€, ein Direktor gar 16.381,93? Das versteht doch niemand mehr dass ein Vertreter des „kleinen Mannes“ so dermaßen abgehoben verdient? Dann noch unzählige VizepräsidentInnen, für was denn genau bitte?
    Warum fließt Geld von den Beiträgen in die Parteienförderung? Das bringt den Mitgliedern genau nichts. Genauso wie die Werbeeinschaltungen in Medien, für was denn bitte Werbung machen wenn man eh Zwangsmitglied ist?

  9. Halina Kochan

    12. Juni 2017 um 21:19

    Äußerungen aller Menschen in meinem Umkreis über AK sind bestens und bestätigen Sinnhaftigkeit derer Existenz. Aber – im Vertrauen(!) – meine ganz persönlichen Erfahrungen sind anders. Nach mehr als 20 Jahren unzähliger Interventionen – seit meinem willkürlichen drastischen Absturz – habe ich ein EINZIGES Gefallen genießen dürfen, übrigens noch ohne Folgen: Von der AK bekam ich ein Dokument, das die
    Willkür aus dem Jahr 1996 (sic!) bestätigte, allerdings zwei Jahrzehnte vom Amtsgeheimnis geschützt. Ein Menschenleben wurde zur Gänze zerstört vor Augen und mit Akzeptanz (Unterschriften) der AK. Wahrscheinlich wirkten da noch die alten monarchistischen Prinzipien: „In Österreich kann man alles nach persönlichem Belieben machen“. Unverständlich bleibt jedoch, dass die ganze Umgebung (viele angesehene, „anständige“ Persönlichkeiten aus allen Gesellschaftsschichten) hat dabei virtuos mitgespielt. Und sie sprach von „Hilfe“, machte große Theaterstücke, als ob es um Privilegien und nicht um grundlegende Menschen-bzw. Bürgerrechte ginge. Also – „Schluss mit Kafka?“ NOCH NICHT! Eine große ethische Herausforderung – nicht nur für die Zukunft, sondern – für jetzt! Es dauert an und Hoffnung gibt es KEINE. Todesstrafe nähert sich gefährlich an. „Prozess auf dem Schloss“.

    • Sebastian Eck

      28. Juni 2017 um 13:43

      verstehe ich nicht, was du in deinem Kommentar konkret meinst. Was ist dir denn damals passiert ? Was war das Problem mit der AK ? Und warum hast du dich nicht auch an andere Organisationen, wie z.B. Gewerkschaft, Sozialverband gewandt, wenn die AK dir nicht weiterhelfen konnte bzw. wollte ?

  10. steffi krisper

    7. Juni 2017 um 09:53

    liebe kathrin glösel, an der faktenlage interessierte journalistische recherche haette wohl auch das gefunden: http://gerald-loacker.at/ak-zwangsmitgliedschaft/ . liebe grüße, steffi krisper

  11. josef zeindlhofer

    6. Juni 2017 um 05:45

    das wahre gesicht der neoliberalen , die nur für asozialisierung sorgen wollen . leider gibt es nach -wie-vor solche schwarzen schafe unter den unternehmern , die arbeitenden menschen ihre verdienten Gelder nur über gerichte zahlen wollen . Arbeiterkammer + Gewerkschaften sind Garanten für Absicherung von sozialen Errungenschaften .

  12. Peter Degischer

    5. Juni 2017 um 10:54

    Ich lernte die fundierten Studien der AK schätzen (auch erst in der Pension als ich mir Zeit nahm, sie zu lesen). Außerdem ist sie eine der wenigen ArbeitnehmerInnen-Lobbbyisten bei der EU, da die anderen Mitgliedsländer derartige Organisation nicht haben. Wäre doch eine Aufgabe, dass jedes Land durch eine nationale ArbeitnehmerInnenorganisation im Eurpäischen Wirtschafts- und Sozialrat vertreten wird? Das könnte zu einem sozialeren Europa führen.

  13. Herbert Plachel

    5. Juni 2017 um 10:33

    AK und Gewerkschaft sind unbedingt notwendig für alle “ kleinen “ Hackler.
    Nicht abschaffen sondern stärken.

  14. Reinhard Streinz

    5. Juni 2017 um 09:46

    Hubert Zabinsky, ja es stimmt, dir fehlt scheinbar wirklich die Bildung!
    Du hast ja keine Ahnung, ohne AK und Gewerkschaft würde es der arbeitenden Gesellschaft um einiges schlechter gehen. Regelmäßig gibt es zahlreiche Berichte wie schlimm teilweise Unternehmer (eindeutig ist festzuhalten, das es nicht alle sind) mit ihren Beschäftigten umgehen und auf mieseste Art und Weise Ihnen Teile ihres Verdienstes vorenthalten werden.
    Das alles scheinst du zu ignorieren, aber du könntest dich weiterbilden, die AK gibt dir sicher den Bildungsbonus!

  15. Gerhard Gillhofer

    5. Juni 2017 um 06:57

    Natürlich ist eine wirksame Vertretung (Arbeiterkammer UND Gewerkschaften) von ArbeitnehmerInnen unverzichtbar! Ohne eine solche sind geltende gesetzliche Bestimmungen kaum durchzusetzen. Die Frage ist: Warum erkennt eine zu große Anzahl von Betroffenen diese Notwendigkeit nicht oder nur mit Vorbehalt(en)?
    Liegt es etwa daran, dass
    o kollektivvertragliche Mindest- und/oder Einstiegsentgelte zumindest in der Privatwirtschaft als zu niedrig empfunden werden und eine bessere Entlohnung ohnehin selbst ausverhandelt werden muss?
    o Arbeitnehmerschutzbestimmungen aber auch Kollektivverträge für Nicht-Fachleute nach vielen Novellen/Ergänzungen/Änderungen unlesbar geworden sind?
    o Der historisch begründete berufständische Aufbau der Arbeitnehmervertretung(en) mit seinen sich daraus ergebenden, nicht unerheblichen aber oft als ungerecht empfundenen Unterschieden als nicht mehr zeitgemäß empfunden wird?

    Ich bin überzeugt, dass eine rein monetäre Betrachtung (Kammerumlage, Gewerkschaftsbeitrag) des Akzeptanzproblems zu einfach ist. Eines ist auf jeden Fall sicher: NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK!

  16. Herbert Zabinsky

    4. Juni 2017 um 15:37

    Leider, Leider!!! Hier fehlt es an der Bildung der arbeitenden Menschen! Die AK kostet Geld und die Gewerkschaft ebenfalls. Und beide sind zum Krenreiben. Leider ist dies eine weitverbreitete Meinung und dies liegt am System Bildung. Denn wie viele Menschen können die politischen Farbenbezeichnungen wirklich lesen und verstehen? Die „Roten“ sind das Gesindl, die „Schwarzen“-da sind wir Bürgerlich und die „Blauen“-das sind die die „wirklich“ für die Hackler etwas machen. AK – Aufklärung ist notwendiger denn JE.

    • Rudolf Schöfl

      7. Juni 2017 um 12:19

      Oh du allwissender Zabinsky, würdest du uns an deinem Bildungsüberfluss teilhaben lassen und erklären wer uns denn z.B. das Urlaubsgeld und die Weihnachtsremuneration beschert?
      Ist das deine bürgerliche Wirtschaftskammer oder sind es vllt. die blauen Burschen-schafter die soviel für die Arbeitnehmer tun ???

    • hr

      27. Oktober 2017 um 23:04

      Die Arbeiterkammer u. deren Arbeit finde ich OK
      Nicht aber dessen Zusatzpensionen aus Beitragsgelder.

      Es darf Nichtsein, das überall wo es Privilegien gibt auf Kosten von Steuern, oder wie bei der Gewerkschaft u. Kammern die Gelder Zweckentfremdet werden.

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