Die ÖVP könnte sich in „Österreichische Vermieter Partei“ umbenennen – die Buchstaben würden passen, die Politik ebenso. Vermutlich will die Volkspartei ihren Drall in Richtung Immobilien-Besitzer aber nicht so deutlich im Namen führen. Gerade deshalb zahlt es sich aus, an die Anti-Mieter-Politik der Volkspartei aus den letzten Jahren zu erinnern.
1 – ÖVP verhindert echte Mietpreisbremse
In Österreich tobt die Inflation, fast jeder Dritte hat Angst, die Wohnkosten nicht mehr bezahlen zu können. Die allgemeine Richtlinie, dass man nicht mehr als ein Drittel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben soll, ist bei vielen längst überschritten. Dennoch hält Österreich daran fest, dass die Mieten im Gleichklang mit den allgemeinen Preissteigerungen angehoben werden sollen. Das führte dazu, dass in hunderttausenden Wohnungen die Mieten um fast 25 Prozent gestiegen sind – in gerade einmal 1,5 Jahren.
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Viele Länder in Europa haben schon früh Mieten-Stopps beschlossen, die Opposition brachte zahlreiche Anträge dazu ein, selbst konservative Wirtschaftsforscher raten dazu, die Mieterhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Schließlich sind die Mieten seit Monaten auch der größte Inflationstreiber. Die Grünen verhandelten noch im Frühling wochenlang mit dem Koalitionspartner, machten Kompromisse – doch die ÖVP verhinderte eine Einigung.
Der Druck ist jedoch inzwischen so groß, dass sie Ende August nun doch einen „Mietpreisdeckel“ ankündigt. Doch dieser soll über der künftig erwarteten Inflationsrate liegen – womit weitere Mieterhöhungen von bis zu +5 Prozent jährlich garantiert sind. Hinzu kommt, dass mehr als die Hälfte aller privaten Mietverträge sowieso von der Regelung ausgenommen sind. Denn für die etwa 425.000 Haushalte mit freien Mieten gilt der „Deckel“ nicht.
2 – Forderungskatalog der Immo-Industrie in Regierungsprogramm kopiert
2017 hat die Immobilien-Lobby das Wahlkampfbudget der ÖVP mit 210.000 Euro aufgefettet. Die ÖVP hat es der Immo-Wirtschaft gedankt: Im schwarz-blauen Regierungsprogramm fand sich der Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) in weiten Teilen wortgleich übernommen – so sollten Mieten nicht mehr gedeckelt werden und Lagezuschläge überall erlaubt sein.
3 – Die ÖVP verhindert seit Jahren ein Verbot befristeter Mietverträge
Jeder, den man fragt, weiß: Der Preistreiber am Wohnungsmarkt sind die befristeten Mietverträge. Jeder zweite Mietvertrag in Österreich ist befristet, bei den neu abgeschlossenen Verträgen sind es mittlerweile schon 3 von 4. Befristete Verträge machen Mieter:innen erpressbar. Sie zahlen mehr Miete als das Mietgesetz erlaubt, weil sie die Wohnung nicht verlieren wollen. Das kann man dann zwar einklagen und Geld zurückfordern – doch der Vertrag ist danach ziemlich sicher weg. Bei jeder Neuvermietung schnalzen die Mietpreise in die Höhe.
4 – ÖVP und FPÖ haben den Bau von 30.000 Wohnungen verhindert
Die schwarz-blaue Regierung stoppte die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die an Bauträger 700 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für leistbare Wohnungen vergeben hätte – ohne dass Kosten für Österreich entstanden wären. Die Wohnbau-Investitionsbank war als Spezialbank für eine große Wohnbauoffensive gedacht. Stellt sich die Frage, warum die ÖVP die Finanzierungsquelle einer günstigen Wohnbauoffensive nicht öffnen wollte? Private Immo-Besitzer haben vor allem ein Interesse: Wohnen teurer zu machen. Eine Wohnbauoffensive mit 30.000 günstigen Wohnungen ist da eine unliebsame Konkurrenz, gehen doch alle wohnpolitischen Vorhaben der ÖVP in die entgegengesetzte Richtung.
5 – Immo-Investoren müssen keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen
In den aktuellen Verhandlungen ging es um die Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim. Doch die Grunderwerbssteuer für große Immobilien-Gesellschaften hat die ÖVP de facto längst abgeschafft. Danke der ÖVP-FPÖ-Regierung können Grundstücke steuerfrei verkauft werden. Allerdings nur in einer Holding-Konstruktion. „Häuslbauer“ müssen weiterhin ihre Grunderwerbssteuer zahlen, aber die haben auch keine relevanten Summen für den Wahlkampf gespendet.
@kontrast.at Zwei Immo-Spekulanten unter sich. #reich #preise #wohnen #mieten #fyp ♬ Originalton – Kontrast
Dieser Artikel wurde am 22.3.2023 veröffentlicht und am 15.9.2023 aufgrund des angekündigten „Mietpreisdeckels“ aktualisiert.
Das Thema "Mieten" im Parlament
Nicht nur die MieterInnen sondern ALLE ArbeitnehmerInnen und sollten weder die ÖVP-Nachfahren des Dollfuss – noch die Arbeitnehmerfeindliche Rechte FPÖ und auch nicht die Neoliberalen NEOS wählen!! Sie ALLE vertreten nur die Interessen der REICHEN und Wohlhabenden-Konzerne, Unternehmen und Millionäre in diesem Land. Siehe NÖ – ohne Skrupel schließt die ÖVP einen Pakt mit der rechtsradikalen FPÖ!