Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der Fördertopf wird auf 146 Mio. Euro aufgestockt, die Privatklinik Währing erhält nun Kostenersätze aus Sozialversicherungsbeiträgen. Zuvor sind 10.000 Euro von der Schönheitsklinik an die FPÖ geflossen.
Gegründet wurde die „Vienna International Medical Clinic“ von Walter Grubmüller. Der ehemalige Rennfahrer wurde als Geschäftsführer von Admiral Sportwetten reich. Mit der Privatklinik hat er seiner Tochter ein Geschenk gemacht, sagte er gegenüber der Zeit. Seit 2015 ist die Klinik an Artur Worseg verpachtet, der wiederum ein guter Freund von HC Strache ist.
„Mehr als die offiziellen 10k“ Parteispende
Wie Kontrast.at bereits letztes Jahre berichtete, erhielt die FPÖ im Wahlkampf 2017 10.000 Euro vom Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller. Das ergibt der Rechenschaftsbericht der FPÖ an den Rechnungshof.
Grubmüller ist es auch, der in den kürzlich aufgetauchten Chatprotokollen von HC Strache auftaucht.
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp warnt den Ex-Generalsekretär Harald Vilimsky, den nichtamtsführenden Wiener Stadtrat Maximilian Krauss und den Ibiza-Einfädler Johann Gudenus: „Die Geschichte“ rund um das „Spital“ könne „sehr groß werden“ – nicht nur „Grubi“ wäre betroffen.
Grubmüller bemühte sich in den vergangenen Jahren immer wieder um die Aufnahme in den Prikraf – allerdings vergeblich. Die Wirtschaftskammer lehnte die Aufnahme bisher ab. Die Begründung: Die Schönheitsklinik bietet in erster Linie plastisch-ästhetische Chirurgie an.
Kontrast.at berichtete bereits 2019.
„Das wäre also auch so rausgekommen, auch ohne Ibi“
Über die offizielle Spende macht sich Gudenus lustig: „Blöder geht’s doch echt nimmer.“ Der Betreiber der Privatklinik soll laut Nepp „mehrere Vereine in einer Konstruktion“ haben. Es sollen mehr Geld als die „offiziellen 10k“ sein. „Interessant wären Zahlungen dahinter“, so der weitere Chatverlauf – die Funktionäre wussten demnach selbst nichts Näheres über inoffizielle Geldflüsse an die Partei.
„Welches Gesetz wäre für dich wichtig?“
Noch während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen lässt Grubmüller Strache wissen: „Der Gesundheitsminister-in wäre für mich sehr wichtig!“ Eine Stunde später antwortet Strache: „Wir kämpfen!!!“, um anschließend zu fragen: „Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird? Prikraf! Lg“.
Besonders pikant: Strache lässt die gewünschte Gesetzesänderung nicht von den eigenen Leuten formulieren, sondern bittet Grubmüller, die juristische Arbeit zu übernehmen:
„Brauche genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu Euren Genehmigungen kommt! Lg“
Grubmüller will die Vorlage „morgen in der Parteizentrale“ vorbei bringen. Es dauert allerdings noch bis Oktober 2018, bis Beate Hartinger-Klein (Gesundheitsministerin FPÖ) die Sozialversicherungsreform präsentiert. Sie nutzte Hartinger-Klein, um die Worseg-Klinik in den Prikraf aufzunehmen. Seither fließen öffentliche Gelder an die Privatklinik Währing. Es sind die Gelder aller Beitragszahler, mit denen der Prikraf auf 146 Mio. Euro aufgestockt wurde, während die allgemeine Sozialversicherung zusammengespart und ausgehungert wird.
Die Lösung sei „so wie zwischen uns vereinbart, mit Herrn Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Herrn Finanzminister Hartwig Löger abgestimmt“.
Das Thema "Gesetzeskauf" im Parlament
