Schlagwort: ÖVP

Es klingt wie aus einem Krimi und gefährdet die innere Sicherheit Österreichs: Die BVT-Affäre.  Es geht um unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, Hausdurchsuchungen, ...

„Wir sparen im System und nicht bei den Menschen!“ wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung wochenlang skandiert. Dann haben sie Kürzungen bei ...

Der Schriftsteller Köhlmeier hat die FPÖ und die aktuelle Asylpolitik kritisiert. Und erinnerte daran, dass während der NS-Zeit ebenfalls viele ...

Wer an 2 Tagen hintereinander 12 Stunden arbeitet, braucht mindestens 3 Tage am Stück frei, erklärt uns Mag.a Andrea Birbaumer ...

Die tägliche Höchstarbeitszeit wird auf 12 Stunden erhöht, die maximale Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden. Gut fürs Geschäft, schlecht für die Gesundheit der ...

Dieses Jahr ist etwas anders bei der Präsentation der Armuts-Studie der Statistik Austria. In den letzten Jahren gab es eine Pressekonferenz ...

Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen und massenhaft Dienstwägen – das verbreitete Kanzler Kurz und sein Büro über die Sozialversicherungsanstalten. Doch keine 12 Stunden ...

Lieber Basti, Sozialrecht hat man im ersten Abschnitt Jus. Keine schwere Prüfung. Hast du da gefehlt? Obwohl das Studium steuerfinanziert ...

Die Regierung kündigt gerne an. Mindestsicherung. Arbeitsmarkt. Notstandshilfe. Reformen. Oft ist es schwer zu sagen, was genau nun geplant ist, ...

Sie haben de facto die Macht eines Ministers, aber ihre Jobs werden weder öffentlich ausgeschrieben noch demokratisch bestimmt: Die neuen ...

Die österreichische Sozialversicherung ist nicht leicht zu erklären. Ein solidarisches Versorgungssystem sichert lebensbedrohliche Risiken wie Krankheit ab, und zwar weitgehend ...

„Familie gibt Halt, Sicherheit und Geborgenheit in jeder Lebenslage“, ist im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm zu lesen. Und trotzdem kürzen sie eine Million ...

Statt 50.000 sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Das macht Sozialbetrug vor ...

Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung ist da. Und es verrät viel über die Prioritäten der neuen Koalition: Gekürzt wird bei ...

Die Regierung braucht negative Schlagzeilen über „Ausländer“. Denn das lenkt von der Kürzungspolitik ab. ÖVP und FPÖ verschärfen deshalb das ...

Finanzminister Löger hat im Ministerrat fast umbemerkt den Bau von 30.000 Wohnungen verhindert. Die schwarz-blaue Regierung stoppt die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), ...

Die Regierung hat sich „Schuldenabbau“ zum Ziel gesetzt und kürzt auf dem Rücken der Schwächsten. Dabei müsste sie das gar ...

Bei Jobsuchenden wird massiv gekürzt. Das AMS hat 540 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Voranschlag für 2018 vorgesehen. ...

Die FPÖ vernetzt sich mit Rechtsextremen des deutschsprachigen Raum: Am 3. März 2018 treffen sich im oberösterreichischen Aistersheim Verschwörungstheoretiker, "Identitären"-Fans ...

40 Prozent des EU-Budgets – das sind rund 55 Mrd. Euro pro Jahr – landen in der Agrarpolitik. Das ist ...

Fast im Wochentakt schaffen es die FPÖ und ihre Funktionäre in die Negativ-Schlagzeilen: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, rassistische Wortmeldungen, Hetze und die ...

Generalsekretäre: Sie werden ohne Ausschreibung bestellt, vorher können sie alles und nichts gewesen sein. Sie sind „der unmittelbare Vorgesetzte“ aller ...

"Wir müssen die Steuerfluchtrouten schließen" - Was ist aus dem ÖVP-Versprechen geworden? ÖVP-Finanzminister Löger hat in der EU mitgestimmt, dass ...

Jetzt ist es beschlossen: Seit Februar 2018 spart Schwarz-Blau in Oberösterreich bei den Kindern: Bis zu 110 Euro müssen oberösterreichische ...

Die neue Regierung sagt, sie spart "im System" und bei den Förderungen. Ihre erste Tat: Sie streicht die Programme für ...

Geht es nach ÖVP und FPÖ, werden Flüchtlinge in Zukunft in Massenquartieren am Stadtrand untergebracht. Dabei zeigen alle Daten: Kleine, private Quartiere ...

20.000 Männern und Frauen auf Jobsuche hätte die Aktion 20.000 einen Arbeitsplatz und neue Hoffnung gegeben. Doch als eine der ...

Was bringt Schwarz-Blau? Umverteilung. Von unten nach oben. ÖVP und FPÖ verteilen Steuergeschenke an Konzerne. ArbeitnehmerInnen, MieterInnen, Jobsuchenden und Familien ...

Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und ihre Eltern. Aus der Vergangenheit wissen wir: Vor allem Familien aus der Mittelschicht ...

Die Schwarz-Blau Verhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben angekündigt, die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden täglich und 50 Stunden ...

Schwarz-Blau in Oberösterreich spart bei den Kindern: 13 Millionen Euro werden den Eltern in Form von Gebühren für die Kinderbetreuung ...