Regierung will 500 Millionen-Kürzung bei Unfallversicherung

AUVA: Geheimplan kündigt Spitals-Schließungen und Privatisierungen an

Foto: © Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

ÖVP und FPÖ verlangen von der Allgemeinen Unfallversicherungs-Anstalt (AUVA) 500 Millionen Euro weniger auszugeben, denn Unternehmen sollen weniger Unfallversicherung zahlen. Bis Ende 2018 müsse die AUVA einen Spar-Plan vorzulegen, sonst drohe die Zerschlagung der AUVA. Jetzt ist ein solches Papier öffentlich geworden. Der Inhalt: 486 Millionen Einsparungen – durch Spitalsschließungen und privatisierte Unfall-Krankenhäuser. Wird dieses Konzept umgesetzt, wären die Folgen für 370.000 PatientInnen dramatisch.

„Ich kann derzeit noch nicht sagen, ob die Spitäler alle erhalten werden oder nur einige“, erklärt Gesundheitsministerin Hartinger-Klein im April 2018. Sie hat eine mögliche Schließung von Unfallkrankenhäusern offengelassen. Jetzt ist ein radikaler Sparplan öffentlich geworden. Das Maßnahmen-Papier zeigt, es werden Spitäler geschlossen, um der Forderung der Regierung nachzukommen.

Das Papier soll dem AUVA-Vorstand am 21. August 2018 zum Beschluss vorgelegt werden: 486 Millionen sollen bis zum Jahr 2029 eingespart werden. Um zu verstehen, was das bedeutet, dient ein Blick auf die Zahlen: Die jährlichen Verwaltungskosten der AUVA betragen gerade einmal 92,4 Millionen.

Die Ausgaben-Kürzung kann also nicht ohne tiefe Einschnitte in der Versorgung erfolgen.

„Räumliche Zusammenführung“ heißt weniger Spitäler

Im Sparplan ist von Kooperationen zwischen unterschiedlichen medizinischen Einrichtungen, von „Verschlankung der Struktur“, aber auch von Schließungen die Rede. Allerdings wählte man dafür im Plan „mildere“ Formulierungen wie „Transfer der Leistungen“ und „räumliche Zusammenführung“.

Karl Nehammer, Generalsekretär der ÖVP, will nicht ausschließen, dass es weniger Spitäler geben wird. Er verweist allerdings auf die Selbstverwaltung der AUVA, und versucht die politische Verantwortung auf die Versicherung abzuwälzen. Was er jedoch nicht sagt: Wenn die Regierung der AUVA 500 Millionen Euro wegnimmt, sind Spitalsschließungen zwingend. Für die PatientInnen ist das Ergebnis dasselbe: Weniger Spitäler – egal, ob direkt oder indirekt verordnet.

So soll etwa das Krankenhaus im obersteirischen Kalwang geschlossen, die Leistungen stattdessen in Graz oder Bruck an der Mur angeboten werden. Befürchtet wird zudem, dass das Wiener Lorenz-Böhler-Spital geschlossen werden könnte. Angehörige dieses Spitals haben am 10. April 2018 gegen die Zerschlagung der AUVA protestiert:

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Laut Maßnahmen-Papier soll das Lorenz-Böhler-Spital mit dem Reha-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zum „Rehazentrum Meidling“ zusammengefasst werden. Das soll 30 Millionen bringen.

Kritik aus Regierungsnähe

Kritik wird auch aus ÖVP-nahen Organisationen laut.  Der Wiener Christgewerkschafter Fritz Pöltl meinte, Hartinger-Klein hat sich für den Job als Sozialministerin „disqualifiziert“. Denn sie hat „mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt und fachlich völlig falsche Aussagen getroffen.“ Es sei ihr bei „ihren ständigen Beteuerungen, dass es zu keinen Spitalssperren kommen wird und die medizinische Versorgung der Unfallopfer nicht gefährdet sei“, nicht mehr zu trauen.

Werden Unfallkrankenhäuser privatisiert?

Im Gesundheitsausschuss hat Hartinger-Klein auf wiederholte Nachfrage nicht ausgeschlossen, dass sie Unfallkrankenhäuser privatisieren will. Die Sparvorhaben sehen jetzt genau das vor: Das AUVA-Papier schlägt vor, die Unfallkrankenhäuser als „Privatkrankenanstalten“ zu führen. Bis 2029 würde das 33 Millionen Euro bringen. Was hätte die AUVA davon? Transferiert man die Spitäler in eine GmbH, könnte diese GmbH vom „Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds“ Gelder bekommen. Das Geld aus dem Fonds stammt aus der Sozialversicherung. Das würde Kosten verschieben: Die AUVA würde entlastet, andere Kassen oder in weiterer Folge die SteuerzahlerInnen müssten einspringen.

Doch ist nicht das erste Mal, dass eine Privatisierung ganzer Krankenhäuser im Raum steht.

Schon im Juni 2018 hat „News“ berichtet, dass Unfallspitäler in GmbHs umgewandelt und für privates Kapital geöffnet werden sollen:

„Die Spitäler werden in GmbHs mit privater Beteiligung umgewandelt“, erzählte ein ÖVP-Verhandler. „Das macht es der FPÖ leichter, dort einen freiheitlichen Geschäftsführer zu installieren.“ (News, 8. Juni 2018, S. 27)

In einer Sitzung am 9. Juli 2018 wurde Klartext geredet. Der AUVA-Obmann Anton Ofner hat an diesem Tag klar gestellt, dass der Weg in Richtung Privatisierung vorgezeichnet ist:

Der Obmann hat uns einen Sparplan präsentiert und erklärt, dass es der ausdrückliche Wunsch der Ministerin ist, Rehazentren und Unfallkrankenhäuser zu privatisieren“, erklärt Erik Lenz, Betriebsratschef und Sitzungsteilnehmer.

Niedrigere Kosten für Unternehmen, höhere Kosten für Beschäftigte

Die AUVA wird fast ausschließlich aus den Beiträgen der Dienstgeber finanziert. Das hat gute Gründe: Denn Unternehmer haben die Verantwortung die Arbeitsplätze sicher zu gestalten und eine Behandlung im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sicherzustellen. Sie haben eine sogenannte „Fürsorgepflicht“. Bevor es die Unfallversicherungen gab, mussten die Unternehmen die Kosten direkt tragen. Es ist mit einer Haftpflichtversicherung vergleichbar – dabei versichere ich auch nicht direkt den Geschädigten, sondern versichere mich selbst vor den Kosten, die jemand anderes von mir einfordern kann.

1,3 Prozent der Löhne und Gehälter zahlen die Unternehmen an die AUVA, im Schnitt sind das 26 Euro pro Beschäftigten. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass damit Behandlungen, Rehabilitation und eine Rente im Fall zukünftiger Arbeitsunfähigkeit abgedeckt sind. Unternehmen unter 50 Beschäftigten bekommen auch noch eine kostenlose Beratung zur Vermeidung von Unfällen und Berufskrankheiten in ihren Betrieben. 116.000 solche Beratungen haben die Mitarbeiter der AUVA 2017 durchgeführt.

Doch die Regierung hat den Unternehmen versprochen, die Beiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent der Löhne und Gehälter zu senken. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern das seit 2013.

Wird das so umgesetzt, werden die Beschäftigen für die Unfallversorgung, Rehabilitation und Prävention zur Kasse gebeten werden.

Jährlich werden 370.000 PatientInnen behandelt

Fünf Millionen Menschen sind bei der AUVA versichert: Drei Millionen Beschäftigte, 525.000 Selbständige sowie 1,5 Millionen SchülerInnen, Studierende und Kindergartenkinder. 370.000 PatientInnen werden jährlich in den 7 Unfallkrankenhäusern, 4 Reha-Zentren und dem Trauma-Zentrum Wien behandelt.

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10 Kommentare

10 Kommentare

  1. Till Eulenspiegel

    2. August 2018 um 15:56

    Mit diesen Maßnahmen wird der Sozialversicherungs Beitrag ad absurdum. Es kann ja nicht etwas für nicht vorhandene Leistung eingezahlt werden. Zumindest muss prozentual verringert werden. Ansonst ist es ja Betrug am Steuerzahler, da ja ein Teil der Beiträge Zweck entfremdet verwendet wird.

  2. Lisa

    21. Juli 2018 um 00:53

    Da steht dieser Person, wie der ganzen austrofaschistischen Sippschaft in Österreich, die Gier und der Geifer bereits in den Augen und die Verhöhnung aller Arbeitnehmer um den grinsenden Mund. Klar, die gutausgestatteten (und von den Versicherten bereits bezahlten!) Unfallkrankenhäuser sollen an private Freunderl verscherbelt werden und die normalen Arbeitnehmer sollen mit schlechten Behandlungen, schlechteren Ärzten, noch längere Wartezeiten abgespeist werden. Die reichen privat Versichterten zahlen ja, denn das sind ja „Leistungsträger“ und die einzigen „wahren Menschen“ – während normale Staatsbürger ja nichts als Stimmvieh, Nutzvieh und rechtlose Arbeitssklaven sind.

    Wieviele Unterstützer haben diese Schandparteien noch? 30%? Und 70% sind gegen sie, trotzdem bilden sich die „aber wir haben die Balkanroute geschlossen“-Phrasendrescher ein, sie dürfen im Staat jetzt tun und lassen was immer sie wollen. Nein, sie müssen mit den Betroffenen ihrer Schandmaßnahmen noch nicht mal mehr diskutieren. Schließlich leben wir jetzt wieder in eine Diktatur, oder? Bereits die Zuständigen unter Schüssel hätten wegen Amtsmissbrauch von der Republik geklagt werden sollen, und mit allem, mit dem man diesen Leuten entgegengekommen ist (10-Std.-Tag etc., 12-Std.-Ausnahmen etc.) war FALSCH und animierte die nur dazu, aus Gier NOCH MEHR durchdrucken zu wollen. Mit Eiltempo zurück ins 19. Jhd. und in die soziale Barbarei – das ist für diese Leute ihr unchristliches „Ideal“. *kotz*

  3. Gerhard Thewanger

    18. Juli 2018 um 10:38

    Die Aussagen der Gesundheitsministerin ändern sich wie ein Blatt Papier im Wind.
    sie sind fremdbestimmt. Ein klares Wort des Bundeskanzlers wäre gefragt.

    • Lisa

      21. Juli 2018 um 00:59

      Und was soll der sagen? Passende Phrase hat der keine parat, der kennt nur „aber ich habe die Balkanroute geschlossen“ und alles andere wäre ja ARBEIT! Hartinger-Klein plappert wie ein gehorsamer Papagei, der schließlich ja auch keine Skrupel kennt mangels Empathie, gehorsam nach was ihr von der Schüssel-Partie einsouffliert wird, und lacht ansonst nur die Bevölkerung aus, wie man sieht. Mehr hat die nicht zu sagen und darf es auch nicht. Und Kurz Co. geht es nur um persönliche Macht, was aus Ö. wird ist doch denen völlig egal.

  4. Gino Angelo

    16. Juli 2018 um 22:49

    Wann wird gegen diese Neoliberalen „Putschisten“ ein Generalstreik ausgerufen ?

    Leute organisiert euch gegen diese Konzernorientierte – Regierung ansonsten werden alle Sozialen Erungenschaften die unsere Vorväter und Mütter mit „Blut – Schweiß u. Tränen erkämpft haben, baldigst der Vergangenheit angehören !

  5. Zorica Pajkic

    16. Juli 2018 um 17:49

    Na , ja gut!!! Wieder Unfall Krankenhaus gibt aber Private, wir verloren nichts und Stadt bekommt viel. Bravo , gute Rechnung <3

    • J.H.

      16. Juli 2018 um 18:12

      Bitte kann mir das wer übersetzen?

  6. J.H.

    16. Juli 2018 um 17:04

    Bei der jetzigen Situation, wo die ArbeiterInnen der Willkür der Profitöre ausgesetzt sind, werden Unfallkrankenhäuser und die AUVA im Gesamten wichtig sein wie nie zuvor!
    Ich bitte die Frau Minister und ihresgleichen auf den Knien, lasst unser Gesundheitssystem nicht amerikanisch werden!

    • Gernot Wolfsgruber

      18. Juli 2018 um 18:22

      Es wird Schwarz-Braun auch noch gelingen, das gut funktionierende System in Österreich zu ruinieren.

    • Split

      19. Juli 2018 um 11:50

      Dieser Frau ist es wurscht, ob auf den Knien oder sonst wie. Sie bedient nur die Interessen der Finanzkapitalisten.

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