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Politik

Sozialstaat-Gegnerin Kolm und 4-fach Präsident Mahrer werden mit Nationalbank-Posten versorgt

Bild: Nationalbank © Bwag/Wikimedia

Die Regierung hat die Posten in der Nationalbank neu besetzt. Dabei wurden Parteigänger von ÖVP und FPÖ versorgt. Harald Mahrer wird Präsident, und erhält damit seinen fünften Spitzenposten. Vizepräsidentin wird die FPÖ-nahe Barbara Kolm. Sie lehnt den Sozialstaat ab und verteidigt Steueroasen.

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) wirkt im Rahmen des Eurosystems an der Geldpolitik der EU mit – auf nationaler Ebene kümmert sie sich vor allem um die Finanzmarktstabilität, die Geldversorgung und die Währungsreserven. Aufgaben, die für einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf von großer Bedeutung sind. Kurz gesagt, sie ist – mit anderen Zentralbanken – dafür verantwortlich, dass du um dein Geld auch morgen noch etwas kaufen kannst und nicht extreme Kursschwankungen deine Ersparnisse auflösen.

Die Regierung besetzt die Posten dort neu. Eigentlich ist es vorgesehen, dass der Generalrat der OeNB der Regierung einen Dreier-Vorschlag vorlegt – wenn auch unverbindlich. Auf diesen Schritt verzichtet die Kurz-Regierung aber. Der als FPÖ-nah geltende Robert Holzmann wird Gouverneur, er kommt aus der Weltbank und war dort Director – was etwa einem Abteilungsleiter entspricht. Aber zwei andere Personalentscheidungen stechen besonders ins Auge: Harald Mahrer und Barbara Kolm. Beide haben im Bankwesen und der Geldpolitik keine Erfahrung.

Barbara Kolm lehnt den Sozialstaat ab und verteidigt Steueroasen

Vizepräsidentin des Generalrates der OeNB wird Barbara Kolm. Sie leitet das Hayek Institut – eine neoliberale Denkfabrik, die sich für den Abbau des Sozialstaates einsetzt.

So bezeichnete sie in einem Interview mit ihrem eigenen Institut den Wohlfahrtsstaat als „nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht mehr leistbar“. Menschen sollen sich nicht auf staatliche Pensionen und Krankenversicherung verlassen, sondern „mehr Bescheidenheit“ an den Tag legen. Denn:

„Viele Dinge, die leider jetzt selbstverständlich zu Staatsaufgaben zählen – sei es das Pensionskassensystem, die Krankenkassen -, sind ineffizient und unwirtschaftlich,“ so Kolm in einem Standard-Interview.

In einem Interview, das Kolm auf der Hayek Institut-Website veröffentlichen lies, fordert sie, dass Sozialleistungen privatisiert werden und umverteilende Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden.

Kolm befürwortet außerdem Steuersümpfe. Auf die Frage, ob diese trocken gelegt werden sollten, antwortet sie der Wiener Zeitung:

„Nein, weil sie für ein Minimum an Steuerwettbewerb sorgen. Ansonsten würden die Steuern wohl ins Unermessliche steigen.“

Kolm verdient am Staat allerdings selbst sehr gut. Denn sie wird nicht nur Vizepräsidentin der OeNB, sondern sitzt für die Regierung auch im ÖBB Aufsichtsrat und dem Universitätsrat der Uni Wien.

Harald Mahrer: Vierfacher Präsident und Obmann

Noch mehr Ämter – nämlich gleich fünf – hat Harald Mahrer bekommen. Derzeit ist er Präsident des Wirtschaftsbundes, der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) und eben bald auch der Nationalbank. Zusätzlich ist er auch noch Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Bevor Staatssekretär wurde und Kurz ihm später für sechs Monate zum Wirtschaftsminister machte, war er in der PR-Branche tätig – Erfahrungen in der Banken- und Finanzwelt hat er keine.

Als Qualifikation für den Posten des Nationalbankpräsidenten wird Mahrer von Medien sein „Interesse für Bitcoins“ zugesprochen. Mahrers Vorgänger als Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kommentierte die Personalentscheidungen gegenüber der Presse so:

„Eine eigenartige Entscheidungskultur, aber sie passt stimmig zur Gesamtentwicklung.“

Sozialstaat-Gegnerin Kolm und 4-fach Präsident Mahrer werden mit Nationalbank-Posten versorgt

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Stefan
Stefan
26. Februar 2019 20:00

Obwohl ich verstärkt auf Aktien setze, muss ich sagen, dass zu neoliberales Denken ihrerseis, wie, dass man Arbeitslose ihr Vermögen entzeht zutiefst verabscheue. Niemand ist freiwillig arbeitslos, macht eine Weiterbildung und muss dafür Sorge tragen, dass er sich wieder in die Gesellschaft integrieren kann. Obwohl ich mit gewissen Punkten Hayek übereinstimme, verurteile ich Ihre Aussagen bezüglich Kinderbetreuung. Sie meinte tatsächlich, dass Kindergarten nicht die Finanzierungsauflage des Staates ist bzw. stellte Sie in ihrem Konzept keinen Ansatz dar, wie Kinder sich frei von finanziellen Sorgen entwickeln können. Ihre Ansicht Ungleichheit wird es immer geben und das ist so, löst in Österreich die 1,5 Millionen Armutsfalle nicht. Ich kenne sehr viele Investoren, bin seit einigen Jahren in der Privatwirtschaft und selbst jene, die neoliberal denken, vertreten niemals die Ansicht, dass die Uungleichheit so wie sie eben ist, existent ist und dass es sie immer geben wird. Ich muss noch sagen Frau Kolm, dass sie zur Zeiten von Herrn Grasser un vorher vom Sozialstaat alle Zuwendungen gehabt haben, um sich zu entwicklen und auch nach dem Studium eine Karriere zu machen, was heutigen Menschen leider nur mehr eingeschränkt möglich ist. Ich weiß, dass die USA bereits Schulen und Kindergärten von der Privatwirtschaft finanzieren lässt. Das funktioniert in Florida tatsächlich gut, aber Sie müssen auch bedenken, dass in der USA die Nächstenliebe und das Verständnis für solche Investitionen gang und gäbe sind. Ich halte persönlich nichts von Institutionen, die sich bilden und danach verschwinden und die Erziehungberechtigen im Stich lassen oder Kinder, die arm geboren werden, keine Chance haben. Da hatte der Sozialstaat alles besser in Griff. Hier much man solziale neoliberale Politik machen und nicht umgekehrt. Und ich habe mir Ihren Lebenslauf angesehen. Sie haben leider nur bei Inistitutionen gearbeitet und Vorträge gehalten. Der Sprung in den Aufsichtsrat gelang Ihnen mit Beziehungem im… Weiterlesen »

Der nächste Tritt
Der nächste Tritt
26. August 2018 12:14

ins Gesicht: Kronen Zeitung heute: „Geht bergauf mit Österreich“. Einmal mehr medienwirksam so platziert, dass die dummen Leser glauben, der Draghi-Effekt sei der ÖVP/FPÖ-Politik zu verdanken, hehe. Und genau so wird es vom Bürger wahrgenommen; weil: den Draghi kennt kaum jemand, von den Medien wird er kaum erwähnt und außerdem kennt sich mit seiner Politik und deren Auswirkungen kaum ein Bürger aus und schon gar keine – keine – Tageszeitung. Durch die absolut totale Unfähigkeit der SPÖ in der Vergangenheit, ähnliche Lügen für sich wirksam gemacht zu haben (ich propagiere nicht die Lüge für Wahlgewinne, aber genau dies haben die beiden Drecksparteien gemacht und damit gewonnen), auch die Ausländerpolitik, die so toll daher kommt, langfristig aber nichts als Schaden ins Reich bringt, durch ihre Verweigerung, und durch die Unfähigkeit, sich jetzt wirksam ins Licht zu rücken, obwohl der SPÖ-Interimsexkanzler genau Publizistik studiert hat, umso schlimmer diese Unfähigkeit, verliert sie, die SPÖ, täglich mehr und mehr. Und sollte es doch zustande kommen, dass ihr irgendwie mal wieder zurück findet, wo ihr hin gehört, wenn und solange wir schon Politiker füttern, dann werdet ihr nichts von all dem Antisozialen Kurs mehr rückgängig machen können, weil die ÖVP dann immer noch Zwinger (Partner) sein wird. Deshalb kann die Hoffnung nur noch im Ausland gesucht werden, nämlich in der Form, dass sie schnell das dreckige System kopieren, sodass die Effekte, die doch innerhalb des Landessystems statt finden, die aber alle schlecht für die Freiheit und Freizeit in Verbindung mit dem Ein- und damit Auskommen jedes Einzelnen sind, wie die österreichische Ausbeuterei schnell an Vorteilskraft verlieren und jeglicher Effekt verpufft. Statt nämlich das soziale Österreich auf andere Staaten übertragen zu haben, hat sich diese überaus dreckige Regierung entschlossen, das oberasoziale deutsche System abzukupfern. Ich wünsche es dem Ausland allerdings nicht, nein, den Bürgern dort nicht,… Weiterlesen »

Poldi
Poldi
25. August 2018 13:50

Na ja, was will man von jemandem erwarten, der den Sozialstaat ablehnt!
Aber wir Bürger haben mehr Macht, wenn wir diese beim Wählen einsetzen, allerdings nur wenn wir unser Hirn einschalten!

Für diese sogenannte
Für diese sogenannte
25. August 2018 11:49

Dame:

Es sind immer die … Banker …

Dies ist ein LINK ↑.

Diese sogenannte Dam
Diese sogenannte Dam
Reply to  Für diese sogenannte
28. August 2018 14:45

e ist aber nicht lernfähig, sondern regimegetreu und -gesteuert. Eine mit zuviel Testosteron bis in ihr Kleinsthirn.

Wahr?
Wahr?
25. August 2018 01:02
Zum Nachdenken:
Zum Nachdenken:
24. August 2018 18:29
Ja, wunderbar:
Ja, wunderbar:
24. August 2018 17:57

… und verteidigt Steueroasen …

Frunz Tschagunz
Frunz Tschagunz
24. August 2018 15:44

Ouch, habt ihr grad „Tag der offenen Tür?“ oder hat der Ferialpraktikant zu MIttag ein Bier zuviel getrunken?

Ein paar Fehler wurden ja schon ausgebessert, aber wirkich flüssig lesen kann man den Text immer noch nicht.

Lukas
Lukas
24. August 2018 14:20

Grammatik! „sitzt für der Regierung auch in den ÖBB Aufsichtsrat und den Universitätsrat der Uni Wien.“ schmerzt dabei noch mehr als „Beide haben im den Bankwesen und der Geldpolitik keine Erfahrung.“ oder „Bevor Mahrer von Kurz für sechs Monate zum Wirtschaftsminister machte,…“

Stefan
Stefan
Reply to  Lukas
11. März 2019 22:19

Ich stimme dir voll zu Lukas. Es ist genauso, wie ich es oben in meinem ersten Post geschrieben habe. Hinzu kommt noch, dass die Ausichtsratsposition die „Österreichische Nationalbank“ betrifft. Erfarung in Handels-, Produktions- und Dienstleistungebetrieben, die der Motor der österreichischen Wirstchaft sind gleicht eigentlich de Zahl Null. Niemals in der Industriewirtschaft und nur bei PR-Agenturen gearbeitet und von Konzernen für Meidenauftritte Geld kassiert. Man sollte sie mal in die Geschäftführung eines Handlsunternehmens stecken, denn dort wird sie nicht lange überleben. Ich gebe ihr mal zirka einen Monat.

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