Nationalbank-Umbesetzung

Sozialstaat-Gegnerin Kolm und 4-fach Präsident Mahrer werden mit Nationalbank-Posten versorgt

Die Regierung hat die Posten in der Nationalbank neu besetzt. Dabei wurden Parteigänger von ÖVP und FPÖ versorgt. Harald Mahrer wird Präsident, und erhält damit seinen fünften Spitzenposten. Vizepräsidentin wird die FPÖ-nahe Barbara Kolm. Sie lehnt den Sozialstaat ab und verteidigt Steueroasen.

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) wirkt im Rahmen des Eurosystems an der Geldpolitik der EU mit – auf nationaler Ebene kümmert sie sich vor allem um die Finanzmarktstabilität, die Geldversorgung und die Währungsreserven. Aufgaben, die für einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf von großer Bedeutung sind. Kurz gesagt, sie ist – mit anderen Zentralbanken – dafür verantwortlich, dass du um dein Geld auch morgen noch etwas kaufen kannst und nicht extreme Kursschwankungen deine Ersparnisse auflösen.

Die Regierung besetzt die Posten dort neu. Eigentlich ist es vorgesehen, dass der Generalrat der OeNB der Regierung einen Dreier-Vorschlag vorlegt – wenn auch unverbindlich. Auf diesen Schritt verzichtet die Kurz-Regierung aber. Der als FPÖ-nah geltende Robert Holzmann wird Gouverneur, er kommt aus der Weltbank und war dort Director – was etwa einem Abteilungsleiter entspricht. Aber zwei andere Personalentscheidungen stechen besonders ins Auge: Harald Mahrer und Barbara Kolm. Beide haben im Bankwesen und der Geldpolitik keine Erfahrung.

Barbara Kolm lehnt den Sozialstaat ab und verteidigt Steueroasen

Vizepräsidentin des Generalrates der OeNB wird Barbara Kolm. Sie leitet das Hayek Institut – eine neoliberale Denkfabrik, die sich für den Abbau des Sozialstaates einsetzt.

So bezeichnete sie in einem Interview mit ihrem eigenen Institut den Wohlfahrtsstaat als „nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht mehr leistbar“. Menschen sollen sich nicht auf staatliche Pensionen und Krankenversicherung verlassen, sondern „mehr Bescheidenheit“ an den Tag legen. Denn:

„Viele Dinge, die leider jetzt selbstverständlich zu Staatsaufgaben zählen – sei es das Pensionskassensystem, die Krankenkassen -, sind ineffizient und unwirtschaftlich,“ so Kolm in einem Standard-Interview.

In einem Interview, das Kolm auf der Hayek Institut-Website veröffentlichen lies, fordert sie, dass Sozialleistungen privatisiert werden und umverteilende Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden.

Kolm befürwortet außerdem Steuersümpfe. Auf die Frage, ob diese trocken gelegt werden sollten, antwortet sie der Wiener Zeitung:

„Nein, weil sie für ein Minimum an Steuerwettbewerb sorgen. Ansonsten würden die Steuern wohl ins Unermessliche steigen.“

Kolm verdient am Staat allerdings selbst sehr gut. Denn sie wird nicht nur Vizepräsidentin der OeNB, sondern sitzt für die Regierung auch im ÖBB Aufsichtsrat und dem Universitätsrat der Uni Wien.

Harald Mahrer: Vierfacher Präsident und Obmann

Noch mehr Ämter – nämlich gleich fünf – hat Harald Mahrer bekommen. Derzeit ist er Präsident des Wirtschaftsbundes, der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) und eben bald auch der Nationalbank. Zusätzlich ist er auch noch Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Bevor Staatssekretär wurde und Kurz ihm später für sechs Monate zum Wirtschaftsminister machte, war er in der PR-Branche tätig – Erfahrungen in der Banken- und Finanzwelt hat er keine.

Als Qualifikation für den Posten des Nationalbankpräsidenten wird Mahrer von Medien sein „Interesse für Bitcoins“ zugesprochen. Mahrers Vorgänger als Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kommentierte die Personalentscheidungen gegenüber der Presse so:

„Eine eigenartige Entscheidungskultur, aber sie passt stimmig zur Gesamtentwicklung.“

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11 Kommentare

11 Kommentare

  1. Der nächste Tritt

    26. August 2018 um 12:14

    ins Gesicht: Kronen Zeitung heute: „Geht bergauf mit Österreich“. Einmal mehr medienwirksam so platziert, dass die dummen Leser glauben, der Draghi-Effekt sei der ÖVP/FPÖ-Politik zu verdanken, hehe. Und genau so wird es vom Bürger wahrgenommen; weil: den Draghi kennt kaum jemand, von den Medien wird er kaum erwähnt und außerdem kennt sich mit seiner Politik und deren Auswirkungen kaum ein Bürger aus und schon gar keine – keine – Tageszeitung.

    Durch die absolut totale Unfähigkeit der SPÖ in der Vergangenheit, ähnliche Lügen für sich wirksam gemacht zu haben (ich propagiere nicht die Lüge für Wahlgewinne, aber genau dies haben die beiden Drecksparteien gemacht und damit gewonnen), auch die Ausländerpolitik, die so toll daher kommt, langfristig aber nichts als Schaden ins Reich bringt, durch ihre Verweigerung, und durch die Unfähigkeit, sich jetzt wirksam ins Licht zu rücken, obwohl der SPÖ-Interimsexkanzler genau Publizistik studiert hat, umso schlimmer diese Unfähigkeit, verliert sie, die SPÖ, täglich mehr und mehr.

    Und sollte es doch zustande kommen, dass ihr irgendwie mal wieder zurück findet, wo ihr hin gehört, wenn und solange wir schon Politiker füttern, dann werdet ihr nichts von all dem Antisozialen Kurs mehr rückgängig machen können, weil die ÖVP dann immer noch Zwinger (Partner) sein wird. Deshalb kann die Hoffnung nur noch im Ausland gesucht werden, nämlich in der Form, dass sie schnell das dreckige System kopieren, sodass die Effekte, die doch innerhalb des Landessystems statt finden, die aber alle schlecht für die Freiheit und Freizeit in Verbindung mit dem Ein- und damit Auskommen jedes Einzelnen sind, wie die österreichische Ausbeuterei schnell an Vorteilskraft verlieren und jeglicher Effekt verpufft. Statt nämlich das soziale Österreich auf andere Staaten übertragen zu haben, hat sich diese überaus dreckige Regierung entschlossen, das oberasoziale deutsche System abzukupfern. Ich wünsche es dem Ausland allerdings nicht, nein, den Bürgern dort nicht, dass sie so asozial wie Österreich werden. Aber um die Effekte verpuffen zulassen, kann das nötig sein. Vielleicht ändern die aufstandserpropteren, weniger faulen Franzosen und Italiener dann ja die Lage, indem sie den Regierungen eins in die sprichwörtliche Fresse hauen und diesem System.

    Anzunehmen ist aber, dass man, wie Bastian Furz erklärte, weil sie das Geld schließlich für anderes bräuchten als für die Eigenen (Schuldenrückzahlung?; mehr dafür, um andere ruhig zu stellen [Bestechung?, Transfairunion?, das Ösi-Steuerparadies weiter auszubauen – im Kampf gegen die Mitstaaten? …], die Regierenden der anderen Länder mit Zuschüssen ruhig stellen wird, was aber nichts anderes bedeutete, als die Eigenen weiter für die anderen arbeiten zu lassen, wobei die Pensionen dann trotzdem ausgesetzt werden müssen, halt zu einer Zeit, in der »Furz & Klo« schon längst in Sicherheit sind. Dann arbeitest du für den Machterhalt eines Scheinregimes ein Leben lang dafür, dass die schön leben, du aber nichts mehr davon hast: ein Leben für die Arbeit sozusagen. Das nannte man früher „Sklaventum“.

    Die Wahrheit sieht allerdings so aus, dass es jedem, JEDEM Erdenbürger gut gehen könnte: KÖNNTE.

  2. Poldi

    25. August 2018 um 13:50

    Na ja, was will man von jemandem erwarten, der den Sozialstaat ablehnt!
    Aber wir Bürger haben mehr Macht, wenn wir diese beim Wählen einsetzen, allerdings nur wenn wir unser Hirn einschalten!

  3. Für diese sogenannte

    25. August 2018 um 11:49

    Dame:

    Es sind immer die … Banker …

    Dies ist ein LINK ↑.

    • Diese sogenannte Dam

      28. August 2018 um 14:45

      e ist aber nicht lernfähig, sondern regimegetreu und -gesteuert. Eine mit zuviel Testosteron bis in ihr Kleinsthirn.

  4. Wahr?

    25. August 2018 um 01:02

  5. Zum Nachdenken:

    24. August 2018 um 18:29

  6. Ja, wunderbar:

    24. August 2018 um 17:57

    … und verteidigt Steueroasen …

  7. Frunz Tschagunz

    24. August 2018 um 15:44

    Ouch, habt ihr grad „Tag der offenen Tür?“ oder hat der Ferialpraktikant zu MIttag ein Bier zuviel getrunken?

    Ein paar Fehler wurden ja schon ausgebessert, aber wirkich flüssig lesen kann man den Text immer noch nicht.

  8. Lukas

    24. August 2018 um 14:20

    Grammatik! „sitzt für der Regierung auch in den ÖBB Aufsichtsrat und den Universitätsrat der Uni Wien.“ schmerzt dabei noch mehr als „Beide haben im den Bankwesen und der Geldpolitik keine Erfahrung.“ oder „Bevor Mahrer von Kurz für sechs Monate zum Wirtschaftsminister machte,…“

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