Kommentar von Veronika Bohrn-Mena

Das Ende des Anstands: Die Verrohung der Bürgerlichen

Die aktuellen politischen Maßnahmen, der „neue Stil“ der Regierung in Wort und Tat, sind von einer menschfeindlichen Gesinnung getrieben. Es wird Zeit, dass wir das offen ansprechen. Wir müssen es tun, ohne uns selbst zu beschwichtigen: Die Politik dieser Regierung ist zutiefst primitiv. Denn es gibt keine rückständigere Art Politik zu betreiben, als Neid zu schüren, zu hetzen, zu spalten und nach unten zu treten. Genau das betreibt die Regierung unentwegt, während sie davon fabuliert, dass sich „Leistung lohnen“ und „wer mehr einzahlt auch mehr herausbekommen“ müsse.

Die alten Feinbilder der FPÖ sind uns allen bekannt. Sebastian Kurz hat sich ihnen ohne mit der Wimper zu zucken nahtlos angeschlossen: Ausgrenzung und Angstmache gegen Flüchtende und muslimische Österreicherinnen. Wer von der Volkspartei erwartet hat, sich von den rassistischen Ausfällen und Grenzüberschreitungen ihrer Regierungspartner öffentlich abzugrenzen – zumindest um den Schein zu wahren – hat sich offenkundig geirrt.

Aber auch die, die sich von den Freiheitlichen eine „Politik des kleinen Mannes“ erhofft haben, wurden enttäuscht: Die FPÖ hat die Wahlversprechen über Bord geworfen und beschließt ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz nach dem anderen. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Streichung der Notstandshilfe und die radikalen Einsparungen in der Unfall- und Krankenversicherung, die nur zu Lasten der Versicherten gehen können, trägt die FPÖ erhobenen Hauptes mit.

Von 150 Euro pro Monat lässt es sich schließlich locker leben, erklärt die Sozialministerin. Und der FPÖ-Klubchef im Parlament, der jahrelang als nicht-amtsführender Stadtrat fürs Nichtstun bezahlt wurde, diffamiert pauschal alle Arbeitslosen als nicht leistungswillig.

Die Ideologie der Ungleichwertigkeit

Ob es sich um Rassismus, die Missachtung von Frauen, die Verachtung von finanziell schlecht gestellten Menschen, Antisemitismus, Hass auf Homosexuelle, Fremdenfeindlichkeit, um Abwertung von Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslosen oder Asylwerbenden handelt – all diese menschenfeindlichen Einstellungen haben eine gemeinsame Wurzel: die Ideologie der Ungleichwertigkeit, laut der nicht alle Menschen den gleichen Wert und den gleichen „Nutzen“ für die Gesellschaft haben.

Den sachlichen Beweis dafür liefert die Studie „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer. Sie war die größte und am längsten laufende Befragung zur Erforschung wandelnder Einstellungen über schlechtgestellte und benachteiligte Bevölkerungsgruppen der Welt. Zwischen 2002 und 2011 wurden über 23.000 Personen über ihre Meinung zu Langzeitarbeitslosen, Homosexuellen, Obdachlosen, MuslimInnen, Flüchtlingen, Menschen mit Behinderungen und weiteren Gruppen, die mit Vorurteilen zu kämpfen haben, interviewt.

Das Ergebnis war erschreckend. Schon damals schienen sich „zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen in unzivilisierte, intolerante – verrohte – Einstellungen zu wandeln“. Zudem zeigte sich eine sprunghafte Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen, vor allem in Milieus mit höheren Einkommen ab 2.598 Euro pro Monat.

„Insbesondere höhere Einkommensgruppen verweigern schwachen Gruppen ihre Unterstützung.“, lautete das Urteil der Forschungsgruppe.

Den Wohlhabenden gehe es nur mehr um die Sicherung und Steigerung der eigenen Privilegien und das wird auch „durch die Abwertung volkswirtschaftlich etikettierter Nutzloser“ erreicht. Konkret zeigte sich das in folgenden Ergebnissen:

  • 2011 waren in Deutschland 37 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass bestimmte soziale Gruppen „nützlicher“ sind als andere und fast 30 Prozent fanden, dass die Gesellschaft sich „weniger nützliche Menschen nicht leisten kann“.
  • 2010 unterstellten 47 Prozent der Befragten, dass die meisten Arbeitslosen nicht wirklich daran interessiert seien, einen Job zu finden. 59 Prozent fänden es empörend, wenn Langzeitarbeitslose sich auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machten.

Erfolg statt Leistung

Wie würden die Ergebnisse dieser Studie wohl erst im Jahr 2018 ausfallen, nach weiteren sieben Jahren der Stimmungsmache und Abwertung durch AfD und FPÖ, aber CSU und Teilen der ÖVP?

Eine traurige Vorahnung liefert eine aktuelle Spiegel Umfrage, wonach ganze 68 Prozent der Deutschen eine deutliche Verrohung in der politischen Debatte sehen. Auf die Frage „Gibt es aktuell einen Rechtsruck in der deutschen Politik?“ antworteten 67 Prozent: „Ja, den gibt es.“ Nur 27 Prozent widersprachen dieser Einschätzung. In Österreich, wo die Grenzen des Sagbaren ebenso wie des Machbaren ohne politische Folgen noch viel weiter sind, kann das Ergebnis nicht weniger fatal ausfallen.

Dabei geht es unserer Regierung keineswegs um eine Entlastung von Leistungsträgern. Nicht die Tüchtigen werden belohnt, sondern einzig und alleine die Privilegierten.

Während Arbeitende, Berufseinsteiger, Studierende, Alleinerziehende und schlechter Bezahlten durch die Finger schauen, werden Wohlhabende, Erbende und Großindustrielle übermäßig bevorzugt.

Spätestens jetzt muss folglich die Zeit erreicht sein, in der sich tatsächlich Christlich-Soziale und Konservative mit Anstand und sozialem Gewissen, wie etwa Christian Konrad und andere gegen den menschenfeindlichen Kurs ihrer Parteiführung erheben müssen. Wer diese skrupellos unsoziale Politik der Regierung in der ÖVP noch weiter mitträgt, macht sich mitschuldig und muss sich ernsthaft mit dem eigenen Gewissen auseinandersetzen. Denn all die Mitlaufenden tragen genauso Verantwortung, auch wenn sie nur aus reiner Autoritätshörigkeit handeln – wie es ihnen Jahrzehntelang gelernt wurde.

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Wolfgang Schefstoss
Wolfgang Schefstoss

Cooler Artikel. Der Vorteil dieser politischen Situation für uns Minder-bemittelte ist.: Wir sind gezwungen und motiviert uns auf unsere Beine zu stellen und zu sagen: „Wir machen da nicht länger mit, da ist zutiefst unfair und inhuman. Lasst uns diese beiden Parteien in die politische Wüste jagen, indem wir sofortige Neuwahlen fordern. Denn immerhin: Die Macht geht vom Volk aus. Und es ist an der Zeit, dass wir diese unsere Macht in die Hände nehmen und nützen, dass wir, jeder für sich und auf seine Weise Stellung beziehen….. Eine tolle Zeit, es gibt Twitter, Facebook und wir sind alle mit… Weiterlesen »

Die Macht geht vom V
Die Macht geht vom V

olk aus?

Aber bestimmt nicht von einem deutschsprachigen, hehe. Ihr seid ja zu faul für alles.

Christa winter
Christa winter

Ja, wir sind motiviert uns zu engagieren und uns auf die Füsse zu stellen. Sehr motivierend und gut geschrieben. Ich habe eigentlich seit den Wackersdorf Protesten nicht mehr viel getan. Jetzt bin ich wieder aufgewacht.

Christa winter
Christa winter

Von 150 Euro im Monat kann man leben? Und Leistung muss sich lohnen. Meinetwegen. Ich stell mir, wenn ich das höre gerne eine konkrete Biographie vor. Das folgende ist ein fiktive Biographie. Ein Mensch , egal ob man oder Frau, hört von Kindesbeinen an das Eigentum vor Altersarmut schützt und sich Leistung lohnen muss. Dieser Mensch glaubt das, wie man früher dogmen der Kirche geglaubt hat. Während die linken arbeitsscheuen Schmarotzer an Universitäten zweckloses wissen ansammeln, beginnt unsere Person damit, ein Haus zu bauen. Den Baugrund hat sie von den Eltern geschenkt bekommen. Unsere Person hat einen Beruf erlernt, das… Weiterlesen »

… wie man früher dog
… wie man früher dog

men der Kirche geglaubt hat … – Na, hoffentlich hat man die NUR geglaubt und glaubt sie nicht weiter. Wer od. was sind diese Römer überhaupt? Das C I A geht vor jedem Krieg dort aus und ein, das weiß man; aber: was tun die dort, was weiß Kirche, was das C I A wissen will? Eier der P ä p s t e meinte auch, die K i r c h e solle keine M a f i a g e l d e r mehr in ihrer Bank veranlagen. Oops! Was hat der damit zugegeben? Tja, Freunde, ihr… Weiterlesen »

Christa winter
Christa winter

Unsere fiktive Person HAT an die dogmen der Kirche geglaubt. Dann merkte sie, dass das nicht trägt. Jetzt glaubt sie an den Messias Sebastian kurz. An irgendwas muss sie glauben. Blöder Weise trägt auch das nicht. Nur merkt sie das zu spät.

Tja, zu spät
Tja, zu spät

angesprochen. So kommt es, wenn dem Volk ständig die Maulklappe aufgedrückt wird. Brav müsst ihr sein, schimpfen dürft ihr nicht, ihr müsst die Diplomatensprache sprechen, sonst wird eure Meinung gelöscht – von uns Gutmenschen, den Oberverlieren durch diese absolutesten aller Dummheiten. Aber dafür habt ihr Jahrzehnt geschlafen; und jetzt wo es zu spät ist, jammert ihr. Alleine dafür sollte man euch einen Arschtritt nach dem anderen Arschtritt verpassen.

Und bald die Bestätigung meiner oben ausgeführten Aussagen, hehe. Wie durchschaubar ihr alle seid mit euren nur gleichen Ausbildungen an den heutigen Dummyversitäten, Tiefste Scham über die Pseudoeliten! Ja: PSEUDO…

Tja, liebe Frau Mena
Tja, liebe Frau Mena

, menschenfeindlich ist der Mensch weltweit geworden. Die österr. Reg. ist allerdings der Oberabschaum der Welt, weil sie ein gewachsen gutes System dem asozialen Deutschen anpasst und glaubt einen Vorteil dadurch zu haben. Sehn wir uns solchen Vorteil einmal an: Durch den ausbeuterischen Vorteil der Deutschen, entschließt sich eine Nachahmerregierung dazu, nachzuahmen. Weil sonst sind sie ja zu blöd: selbst zu denken bzw. erdenken, meine ich damit: ja, zu blöd! Wenn man nun, weil man unausgebildet (fast alle im NR, aber zumindest immer mehr davon!) blöd ist, nachahmt, verliert sich der Vorteil der Deutschen ein bisschen. Da man einen Vorteil… Weiterlesen »

Rolf-Dieter Herzog
Rolf-Dieter Herzog

meiner Lebenserfahrung nach, hat dieses System Ende der 70er Jahre angefangen. Wieviel sozialistische Bundeskanzler hatten wir inzwischen? Regierungsbeteiligungen?

Tuts was wenn’s, an der Macht seit – nicht hinterher JAMMERN

Tom Hoša
Tom Hoša

JA!

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