Das „Schließen der Mittelmeerroute“ ist nicht nur das Leibthema von Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch von Reinhard Bösch (FPÖ). Mitten in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fordert der FPÖ-Wehrsprecher in einem Interview, mit militärischen Kräften der EU in Nord-Afrika Raum „in Besitz“ zu nehmen. Das würde die Migration stoppen. Nach heftiger Kritik von allen Seiten an Böschs Eroberungsfantasien, streitet dieser seine Zitate ab und postet eine „Klarstellung“. Noch am selben Tag widerlegt ihn ein Audio-Mitschnitt.
Reinhard Bösch ist Wehrsprecher der FPÖ und Vorsitzender des Ausschusses für Landesverteidigung im Parlament. Seit 1999 ist er Abgeordneter im Parlament, also lange im Geschäft. Am Wochenende interviewt ihn die “Neue am Sonntag”. Es geht um Migration nach Europa. Bösch will diese beendet wissen und stattdessen „Anlandeplattformen“ in Nordafrika, z.B. in Lybien errichten. Nach dem Hinweis, dass Lybien kein stabiles Land ist, erklärt Bösch, dass die EU eben Land in Afrika ‚erobern‘ muss:
„Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer.“ (Reinhard Bösch, FPÖ-Wehrsprecher)
Wie das vonstatten gehen soll? Auch dafür hat sich Bösch etwas überlegt:
„Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen.“ (Reinhard Bösch, FPÖ-Wehrsprecher)
Heftig Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon ‚übersetzt‘ die Aussage von Bösch: “Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika.“ Das wäre laut Reimon völkerrechtswidrig. Auch der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert die geäußerten Fantasien über eine „europäische Invasion„. Unterdessen macht das Bösch-Interview in den sozialen Medien die Runde:
Bösch streitet alles ab, Lopatka kommt ihm zu Hilfe
Statt nun seine Aussage zurückzunehmen, behauptet Bösch, falsch zitiert worden zu sein. Kritiker sind für ihn bloß ein „Empörium“. Er behauptet, er hätte lediglich gefordert, dass europäische Sicherheitskräfte Räume schützen und absichern:
Für ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka ist die Sache damit erledigt, ihm genügt das Posting als „Klarstellung“. Bundeskanzler Kurz will sich nicht äußern, für Vizekanzler Strache ist die Sache „definitiv erledigt„. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilismky ist ebenfalls zufrieden:
Jedoch: Die Bösch-„Klarstellung“ hält dem Wahrheitsbeweis nicht Stand.
Audio-Mitschnitt belegt: Bösch hat wirklich von Einmarsch im Norden von Afrika gesprochen
Das Magazin „vol.at“ hat den Mitschnitt des Interviews von Bösch mit der „Neuen Vorarlberger Zeitung“ veröffenlicht. Er belegt, dass der FPÖ-Politiker korrekt zitiert wurde: Ja, es ging um Gebiete in Nordafrika. Ja, es ging um das in-Besitz-Nehmen von Raum, konkret um eine „Besetzung auf Zeit„, wie er es formuliert. Und ja, es ging um um militärische Kräfte, die eingesetzt werden sollen.
Mittlerweile sind Rufe nach Böschs Rücktritt laut geworden. Gerade in Zeiten der österreichischen EU-Präsidentschaft haben die Äußerungen des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Landesverteidigung besondere Brisanz und könnten zu diplomatischen Verstimmungen führen.
Das Thema "Migration" im Parlament
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Große Teile der Bevölkerung verlangen von den Politikern, das Migrations-Problem in den Griff zu bekommen. Migranten sollen nicht mehr nach Europa kommen, die schon hier befindlichen, die ganz und gar nicht passen, sollen Europa wieder verlassen. Bisher hat dazu kaum jemand eine wirklich humane Lösung gefunden. Aber es gibt schon einen Denk-Ansatz aus der Vergangenheit. Hong Kong ist heute chinesisches Gebiet und war 153 Jahre gepachtet von den Briten und wurde danach dem chinesischen Staat in bestem Zustand zurückgegeben. Die Europäische Union, d.h. zusammen 28 europäische Staaten, könnten nach diesem Modell ein Küsten-Gebiet in Afrika pachten, für 150 Jahre. Wenn 28 Staaten daran arbeiten, könnte es gelingen. Die afrikanischen Staaten, die am Atlantik liegen, könnten sich dafür bewerben. Die EU, d.h. Brüssel wählt das Pacht-Gebiet nach wissenschaftlichen und ökonomischen Kriterien aus. Vorzugsweise sollte der Landstrich in einer afrikanischen Region liegen, z.B. in einer Dornen-Steppe, unbewohnt, wo jedoch fossiles Wasser durch Öl-Suche-Bohrungen bereits gefunden wurde. Nennen wir das Gebiet New-Afrika. Es wird ein Gebiet von der Größe des Saarlandes gepachtet und wird mit Hafen und Infrastruktur erschlossen. Infrastruktur hauptsächlich als öffentlicher Nahverkehr und niedrige Taxi-Tarife, kein Individualverkehr mit privaten PKWs. Spanien und Portugal errichtet die Infrastruktur, da sie die nächstgelegenen EU-Staaten sind, das Geld kommt neu geschöpft von der EZB über Brüssel, mehr am Ende des Textes. In New-Afrika herrscht ein neues EU-Recht, das noch zu erstellen ist. Es gibt eine befestigte und bewacht-kontrollierbare High-Tech-Grenze zum afrikanischen Land hin. Flüchtlinge, die in die EU geflüchtet sind, werden im neuen Staat untergebracht. Insbesondere Personen, die bisher nicht abgeschoben werden können, weil ihre Heimatstaaten sie nicht zurücknehmen, oder da im Heimatland Krieg herrscht, werden in New-Afrika untergebracht. Personen können New-Afrika jederzeit verlassen, kein Lager. Es werden einfache Bauten errichtet, auch einfache Hochhäuser und Sportstätten. Bauten können sehr sehr preiswert erstellt werden, denn es… Weiterlesen »
