Schlagwort: Untersuchungsausschuss

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war in seiner politischen Karriere in eine Reihe von Skandalen verwickelt. So ist er etwa mit fragwürdigen ...

Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Die Bundesregierung wollte, dass im Dunkeln bleibt, ...

Bei der Sitzung des Nationalrats am 27. April haben die Regierungsparteien die "Wiener Zeitung"als Tageszeitung abgeschafft. Auch über Inserate und ...

Nehammers neues Schulungsangebot              

Was können wir uns in Sachen Strafverfolgung nach dem umfassenden Geständnis von Thomas Schmid erwarten? Wird Schmid jetzt fix Kronzeuge? ...

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung.              

Früheren Ladungen in den Untersuchungsausschuss ist MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf nicht gefolgt. Erst Anfang April stellte er sich den ...

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung              

Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ werden jetzt diverse Machenschaften der Regierungen unter ÖVP-Führung im Parlament aufgearbeitet. Die SPÖ, die FPÖ und ...

Im „Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ sollen die aktuellen Vorwürfe gegen verschiedene ÖVP-Politiker aufgearbeitet werden. Wolfang Sobotka ist ...

Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, bereitet ein ...

Sebastian Kurz hat zugegeben, dass seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zum Thema Schmid-Bestellung als ÖBAG-Vorstand falsch waren. Ihm sei sozusagen ...

Zwölf namhafte Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Beamtenschaft haben das Volksbegehren gegen Korruption und für den Rechtsstaat gestartet. Darunter der ...

Ein Fehler mit Folgen. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger schickt ein Email an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Unabsichtlich, muss man vermuten, ...

Hausdurchsuchungen bei Ex-Ministern, politische Interventionen bei Ermittlungen, zu Unrecht verliehene akademische Titel? Man möchte meinen, das sind Skandale, die wochenlang ...

Weil sie kein Feigenblattverfahren führen wollte, hat sich eine der wichtigsten Korruptions-Staatsanwältinnen Österreichs aus dem Ibiza-Verfahren verabschiedet. Christina Jilek hat ...

Fabian Schmid vom Standard hat mit dem Drahtzieher des Ibiza-Videos gesprochen. Im Interview kommt Bemerkenswertes ans Tageslicht: Die ÖVP wusste ...

Die Justiz vertuscht den Ibiza-Skandal. So lautet der Vorwurf eines internen Informanten. Zwei hohe Justiz-Beamte stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs ...

Seit einem halben Jahr untersucht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament verschiedene Vorwürfe aus Zeiten der schwarz-blauen Kurz-Strache Regierung. Es geht um ...

Die Staatsanwaltsschaft lieferte den Chatverlauf zwischen Finanzminister Blümel und dem ehemaligen Vorstand des Glückspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an den Untersuchungsausschuss. ...

Der Ausschuss-Vorsitzende auf der Befrage-Bank. Wolfgang Sobotka ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und muss über seine Verbindungen zu ÖVP-nahen Vereinen Auskunft ...

ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria ...

Die ÖVP will mit aller Kraft verhindern, dass der Casino-Skandal aufgeklärt wird. Der Kanzler verbreitet Lügengeschichten unter Journalisten. Die Volkspartei ...

Der Eurofighter-Produzent EADS hat einen 6,4 Millionen schweren Werbe-Deal an den einstigen FPÖ-Parteimanager Gernot Rumpold vergeben. Obwohl der Deal zuvor ...

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist als Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Dort werden seine Fehler im Ministerium offensichtlich. Statt sich zu ...

Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im ...

Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen ...

2003 kaufte die Republik unter Schwarzblau 1 Eurofighter um knapp 2 Milliarden Euro. Teil des Deals waren Gegengeschäfte, die der ...

Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute  ...

Um die Luftraumüberwachung in Österreich zu gewährleisten, mussten zu Beginn der 2000er Jahre Fluggeräte beschafft werden. Gekauft wurden aber keine ...

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert harte Maßnahmen gegen Finanzinstitute und Länder, die Steuervermeidung befördern statt sie zu bekämpfen. Im Panama-Untersuchungsausschuss ...