Die ÖVP strauchelt ob der Korruptionsaffäre samt peinlicher Chats. In Niederösterreich will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. Man war “immer eigenständig”, betont die ÖVP-Spitzenkandidatin heute. Nichts am Hut mit Türkis? Von wegen! Es waren vor allem Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka und führende Kommunikatoren aus und in Niederösterreich, die Kurz zu dem Politiker gemacht haben, wie wir ihn kennen. Das System Kurz mitsamt dem Personal hätte es ohne Mikl-Leitner nicht gegeben.
Die Korruptionsaffäre mit ihren peinlichen Chats ist der ÖVP unangenehm. Die Konsequenzen waren jedoch nicht, reinen Tisch zu machen, die ÖVP neu aufzustellen und um neues Vertrauen zu werben. Stattdessen hat man ein paar wenige Köpfe ausgetauscht regiert weiter – mehr schlecht als recht. Und wenn jemand fragt? Dann erklärt man, dass hinter der vermeintlichen Korruption nur ein paar Irrläufer stecken, die es übertrieben haben, aber mit der staatstragenden ÖVP nichts zu tun haben.
Doch das ist falsch. Sebastian Kurz war in der Nachbetrachtung für viele eine Enttäuschung, aber er war kein shooting star, der unerwartet daherkam, um mit seiner Clique die ÖVP und die Republik umzuwerfen.
Kurz war das Produkt, auf das man jahrelang hingearbeitet hat. Und zwar nicht bloß von Wien aus. Wer die Förderer von Kurz und seiner Clique sucht, muss nach Niederösterreich schauen. Und wird bei der dortigen Landeschefin fündig.
Denn worüber man nicht spricht: Es war Johanna Mikl-Leitner, die Kurz entdeckt, gefördert und politisch relevant gemacht hat. Und die bis zuletzt auch in den Ländern für ihn lobbyiert hat. Das Personal, das seinen Aufstieg und seine Pläne umsetzte, hat Mikl-Leitner praktischerweise gleich mitgeliefert.
Es war die ÖVP Niederösterreich, die den Inner Circle von Kurz bereitgestellt hat. Und die Leute aus diesem engsten Kreis schalten und walten bis heute in der Republik. Einen Bruch hat es trotz Ermittlungen, trotz Untersuchungsausschuss und trotz Chats nie gegeben.
Wer sind sie, die Kanzlermacher und Kurz-Vertrauten aus der ÖVP Niederösterreich? Und wo sind sie heute? Hier das Netzwerk im Überblick!
– Johanna Mikl-Leitner: Kurz’ erste Chefin verhilft ihm in die Spitzenpolitik
Die heutige ÖVP-NÖ-Chefin legt Sebastian Kurz die Rutsche in die Spitzenpolitik – sie ist seine erste Chefin als dieser Staatssekretär im von ihr geleiteten Innenministerium wird. Kurz „hat einiges von mir gelernt“, erklärt sie einst.
Mikl-Leitner sorgt dafür, dass Kurz sich profilieren kann. Sie macht Politik für Hardliner. Er gibt den Liberalen. „Integration – also das Positiv-Thema – lag bei ihm, alles andere bei mir“, erklärt Mikl-Leitner dem Journalisten Klaus Knittelfelder für dessen Buch “Inside Türkis”.
Mikl-Leitner wirbt auch später bei anderen Landeshauptleuten für Kurz-Anliegen als dieser Kanzler ist. Sie verteidigt Personalrochaden und steht in regelmäßigem Austausch. Als die Korruptionsaffäre mit Kurz im Zentrum öffentlich auffliegt, hält Mikl-Leitner am einstigen Protegé fest: Kurz soll Kanzler bleiben. Von Distanz keine Spur.
Mikl-Leitner ist der ÖVP seit 1992 verbunden. Damals macht sie Vorzugsstimmenwahlkampf für Erwin Pröll. 1995 übernimmt sie die Marketingleitung der ÖVP-NÖ, 1998 wird sie Landesgeschäftsführerin. In den Jahren darauf ist Mikl-Leitner, Abgeordnete im Nationalrat, Landesrätin in NÖ, Innenministerin und schließlich Landeshauptfrau von NÖ.
– Wolfgang Sobotka: Kurz’ “Abrissbirne” hilft, Koalition mit SPÖ zu sprengen – und wird dafür belohnt
Die ÖVP-Chats haben gezeigt, wie Sebastian Kurz und seine Verbündeten in der ÖVP schon 2016 daran gearbeitet haben, ihn an die Partei- und Regierungsspitze zu hieven. Teil des Plans: Die Regierung Kern-Mitterlehner mit allen Mitteln scheitern lassen.
Als Beispiel: Für den Rechtsanspruch auf die Gratis-Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten hat sich die Regierung bereits auf 1,2 Mrd. Euro geeinigt – das Geld soll aus der Bankenabgabe kommen. Diesen Erfolg will Kurz dem Duo Kern-Mitterlehner nicht gönnen.
Eine besondere Rolle bekommt der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka.
Sein Job: SPÖ-Kanzler Christian Kern medial attackieren. Denn Kurz will sich nicht die Hände schmutzig machen – auch früher als Staatssekretär nicht. Fürs „Anpatzen“ sind andere zuständig. Sobotka ist der wohl wichtigste Verbündete von Kurz in dieser Regierungsriege.
„Wir waren von Anfang an im Gleichklang unterwegs“, erzählt Sobotka später gegenüber Journalist und Autor Knittelfelder.
Die SPÖ würde nur die ÖVP „sekkieren“. Sobotka wirft Kern „Versagen als Kanzler“ vor und unterstellt ihm, nur an den nächsten Wahlkampf zu denken. (Vor dem Hintergrund der detaillierten „Projekt Ballhausplatz“-Pläne der ÖVP ein gewagter Vorwurf.) Nach dem Wahlsieg der ÖVP 2017 bedankt sich Kurz bei seinem Parteifreund mit einer Beförderung. Während andere Exponenten der „alten“ ÖVP die Sessel räumen müssen – Reinhold Lopatka etwa, oder Hans Jörg Schelling – wird Sobotka mit dem höchsten Amt des Parlaments bekleidet.
„Sobotka war die Abrissbirne dieser Regierungszusammenarbeit. Dass man gefunden hat, das qualifiziert ihn, das Amt des Nationalratspräsidenten auszuüben, hat mich doch einigermaßen gewundert“, erinnert sich der Ex-Kanzler der SPÖ, Christian Kern, später.
Und er fördert Kurz in diesem höchsten Amt weiterhin: Er verhandelt für die ÖVP das Regierungsprogramm, lobbyiert in den Bundesländern für Regierungsvorhaben.
Dort, wo die ÖVP noch schwarz ist, sorgt Sobotka dafür, dass türkise Politik gemacht wird. „Sebastian Kurz kann auf meine bedingungslose Loyalität zählen“, sagt Sobotka.
Sobotkas politischer Aufstieg begann in Niederösterreich. Nach Gemeinde- und später Stadtratstätigkeiten war er ab 1998 Teil der niederösterreichischen Landesregierung – und hatte mitunter das Finanz- und Wohnbauressort inne. In dieser Funktion hat er einen weitreichenden Finanzskandal des Bundeslandes zu verantworten. Es geht um die Spekulation mit Wohnbaugeldern und einen geschätzten Schaden von über zwei Milliarden Euro.
– Philipp Maderthaner: “Kanzlermacher” arbeitete für Mikl-Leitner und NÖ-ÖVP
Philipp Maderthaner stammt aus Niederösterreich – und war dort schon Marketing Chef für die ÖVP. Wie auch Kurz wurde Maderthaner von Johanna Mikl-Leitner „entdeckt“: Sie machte ihn 2001 zum parlamentarischen Mitarbeiter. Ab 2004 arbeitete er für die Partei in der Öffentlichkeitsarbeit. 2007 – mit 25 Jahren – wurde er Pressesprecher der ÖVP Niederösterreich und hat den 2008er-Wahlkampf von Erwin Pröll ausgerichtet. Nach dieser Wahl bestellte ihn wiederum Josef Pröll zum Marketing- und Kommunikationschef der Bundes-ÖVP.
2012 gründete er die Kampagnen-Agentur Campaigning Bureau und leitete von dort aus die Wahlkampagnen von Sebastian Kurz 2017 und 2019 – die dieser gewonnen hat, mitunter durch Gesetzesverstöße. Maderthaner galt fortan als „Kanzlermacher“. In der letzten NÖ-Landtagswahl betreute er auch für seine einstige Chefin Johanna Mikl-Leitner die Digitalkampagne.
Auch nach diesen Wahlen war Maderthaner für die Kurz-Regierungen im Geschäft: Seine Firma erhielt beispielsweise 48.000 Euro für den Facebook-Auftritt des Bildungsministeriums unter Heinz Faßmann zwischen 2018 und 2020.
– Stefan Steiner: übers Innenministerium ins Kurz-Kabinett
„Natürlich machen wir wie jede andere Partei Umfragen, aber die sind nicht der Maßstab unserer Arbeit. Man darf sich Politik nicht so vorstellen: Ich starte eine Umfrage und mache dann, was dabei herauskommt. Das wäre zu einfach. Politik ist viel schwieriger, komplexer und komplizierter“, erklärt Stefan Steiner im April 2021 gegenüber „News“. Und er muss es wissen.
Die ÖVP, so heute der Vorwurf, hat nicht ihre Politik nach Umfragen ausgerichtet – sie soll vielmehr Umfragen und damit die öffentliche Meinung manipuliert haben. Mutmaßlich mit Steuergeld. In der Tat: Das ist komplexer – weil nicht legal.
In der ÖVP-Korruptionsaffäre bezeichnet die WKStA Steiner wenige Monate später als „Schlüsselfigur in der Ausarbeitung des Tatplans“.
Stefan Steiner – neben Fleischmann der wichtigste Berater von Sebastian Kurz – stammt aus Niederösterreich und fand über das ÖVP-geführte Innenministerium den Weg zum diesem. Zwischen 2004 und 2011 arbeitete er dort als Referent bzw. unter Günther Platter und Maria Fekter auch im Kabinett. 2011 wechselte er ins Integrationsstaatssekretariat von Kurz und stieg dort zum Sektionschef auf.
Im Juni 2017 wechselte Steiner in die Bundes-ÖVP und teilte sich mit der Kurz-Vertrauten Elisabeth Köstinger die Generalsekretariats-Agenden. Er organisierte den ersten Kurz-Wahlkampf maßgeblich mit. Ab 2017 ist er persönliche Berater von Kurz.
Im Fall der mit Steuergeld über Scheinrechnungen finanzierten Studien gab Steiner laut Ermittler:innen die „inhaltlichen Leitlinien“ der Umfragen vor und entschied, ob sie in den Medien veröffentlicht werden sollen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB als Beteiligter.
Steiner ist mit der derzeit amtierenden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verschwägert. Auch sie stammt aus Niederösterreich.
– Gerald Fleischmann: erst Presse-Arbeit für NÖ-ÖVP, dann “message control” für Kurz
Gerald Fleischmann stammt aus Wien. Als er sich aus seinem Journalisten-Job verabschiedet und auf die PR-Seite wechselt, dockt er in Niederösterreich bei der ÖVP an. 2004 wird er Pressechef der Landespartei.
2007 macht ihn die Bundespartei zum Sprecher und Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Medien.
2011 wird Fleischmann zum Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ordner, wobei es ihm nicht gelingt, ihr Bild in der Öffentlichkeit nach einigen Fehltritten zu retten. Doch er bekommt einen neuen Chef vermittelt: Sebastian Kurz. Denn Johanna Mikl-Leitner holt diesen 2011 als Staatssekretär zu sich ins Innenministerium. Ab da an ist der einstige ÖVP-NÖ-Kommunikationsleiter untrennbar mit Kurz verbunden. Bis zu dessen Rücktritt als Kanzler im Oktober 2021.
„Besonders brutal war das Vorgehen von Gerald Fleischmann, einem Mann, der kurz Journalist war, die meiste Zeit seines Lebens aber Pressesprecher. Dabei muss er eine eigene Art entwickelt haben, Redakteure unter Druck zu setzen und zu verunsichern.“ So beschreibt der einstige Kurier-Herausgeber Helmut Brandstetter den Umgang Fleischmanns mit Medien und Journalist:innen.
Wenn es um das Betreuen von Sebastian Kurz ging, ein Ziel: nur Gutes über den ÖVP-Chef – zur Not auch mit Nachdruck. Oder mit „penetrantem Intervenieren“.
Während der Kurz-Strache-Regierung organisierte Fleischmann die „message control“. Jedes Interview eines ÖVP-Regierungsmitglieds wanderte über seinen Schreibtisch. In der Koalition mit den Grünen wurde er Kanzlerbeauftragter für Medienpolitik – samt Prunkbüro. Kurz selbst hatte sich als Kanzler das Medienressort einverleibt.
Fleischmann hat sich für die ÖVP verdient gemacht. In Niederösterreich und im Bund. Nach dem Rücktritt von Kurz als Kanzler hält die Partei an ihm fest. Und das, obwohl Fleischmann selbst Beschuldigter in der ÖVP-Korruptionsaffäre ist. Er gilt als Hintermann in der Umfrage-Causa. Er taucht in den Chats immer wieder als Ideengeber für bestellte Studien auf. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB als Beteiligter.
Jobsicherheit gewährte ihm der ÖVP-Parlamentsklub: Dort hat man ihn im November 2021 als Referent eingestellt.
– Axel Melchior: JVP-Begleiter wird ÖVP-Generalsekretär
Alexander („Axel“) Melchior ist seit 2010 enger Begleiter von Sebastian Kurz. Als Kurz JVP-Chef wird, ist Melchior dessen Generalsekretär. Melchior organisiert 2013 auch den Vorzugsstimmenwahlkampf für seinen Parteifreund. Danach wechselt er ins Außenministerium und wird Kurz‘ stellvertretener Kabinettschef.
Kurz setzt so stark auf die Organisationsfähigkeiten seines Begleiters aus JVP-Tagen, dass Kurz ihm 2017 auch die ÖVP-Parteizentrale überlässt: als Bundesgeschäftsführer ist Melchior für den Kurz-Wahlkampf 2017 und 2019 – samt Wahlkampfkosten – verantwortlich.
– August Wöginger: von Mikl-Leitner aufgebaut, von Kurz zum Klubchef gemacht
Wöginger ist seit 2002 Abgeordneter im Parlament. Dort lernte der Oberösterreicher Johanna Mikl-Leitner politisch näher kennen – die dort schon ein paar Jahre länger für die ÖVP saß. Mikl-Leitner war zwischen 2011 und 2016 Chefin des ÖAAB. Sie machte Wöginger 2012 zum ÖAAB-Generalsekretär und baute ihn als ihren Nachfolger auf.
Und wem Johanna Mikl-Leitner vertraute, dem vertraute auch Sebastian Kurz. Er machte August Wöginger zum Klubchef während der ÖVP-FPÖ-Koalition.
In der dortigen Funktion verteidigter er, was Kurz und Strache, später Kurz und Kogler – und nun Nehammer und Kogler – als Linie vorgeben. Davor war es jedoch Johanna Mikl-Leitner, die den Aufstieg von Wöginger förderte – und damit Kurz einen loyalen Klubobmann verschaffte.
– Karl Nehammer: auch ihn fördert Mikl-Leitner im ÖAAB
Karl Nehammer ist in Wien aufgewachsen. Mit 14 Jahren verteilt er für die ÖVP unter Alois Mock Flyer, sein Familie ist eng mit ÖVP-Granden befreundet. Nehammer lässt sich zum Offizier der Miliz ausbilden und ist lange nicht auf dem medialen Radar. 2016 managed er den erfolglosen Präsidentschaftsahlkampf von Andreas Khol mit. Doch es ist Johanna Mikl-Leitner, die ihm über den ÖAAB zu mehr Bedeutung in der Partei verhilft. 2015 wird er dort stellvertretender, 2016 dann regulärer Generalsekretär. Er folgte damit August Wöginger nach.
2017 macht ihn Kurz zum ÖVP-Generalsekretär – auf Empfehlung von dessen Vertrauten aus JVP Tagen: Axel Melchior.
– Bettina und Kristina Rausch: Niederösterreicherinnen schupfen Parteiakademie und türkise Kommunikation
Sowohl eng mit Sebastian Kurz als auch der ÖVP Niederösterreich verbunden sind die Schwestern Bettina und Christina Rausch.
Bettina Rausch ist zwischen 2004 und 2014 Chefin der niederösterreichischen JVP – und mitunter Kurz’ Stellvertreterin. Kurz ist so von Rausch überzeugt, dass er ihr 2018 die Leitung der Parteiakademie überträgt. In den Jahren davor überzeugt sie auch die ÖVP Niederösterreich. 2008 macht man sie von dort zur Bundesrätin, 2013 zur NÖ-Landtagsabgeordneten.
Auch ihre Schwester Kristina Rausch ist eng mit Sebastian Kurz verbunden. Schon im „Projekt Ballhausplatz“ fällt ihr Name, wenn es um „Digitales“ und „Events“ geht. Als Kurz 2017 die Wahl gewinnt, macht er sie zuerst zur Social Media-Managerin und danach zur Kommunikationschefin der Partei. Nach Kurz’ Rücktritt wechselt sie vorübergehend zu Karl Nehammer, findet aber schlussendlich bei Philipp Maderthaner einen neuen Job.
Das Thema "Niederösterreich" im Parlament
Soviel Dreck aus dem selben Stall…..
Unfass! Ekelhaft!