Wer akzeptiert, dass Ungerechtigkeiten so bleiben, wie sie sind, der betreibt Elitenpolitik – sagt Andreas Babler, seit vier Monaten Vorsitzender der SPÖ. Mit einem neuen Steuermodell sollen zwei Prozent der Bevölkerung mehr Beitragen, damit 98 % es besser haben. Wie soll das gehen? Mit Andreas Babler haben wir über die großen und einige kleine Fragen der Politik gesprochen.
“Die Menschen haben eine große Sehnsucht nach politischem Wandel”
Kontrast: Herr Babler, Sie sind seit vier Monaten Vorsitzender der SPÖ. Was war bisher das positivste und was das irritierendste an österreichischer Innenpolitik?
Andreas Babler: Ich bin auf Tour und man merkt den Menschen an, sie haben einen echten Durst nach Veränderung. Die SPÖ ist lebendig! Während des Prozesses zur Vorsitz-Wahl haben wir 10.000 neue Mitglieder bekommen, jetzt während der Tour sind es wieder 1.000 oben drauf.
Irritiert hat mich, dass oft Schaumschlägerdebatten geführt werden und nur das medial übrig bleibt, statt Themen anzugehen, die Leute in Zeiten der Teuerung beschäftigen.
Kontrast: Sie waren im Sommer in ganz Österreich unterwegs. Was beschäftigt – oder belastet – die Leute gerade am meisten – und gibt es da Unterschiede je nach Bundesland?
Babler: Der gemeinsame Nenner ist sicher die große Sehnsucht nach politischem Wandel. Wir Österreicher:innen haben die Regierung satt. Eine Regierung, die dasteht und einfach nur zuschaut. Beispielsweise bei der Teuerung – da ist es natürlich von Region zu Region unterschiedlich. In Vorarlberg machen sich die Leute weniger Sorgen um die Energiepreise, dafür um den Wohnungsmarkt. In Niederösterreich haben wir ein großes Thema bei den Zinsen.
Die Regierung schaut auch bei den Naturkatastrophen zu. Da kommen blumige Worte aus Wien, aber man schafft es seit fast 1.000 Tagen nicht, ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, damit wir die Ursachen der Überflutungen und Hangrutsche eindämmen können.
Steuerentlastung für 98 Prozent der Bevölkerung – so soll’s gehen
Kontrast: Sie sagen, als Bundeskanzler werden Sie dafür sorgen, dass 98 Prozent der Bevölkerung weniger Steuern zahlen als jetzt. Woher kommt diese Zahl, welche Steuern werden da gesenkt oder abgeschafft?
Babler: Zum Thema Steuern in Österreich muss man eines wissen: Im internationalen Vergleich wird Arbeit bei uns recht hoch besteuert, Vermögen hingegen ist bei uns nicht nur enorm ungleich verteilt, sondern auch enorm niedrig besteuert. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt die Hälfte des Gesamtvermögens. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit.
Die EU Kommission, der Internationale Währungsfonds, die OECD – alle sagen uns, dass wir Vermögen stärker besteuern sollten und das werde ich als Bundeskanzler auch umsetzen:
Mit Steuern auf Millionen-Vermögen und Millionen-Erbschaften. Von diesen Steuern wären nur die Top 2 Prozent in Österreich betroffen, da 98 Prozent in Österreich gar nicht so viel besitzen oder erben können.
Diese zwei Prozent würden einen fairen Beitrag leisten und Österreich hätte 100 Millionen Euro mehr pro Woche zur Verfügung, um unser Gesundheitssystem wieder aufzubauen und den Pflegenotstand zu bekämpfen. Gleichzeitig wollen wir alle anderen entlasten: Etwa indem wir die Eingangssteuersätze bei der Lohnsteuer senken und die Grunderwerbsteuer streichen, wenn jemand ein Haus oder eine Wohnung erbt.
Die 5 wichtigsten Ziele der Babler-SPÖ
Kontrast: Viele Menschen wissen heute noch, welche Reformen der SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky umgesetzt hat. Wenn Sie Bundeskanzler der Republik Österreich werden: Von welchen Ihrer Maßnahmen würde man noch länger sprechen? Welche konkreten Dinge würden Sie in Ihrer Amtszeit gern umsetzen?
Babler: Die Kreisky-Zeit war schon eine beeindruckende Reformära. Der Sozialstaat wurde aufgebaut, die Frauengleichstellung vorangetrieben und Bildung kostenlos gemacht. Damals wurde noch Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung gemacht und ich will, dass die junge Generation dieses Politikverständnis wieder kennenlernen kann.
Wir kommen gerade aus einer Zeit der Abrissbirne. Schüssel, Kurz und Nehammer haben tiefe Spuren hinterlassen – wir müssen Österreich wieder gerecht machen! Darum entschuldigt, wenn ich jetzt einige Punkte nennen muss:
- Wir brauchen wieder einen aktiven Staat, der nicht vor Markteingriffen zurückschreckt, wenn sie nötig sind. Bei den Mieten, bei den Banken und bei den Lebensmitteln zum Beispiel.
- Die Pflege ist eine der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Als Kanzler will ich dafür sorgen, dass die Pflege gemeinnützig wird. Konzerne sollen kein Geschäft mit unserer Gesundheit machen.
- Wir müssen unser Gesundheitssystem wieder aufbauen: Als Kanzler werde ich dafür sorgen, dass jeder innerhalb von 14 Tagen einen Facharzttermin bekommt.
- Arbeitszeitverkürzung: Ich will dafür sorgen, dass die massiven Produktivitätsgewinne der Vergangenheit auch den Beschäftigen zugute kommen. Binnen 8 bis 9 Jahren sollten wir die 4-Tage-Woche umgesetzt haben.
- Wir wollen die Kinderarmut besiegen. Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Das ist das Mindeste.
Zur Finanzierung von all dem, will ich die großen Vermögen endlich gerecht besteuern. Ihr seht also: wir haben ein ambitioniertes Programm, aber alles davon ist dringend nötig!
Wer Vermögen so ungleich verteilt lässt wie jetzt, macht Elitenpolitik
Kontrast: Sie wollen bei der Vermögensverteilung ansetzen und haben unter anderem ein Modell für eine Steuer auf Millionen-Erbschaften vorgestellt. Man hört dann immer schnell “aber was ist mit dem Einfamilienhaus meiner Eltern?”. Wie ist das nun? Wie garantieren Sie, dass das Familienwohnhaus nicht angetastet wird?
Babler: Ich komme selbst aus einer Häuslbauer-Familie. Mein Vater hat damals jede Überstunde genommen, jeden Schilling zur Seite gelegt, um unser Familienhaus zu finanzieren. Die Häuslbauer sind unsere Leute, die hart für ihr Eigenheim gearbeitet haben. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass man das seinen Kindern weitergeben will. Deshalb haben wir in unserem Modell das Eigenheim explizit ausgenommen.
Darüber hinaus haben wir bewusst einen hohen Freibetrag von einer Millionen Euro definiert. Aktuelle Zahlen zeigen: Nur 2 Prozent der Bevölkerung besitzen überhaupt so viel, dass sie Vermögenswerte von über einer Millionen Euro vererben könnten. Außerdem gilt dieser Freibetrag pro Person. Das bedeutet: Selbst wenn jemand ein Haus im Wert von 1,8 Million Euro an seine Partnerin und sein Kind vererbt, zahlt niemand auch nur einen Cent. Im Gegenteil: Aktuell fallen für alle, die ein Haus oder eine Wohnung erben Grunderwerbsteuer an – egal wie viel das Eigenheim wert ist. Diese Steuer möchten wir streichen und so die Häuslbauer entlasten!
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Kontrast: Wie wollen Sie, sollten Sie die Wahl gewinnen, Millionärssteuern durchsetzen?
Babler: Wir zählen bei der Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich zu den absoluten Schlusslichtern. Würden wir eine Vermögenssteuer einführen, hätten wir jede Woche 100 Millionen Euro zur Verfügung, um unser Gesundheitssystem wieder aufzubauen und den Pflegenotstand zu beenden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass mein Gegenüber in den Koalitionsverhandlungen sagt: “Meine Koalitionsbedingung ist, dass das alles genau so bleibt, dass Österreich so ungleich bleibt und wir auf das Geld verzichten, das wir so dringend für Bildung, Pflege und Gesundheit brauchen”. Wer das zur Koalitionsbedingung erhebt, macht nichts anderes als Elitenpolitik.
Die Teuerung zerstört den Wohlstand im Land
Kontrast: Die politische Konkurrenz hält Ihnen vor, “Klassenkampf” zu betreiben. Ist das so? Gibt es mit Ihnen einen Klassenkampf?
Babler: Ich trete an, um den Klassenkampf real zu beenden. Denn was ist in der Vergangenheit passiert? Ungleichheit hat sich verschärft. Vor 20 Jahren hat ein ATX-Manager noch das 20-fache eines normalen Österreichers verdient. Heute ist es das 80-fache. Wir haben erlebt, dass sich Superreiche per SMS Steuergeschenke und Gesetzesänderungen wünschen können.
Mittlerweile sagt mehr als die Hälfte der Menschen in Österreich, dass sie das Gefühl hat, wie Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden und ich sage: Sie haben Recht. Die Regierung hat Milliarden von Covid-Hilfen an Konzerne verteilt, die das Steuergeld gar nicht gebraucht hätten. Gleichzeitig schaut sie jetzt dabei zu, wie unser Wohlstand durch die Teuerung zerstört wird, weil sie zulässt, dass die Immo-Lobby und die Banken unsere Leute abzocken.
Die ÖVP macht seit Jahren nur für “ihre Leute” Politik, ihre Großspender, die Immobilieninvestoren, die Banken, die Lebensmittelkonzerne. Gegenüber der großen Mehrheit der Bevölkerung, die Österreich am Laufen hält, haben sie keinen Respekt mehr. Ich trete an, um das zu ändern. Damit Politik wieder für die Mehrheit der Bevölkerung da ist.
Kontrast: In jedem Interview mit Politiker:innen werden gefühlt 15 Themen abgefragt – zumindest kurz, dann verschwinden sie wieder. Was ist denn ein Thema, von dem es Sie wundert, dass man in Österreich nicht ständig darüber redet?
Babler: Ich bin oft erstaunt, wie wenig auch Journalist:innen über die massive Ungleichheit in Österreich wissen. Ein Prozent besitzt 50 % des Vermögens und 50 % besitzen nur 2,5 %.
Das hat dazu geführt, dass sich mittlerweile ein Geldadel gebildet hat, der in der Vergangenheit versucht hat, sich die Politik per Chats zu kaufen. Eine unvorstellbare Ungerechtigkeit und ich wundere mich, warum das nicht jeden Tag auf den Titelseiten von Zeitungen steht. Vor allem wenn man bedenkt, dass gleichzeitig jedes fünfte Kind in Österreich von Armut bedroht ist.
Wir könnten die Kinderarmut leicht besiegen, wenn man die Superreichen besteuert. Aber von beidem liest man kaum in den Zeitungen.
SPÖ-Klimapolitik: 20 Milliarden Euro für Dekarbonisierung der Industrie und für Forschung
Kontrast: Wie es die SPÖ mit dem Klima hält, meinte Susanne Schnabl im ORF-Sommergespräch, sei nicht allen klar. Machen wir das doch jetzt ein für allemal klar: Wie sieht sozialdemokratische Klimarettung aus?
Babler: Die Erderhitzung ist die Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen das angehen und zwar lieber gestern als heute. Für mich ist aber klar: Das schaffen wir nicht, indem wir moralisierend mit dem Finger auf die Autofahrer zeigen oder auf jene, die mit ihren Kindern in den Urlaub fliegen, um ihnen das Meer zu zeigen. Wir müssen an den großen Schrauben drehen, bevor wir die Verantwortung beim Individuum suchen. Wir müssen den Luxuskonsum dämpfen, bevor wir jemanden verurteilen, weil er mit dem Auto in die Arbeit fahren muss. Wir brauchen also eine systematische Lösung, keine individuell-moralisierende.
Der öffentliche Verkehr gehört massiv ausgebaut, alte Regionalbahnen revitalisiert, der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt, um die CO2-Neutralität bis 2040 zu schaffen. Das ist mit unserem Green New Deal erreichbar. Wir wollen 20 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um unsere Industrie zu dekarbonisieren und die Forschung voranzutreiben.
Mutige Entscheidungen brauchen einen mutigen und starken Staat: Darum wollen wir, dass sich die Republik an Forschungs- und Investitionsprojekten sowie innovativen Unternehmen beteiligt, um wirklich steuern zu können.
ÖVP und FPÖ werden in Regierung einen Klassenkampf von oben führen
Kontrast: In den letzten Monaten waren der Zustand und die Entwicklung der SPÖ lange ein Thema. Drehen wir das doch mal um: Aus Ihrer Perspektive – wie ist denn der Zustand von ÖVP und FPÖ?
Babler: Ich glaube, bei den Funktionären der Parteien sind gerade zwei Gefühlslagen dominant, die aber beide eigentlich zum selben Ergebnis führen.
Die ÖVP fürchtet sich massiv davor, dass sie bei der Wahl die Rechnung für ihr Versagen präsentiert bekommt. Sie hat Angst, Macht und Einfluss zu verlieren und ist deshalb bereit, für den Machterhalt allem zuzustimmen, solange die Privilegien ihrer reichen Freunde nicht angegriffen werden.
Die FPÖ will hingegen unbedingt an die Macht kommen. Damit ihre Funktionäre wieder abcashen können, wie sie es bei bisher allen schwarz-blauen Regierungen gemacht haben. Sie sind deshalb bereit, fast allem zuzustimmen, solange sie an die Futtertröge kommen.
Das Ergebnis ist: Wenn sie irgendwie können, werden sie eine Koalition bilden. Herbert Kickl wird Kanzler sein. Der Klassenkampf von oben wird weiter gehen. Konzernsteuern werden gesenkt werden, das Arbeitsrecht wird ausgehöhlt und der Sozialstaat weiter abgebaut. Garniert wird das ganze mit Korruptionsskandalen und Hetze.
Um das zu verhindern, muss die SPÖ stärkste Kraft sein und die schwarz-blaue Mehrheit brechen. Dafür kämpfe ich jeden Tag.
Babler spendet 24.000 Euro jährlich an armutsbetroffene Kinder und Jugendliche
Kontrast: Politiker:innen-Gehälter sind ja immer wieder ein Thema. Sie bekommen für die Funktion des Parteivorsitzenden gar kein Gehalt und das Gehalt als Mitglied des Bundesrates spenden Sie. Warum machen Sie das – und was passiert mit dem gespendeten Geld?
Babler: Ich bekomme als Bürgermeister ein gutes Gehalt. Nach Abzug der Parteisteuer habe ich 3.900 Euro netto zur Verfügung. Davon kann ich gut leben. Es gibt jedoch zigtausende Familien mit Kindern in Österreich, die in Armut leben. Das ist eine Schande in einem reichen Land wie Österreich. Darum spende ich jährlich 24.000 Euro meiner Netto-Bezüge aus dem Bundesrat an das Volkshilfe-Projekt „Mut schaffen“ in Tranchen von je 2.000 Euro pro Monat. Mit diesem Geld werden zwanzig armutsbetroffene Kinder und Jugendliche mit 100 Euro pro Monat unterstützt. Die restlichen Bundesrats-Bezüge fließen als Spende in regionale Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten.
Das Thema "SPÖ" im Parlament
Nicht nur ich mache mir Sorgen um den Frieden in Europa. Die österreichische Außenpolitik war einmal sehr aktiv in friedenspolitischer Diplomatie. Derzeit unterstützt das BMEIA den NATO/Ukraine “Friedensplan”, der den Rückzug der russischen Truppen für Friedensgespräche voraussetzt bzw. einen NATO/UA-Sieg über Russland. Diese Position verhindert jegliche Friedensinitiative, verlängert die Kriegsgräuel und birgt die Gefahr weiterer Eskalation. Was macht die SPö dagegen? Welche Friedenspolitik bietet die SPÖ an, für Österreich, aber auch in der bisher kriegstreibenden EU?
Mit freundlichen Hoffnungen
H.P.Degischer
AbFaNG – Aktionsbündnis für Frieden, Aktive Neutralität und Gewaltfreiheit.
Ich habe 2016 von Soz. Min. Stöger, die Antwort bekommen, das Soz.Min sei nicht für die Methoden der PVA, mit denen der GD Pinggera (ÖVP, vormals MA im Büro von Dr.Schüssel und Büroleiter im Soz.Min unter Kdolsky) seine jährliche Vorgabe, 60% aller Anträge auf Invaliditätspension abzulehnen, erreicht, zuständig. 2019 war Hr. Stöger aber stolz darauf, 600 Mio. bei den Pens. eingespart zu haben (tatsächlich waren es 820, davon 110 ans AMS “ausgelagert”). Ich bin nach einem unverschuldeten Auffahrunfall von 2007 seit 2014 endgültig arbeitsunfähig, habe 2016,17 & 18 3x BUP beantragt und wurde 3x mit der psychiatrischen Diagnose “F44.9 nicht näher bezeichnete Konversionsstörung” (1894 von Freud erfunden) abgelehnt. Alle 5 Untersuchungsprotokolle wurden beweisbar manipuliert, alle 12 mitgebrachten Befunde weggeschmissen. Der 1. der 3 aktenfälschenden PVA Chefärzte ist der medienbekannte Identitäre Dr. Alfred Lepsinger (auch für das SozMin!), von dem sich N. Hofer und W. Sobotka am 22.7.2017 in der Wr.Zeitung distanzieren. Ich bin inzwischen gegen die Verleumdung des NS-Erben (Kinderfolterheim Wimmersdorf), ich sei nur ein übergenauer, kaltherziger, neurotischer Narzist (2 Seiten davor war ich noch nicht übergenau) vor dem 5. Gericht und warte seit Jän. 2021 auf eine Reaktion. Warum ich das hier schreibe? Weil sie in Ihrer Urlaubsabfrage die Option “Ich darf seit 8 Jahren das Land nicht verlassen, weil jeder Staatsangestellte (Gutachter mit Brandstetter-Nähe, Richter,..) beweisbar lügt und betrügt” nicht angeführt haben. (Und 1 Jahr einkommenslos, weil Gatte einer Lehrerin.) Ich frage Sie, würde eine SPÖ unter Herrn Babler (dem ich, wie bei der NR-Wahl Fr Herr meine Vorzugsstimme gab) den Massenbetrug der PVA und ihres Identitären Chefarztes in St.Pölten (seit 2013 jährlich genau 60% Ablehnungen) aufklären, und gegen Herrn Pinggera und alle Verantwortlichen eine disziplinarrechtliche Untersuchung einleiten? Oder würde man, wie unter Stöger, Faymann und Kern, so tun, als ob man für nix zuständig sei und dem Treiben der ÖVP damit indirekt zustimmen? PS: Unter Hrn Hergovich hat man mich im Jänner dieses Jahres zur Arbeit in der Kläranlage verpflichten wollen. Die neue ÖVP/AMS-Leiterin droht mir wieder mit Einkommensentzug. Ich bin seit 2012 zu 80% eines Tages bettlägrig. Vielleicht interessiert sich die SPÖ für die Wahrheit über die “medizinische und soziale Absicherung” in unserem “Rechtsstaat”. Kontaktdaten im Anhang. Freundschaft!
Der Babler, der taugt ma, den wähl ich!