Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man heute um einiges mehr als noch 2021. Die Preise stiegen „in einem seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausmaß“, schreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut. Manche haben sich sogar verdoppelt, wie etwa für Kartoffeln, Öl oder Nudeln. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen trifft das hart. Preissenkende Maßnahmen lehnt die Regierung trotzdem bis heute ab.
Die billigsten Lebensmittel sind innerhalb von nur zweieinhalb Jahren um satte 44 Prozent teurer geworden. Mit Beginn der Teuerungskrise im September 2021 ist es somit immer schwieriger geworden, kostengünstig im Supermarkt und Drogeriemarkt einkaufen zu gehen.
Manche Preise haben sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt, wie etwa Kartoffeln, Öl oder Nudeln. Auch Mehl kostet jetzt um 88 Prozent mehr, wie der aktuelle Preismonitor der AK zeigt.
Besonders dramatisch ist die Situation demnach für Personen und Familien mit niedrigen Einkommen, weil es für sie kaum Ausweichmöglichkeiten gibt. Denn sie waren bereits vorher auf Diskonter, Eigenmarken und günstige Angebote angewiesen.
Deshalb gehen immer mehr Menschen in Sozialmärkten einkaufen, die gespendete Lebensmittel um einen reduzierten Preis verkaufen. Laut dem Leiter der Sozialmärkte des Arbeiter-Samariterbunds ist die gestiegene Nachfrage inzwischen ein großes Problem: „Jetzt sind wir in einer Situation, wo wir wirklich kämpfen müssen, dass wir genügend Lebensmittel für all diese Menschen bekommen“, erzählt er gegenüber Kontrast.
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Preisanstieg in „nicht gekanntem Ausmaß“
Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) schreibt über das Jahr 2022, dass sich die Lebensmittel „in einem seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausmaß“ verteuerten. Gründe dafür sehen die Ökonom:innen in den gestiegenen Kosten für Rohstoffe, Energie und landwirtschaftliche Produkte. Sowohl die Land- und Forstwirtschaft machte damit höhere Profite, als auch die Energiekonzerne. Im Folgejahr stiegen die Lebensmittelpreise erneut um 11,5 Prozent.
Ein Sinken der Preise ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Das WIFO rechnet mit einem erneuten Anstieg von 5,25 Prozent bei Lebensmittel und Getränke im Laufe des Jahres.
Und das, obwohl die Österreicher:innen auf Basis der Konsumerhebung schon jetzt im Schnitt um 1.000 Euro mehr pro Jahr für die gleichen Lebensmittel ausgeben, als in Deutschland. Vor allem in den letzten Monaten (Mai-Dezember 2023) sind hierzulande die Preise dreimal stärker gestiegen als im Nachbarland.
Auf die von der Regierung im Mai angekündigte Preisvergleichsdatenbank wartet die Bevölkerung bis heute. Von preissenkenden Maßnahmen ganz zu schweigen.
Steuer auf Lebensmittel auszusetzen würde sofort Preise senken
Denn seit über zwei Jahren weigert sich die österreichische Regierung, die Preise zu senken. So haben zwar Spanien, Portugal und Deutschland den Gaspreis gedeckelt, Österreichs Regierung aber nur zugeschaut. Das wäre laut Ökonom:innen eine wirksame Möglichkeit gewesen, die Preise generell zu senken. Auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde sofort den Einkauf billiger machen. Doch den entsprechenden Antrag der SPÖ lehnt die Regierung im Parlament alle paar Monate ab. Dabei kann sich das Finanzministerium unter ÖVP-Minister Brunner aufgrund der hohen Inflation über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen – und könnte diese Maßnahme leicht finanzieren. Außerdem zeigen andere Länder wie Portugal längst vor, dass das geht. Dort hat die Regierung bereits vor einem Jahr die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel ausgesetzt.
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Das Thema "Lebensmittelpreise" im Parlament
weiß nicht, ob die versagt: immerhin verringert Inflation eins zu eins die Schuldenquote. Wahrscheinlich ist sie sogar beliebt. Und ich würde auch gar nicht schimpfen, wenn sie auch die Habenden träfe. Die haben aber Leute im Einsatz, die um die absichtlichen Umgehungen Bescheid wissen; und so entschuldet man sich nur über den Kleinen. Über dem also, der die Wirtschaftsleistung erbringt. Der Chef zahlt schlussendlich keine Löhne, das tut der Kunde. Von dem wird genommen und dem Arbeitenden ein wenig davon weitergegeben. Umso größer eine Arbeiterschaft, desto schneller wird der Ausbeutende reicher.
Und das muss über Besteuerung an das Volk zurückgegeben werden, basta.