Beschäftigte zahlen schon 80% der Steuern, Konzern-Beiträge werden jetzt noch weniger

Derzeit zahlen Beschäftigte und Konsument:innen 80 Prozent des Steuervolumens. Die Steuerreform der Regierung verschärft das noch weiter.  Bis 2025 steigen die Beiträge der Beschäftigten neun Mal so stark wie jene der Unternehmen. Das ergibt eine Budgetanalyse der Arbeiterkammer.

Das Budget der Regierung samt Steuerreform geht in eine vierwöchige Begutachtung. Während ÖVP und Grüne sich für die Vorlage loben, zeigt eine Budgetanalyse der Arbeiterkammer: Die kalte Progression frisst den Beschäftigten sehr schnell die Lohnsteuersenkung auf.

Arbeitnehmer:innen zahlen 29 Prozent mehr als vorher – Unternehmensbeiträge stagnieren

Ökonom:innen der Arbeiterkammer haben die Auswirkungen des türkis-grünen Budgets auf die Steuerstruktur Österreichs betrachtet. 2025 werden die Lohnsteuereinnahmen des Staates mit 36,7 Milliarden Euro um 29 Prozent höher sein als 2019.

Im selben Zeitraum steigen die Staatseinnahmen aus der Gewinnsteuer für Unternehmen gerade einmal um 3 Prozent – die Gewinne aber um 25 Prozent, so die Prognosen der Ökonomen.

Schon jetzt leisten Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen rund 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Dieser Wert wird durch die türkis-grüne Reform weiter erhöht.

Kalte Progression für Beschäftigte – Milliarden-Geschenk für Unternehmen

Das das so ist, liegt zum einen an unserem Steuersystem: Für Unternehmen gibt es keine kalte Progression. Die prozentuelle Höhe der Körperschaftssteuer passt sich nicht an die Gewinnhöhe an – Arbeitnehmer:innen kommen hingegen bei Lohnerhöhungen leicht in höhere Steuerstufen, auch wenn ihnen nur die Inflation abgegolten wird. Zusätzlich haben Unternehmen deutlich mehr Umgehungsmöglichkeiten etwa durch Investitionsfreibeträge.

Durch die Kürzung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent haben ÖVP und Grüne das Auseinanderklaffen der Beiträge der Beschäftigten und der Unternehmen noch mal verschärft. Das Ergebnis: Unser Steuersystem wird ungerechter. Die Staatseinnahmen aus der Einkommenssteuer wachsen bis 2025 neunmal so stark wie die Beiträge von Unternehmen.

SPÖ fordert 1.700 Euro steuerfrei

SPÖ und Neos kritisieren die steigenden Steuern für die Beschäftigten. „Arbeiten zu gehen lohnt sich damit immer weniger“, merkt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger an. Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ will „spürbare Maßnahmen gegen die Teuerung“ sehen. Die SPÖ-Chefin fordert daher, dass die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens steuerfrei sind. Das bedeutet: Wer arbeitet, hätte dann 1.000 Euro mehr pro Jahr. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokrat:innen die Mehrwertsteuer für explodierende Strom- und Heizkosten für ein Jahr lang halbieren und Haushalten mit niedrigen Einkommen einen 300 Euro Winterzuschuss gewähren.

Steuergeschenke für Unternehmen haben gesellschaftlichen Preis

Die Senkung der Körperschaftssteuer lehnt Rendi-Wagner ab: „Miete und Heizen werden derzeit für viele Familien zur Extrembelastung. Die Pandemie dauert an,  die Krisenkosten sind zu bewältigen. Das kann nur gemeinsam gelingen, indem jeder einen fairen Beitrag leistet. Das Stemmen der Krisenkosten muss jetzt eine gemeinsame Aufgabe sein. Wenn aber die Steuern auf Arbeit in der türkis-grünen Steuerreform neunmal so stark ansteigen wie Gewinnsteuern großer Unternehmen, dann ist das nicht gerecht.“

Durch die Körperschaftssteuer-Kürzung sparen sich Konzerne jedes Jahr rund eine Milliarde Euro. Das hat auch einen gesellschaftlichen Preis. Denn die Regierung will gleichzeitig die Staatsausgabenquote und die Schulden, die in der Corona-Krise entstanden sind, abbauen. Bis 2025 will Finanzminister Blümel (ÖVP) die Staatsausgaben auf ein 30-Jahres-Tief senken. Doch gerade nach der Krise bräuchte es in vielen Bereichen zusätzliche Investitionen, etwa um den sozialen und psychologischen Folgen der Pandemie zu begegnen.

Das Thema "Budget" im Parlament