Rund zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zieht der Nationalrat Bilanz über die vergangenen sechs Monaten. Auch wir haben uns die Ergebnisse der österreichischen Regierung in der EU angesehen: Während insgesamt wenig weitergegangen ist, können sich Verlags-, Atom- und Kohlekonzerne sowie Finanzspekulanten über die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich freuen. Eine Bilanz der Ratspräsidentschaft in drei Punkten.
Begonnen hat die Ratspräsidentschaft als Spektakel in Schladming. Kostenpunkt: 2,7 Millionen Euro. Insgesamt hat die österreichische Ratspräsidentschaft doppelt so viel gekostet wie ursprünglich geplant – nämlich 100 Millionen Euro. Neue Schwerpunkte wurden dabei keine gesetzt.
Aber was ist während der Ratspräsidentschaft passiert?
Finanztransaktionssteuer wird begraben
Vor einem Jahr hat der damalige österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) noch verkündet, dass eine Einigung über die Finanztransaktionssteuer zum Greifen nahe ist. Nun hatte Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne und der aktuelle Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) war Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Finanztransaktionssteuer (FTS). Schon Ende Oktober hat er gegenüber dem Handelsblatt angedeutet, dass eine EU-weite Finanztransaktionssteuer wohl nicht kommen wird. Die Steuer wurde von der Liste der österreichischen Schwerpunkte gestrichen. Knapp vorm Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft begräbt er das Vorhaben ganz.
Unter Österreichs EU-Ratspräsidentschaft siegt die Finanzlobby
Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Typische Finanzgeschäfte von Kleinsparern wie Kredite, Hypotheken, Versicherungsverträge und Kreditkartenumsätze sollten steuerbefreit sein. In Summe wollte die EU damit rund 50 Milliarden Euro einholen. Die Einnahmen wären vor allem den Mitgliedsländern zugutekommen.
Die Finanzlobby wollte die Steuer verhindern, und das ist ihr während der österreichischen Präsidentschaft endgültig gelungen. So ist von der ursprünglich geplanten Steuer wenig übrig geblieben, der neue Vorschlag macht gerade einmal 10 Prozent des Ursrpungswertes aus.
E-Privacy Verordnung auf die lange Bank geschoben
Die E-Privacy Verordnung verhindert, dass Websitebetreiber die Daten ihrer Nutzer sammeln und weitergeben, ohne dass User dem explizit zustimmen. In Browsern und auf Smartphones sollen automatisch die schärfsten Privatsphäre-Einstellungen gelten – wer sie lockern will, müsste das bewusst selbst machen. Doch während der österreichischen Präsidentschaft ist hier nichts weitergegangen.
Verlagshäuser sind dagegen und überzeugen Kurz
Denn die Verlagshäuser lobbyierten dagegen: sie fürchteten geringere Werbeeinnahmen. Schließlich könnten sie durch die Verordnung weniger Daten ungefragt sammeln. Die österreichische Ratspräsidentschaft kam für die Verlags-Lobby zur genau richtigen Zeit. Denn sie stießen bei Kanzler Sebastian Kurz auf offene Ohren. Vor allem der Axel Springer Verlag lobbyiert kräftig gegen die Verordnung – sein Chef und Kurz kennen sich gut. Gleich bei seinem ersten Auslandsbesuch in Deutschland traf sich Kurz mit dem Chef des Axel Springer-Verlags Matthias Döpfner zum Schnitzel-Essen. Döpfner hat später, bei einer Enquete von Medienminister Blümel, Österreichs Regierung öffentlich dazu aufgefordert, die Stärkung des Datenschutzes in Europa zu verhindern:
Er bat Österreich alles zu tun, „damit dieser Wahnsinn nicht umgesetzt wird“.
Subventionen von Kohle- und Atomkraft soll um 17 Jahre verlängert werden
Österreich hat während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, die Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraft bis zum Jahr 2035 zu verlängern. Adam Pawloff, Klimaexperte von Greenpeace in Österreich und Beobachter bei der UN-Klimakonferenz kommentiert das so:
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für sogenannte Entwicklungsländer, die mit den Auswirkungen der Klimakrise zu kämpfen haben. Als EU-Ratsvorsitzender muss Österreich endlich mit gutem Beispiel vorangehen und Menschen vor Konzerninteressen stellen.”
Gleichzeitig hat der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht klargestellt, dass Kohlekraft bis 2030 um mindestens zwei Drittel reduziert werden muss. Österreich bewirkt mit seinem Vorschlag aber das genaue Gegenteil. Mit der Verlängerung der Subventionen um 17 Jahre, bleiben die fossilen Energien besonders profitabel für Konzerne. Diese können also bis 2035 weiter Gewinne mit Kohlekraft machen, während das Klima und die Erde darunter leiden.
Das Thema "Europa" im Parlament
Es werden auch in österreich die Menschen auf die Straße gehen und diese XXXXXXXXX vertreiben so wie in Frankreich .Nur die Zeit ist noch nicht Reif.Denn die EU und die Regierung hat anscheinend aus der jüngeren Geschichte nichts gelernt.Um den Sozialen Frieden zu wahren heist es LEBEN UND LEBEN lassen.(warum ist es zur letzten Diktatur gekommen ???)
Ich habe mir von dieser Regierung den blanken Horror erwartet. Aber das ist ja noch schlimmer als selbst ich es mir erwartet habe. Momentan fürchte ich weniger den bumsti. Vom bumsti wissen und wussten wir alle, was er will und tun wird. Ich bin nicht überrascht. Man kann ihn berechnen. Aber beim Basti habe ich leider noch immer nicht die geringste Vorstellung warum er unbedingt Kanzler werden wollte, dafür alles genau geplant und umgesetzt hat, begonnen mit dem Putsch gegen mitterloehner. Da werden wir uns noch wundern, was alles passiert kann. Das eben bei der notwendigen Skrupellosigkeit nicht einmal mehr die Demokratie in Stein gemeißelt ist. ( Es bietet sich an an dollfuss zu denken, ist aber ein „ihn ins rechte Eck Rücken“). Der Vergleich hinkt auch, den zur Zeit dollfuss‘ war die Demokratie noch sehr fragile.aber wenn er sich hinstellt mit erhobenem Zeigefinger und von der oposition mehr Respekt einfordert, wird mir übel.
Seit wann waren „die Konzerne“ (vielmehr längst „die Finanzmärkte“) NICHT die Gewinner (von fast allem und jedem)? Wäre das unter SPÖ-Führung etwa anders gewesen?
Unter Christian Kern sicherlich nicht. Wahrscheinlich auch nicht unter Rendi-Wagner. Die SPÖ hat von Großkonzernen und Banken auch keine 20 Mill. Euro Wahlkampfspenden für die Umsetzung von gewünschten Gesetzen bekommen, so wie Herr Kurz.