ÖVP und FPÖ haben Anfang 2019 beschlossen, dass viele Krisenpflegeeltern kein Kindergeld mehr erhalten. Kritik kam von der Opposition und Betroffenen. Der Oberste Gerichtshof hat jetzt entschieden: Auch Krisenpflegeeltern bekommen Kindergeld – ab Tag 1 der Betreuung.
Krisenpflegeeltern sollten Kindergeld und andere Familienleistungen erst nach 90 Tagen bekommen – so haben es ÖVP, und FPÖ Anfang 2019 im Parlament beschlossen. Das hätte finanzielle Einschnitte vor allem für Kurzzeit-Kriseneltern bedeutet.
Denn im Schnitt sind Kinder nur 6 bis 8 Wochen bei ihrer Notfall-Familie. Die hätten also gar kein Kindergeld bekommen.
Jetzt hat der Oberste Gerichtshof entschieden: Eltern steht das Betreuungsgeld ab dem ersten Tag zu. Die AK-Niederösterreich hat den Prozess angestrengt und geführt – sie will eine Gesetzes-Reparatur.
Krisenpflege-Mama ist kaum mit Job vereinbar
Wenn kleine Kinder verwahrlosen, geschlagen werden oder Eltern drogenabhängig sind, dann springen Krisenpflegeeltern ein und geben den Kleinen Vertrauen und Liebe zurück. Es sind vor allem Frauen, die den Kindern aus krisengebeutelten Familien helfen. Die Lebensbedingungen für Krisenpflege-Eltern sind schwer. Die Entschädigung nicht hoch, Pflegegeld gibt es nur im Nachhinein. Gewand, Medizin, Essen, Spielzeug – das alles bezahlen die Krisenpflege-Eltern selbst.
„Leben kann man davon nicht. Man muss schon sehr sozial veranlagt sein, um das zu machen. Eine alleinerziehende Frau kann davon keine Miete, kein Essen bezahlen“, erzählt Michaela Muttenthaler. Sie ist Krisenpflege-Mama in Wien und hat über 20 Kleinkinder in ihre Obhut genommen und ihnen einen zweiten Start ins Leben ermöglicht.
Wenn sie gerade kein Kind zur Pflege hat, hat sie nur ein geringfügiges Einkommen zur Verfügung. Ein zweiter Job geht sich neben dem als Krisenpflege-Mama nicht aus. Man muss ja immer auf Abruf sein – und sich mehrere Wochen am Stück für das Kind Zeit nehmen. Das ist mit keinem anderen Job vereinbar.
Im Alter stehen viele Krisenpflege-Mamas ohne Absicherung da:
„Ich habe Kolleginnen, die haben fast 20 Jahre als Krisen-Pflegemütter gearbeitet und die haben keine Pension“, erzählt Michaela Muttenthaler.
Stilling für bessere Absicherung
Familienministerin Stilling will eine bessere Regelung für ganz Österreich. Derzeit zahlt jedes Bundesland unterschiedlich viel Geld aus: Zwischen 300 und 1.000 Euro. Eine einheitliche Lösung für Krisenpflege-Eltern wäre schön, sagt Stilling dem Ö1-Morgenjournal. Sie führt dazu Gespräche mit den Ländern.
Das Thema "Kinderbetreuungsgeld" im Parlament
So etwas darf doch nicht wahr sein. Die ÖVP hat sich von Christlichen Partei verabschiedet.
eine Schande
Ich kann es überhaupt nicht mehr verstehen, dass die ÖVP solche Maßnahmen mitträgt und dann auch noch als fair bezeichnet, sollte doch die ÖVP eine christlich soziale Partei sein, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Wie kann man Kriseneltern, die eine so schwierige Aufgabe übernehmen, auch noch finanziell belasten. Die Regierung hat die moralische Pflicht, für die Zeit, die Kinder von Kriseneltern betreut werden, auch das Kinderbetreuungsgeld zu bezahlen. Wie kann man erwarten, dass Menschen so solidarisch sind und Kinder in Extremsituationen übernehmen, wenn die Regierung keine Solidarität mehr lebt.
das passt ja wieder bestens zu dem eindruck, den diese reGIERung bisher so gemacht hat.
den armen etwas wegnehmen und den reichen geschenke machen – das ist das prinzip der umverteilung.
nur eben von unten nach oben.
Eine Schande mit Eltern, Kindern, den Menschen, die am Weiterbestehen unserer Staatsbevölkerung arbeiten, mit persönlichem Einsatz und „Aufopferung“ ihrer „Lebenszeit“ ZU SPAREN!
Unsere „Sunnyboys“ in der Regierung fliegen von A nach B – reden gescheit daher, essen und trinken bis zum Erbrechen und haben ihre Gaudi mit ihrer Selbstdarstellung!
Einfach nur GRAUSLICH! Pfui!