Regierung hat Versprechen gebrochen

Kein Kindergeld für Krisenpflegeeltern – ÖVP findet das „fair“

Foto: Unsplash/Monika Rams

ÖVP, FPÖ und Neos haben im Parlament einen Antrag eingebracht, durch den viele Krisenpflegeeltern in Österreich kein Kinderbetreuungsgeld erhalten werden. Und das, obwohl sie Kinder betreuen – Kinder in Not, um genau zu sein. Der ÖVP-Familiensprecher findet das „fair“ – und Familienministerin Bogner-Strauß hat ihr Versprechen gebrochen, das sie betroffenen Eltern gegeben hat.

Manchmal geht es ganz schnell. Da kommt die Polizei, holt schnellstmöglich das Kind aus der Familie und dann wird eine Unterbringung gesucht. Habe ich auch oft so erlebt. Das Kind kommt dann fast nackt zu dir, nur in der Windelhose“, erzählt Michaela Muttenthaler. Sie ist Krisenpflege-Mama in Wien. Sie hat über 20 Kleinkinder in ihre Obhut genommen und ihnen einen zweiten Start ins Leben ermöglicht.

Wenn kleine Kinder verwahrlosen, geschlagen werden oder Eltern drogenabhängig sind, dann springen Krisenpflegeeltern ein und geben den Kleinen Vertrauen und Liebe zurück. Es sind vor allem Frauen, die den Kindern aus krisengebeutelten Familien helfen.

Trotz Kinderbetreuung kein Kinderbetreuungsgeld

2018 aber hat das Oberlandesgerichts Graz entschieden, dass Krisenpflege-Eltern kein Kindergeld bekommen sollen – sofern das Kind weniger als 91 Tage betreut wird.

Für etwa 50 Krisenpflegeeltern in Österreich bedeutete das einen großen finanziellen Einschnitt von heute auf morgen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat eine Lösung versprochen. Die Eltern sollen „auch in Zukunft ein Kinderbetreuungsgeld bekommen, selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben“, hat die Ministerin angekündigt.

Dieses Versprechen haben sie und die Regierungsparteien im Jänner 2019 gebrochen. ÖVP, FPÖ und Neos haben im Familienausschluss einen Antrag beschlossen, durch den viele nun doch kein Kinderbetreuungsgeld bekommen werden:

Eine Krisenpflegeperson hat […] Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für dieses Krisenpflegekind, sofern sie es mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut“, heißt es im Antrag von ÖVP und FPÖ. Doch im Schnitt sind Kinder nur 6 bis 8 Wochen in Betreuung. Daher bekommen viele Krisenpflege-Eltern nun kein Kindergeld.

Die ÖVP ist zufrieden. Ihr Familiensprecher Norbert Sieber findet den Antrag und den Beschluss seiner Partei „fair“. Der Antrag wird im Familienausschuss diskutiert.

 „Leben kann man davon nicht“

Schon jetzt sind die Lebensbedingungen für Krisenpflege-Eltern schwer. Die Entschädigung nicht hoch, Pflegegeld gibt es nur im Nachhinein. Gewand, Medizin, Essen, Spielzeug – das alles bezahlen die Krisenpflege-Eltern selbst.

Leben kann man davon nicht. Man muss schon sehr sozial veranlagt sein, um das zu machen. Eine alleinerziehende Frau kann davon keine Miete, kein Essen bezahlen“, erzählt Michaela Muttenthaler. Wenn sie gerade kein Kind zur Pflege hat, hat sie nur ein geringfügiges Einkommen zur Verfügung. Ein zweiter Job geht sich neben dem als Krisenpflege-Mama nicht aus. Man muss ja immer auf Abruf sein – und sich mehrere Wochen am Stück für das Kind Zeit nehmen. Das ist mit keinem anderen Job vereinbar.

Im Alter stehen viele Krisenpflege-Mamas ohne Absicherung da:

Ich habe Kolleginnen, die haben fast 20 Jahre als Krisen-Pflegemütter gearbeitet und die haben keine Pension“, erzählt Michaela Muttenthaler.

krisenpflege

Michaela Muttenthaler ist Krisenpflege-Mama in Wien

Arbeiterkammer fordert Lösung für die Eltern

Für die Arbeiterkammer ist der Beschluss von ÖVP, FPÖ und Neos keine Reparatur. Stattdessen hat man das Problem für die Eltern jetzt auch noch festgeschrieben.

Selbst wenn Krisenpflegeeltern mehrere Kinder hintereinander oder überlappend in Pflege haben, haben sie nie Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte von der Familienministerin eine Einbindung der AK-ExpertInnen, um eine bessere Lösung zu finden. Ob es zu einem Gespräch kommt, ist unklar.

Petition für Kinderbetreuungsgeld ab Tag 1

Auf aufstehn.at gibt es eine Petition. Die Unterzeichnenden fordern den vollen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern ab dem ersten Tag der Betreuung! Hier geht’s zur Petition!

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Johann Ruhsam
Johann Ruhsam

So etwas darf doch nicht wahr sein. Die ÖVP hat sich von Christlichen Partei verabschiedet.

Annemarie Schoßthaler
Annemarie Schoßthaler

eine Schande

Rolanda Honsig-Erlenburg
Rolanda Honsig-Erlenburg

Ich kann es überhaupt nicht mehr verstehen, dass die ÖVP solche Maßnahmen mitträgt und dann auch noch als fair bezeichnet, sollte doch die ÖVP eine christlich soziale Partei sein, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Wie kann man Kriseneltern, die eine so schwierige Aufgabe übernehmen, auch noch finanziell belasten. Die Regierung hat die moralische Pflicht, für die Zeit, die Kinder von Kriseneltern betreut werden, auch das Kinderbetreuungsgeld zu bezahlen. Wie kann man erwarten, dass Menschen so solidarisch sind und Kinder in Extremsituationen übernehmen, wenn die Regierung keine Solidarität mehr lebt.

cornelia keller-milak
cornelia keller-milak

das passt ja wieder bestens zu dem eindruck, den diese reGIERung bisher so gemacht hat.
den armen etwas wegnehmen und den reichen geschenke machen – das ist das prinzip der umverteilung.
nur eben von unten nach oben.

Christoph Ludwig
Christoph Ludwig

Eine Schande mit Eltern, Kindern, den Menschen, die am Weiterbestehen unserer Staatsbevölkerung arbeiten, mit persönlichem Einsatz und „Aufopferung“ ihrer „Lebenszeit“ ZU SPAREN!
Unsere „Sunnyboys“ in der Regierung fliegen von A nach B – reden gescheit daher, essen und trinken bis zum Erbrechen und haben ihre Gaudi mit ihrer Selbstdarstellung!
Einfach nur GRAUSLICH! Pfui!

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