Am 10. Juni 2026 präsentierter Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor dem Nationalrat das sogenannte „Doppelbudget“ für die Jahre 2027 und 2028. Unter dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise“ trug Marterbauer vor, wie das Budget konsolidiert wird, wo gespart und wo mehr investiert wird. Das Ziel: Das Defizit des Staatshaushaltes zu drücken und Österreich damit stabiler zu machen. Das nachfolgende Transkript basiert auf den Unterlagen des Finanzministeriums. 

Sehr geschätzter Herr Bundespräsident, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen auf der Regierungsbank, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuhörer:innen, liebe Mitbürger:innen!

Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst. Dieses Frühjahr haben sich die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wirtschaftspolitik neuerlich verschlechtert. Der Krieg der USA gegen den Iran hat eine weltweite Energiekrise ausgelöst. Und die trifft uns in Österreich zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt.

Denn Anfang des Jahres hatte sich schon eine wirtschaftliche Trendwende zum Positiven deutlich abgezeichnet. Die Konjunktur hat sich erholt, die Inflationsrate ist auf 2% zurückgegangen und die Budgetsanierung hat sichtbare Erfolge gezeigt: Das Budgetdefizit haben wir 2025 auf 4,2% gedrückt und für 2026 hat sich abgezeichnet, dass wir es weiter verringern können.

Die seriöse Arbeit der Bundesregierung trug erkennbare Früchte. Doch kaum waren wir halbwegs über den Berg kam dieser Krieg und mit ihm neuerlich Inflation und Wirtschaftsdämpfung. Viele sind angesichts des neuerlichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten verärgert. Zurecht. Auch ich ärgere mich über die verantwortungslose Kriegstreiberei und ihre Folgen für uns.

Aber wir lassen uns nicht entmutigen! Die Bundesregierung tut alles, um die Teuerung zu bremsen. Und sie reagiert auf die schlechteren äußeren Umstände mit einem zweiten Sanierungspaket im Doppelbudget 2027/28. Es ist im Umfang deutlich kleiner als das erste Sanierungspaket 2025/26, aber um nichts einfacher. Budgetsanierung macht kein Vergnügen. Aber sie ist notwendig.

Und gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind, erwächst uns auch die nötige Kraft für die Lösung der Herausforderungen. Paul McCartney formuliert es in seinem neuen Album so poetisch:

„Life can be hard/but then/ that´s when we start/ to put it together again”.

Das Doppelbudget 2027/28 ist durch vier Zugänge geprägt:

• Erstens soll die Sanierung weiterhin möglichst nachfrageschonend erfolgen. Wir arbeiten mit Augenmaß und wollen Konjunktur und Beschäftigung stabilisieren.
• Zweitens verknüpfen wir Maßnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite. Wir sorgen für Ausgewogenheit, nicht zuletzt in Bezug auf die Verteilungswirkungen.
• Drittens stecken in diesem Paket umfangreiche Offensivmaßnahmen – um die Lohnnebenkosten zu senken; um Schulen, Kindergärten, Pflege und Qualifizierung auszubauen. Denn wir wollen wirtschafts- und sozialpolitische Impulse setzen.
• Viertens bringen wir weitere strukturelle Reformen auf den Weg. Wir sichern Schritt für Schritt die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialsystems. Wir machen einen weiteren Schritt in der Reform der Abgabenstruktur. Wir erhöhen die Effizienz des öffentlichen Sektors.

Mitten in international stürmischen Zeiten setzen wir mit dem Doppelbudget 2027/28 unseren erfolgreichen Sanierungskurs fort. Ohne unsere Maßnahmen hätte das Budgetdefizit 2025 5,4% des BIP betragen. Und es wäre bis 2029 auf diesem Niveau verharrt. Mit den beiden Doppelbudgets drücken wir es auf 3% und werden so das EU-Defizitverfahren verlassen.

Stabile Staatsfinanzen, die Eindämmung der hohen Lebenshaltungskosten, sinkende Arbeitslosigkeit und Treibhausgasemissionen sowie insgesamt die Stärkung unseres österreichischen Modells einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik: Das wird das Ergebnis unserer Sanierungsarbeit sein.

Die Bundesregierung tut, was im nationalstaatlichen Rahmen ihrer Wirtschafts- und Budgetpolitik möglich ist. Wir wollen bei allen Wohlstandsindikatoren unseren Platz in der Spitzengruppe Europas und der Welt absichern und verbessern. Wir arbeiten an einem größeren politischen Gewicht Österreichs in Europa und an einem größeren Gewicht Europas in der Welt.

Und dabei können wir selbstbewusst sein! Denn wir haben das weltweit überlegene Wirtschafts- und Sozialmodell.

In Österreich und in vielen Teilen Europas ist es gelungen, die zivilisatorischen Errungenschaften der Demokratie und des Wohlfahrtsstaates mit wirtschaftlichem Erfolg zu verknüpfen. Diese Errungenschaften verteidigen wir verlässlich. Aber wir gehen weiter.

Nun müssen, wollen und werden wir dieses österreichische und europäische Modell um ökologische Nachhaltigkeit ergänzen. Und wir müssen, wollen und werden unser Modell vor Bedrohungen schützen. Wir werden es widerstandsfähiger machen gegenüber den extremen geopolitischen Instabilitäten. Ebenso wie gegenüber den Gefahren von Rechtsextremismus und Islamismus.

In diesen schwierigen Zeiten ist es gerade für ein kleines Land wie Österreich wichtig, Teil einer stabilen Europäischen Union zu sein. Österreich wäre außerhalb der EU den internationalen Schocks schutzlos ausgeliefert, wäre weniger handlungsfähig und ärmer. Österreich braucht Europa. Und Europa braucht Österreich.

Die Energiekrise und ihre Folgen

Der völkerrechtswidrige Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hat eine Energiekrise entfesselt, die auf der ganzen Welt massiven Schaden anrichtet. Wirtschaftlich und sozial. Alle Regionen der Welt sind betroffen, alle Bevölkerungsgruppen sind betroffen – aber die ärmeren viel mehr als die reichen.

Diese Krisenursache hat System. Denken Sie zurück, wann in den vergangenen Jahrzehnten die Wirtschaft eingebrochen ist. Fast immer war das die Folge von entweder der Spekulation auf volatilen Kapitalmärkten oder schockartigen Anstiegen der Öl- und Gaspreise.

Der aktuelle Energieschock hat im März 2026 zunächst die Preise für Rohöl und Erdgas auf den Weltmärkten nach oben getrieben. Dieser Preisanstieg ist sofort auf die verarbeiteten Produkte übertragen worden, vor allem auf Benzin und Diesel. Er war Ausdruck von Angebotsverknappung durch das mit dem Krieg verbundene Schließen der Straße von Hormus, die seit über 14 Wochen anhält. Diese Angebotsverknappung betrifft nicht nur Rohöl und LNG-Gas, sondern auch Düngemittel, Helium oder Schwefel – essenzielle Rohstoffe für die Weltwirtschaft.

Die Folgen für die Menschen sind schwerwiegend: Produktionsausfälle, Inflation, Armut, Instabilität und Vermögenskonzentration. Die Inflation wird nicht nur durch den Preisanstieg für die fossilen Rohstoffe angeheizt.

Internationale Konzerne, die selbst die Preise setzen, nutzen den Krieg für ihren Profit. Sie verteidigen und erhöhen sogar ihre Margen. So übertragen sie den Rohstoffpreisanstieg in einen breiten Anstieg der Verbraucherpreise. Das ist schädlich und inakzeptabel.

Die in den USA lehrende deutsche Ökonomin Isabella Weber hat das in bahnbrechenden wissenschaftlichen Arbeiten im Konzept der „Seller’s Inflation“ treffend beschrieben – der Verkäufer-Inflation also. Diese fällt nicht einfach vom Himmel, sie ist menschengemacht. Aus reiner Profitgier.

Die Energiekrise löst bereits schwere wirtschaftliche Verwerfungen etwa in Asien aus. Österreichs Wirtschaft ist im Vergleich dazu weniger betroffen. Die Erdölintensität der heimischen Wertschöpfung hat sich seit den 1970er Jahre halbiert und wir haben einen hohen Anteil von Wasser, Sonne und Wind in der Energieversorgung. Und trotzdem: Wir spüren die Folgen und sie treffen uns zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Die Energiekrise gefährdet die Trendwende bei Konjunktur, Inflation und Budget

Denn wirtschaftlich blicken wir auf eineinhalb Jahre leichter, aber kontinuierlicher konjunktureller Erholung zurück. Die Wertschöpfung hat nach oben gezeigt, vor allem in der Industrie und in einigen wichtigen Dienstleistungsbranchen. Der Konsum hat ermutigende Zeichen einer nachhaltigen Belebung gezeigt und der Arbeitsmarkt stand an der Schwelle zu sinkender Arbeitslosigkeit. Eine Trendwende, die so wichtig wäre für die Stimmung, für mehr Vertrauen der Verbraucher:innen und mehr Investitionen.

Aber seit dem Kriegsbeginn am 28. Februar wurden wir auf diesem Weg wieder um einige Schritte zurückgeworfen. Die Energiekrise verschärft neuerlich die Unsicherheit.

Die Inflationsrate ist im Jänner und Februar 2026 gerade auf 2% gefallen.

Jetzt treibt die Energiekrise die Verbraucherpreise wieder nach oben, auf über 3% im März, April und Mai. Das ist die direkte Folge der höheren Rohölpreise auf den Weltmärkten. Und die kann die österreichische Wirtschaftspolitik nicht beeinflussen.

Ohne den Iran-Krieg und die davon ausgelösten Preisanstiege bei Treibstoffen und Heizöl wäre die Inflationsrate im März 2026 bei nur 2,3% gelegen, im April bei 2,4% und auch im Mai unter 3%.

Doch wir sind überzeugt: Eine verlässliche Politik verringert die Unsicherheit und trägt zu wirtschaftlicher Stabilität bei.

• Sie verspricht nicht mehr als sie halten kann.
• Doch sie greift dort aktiv ein, wo sich Spielräume eröffnen.
• Sie löst jene Probleme, die auch in Österreich zu lösen sind.
• Sie kooperiert mit den europäischen Partnern und findet gemeinsame Lösungen, die Europa stärken und unabhängiger machen.
• Sie ist ein verlässlicher Partner der internationalen Zusammenarbeit und des Einhaltens von internationalen Vereinbarungen.

Verlässlichkeit ist die wichtigste Währung in Zeiten wie diesen. Verlässliche Politik handelt wie ein erfahrener Kapitän auf hoher See: Wir können keine ruhige See versprechen. Das liegt nicht in unserer Macht. Aber wir versprechen, dass wir das Steuer verlässlich halten; dass wir tun, was nötig ist, um das Schiff in den sicheren Hafen zu bringen.

Die Bundesregierung hat gezeigt: Wir sind nicht nur bereit, wir sind auch in der Lage, den Preisauftrieb im Inland merklich zu dämpfen. Schauen wir uns an, was wir allein heuer geschafft haben:

• Wir haben die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen und Haushalte gesenkt.
• Große öffentliche Energieversorgungsunternehmen haben die Strompreise für Haushalte spürbar verringert.
• Der Energiekrisenmechanismus sichert all das ab.
• Ein Industriestrompreis wurde verankert.
• Der Sozialtarif hat den Strompreis für rund 300.000 Haushalte zusätzlich verringert.
• Die Mietpreisbremse wirkt und ist bereits in ihrer zweiten Etappe.
• Die Spritpreisbremse hat die Treibstoffpreise im April und Mai nachweislich gedämpft.
• Und die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel tritt am 1. Juli in Kraft.

Das sind herzeigbare Erfolge! Davon profitieren alle Haushalte und Unternehmen. Unsere strategischen und gezielten Preiseingriffe mögen jeder für sich betrachtet die Lebenshaltungskosten nur marginal dämpfen. Doch zusammen verringern sie die Inflationsrate um einen ¾ Prozentpunkt. Das ist volkswirtschaftlich entscheidend.

Und es ist das, was eine österreichische Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen, in Zeiten von Kriegen und Krisen tun kann.

Es bleibt dabei: Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Doch wir liefern verlässlich, was möglich ist.

Die Lehre: Müssen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rasch beenden

Damit in Zukunft mehr möglich ist, damit wir den Rahmen dessen, was wir versprechen und liefern können, weiter ausdehnen, müssen wir unsere Lage sachlich analysieren: Einmal mehr rächt sich nun die fatale Abhängigkeit von fossiler Energie. Immer wieder ist unsere Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten durch Erdöl- oder Erdgasschocks in schwere Probleme geraten.

Ja, unsere Produktion ist viel weniger von Erdöl abhängig als in den 1970er Jahren. Doch das süße Gift der Versprechungen billigen Öls oder billigen Gases aus dem despotischen Russland hat uns in wirtschaftlich und politisch gefährliche Abhängigkeiten gebracht.

Ja, übers Jahr gerechnet erzeugen wir 90% unseres Stroms aus Erneuerbaren. Und wir sind nicht von Atomkraft mit exorbitanten Folgekosten abhängig. Aber noch immer kommt mehr als die Hälfte des Bruttoenergieverbrauchs von fossilen Energieträgern.

Das macht unsere Wirtschaft instabil. Es macht uns abhängig und ärmer. Der Weg zur Überwindung dieser Abhängigkeit, der liegt klar vor uns:

• Wäre der Autoverkehr wie in Norwegen bereits stark elektrifiziert, dann wäre ein hoher Spritpreis ein geringeres Problem.
• Wäre die Stromversorgung auch im Winter bereits zu 100% aus Erneuerbaren, dann hätten hohe Gaspreise nicht einen so starken Einfluss auf unsere Stromkosten.
• Würden wir die Potenziale der Geothermie besser nutzen, so wären die Wohnungen hunderttausender Haushalte schon abgasfrei beheizt.
• Wären die Netze umfassend ausgebaut und effizienter genutzt, dann wäre die Stromrechnung allerorts deutlich niedriger.
• Und würden wir die Pumpspeicher in den Alpen bereits voll nutzen, dann würden wir unseren Reichtum langfristig absichern.

Österreich hat die besten Voraussetzungen, um dem fossilen Zeitalter zu entfliehen. Dafür brauchen wir ökonomische und ökologische Weitsicht, auch in den Bundesländern: Wir brauchen politischen Mut gegenüber der Vielzahl irrationaler Argumente, die heute bewusst gestreut werden. Wer die Heimat liebt, ist für den Ausbau der Erneuerbaren. Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.

Standortfaktor: Billiger Strom aus Erneuerbaren

Die Elektrifizierung unserer Wirtschaft und die vollständige Umstellung auf Wind, Wasser und Sonne kosten kurzfristig Geld. Doch langfristig gewinnen wir – nicht nur, weil wir unabhängiger sind.

Günstiger Strom aus Erneuerbaren ist eine der wichtigsten – vielleicht die wichtigste – Voraussetzung für einen starke Industrie und einen stabilen Standort.

Die Bundesregierung hat hier bereits Wesentliches geleistet.

• Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz haben wir die Transparenz erhöht, die Bildung von Energiepartnerschaften erleichtert, die Netzkosten gesenkt und den Sozialtarif eingeführt.
• Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz gibt verbindliche Ausbauziele für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft vor; es verkürzt und vereinfacht die Genehmigungen. Es soll so rasch wie möglich beschlossen werden.
• Die Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes wird in Kürze den notwendigen Rahmen für die rasche Nutzung der Tiefengeothermie liefern.
• Der beschleunigte Ausbau der Schnell-Ladepunkte in Stadt und Land, auf Autobahnen und Schnellstraßen ist die Basis für die Elektrifizierung des Verkehrs, die so dringend notwendig ist.

Die Bundesregierung löst die Probleme. Schritt für Schritt. Sie setzt die notwendigen Reformen um. Albert Camus schrieb: „Mitten im Winter erfuhr ich schließlich, dass in mir ein unbesiegbarer Sommer liegt.“ Genau so müssen wir die neuerliche fossile Energiekrise sehen: Sie ist der Ausgangspunkt für die erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft.

Erfolgreiche Budgetsanierung fortsetzen

Die Energiekrise trifft uns auch in unserem Plan zur schrittweisen Sanierung des Staatshaushalts besonders hart. Das Budgetdefizit ist mit mehr als 4% des BIP noch immer viel zu hoch.

Aber wir setzen die strukturelle Sanierung des Budgets fort. Sie schafft erst die Spielräume für konjunkturelles Gegensteuern und eine gezielte Investitionsoffensive.

Wir können das. Das haben wir bereits gezeigt. Unser Doppelbudget 2025/26 war in vielerlei Hinsicht erfolgreich. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit wurde 2025 von 5,4% des BIP (ohne Sanierungsmaßnahmen) auf 4,2% zurückgeführt. Also von 26 Mrd. € auf 21,5 Mrd. €. In nur einem Jahr!

Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Mrd. €. Danke für nichts!

Diesen Betrag sparen wir mit den beiden Doppelbudgets bis 2028 wieder ein. Wir sind wahrlich ein desaströses Erbe angetreten. Doch wir sanieren Schritt für Schritt Budget und Land.

Wir legen dem Nationalrat heute neuerlich ein Doppelbudget vor. Das ist ungewöhnlich. Das Ziel ist es, damit eine Perspektive für das Unterschreiten der Defizitschwelle von 3% des BIP und für das Verlassen des Defizitverfahrens zu geben. Das bringt Stabilität und Planbarkeit. Es erlaubt aber auch Flexibilität. Wir haben Flexibilität im Vollzug des Budgets und werden 2027, so wie es in der Verfassung vorgesehen ist, eine Novelle zum BFG 2028 vorlegen.

Das Ziel der Budgetsanierung: Zinskosten bremsen

Was ist also das Ziel der Budgetsanierung? Sie ist wirtschaftlich schwierig. Sie ist politisch für die Regierungsparteien nicht kostenlos. Das Verlassen des EU- Defizitverfahrens ist bestimmt relevant.

Aber der wichtigste Grund ist ein ganz anderer. Die hohen Zinszahlungen. Das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2025 beträgt trotz unserer Sanierungsmaßnahmen 21 Mrd. €. Das zieht ab jetzt Zinszahlungen von etwa 600 Mio. € nach sich. Jedes Jahr. Und ohne weitere Sanierungsmaßnahmen wären jedes Jahr zusätzlich noch einmal 600 Mio. € dazugekommen. 2029 wären die Zinskosten bereits um 2 ½ Mrd. € höher gewesen.

Allein mit den 600 Mio. €, also den Zinszahlungen eines Jahres, könnten wir die Personalkosten von mehr als 10.000 Elementarpädagog:innen oder Pflegekräften finanzieren. Das ist der Leitgedanke unserer Budgetsanierung: Ich gebe die Steuereinnahmen lieber für Kindergärten und Pflege aus als für Zinsen!

Negative Nachfrageeffekte der Budgetsanierung gering halten

Statt die Rezession zu vertiefen, ging der erste Schritt der Budgetsanierung 2025/26 mit einer Konjunkturerholung einher. Das hat viele kritische Beobachter:innen überrascht. Wie ist das möglich?

Die Kürzung von Staatsausgaben und die Erhöhung von Steuern dämpfen die effektive Nachfrage. Nur: Unsere Maßnahmen hatten vergleichsweise geringe dämpfende Nachfrageeffekte.

• Erstens hat sich der relativ hohe Einnahmenanteil als hilfreich erwiesen. Höhere Steuern und Beiträge treffen tendenziell Einkommensgruppen mit einem hohen Spar- und einem geringen Konsumanteil.
• Zweitens hatte die Streichung von als einmalig empfundenen Transfers wie etwa dem Klimabonus offensichtlich kaum dauerhafte Nachfrageeffekte.
• Drittens wurde die Nichtvalorisierung von Transfers wie der Familienbeihilfe durch die Ausweitung beschäftigungsintensiver sozialer Dienste ausgeglichen. Man denke etwa an den Ausbau der Deutschförderung oder an den Chancenbonus für 400 Schulen. Die Nachfrage- und Beschäftigungseffekte dieser Umschichtung waren unterm Strich wohl deutlich positiv.
• Viertens erfolgte die Nichtvalorisierung anderer Transfers nachfrageschonend. Etwa die Pensionserhöhungen, die für kleine und mittlere Pensionen in vollem Umfang erfolgte, aber für die hohen Pensionen etwas eingeschränkt. Das ist gerecht, es ist ökonomisch vernünftig und sozial nachhaltig.

Diese Beispiele zeigen, dass eine wohlüberlegte Budgetpolitik die negativen Effekte der Budgetsanierung auf die Nachfrage sehr wohl in einem begrenzten Rahmen halten kann.

Ein fünftes zentrales Erfolgselement ist die hohe Glaubwürdigkeit unseres Plans eines schrittweisen Defizitabbaus. Sie stabilisiert die Erwartungen von privaten Haushalten und Unternehmen. Die Glaubwürdigkeit unseres Budgetplans wurde erst letzte Woche von der Europäischen Kommission bestätigt.

Diese Glaubwürdigkeit stabilisiert auch die Erwartungen der notorisch instabilen Finanzmärkte. Die Erwartungen auf den Finanzmärkten sind angesichts des hohen Niveaus unserer Verschuldung entscheidend. Sie bestimmen das langfristige Zinsniveau und damit, was wir Jahr für Jahr an Zinsen zahlen müssen.

Die Zinsspreads zur 10-jährigen deutschen Benchmarkanleihe haben sich in unserer Regierungszeit sogar verringert. Sie betrugen zuletzt nur noch 24 Basispunkte. Die Finanzmärkte hegen also keinen Zweifel an den Sanierungsplänen der Bundesregierung und an unserer Budgetpolitik.

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen der Sanierung

Glaubwürdigkeit und stabile Erwartungen – das ist der Weg, auf dem wir mit dem nächsten Sanierungsschritt weitergehen, dem Doppelbudget 2027/28.

Der Finanzierungssaldo des Staates kann sich nur dann verbessern, wenn sich gleichzeitig die Finanzierungssalden der anderen volkswirtschaftlichen Sektoren – der privaten Haushalte, der Unternehmen und des Auslands – reduzieren und diese ihre effektive Nachfrage ausweiten:

• die privaten Haushalte über erhöhten Konsum,
• die Unternehmen über höhere Investitionen
• und das Ausland über höhere Importe aus Österreich.

Werfen wir einen Blick auf diese Sektoren.

Angstsparen verhindern

Die Sparquote der privaten Haushalte ist 2025 bereits auf 9,9% der verfügbaren Einkommen gesunken. Aber sie liegt nach wie vor über ihrem langfristigen Durchschnitt von 7-8%. Hier liegt ein erhebliches Konsumpotenzial. Es wird nicht ausreichend genutzt, weil die Menschen durch hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit und die irrationale Weltpolitik verunsichert sind.

Wir wollen den Menschen Sicherheit geben. Wir wollen Ängste nehmen und der Instabilität entgegenwirken. Der Kampf gegen die Teuerung und für eine verlässliche soziale Absicherung stehen bei dieser Strategie im Mittelpunkt. Wenn das gelingt, steigt auch die Konsumnachfrage und Angstsparen wird verhindert.

Investitionen und Produktivität fördern

Die Investitionsquote ist 2025 leicht auf 23,5% des BIP gestiegen. Das ist nicht genug. 2022 ist sie bei 25% gelegen. Das zeigt das Potenzial. Die öffentlichen und privaten Bruttoanlageinvestitionen sind Motor für Konjunktur und Beschäftigung. Sie treiben den Strukturwandel. Sie tragen die notwendige ökologische Transformation der Wirtschaft und wirken positiv auf das Budget.

Was der Staat direkt beeinflussen kann, ist das, was wir selbst investieren.

Trotz Budgetsanierung halten wir die öffentlichen Investitionen brutto bei etwa 4% des BIP und netto nach Abschreibungen bei 1% des BIP konstant.

Wir bauen die Infrastruktur etwa im Verkehr verlässlich weiter aus und wir halten Österreich bei den Forschungsausgaben mit an der EU-Spitze.

Für die privaten Investitionen sind stabile Bedingungen und Absatzerwartungen entscheidend. Wir setzen die richtigen Anreize. Mit dem Investitionsfreibetrag, mit Klimamaßnahmen wie der Fortführung des Programms „Sauber Heizen für alle“ und der thermischen Sanierung und mit sehr großzügiger direkter und steuerlicher Forschungsförderung.

Österreich ist ein guter Wirtschafts- und Industriestandort. Wir machen ihn noch besser. Dazu wollen wir vor allem die Produktivität erhöhen. Mehr Produktivität heißt mehr Wertschöpfung je geleisteter Arbeitsstunde, die zuletzt nur um 0,5 % pro Jahr gewachsen ist. Das ist zu wenig. Höhere Produktivität stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Sie sichert Einkommen und Wohlstand. Der Produktivitätsrat zeigt, wo wir ansetzen müssen:

• Billigen Strom aus erneuerbaren Energieträgern für Wettbewerbsfähigkeit und das Gelingen der Transformation. Dafür investieren wir in den Ausbau der Stromproduktion, der Netze und der Speicher.
• Digitalisierung, Forschung, Innovation und Exzellenzstrategie treiben die Produktivität. Dafür betreiben wir aktive Innovations- und Industriepolitik.
• Ein rascher Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt gibt Arbeitslosen und Beschäftigten in wenig produktiven Niedriglohnjobs die Chance, auf produktive Jobs mit hohem Einkommen und guten Arbeitsbedingungen zu wechseln. Dafür machen wir aktive Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

Höhere Produktivität und höhere Investitionen gehen Hand in Hand. Die Bundesregierung verbessert den Standort weiter. Das spiegelt sich in den Offensivmaßnahmen in diesem Budget. Etwa in der markanten Senkung der Lohnnebenkosten. Oder in der Stärkung von Forschung und Innovation im Rahmen der FTI-Strategie. Oder in der Industriestrategie mit ihrer Betonung von Schlüsseltechnologien. Oder in den umfangreichen Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung.

Standort und Export stärken

Der Export hat sich nach der Rezession der Jahre 2023 und 2024 wieder leicht erholt. Wie stark der Export ist, das hängt auch an der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Wir sind bemüht, sie zu verbessern. Wir dämpfen den Anstieg der Kosten und fördern das Wachstum der Produktivität.

Die zweite und wichtigere Determinante des Exportwachstums ist die wirtschaftliche Lage bei unseren Handelspartnern. Wenn die Welt instabil ist, dann schwächt das unsere Exportpotenziale und damit unsere Wirtschaft. Je besser unsere Handelspartner wirtschaftlich dastehen, desto besser für uns, denn umso mehr Güter und Dienstleistungen können wir bei ihnen absetzen.

Unser mit großem Abstand wichtigster Handelspartner ist der Binnenmarkt der EU. 70% unseres Exports gehen in die EU. Geht´s Europa gut, dann geht`s auch uns gut.

Europa stärken

Deshalb kann es nur eine vernünftige Antwort auf die geopolitische Instabilität geben: Ein wirtschaftlich und sozial stärkeres Europa!

Je instabiler die Welt, desto stabiler muss Europa sein! Gerade wir als kleines Land brauchen die europäische Zusammenarbeit. Wer gegen Europa ist, der schadet Österreich.

Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi sieht in seinem richtungsweisenden Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit zwei zentrale Hebel für eine wirtschaftliche Stärkung Europas. Erstens den Binnenmarkt vertiefen. Zweitens grenzüberschreitende Investitionen erhöhen. Das ist der richtige Weg.

In der Vertiefung des Binnenmarktes kommt die EU Schritt für Schritt voran, z. B. beim Abbau EU-interner Handelsbeschränkungen. Wir drängen dabei vor allem auf die Abschaffung des Österreich-Aufschlags auf die Preise von Markenartikel.

Die Kapitalmarktunion soll den Abfluss europäischer Ersparnisse in die USA bremsen, der netto 300 Mrd. € pro Jahr beträgt. Dafür müssen Regulierung und Aufsicht einfacher werden, dafür bauen wir unnötige Bürokratie ab.

Was wir allerdings nicht wollen, ist eine Deregulierung der Finanzmärkte.

Die Lehren der Wirtschaftsgeschichte sind eindeutig. Schlecht und zu wenig regulierte Finanzmärkte führen in Finanzkrisen. Viele Ökonom:innen sehen jetzt schon die nächste Finanzkrise aus den USA kommen – wegen der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung und der gefährlichen Deregulierung der Finanzmärkte.

Da muss sich Europa wappnen. Ein stabiler europäischer Kapitalmarkt ist eine unverzichtbare Basis wirtschaftlicher Stabilität. Die EU muss auch digital souverän werden, das heißt unabhängig von US-Anbietern. Dazu trägt auch der digitale Euro bei, der den Euro als Bargeld ergänzt und uns unabhängiger von US-Zahlungsbilanzdienstleistern macht. Das spart viel Geld und stärkt Europa.

Damit die EU noch stärker wird, braucht sie aber vor allem mehr grenzüberschreitende öffentliche und private Investitionen. Ohne bessere Energienetze kein billiger Strom und kein Gelingen der Transformation. Ohne Verkehrsinfrastruktur keine Ausweitung des innereuropäischen Handels.

Ohne EU-Spitzenforschung keine Wettbewerbsfähigkeit. Der nächste EU- Finanzrahmen ist die Gelegenheit, mehr Mittel für diese wahren europäischen öffentlichen Güter bereitzustellen.

Gleichzeitig müssen die Mitgliedsstaaten angesichts ihrer Budgetsituation bei zusätzlichen Mitteln für Brüssel bremsen. Das ist beim Nettozahler Österreich nicht anders. Deshalb kommen neue EU-Eigenmittel ins Spiel. Ich finde, das ist der richtige Weg. Mehr Mittel für gemeinsame europäische Projekte, ohne die nationalen Budgets zu gefährden.

Das alles macht Europa stärker und unabhängiger. Und es gibt uns in Österreich mehr Schutz und Stabilität. Es nutzt uns wirtschaftlich und sozial. Wer Österreich stärken will, stärkt Europa.

Budgetsanierung im Doppelbudget 2027/28

Mit dem Doppelbudget 2027/28 setzt die Bundesregierung die weitgehenden Strukturreformen fort, die wir mit dem Doppelbudget 2025/26 erfolgreich begonnen haben.

Förderstrategie: Gezielt und weniger

Wir geben weniger Geld für Förderungen aus – aber wir sorgen dafür, dass die verfügbaren Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Weniger, aber zielgenauer. Dafür haben wir eine interministerielle Fördertaskforce eingesetzt. Sie hat verbindliche Kriterien für eine kosteneffiziente Fördervergabe erarbeitet. Die Eckpfeiler einer neuen Bundesförderstrategie liegen jetzt vor, samt einer smarten Checkliste.

Ist eine staatliche Intervention überhaupt notwendig? Gibt es bessere Instrumente mit geringeren Budgetkosten, etwa ordnungspolitische Vorgaben oder Garantien? Mehr Digitalisierung, Rückgriff auf vorhandene Abwicklungsstellen, Befristung der Förderungen – so werden staatliche Förderungen effizient umgesetzt. Keine Förderung ohne Evaluierung und ohne ein effizientes Kontrollsystem.

7,7 Mrd. € machen die gestaltbaren Bundesförderungen aus. Die Bundesregierung hat ein Einsparungsvolumen festgelegt. Diese Einsparungen sind im Doppelbudget bereits einzelnen Ministerien zugeordnet, die die konkreten Kürzungen umsetzen.

Die Kürzung von Förderungen ist ambitioniert und alles andere als einfach.

Hinter jeder Förderung stehen nachvollziehbare Anliegen und oft wichtige gesellschaftliche Leistungen. Mit der Umsetzung klarer Kriterien und einer glaubwürdigen Bremse bei den Ausgaben machen wir das Förderwesen effizienter und gewinnen einen weiteren Baustein in der Sanierung des Budgets.

Verwaltungskosten senken

Verwaltungseinsparungen haben 2025/26 wesentlich zum Sanierungserfolg beigetragen. Die einzelnen Ministerien haben das konkret umgesetzt.

Sachausgaben (z. B. für Werbung) wurden gestrichen, Investitionen verschoben, außerordentliche Personalausgaben vermieden und der Personalstand mittels Nicht-Nachbesetzung verringert. Auch das BMF senkt seinen Personalstand. Das fordert uns sehr.

Dienststellen werden reorganisiert, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz spielen eine immer stärkere Rolle, Personal wird dorthin umgeschichtet, wo es am dringendsten benötigt wird und am meisten an Steuereinnahmen bringt. Damit steigt auch die Arbeitsbelastung der Beschäftigten. Mein Dank gilt deshalb den Kolleg:innen, die aktiv an der Umsetzung der Verwaltungseinsparungen mitwirken. Das ist eine Herausforderung. Das fällt oft schwer. Aber es dient unserem gemeinsamen Ziel eines sparsamen, effizienten und zukunftsfitten öffentlichen Dienstes.

Im Doppelbudget setzen wir einen Schwerpunkt bei der Verringerung der Repräsentationskosten aller Ressorts. Hier sparen wir 5 Mio. € ein. Die Parteienförderung wird – so wie andere Staatsausgaben auch – 2027 und 2028 nicht an die Inflation angepasst.

Herzensprojekt: Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug

Und damit komme ich zu einem der wichtigsten Vorhaben des Finanzministeriums. Und es ist auch mein Herzensprojekt: Die konsequente Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Ein erstes Steuerbetrugsbekämpfungspaket ist bereits seit Anfang 2026 gültig. Wir haben z. B. den Vorsteuerabzug bei Luxusimmobilien eingeschränkt, Kryptoeinkommen aus dem Ausland werden besser erfasst, NOVA-Betrug wird massiv erschwert. Das bringt heuer zusätzlich 270 Mio. € an Steueraufkommen.

Weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug liegen bereits im Parlament: Im Rahmen der Gegenfinanzierung der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel verschärfen wir die Konteneinsicht bei Scheinfirmen und die Wegzugsbesteuerung. Die Zahl der Dienstposten bei den Steuerprüfer:innen wird im Zuge unserer Offensive in der Bekämpfung des Registrierkassen- und des Steuerbetrugs kräftig aufgestockt.

Ein zweites Betrugsbekämpfungspaket wird mit dem Budgetbegleitgesetz umgesetzt. Es wird Anfang nächsten Jahres in Kraft treten und 2029 weitere 145 Mio. € bringen. Im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 ist ein drittes Maßnahmenpaket der Betrugsbekämpfung vereinbart, das 2028 kommt, dann noch einmal 70 Mio. € und ab 2029 100 Mio. € bringt.

Alles in allem wird das bei Vollausbau im Jahr 2029 ein zusätzliches Steueraufkommen von deutlich mehr als einer halben Milliarde € auslösen.

Das ist ein großer Fortschritt, auf den wir stolz sind. Denn die präventive Wirkung der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug kann gar nicht überschätzt werden. Er geht weit über das direkte Mehraufkommen an Abgaben hinaus. Die öffentlich sichtbare Offensive gegen Steuerbetrug lässt viele gar nicht erst in Versuchung kommen.

Noch wichtiger als der budgetäre Aspekt ist aber: Der Kampf gegen Steuerbetrug ist primär ein Dienst an die ehrlichen Unternehmen und Haushalte. Sie müssen die unfaire Konkurrenz durch Betrügereien nicht mehr länger erdulden.

Der Kampf gegen Steuerbetrug ist ein Kampf für die Ehrlichen. Er hebt die Steuermoral. Er stärkt das Gerechtigkeitsgefühl und die Bereitschaft, an der Budgetsanierung mitzuwirken. Steuerbetrugsbekämpfung sichert die Finanzierbarkeit des Gemeinwesens. Ich garantiere: Wir bleiben dran!

Wir sichern die Sozialsysteme finanziell ab

Unsere Sozialsysteme sind unter Druck. Vor allem aus zwei Gründen. Erstens steigen die Ausgaben durch die Alterung der Bevölkerung. Zweitens fehlen Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme durch die vielen Krisen in so kurzer Zeit.

In den 1960er Jahren hat es im Durchschnitt über 120.000 Geburten gegeben, 1963 sogar 134.000. 2025 hingegen nur noch 76.000. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen zwischen 2020 und 2035 in Pension.

Deshalb steigen die Pensionsausgaben und der Bundeszuschuss zu den Pensionen derzeit kräftig. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung hat sich von 3% 2020 auf 3,5% des BIP 2024 erhöht.

Das Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission erwartet einen weiteren Anstieg auf 4,2% 2030. Das würde das Budget überfordern und die Budgetsanierung unmöglich machen.

Dieser Anstieg der Pensionsausgaben in % des BIP wird nach 2035 vorbei sein. Dann sind sie laut den Langfristprognosen stabil. Gleichzeitig erhöht die Alterung die Auszahlungen für Gesundheit und Pflege. Dieser Anstieg wird über die nächsten Jahrzehnte anhalten.

Gezieltere Gesundheits- und Pflegeausgaben erhöhen den Wohlstand. Denn sie bedeuten: Sicherer Lebensstandard im Alter, gute Leistungen in Gesundheit und Pflege für alle. Das finanzierbar zu halten, ist unsere Aufgabe. Nicht einfach, aber machbar, wenn wir wollen und die notwendigen Reformschritte setzen.

Covid-Krise, Ukraine-Krieg und Gaskrise, Teuerungskrise, Iran-Krieg und Ölkrise: Alle diese Krisen haben innerhalb weniger Jahre das Wachstum der Produktion und damit auch der Beschäftigung gebremst. Seit 2020 ist die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen im Durchschnitt um 1,3% gestiegen. Seit 2024 nur mehr um 0,5%.

Wenn die Jobs fehlen, fehlen auch Einnahmen der Sozialversicherung. Jeder Beschäftigte ist Beitragszahler:in, jede fehlende Beschäftigte fehlt auch als Beitragszahler:in. Wir brauchen deutlich höhere Erwerbsquoten, vor allem bei Älteren und Frauen.

Wenn die Sozialversicherung auf der einen Seite mehr Geld ausgeben muss und auf der anderen Seite weniger Geld einnimmt, dann muss der Bund mehr zuschießen. Das reißt weitere Löcher ins Budget. Und es stellt die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme.

Es ist unsere Aufgabe, darauf eine Antwort zu finden. Unsere historische Verantwortung. Denn der Sozialstaat ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften. Wir erteilen den Plänen für ein Kaputtsparen des Sozialstaates, wie sie etwa erst letzten Sonntag geäußert wurden, eine klare Absage. Wir, die wir den Sozialstaat erhalten und verbessern wollen, müssen auch für die Sicherung seiner Finanzierbarkeit sorgen. Mit kontinuierlichen Anpassungen und rechtzeitigen Reformen.

Maßvolle Einsparungen bei Pensionsausgaben

Wir tun genau das. Die Bundesregierung ergreift mit dem Doppelbudget Maßnahmen, um die finanzielle Gebarung von Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung kurzfristig und mittelfristig zu stabilisieren und auf festere Beine zu stellen.

Wir stabilisieren den Bundeszuschuss zu den Pensionen. Deshalb haben wir z. B. das Antrittsalter in der Korridorpension erhöht und die Aliquotierung reformiert. Das effektive Pensionsantrittsalter muss steigen und die Erhöhung der Pensionen muss für eine Zeit lang im Durchschnitt unter der Inflationsrate liegen. Nach 2026 gilt das auch für 2027 und 2028.

Die Pensionen werden nicht gekürzt. Darauf lege ich wert. Im Gegenteil, sie werden erhöht. 2027 steigen die Ausgaben für Pensionen um 2,4 Mrd. €. Das ist ein gewaltiger Betrag, auch weil wir im selben Jahr ja das Budgetdefizit deutlich verringern wollen.

Die Pensionserhöhung beträgt 2027 im Durchschnitt 2,95%. Kleinere Pensionen steigen mehr, sehr hohe weniger. Das ist deutlich mehr als in den aktuellen Kollektivverträgen, z. B. im öffentlichen Dienst mit +1%. Die Pensionist:innen werden nicht benachteiligt. Im Gegenteil, wir sichern ihren verdienten Lebensstandard.

Aber sie tragen auch solidarisch zur Sanierung des Budgets bei. Und sie tragen damit zum Erhalt der Finanzierbarkeit des Pensionssystems bei.

Insgesamt sparen wir durch die Pensionsreformen etwa 2,5 Mrd. € ein. Das sind 0,5 % des BIP. Wir nehmen uns zudem vor, die Kosten für Kuren einzudämmen.

Gleichzeitig sind Offensivmittel in Höhe von 100 Mio. € pro Jahr für die Verbesserungen bei den Pflegediensten vorgesehen. Pflegende Angehörige tragen oft die schwerste Last. Wir wollen ihnen helfen, indem wir Versorgungsqualität bei den Pflegediensten verbessern. Das hilft auch, stationäre Aufenthalte zu vermeiden.

Mit weiteren 20 Mio. € pro Jahr werden wir Angebote zur Beratung, Hilfestellung, Schulung und Unterstützung im digitalen Leben finanzieren. Das sind wir der älteren Bevölkerung schuldig, nicht alle sind in der digitalen Welt zuhause. Auch sie haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe.

Stärkung der Finanzen in der Sozialversicherung

Die Pensionsversicherung profitiert ebenso wie die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung einnahmenseitig von der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage. 2027 steigt sie außertourlich um 150 €, 2028 noch einmal um 50 €. Das bringt Mehreinnahmen von 290 Mio. € 2028. Dies ist der Finanzierungsbeitrag der 10% der Besserverdienenden.

Die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen wurden bereits 2025 erhöht, um die Gesundheitskassen finanziell abzusichern und das Leistungsniveau halten zu können.

In der Arbeitslosenversicherung dient neben der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auch die Vereinheitlichung des Betragssatzes auf 2,95% der finanziellen Absicherung. Das bedeutet für Beschäftigte mit Gehältern unter 2.600 € höhere Beiträge und die Arbeitslosenversicherung nimmt zusätzlich 350 Mio. € ein. Die Verteilungseffekte sind negativ. Doch es ist besser, die Beiträge zu erhöhen, als das Arbeitslosengeld zu kürzen. Um die sozialen Folgen abzumildern, wird es für bestehende Arbeitsverhältnisse eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren geben.

Gerade in der Arbeitsmarktpolitik investieren wir kräftig: Zusätzliche Offensivmittel in Höhe von 100 Mio. € kommen innovativen Projekten zugute. Damit bekämpfen wir Jugendarbeitslosigkeit. Zuletzt waren 30.000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Jugendarbeitslosigkeit ist eine Geißel der Menschheit.

Wir ermöglichen die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre und tun alles, um Jugendliche entweder in Ausbildung oder in gute Beschäftigung zu bringen.

Wir bekämpfen Langzeitarbeitslosigkeit, die eine der wichtigsten Ursachen für Armut ist. Wir fördern z. B. mehr gemeinnützige Beschäftigungsprojekte.

In Summe verbessern wir durch unsere ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen im Doppelbudget 2027/28 die Finanzen der sozialen Sicherungssysteme um 1,7 Mrd. €.

Ich will weder Ihnen noch mir selbst etwas vormachen: Die Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme – sei es die nicht vollständige Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation oder die Erhöhung von Sozialabgaben – sind für die oder den Einzelnen manchmal schmerzhaft. Aber sie sind ökonomisch vernünftig und maßvoll. Wir werden solche Maßnahmen auch in den kommenden Jahren immer wieder benötigen, um die Sozialsysteme finanzierbar zu halten.

Das ist vielleicht nicht populär. Aber es ist notwendig. Und wenn wir den Zweck der Einsparungen erklären, nämlich die Sicherstellung der Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme, werden die Maßnahmen wohl auch auf Verständnis stoßen.

Mehr gezielte Förderung für Familien

Wir setzen mit dem Doppelbudget 2027/28 auch die Reform der Familienförderung fort. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden 2028 nicht valorisiert. Beim Familienbonus werden die Erwerbsanreize verstärkt. Das entlastet das Budget 2028 um 280 Mio. €.

Gleichzeitig bauen wir die sozialen Dienste für Familien aus. Wir stellen die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres sicher. Wir stellen mehr Geld für Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Volksschulen bereit. Wir finanzieren eine tägliche Bewegungseinheit.

Dafür stehen zusätzliche Offensivmittel für Familien im Umfang von 310 Mio € zur Verfügung (2028). Zudem hilft der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, dort wo Unterhaltszahlungen ausbleiben. Dafür stehen jährlich 35 Mio. € bereit. Eine dringend erwartete Maßnahme.

Der Kampf gegen Armut von Kindern und Jugendlichen ist uns ein besonderes Anliegen. 48.000 Kinder und Jugendliche sind von manifester Armut betroffen. Das ist eine Schande, gerade in einer reichen Gesellschaft wie Österreich.

Mit zusätzlich 65 Mio. € (2028) schließen wir bestehende Lücken bei Unterstützungsleistungen z. B. bei den besonders wirksamen Projekten der „Frühen Hilfen“. Kein Kind darf zurückgelassen werden.

Mit diesen Maßnahmen erfolgt eine Umschichtung von Geldleistungen zu sozialen Sachleistungen und zu sehr gezielten Hilfen für jene, die es am dringendsten brauchen. Das ist moderne Familien- und Sozialpolitik.

Bildung: Gezielt in alle Kinder investieren

Für den Bildungsbereich sieht das Budget Auszahlungen von knapp 13 Mrd. € pro Jahr vor. Nach 2026 werden auch in den kommenden Jahren substanzielle Mehrinvestitionen vorgenommen: Bereits im letzten Budget wurden für 2027 zusätzlich 305 Mio. € eingestellt, die fortgeführt werden.

Dazu kommen weitere 130 Mio. € und ab 2028 210 Mio. €. Alle Kinder sollen eine gelungene und sie für ein selbstbestimmtes Leben vorbereitende Ausbildung erhalten. Wir bekennen uns: Alle Kinder, die in Österreich leben, haben ein Recht auf gute Ausbildung.

2027/28 haben wir zwei große Schwerpunkte. Erstens: In der Elementarpädagogik wird der Ausbau des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs sichergestellt. Über eine neue Finanzierungsvereinbarung setzen wir eine Qualitätsoffensive um. Sie zielt auf bessere Betreuungsverhältnisse in den Kindergärten ab. Denn diese Einrichtungen sind so entscheidend für Chancengleichheit und soziales Lernen.

Zweitens: Beim Ausbau ganztägiger Schulformen wird eine bundesweite Lösung für das Personal in schulischer Tagesbetreuung geschaffen. Wir bemühen uns auch um Verbesserungen für inklusive Schulformen sowie für die Unterstützung von Kindern mit Beeinträchtigungen. Darüber hinaus wird der Ausbau der Schulpsychologie fortgesetzt. So stärken wir das psychosoziale Supportpersonal an den Schulen.

Wissenschaft und Forschung

Universitäten, Fachhochschulen und Grundlagenforschung erreichen 2026 das höchste jemals verzeichnete Budget. Es beträgt 6,76 Mrd. €. Allein die Unis bekommen ein Rekordbudget von mehr als 5,32 Mrd. €. In Relation zum BIP ist dies eines der höchsten Unibudgets der gesamten EU. Das ist gerechtfertigt. Denn Forschung und tertiäre Ausbildung bilden eine der Grundlagen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg hochentwickelter Volkswirtschaften.

Seit 2018 ist das Universitätsbudget nominell um 64% angehoben worden, während das BIP nur um 34% stieg. Inflationsbereinigt betrug der Zuwachs 25% (BIP +5%). In der Grundlagenforschung betrug dieser Zuwachs im selben Zeitraum sogar fast 40%. Dieser enorme Anstieg hat neue Spitzenleistungen in einzelnen Instituten und Forschungsfeldern ermöglicht. Er hat zu einem Anstieg der Forschungsquote auf 3,3% des BIP beigetragen, dem dritthöchsten Wert der EU.

Dieser Anstieg hat aber auch erhebliche Ineffizienzen mit sich gebracht – fehlende Schwerpunktsetzung und völlig unverständliche Auswüchse an der Spitze der Gehaltspyramide der Universitäten.

Der Forschungsrat empfiehlt klar: Kein „Weiter-wie-bisher“. Er fordert Schwerpunktsetzung, Exzellenzinitiativen und die kompetitive Vergabe öffentlicher Mittel. In einer Budgetsanierungsphase ist klar, dass auch die Universitäten ihren Beitrag leisten. Angesichts der enormen Anstiege der vergangenen Jahre muss das möglich sein, ohne die Leistungen zu verringern, wenn man Prioritäten setzt und die Effizienz erhöht.

2027 und 2028 beträgt das Universitätsbudget 5,19 Mrd. € bzw 5,16 Mrd. €.

Dazu kommen allerdings jene 150 Mio. € pro Jahr, die gemäß den Empfehlungen des Forschungsrats, zusätzlich vom FWF für Grundlagenforschung der Universitäten kompetitiv vergeben werden. Das Budget der Universitäten ist also nominell gegenüber dem Rekordniveau von 2026 stabil.

Damit ist die Auszahlung der Gehälter von Wissenschafter:innen und Universitätsärzt:innen gewährleistet. Die medizinische Versorgung ist gesichert und es muss kein Studiengang geschlossen werden. Das ist die faktenbasierte Widerlegung der bewussten Panikmache, die hier von manchen in den letzten Wochen betrieben wurde. Hier wird nichts kaputtgespart!

Einen kleinen, aber angesichts der prekären Wohnungslage umso wichtigeren Schwerpunkt setzt das Wissenschaftsressort bereits ab 2027 mit dem geplanten Ausbau der Studierendenheime, für den 10 Mio. € pro Jahr vorgesehen sind. Die Studienbeihilfen werden weiter erhöht und eine Initiative für leistbares Essen in Mensen gestartet.

Von einem hohen Budgetniveau ausgehend – wird eine neue Leistungsvereinbarung mit den Universitäten für die Jahre 2028-30 verhandelt. Die Bundesregierung hat zudem vereinbart, sich mit dem Schwerpunkt Wissenschaft und der Universitätsstrategie im Herbst schwerpunktmäßig zu befassen.

Auch die Fachhochschulen verzeichneten in den letzten 8 Jahren einen enormen Anstieg ihrer Budgets (nominell +62%, real +23%). Auch deshalb, weil in den Fachhochschulen – im markanten Unterschied zu den Universitäten – die Zahl der Studierenden merklich gestiegen ist. Im Doppelbudget 2027/28 halten wir das Rekordniveau des vergangenen Jahres von Auszahlungen in Höhe von mehr als 500 Mio. € pro Jahr konstant.

Digitalisierung der Verwaltung

Wir setzen im öffentlichen Sektor einen großen Modernisierungsschritt.

Dafür werden wir mehr Künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen und deren enormen Potenziale nutzen. Ihr gezielter Einsatz hilft, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, Abläufe zu optimieren und datenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen. So verbessern wir die Qualität öffentlicher Leistungen, setzen knappe Ressourcen besser ein und entlasten gleichzeitig die Mitarbeiter:innen.

Bürger:innen und Unternehmen bekommen damit einen schnelleren Zugang zu öffentlichen Leistungen und mehr Nutzerorientierung. Im Doppelbudget 2027/28 investieren wir vor allem in zwei Bereiche: erstens in der Weiterentwicklung von ID Austria. Die Nutzerzahlen haben sich von 1 Mio im Jahr 2023 auf 5 Mio verfünffacht. Bis 2030 wollen wir sie auf 9 Mio erhöhen.

Zudem wird die ID Austria zu einer europäischen ID mit noch mehr Funktionen weiterentwickelt.

Zweitens bauen wir die Public AI Initiative weiter aus, um unsere Verwaltung zukunftsfit zu machen. Etwa indem wir das Wissensmanagement auf neue Beine stellen – damit kein Know-How verloren geht, wenn in den nächsten 13 Jahren fast die Hälfte der Bundesbediensteten in Pension geht. Wir schaffen die Aufrechterhaltung der unverzichtbaren öffentlichen Leistungen nur mit motiviertem Personal und mit mehr Digitalisierung.

Strategie für eine moderne Industrie

Österreich ist ein Industrieland und das soll auch so bleiben. Mit der Industriestrategie hat die Bundesregierung eine Vision für die Zukunft der Industrie und deren ökologische Transformation vorgelegt. Ihr Herzstück ist die Definition von neun Schlüsseltechnologien und Stärkefeldern, in denen Österreich bereits zur Weltspitze zählt oder das Potenzial dazu hat. Von der Künstlichen Intelligenz über Quantentechnologie und Life Sciences bis zu Umwelttechnologien. Hier wird in den nächsten Jahren konzentriert investiert.

Billiger Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist ein unverzichtbares Element einer erfolgreichen Industriestrategie. Deshalb setzt die Bundesregierung mit dem Industriestrompreis und dem Standortabsicherungsgesetz eine gezielte Entlastung energieintensiver Betriebe, die unmittelbar mit Investitionen in die Energiewende verknüpft ist. Für Auszahlungen stehen von 2028 bis 2030 250 Mio. € pro Jahr zur Verfügung.

Ein zweites unverzichtbares Element einer erfolgreichen Industriestrategie sind gut ausgebildete Fachkräfte. Österreich kann hier auf einer soliden Basis aufbauen. Wir stärken Aus- und Weiterbildung, schaffen neue Lehrberufe in den Schlüsseltechnologien und setzen auf die Teilhabe aller Beschäftigten am technologischen Fortschritt.

Eine der wichtigen Schlüsseltechnologien, in denen Österreich zur Weltspitze gehört, sind die Mobilitätstechnologien. Die Bahnindustrie erzielt eine Wertschöpfung von mehr als 3 Mrd. € pro Jahr. Sie profitiert von gezielter nachfrage- und angebotsorientierter Industriepolitik.

Im Unterschied zu Europa hat Österreich strategische Industriepolitik nie aufgegeben. Das schafft uns jetzt einen Wissensvorsprung, wo Europa die Industriepolitik wieder entdeckt. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Mobilitätsclusters, indem wir die Energiekosten für den Bahnstrom senken, in Ausbildung und Innovation investieren und die Infrastruktur verlässlich ausbauen. Der Verkehrsminister investiert pro Jahr mehr als 3 Mrd. € in die Bahninfrastruktur.

Rekordbudget für Frauen

Das Frauenbudget wird von 34 Mio. € (2026) auf 55 Mio. € (2028) angehoben.

Das ist der höchste Stand in der Geschichte des Frauenressorts. Dieses Rekordbudget ermöglicht den Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, der Gewaltschutzzentren und der Übergangswohnungen. Und wir stärken die Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission.

Über den Bedarf müssen wir nicht lange diskutieren. Er wird uns viel zu oft in den Nachrichten präsentiert, wenn wieder ein brutaler Femizid Schlagzeilen macht. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen einen Meilenstein gesetzt. Gemeinsam stärken wir den Gewaltschutz in allen Lebensbereichen.

Kunst und Kultur

Österreich ist eine Kulturnation, auf die wir stolz sind. Von Gustav Mahler bis Martin Grubinger. Vom Wiener Konzerthaus bis zum Posthof. Von Elfriede Jelinek bis Birgit Birnbacher. Die Vielfalt und die Freiheit der Kunst sind zentrale gesellschaftliche Werte. Wir verteidigen diese Werte und werden es auch immer tun.

In Zeiten der Budgetsanierung müssen wir uns auch bei Kunst und Kultur nach der Decke strecken. Die Basisabgeltung von Bundesmuseen und Bundestheatern halten wir stabil. Die großen Kultureinrichtungen und Festspiele müssen ihre Effizienzpotenziale heben. Wir unterstützen auch weiterhin kleine, innovative Kunstprojekte. Und nicht zuletzt ist es ein erklärtes Ziel des Kulturministers und Vizekanzlers, mehr Mittel für den so erfolgreichen österreichischen Film bereit zu stellen.

Landwirtschaft absichern

Für die Landwirtschaft wendet der Bund 2027 und 2028 jeweils etwa 2,8 Mrd € auf. Der überwiegende Teil der Mittel entfällt auf verschiedene Programme der Gemeinsamen Agrarpolitik, deren Inanspruchnahme wir durch nationale Kofinanzierung absichern. Dazu kommen Mittel für das landwirtschaftliche Schulwesen oder den Hochwasserschutz und andere Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Naturgefahren.

Angesichts des starken Anstiegs der Preise haben wir eine befristete Entlastung bei den Treibstoffkosten in der Höhe von 100 Mio. € für die Jahre 2026 und 2027 umgesetzt. Die Gegenfinanzierung erfolgt insbesondere durch eine Erhöhung der Dividende der Bundesforste über drei Jahre, sowie eine dauerhafte Anhebung des Eigenbeitrages zur Pensionsversicherung der Bauern.

Der Klimakrise entgegentreten

Die Klimakrise gehört zu den gefährlichsten Bedrohungen des Wohlstandes.

Zur Eindämmung der Risiken brauchen wir dringende Maßnahmen in zwei Bereichen: Zum ersten in der Klimawandelanpassung und zum zweiten in der Senkung der Emissionen an Treibhausgasen. Wir haben in beiden Bereichen dringenden Handlungsbedarf.

Die Anpassung an die Folgen der Klimakrise konzentriert sich auf den Schutz vor Extremwetterereignissen. Das machen vor allem Städte und Gemeinden, etwa was den Schutz vor Hitze und Überschwemmungen betrifft. Der Bund stellt für den Schutz vor Naturgefahren pro Jahr über 250 Mio. € zur Verfügung. Hochwasserschutz und Renaturierung z. B. von Flussläufen und Feuchtgebieten sind dringend. Klimaschutz ist Schutz der Menschen.

Die wichtige Arbeit des Klima- und Energiefonds wird trotz notwendiger Konsolidierung fortgesetzt. Insbesondere die Klima- und Energie- Modellregionen (KEM) sowie die Klimawandel-Anpassungsmodellregionen (KLAR) bleiben bis 2031 abgesichert und unterstützen weiterhin Gemeinden und Regionen beim Klimaschutz. Genehmigte Projekte sind ausfinanziert.

Zudem stehen bei KEM/KLAR 22 Mio. € pro Jahr bereit. In den Jahren 2027 und 2028 können weitere 10 Mio. € an Förderungen zugesagt werden – etwa für die Klimaforschung. Während die USA die Klimaforschung abdrehen, kennen wir den unverzichtbaren Wert einer wissenschaftlich basierten Klimapolitik. Zum Schutz von Mensch und Natur.

Erstmals stehen Mittel für Resilienzmaßnahmen bereit: Für gewässerökologische Projekte 2027 und 2028 insgesamt 37 Mio. €. Für die Stärkung der Resilienz des Waldes 54 Mio. €. Das trägt auch zur Erreichung europäischer Zielvorgaben bei.

Wir müssen eingestehen: Die Treibhausgas-Emissionen sinken in Österreich viel zu langsam. Die Bundesregierung setzt vielfältige Maßnahmen, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Dem Ausbau der Erneuerbaren kommt zentrale Bedeutung zu. Bei Wind und Wasser besteht besonderer Bedarf. Mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen wir die Elektrifizierung des Verkehrs.

Das Programm „Sauber Heizen für Alle“ wird fortgeführt und bietet für einkommensschwache Haushalte 100% Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme.

Für thermisch-energetischen Sanierungen wird der Förderrahmen fortgeführt. Für den Heizkesseltausch steht ein Investitionszuschuss im Ausmaß von bis zu 179 Mio. € bereit, wobei der Fördersatz von derzeit 30% auf 20% reduziert wird. In der thermischen Sanierung können wir bis zu 181 Mio. € an Förderung zusagen. Künftig wird der Förderbetrag jedoch in Form eines Finanzierungszuschusses ausbezahlt. Damit kann der Klimaminister diese Programme nachhaltig und budgetschonend weiterführen.

Die Finanzierung der neuen Projekte erfolgt durch eine Anpassung der Fördervolumina bei anderen Projekten. So etwa wird die Geräte-Retter- Prämie mit Jahresende auslaufen.

Wir wollen klimaschädliche Subventionen und Steuerbegünstigungen verringern. Der jüngste Anstieg der Treibstoffpreise hat kurzfristig den Spielraum eingeschränkt. Doch für die nächsten Jahre sind Maßnahmen erheblichen Umfangs in BFG und BFRG eingestellt. Die konkrete Ausgestaltung wird verhandelt und erfolgt zeitgerecht. Hier muss bald ein entscheidender Schritt gelingen.

Innere Sicherheit garantieren

Innere Sicherheit ist ein Fundament der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens. Eine gut und modern ausgerüstete Polizei ist dafür unabdingbar. Ein erheblicher Teil des derzeitigen Personals geht in den nächsten Jahren in Pension. Im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 schaffen wir die Voraussetzungen für eine vollständige Nachbesetzung, wobei ein Schwerpunkt auf die Ballungsräume gesetzt wird. Auch die technische Ausrüstung – etwa die Schutzausrüstung – wird Schritt für Schritt modernisiert. Dafür steht dem Innenressort ein Budget zur Verfügung, das auf einem Niveau von 4,1 Mrd. € pro Jahr stabilisiert wird.

Internationale Konflikte, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, rasant ansteigender Extremismus sowie die zunehmende Gefahr durch Spionage erfordern einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Wir investieren in Personal und Technik, in Prävention und Früherkennung sowie in die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

Das Ziel ist ein moderner Staatsschutz und Nachrichtendienst, der den Schutz vor äußeren und inneren Bedrohungen mit dem Anspruch verbindet, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzutreten. So stärken wir unsere Demokratie gegen Hass und Desinformation, gegen Rechtsextremismus und Islamismus.

Justiz: Verbesserungen im Maßnahmenvollzug

Das Justizbudget umfasst Auszahlungen in Höhe von 2,4 Mrd. € pro Jahr. Die Justizministerin erhält die notwendigen Mittel für die Verbesserung der Haftbedingungen. Deshalb stehen im Doppelbudget Zusatzmittel vor allem für die Verbesserungen im Strafvollzug (+50 Mio. €) zur Verfügung. Dazu kommen 2027 und 2028 zusätzlich jeweils 30 Mio. € für die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Häftlinge.

Für zusätzliche bauliche Maßnahmen sind Ermächtigungen von jeweils 30 Mio. € pro Jahr vorgesehen. Die Justizministerin ist gleichzeitig bemüht, die in Österreich im EU-Vergleich außerordentlich hohe Zahl an Menschen zu verringern, die in den Strafvollzugsanstalten untergebracht sind.

Österreichs internationale Rolle stärken

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten trägt zur Budgetsanierung über Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung bei. Das internationale Vertretungsnetzwerk wird umfassend evaluiert. So steigern wir die Effizienz an den Botschaften und Konsulaten. Zu diesem Zweck treibt die Außenministerin die Digitalisierung konsularischer Dienstleistungen weiter voran. Für 2028 sind hier Einsparungen in Höhe von 10 Mio. € eingestellt.

Dies macht Ressourcen frei für zusätzliche Investitionen in die Hard- und Software, zur Stärkung der IT-Sicherheit und zum Schutz sensibler Daten.

Zudem bauen wir die digitale Auslandsservice-Infrastruktur weiter aus, damit wir Betroffene in Krisenfällen noch schneller unterstützen können.

Entwicklungszusammenarbeit ist für uns nicht nur ein selbstverständliches Gebot der Humanität, sondern auch eine Investition in Stabilität und Sicherheit. Jeder Euro, der in Entwicklungszusammenarbeit fließt, bekämpft Fluchtursachen, senkt Migrationsdruck, entschärft Krisen vor Ort und schafft in den betroffenen Ländern die Grundlage für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Wir stocken die Mittel für Hilfe in der Nachbarschaft und für Beiträge an internationale Organisationen merklich auf. Wir stehen zu unserer internationalen Rolle Dazu motiviert uns umso mehr, dass Österreich in den Jahren 2027 und 2028 einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat innehat. Das zeigt das Vertrauen, das Österreich in der Welt genießt. Wir werden auch dort eine aktive Rolle in der internationalen Zusammenarbeit spielen und uns für das Wichtigste einsetzen: den Frieden.

Verteidigungsfähigkeit verbessern

Das Budget für militärische Angelegenheiten beträgt 2027 5,3 Mrd. € und 2028 5,4 Mrd. €. Das entspricht etwa 1% des nominellen BIP. Angesichts der extrem schwierigen und unsicheren geopolitischen Situation ermöglichen wir damit dem Bundesheer, uns und unsere Neutralität zu schützen.

Wesentliche Beschaffungen, die im Aufbauplan 2032+ als vordringlich angesehen werden, können für die nächsten Jahre im Regelbudget abgebildet werden. Das betrifft z. B. die Leonardo-Jets, die ab 2028 geliefert werden, oder die geplante Beschaffung von Raketen mittlerer Reichweite.

Die Bundesregierung ist übereingekommen, für darüberhinausgehende Beschaffungsprojekte einen Entscheidungsprozess in die Wege zu leiten.

Verbesserung der Abgabenstruktur

Auf der Einnahmenseite besteht die wichtigste Offensivmaßnahme in einer Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds. Er wird ab 1.1.2028 von 3,7% auf 2,7% verringert. Das ist die größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat.

Diese Maßnahme ist unsere Antwort auf den starken Anstieg der Lohnkosten der letzten Jahre, der selbst wiederum die Folge der hohen Inflation war.

Die Senkung der Lohnnebenkosten hat somit gleich mehrere Effekte:

• Sie ist eine Antwort auf die Verschlechterung der relativen Lohnstückkostenposition und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit,
• sie entlastet den Faktor Arbeit gegenüber dem Faktor Kapital,
• sie begünstigt personalintensive Betriebe gegenüber kapitalintensiven Unternehmen,
• sie betrifft nur Lohnnebenkosten, die nicht direkt mit sozialstaatlichen Leistungen verbunden sind, nicht also die Kranken-, Unfall- Arbeitslosen- oder Pensionsversicherung,
• sie erleichtert auch die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner,
• und – was für mich als Finanzminister entscheidend ist – sie ist vollständig gegenfinanziert.

Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung erfolgt zu einem Viertel innerhalb der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, weil die Begünstigung für Beschäftigte über 60 Jahren aufgehoben wird. Gleichzeitig führt die Senkung des FLAF-Beitrages auf 2,7% zu einer Erhöhung des Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftsteuer, dies macht ein Fünftel der Beitragssenkung aus.

Dazu kommen weitere umfassende einnahmenseitige Maßnahmen, die die Abgabenstruktur insgesamt merklich verbessern.

• Während der Faktor Arbeit entlastet wird, wird eine progressive Körperschaftsteuer eingeführt, die für Gewinne von über 1 Mio. € pro Jahr 24% beträgt. Das bremst den Steuerwettbewerb und bringt mittelfristig 300 Mio. € pro Jahr.
• Der Gewinnfreibetrag wird eingeschränkt – er kann nicht mehr für den Ankauf von Wertpapieren verwendet werden (+200 Mio. €).
• Die Reform der Ertragssteuer auf realisierte Wertsteigerungen von Immobilien bedeutet höhere Steuern für „Altfälle“ (+120 Mio. €).
• Die Bankenabgabe wird neuerlich verlängert (+300 Mio. €). Das ist in den Rekordgewinnen der Banken gut begründet, die zuletzt bei 10,6 Mrd. € lagen. Diese enormen Gewinne sind auch eine Folge der Zinspolitik der EZB und zeigen sich wenigstens zum Teil auch in den Verlusten der Notenbank und damit auch in fehlenden Dividendenzahlungen an den Bund. Das gleichen wir mit der Bankenabgabe aus.
• In der Steuerbetrugsbekämpfung wird ein III. Maßnahmenpaket geschnürt, das das Steueraufkommen nochmals um 70 Mio. € und ab 2029 um 100 Mio. € erhöht.
• Homeoffice Pauschale und Arbeitsplatzpauschale werden gestrichen (+rund100 Mio. €). Die Alkoholsteuer auf „harte“ alkoholische Getränke wird erhöht (+45 Mio. €).
• Schließlich werden auch E-Autos in den Sachbezug aufgenommen (+190 Mio. € 2028). Dies ist sachlich und verteilungspolitisch gut begründet. E-Autos bleiben beim Sachbezug gegenüber Verbrennern weiterhin deutlich günstiger. Sie sind zudem von der Normverbrauchsabgabe befreit. Für Firmen bleibt der Ankauf von E- Autos stark begünstigt, etwa weil ein Vorsteuerabzug möglich ist.
• Ab 2028 werden weitere Schritte im Abbau klimaschädlicher Anreize, Subventionen und Steuerbegünstigungen gesetzt. Ein Ökologisierungsbeitrag mit einem Aufkommen in Höhe von 150 Mio. € pro Jahr ist bereits vereinbart.
• Dazu kommen Einsparungen, die sich aus der Arbeitsgruppe Klimakontraproduktive Anreize und Subventionen und der Fördertaskforce ab 2028 mit steigendem Volumen ergeben und 2031 450 Mio. € bringen sollen. Die konkrete Umsetzung erfolgt zeitgerecht.

Ich hätte bei klimaschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen gerne bereits jetzt mehr gemacht. Doch der Anstieg der Spritpreise in der Iran-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beenden.

Die Steuern, die wir zusätzlich einnehmen, kommen vor allem von Unternehmen und Besserverdienenden. Sie sind in Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit des Sanierungspakets und für die Verteilungsgerechtigkeit unverzichtbar.

Sanierung ist gesamtstaatliche Aufgabe

Ob Österreich 2028 sein Budgetziel eines Defizits in Höhe von 3% des BIP erreicht, hängt nicht nur von den Sanierungsmaßnahmen des Bundes ab.

Sondern auch von den Budgets der Bundesländer, Gemeinden und der Sozialversicherung. Zu diesem Zweck wurde im Herbst 2025 zwischen den Gebietskörperschaften der Stabilitätspakt vereinbart. So skurril das klingen mag: Das ist einer der wichtigen Reformerfolge der Bundesregierung.

Der Stabilitätspakt garantiert erstens deutlich mehr Transparenz über die Budgetlage der einzelnen Gebietskörperschaft und er regelt zweitens die konkrete Aufteilung der zulässigen Defizite im Rahmen des Sanierungspfades.

Bund und Sozialversicherungen werden demnach ihr Defizit von 3,1% (2025) auf 2,3% des BIP (2028) verringern. Bundesländer und Gemeinden ihr Defizit von 1,1% auf 0,7% des BIP. Alle müssen sparen.

Risiken für die Zielerreichung

Wir wollen 2028 ein gesamtstaatliches Defizit von 3% des BIP erreichen und damit auch das EU-Defizitverfahren verlassen. Die Weichen sind gestellt: auf Ebene des Bundes mit dem Doppelbudget 2027/28, auf Ebene der Länder und Gemeinden mit dem Stabilitätspakt.

Wir haben einen klaren Plan, aber es gibt fiskalische Risiken:

Während wir die Ausgaben des Staates zum großen Teil selbst kontrollieren, hängen unsere Einnahmen primär von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt maßgeblich, ob wir 2028 unser Ziel erreichen. Der Iran-Krieg und die dadurch ausgelöste Energiekrise haben zur Revision der Wirtschaftsprognosen nach unten geführt und damit das notwendige Sanierungsvolumen erhöht.

Das Budget basiert wie seit Jahrzehnten üblich auf der unabhängigen Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts, und zwar auf dem Hauptszenario der Prognose von Ende März. Um es hier noch einmal ganz klar für alle zu sagen: Das Budget basiert auf allen derzeit zur Verfügung stehenden Informationen.

Und trotzdem müssen wir ehrlich sagen: Es bleibt das Risiko, dass die Prognose weiter nach unten korrigiert wird. Die Welt ist unsicherer geworden, deutlich unsicherer als gewohnt. Ein anhaltend ungelöster militärischer Konflikt im Mittleren Osten würde die Weltwirtschaft noch stärker schwächen als ohnehin bereits geschehen.

Das hätte auch negative Konsequenzen auf die Entwicklung von Konjunktur und Beschäftigung in Österreich. Eine Revision der Wachstumsprognose um einen Prozentpunkt nach unten würde das Wachstum der Staatseinnahmen in etwa gleichem Ausmaß bremsen. Damit wäre das Budgetdefizit um etwa 0,5 % des BIP höher.

Dennoch wäre es meines Erachtens letztlich zu riskant, jetzt zusätzlich Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen. Das würde potenziell Nachfrage und Beschäftigung über das erträgliche Maß hinaus schädigen. Es könnte uns in eine gefährliche Abwärtsspirale treiben.

Das wäre ökonomisch falsch und deshalb tun wir es auch nicht.

Ein weiteres budgetäres Risiko für unseren Pfad ist die Frage, ob die Ziele im Bereich der Strukturreformen eingehalten werden. Das betrifft auch die Kürzung von Förderungen und die Reduktion von Verwaltungsausgaben. Sie sind sehr ambitioniert. Die Ziele müssen von den einzelnen Ressorts erbracht werden. Darauf werde ich als Finanzminister streng achten.

Auch eine eher technische Frage möchte ich ansprechen, weil mir Transparenz wichtig ist. Durch den Übergang der nationalen CO2-Steuer auf den europäischen Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr kommt es zu einer buchhalterischen Verschiebung von Einnahmen aus dem Jahr 2028 und in der Maastricht-Darstellung zu einer einmaligen Lücke von Einnahmen von 1,8 Mrd. €. Wir sind gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission und Eurostat im Austausch, um hier eine europarechtskonforme Lösung zu finden.

Wir haben in der Umsetzung des Doppelbudgets 2025/26 bewiesen: Auch im Budgetvollzug sind umfangreiche Einsparungen möglich. Wir werden deshalb unsere Politik des strengen Budgetvollzugs auch im Doppelbudget 2027/28 fortsetzen. Und wir werden auch auf das Instrument der Bindung von Ausgaben zurückgreifen, wenn es für die Erreichung der Haushaltsziele notwendig ist.

Die gesamtstaatlichen Budgetziele müssen von allen Gebietskörperschaften – wie im Stabilitätspakt vereinbart – gemeinsam erreicht werden. Darin liegt ein gewisses Planungsrisiko. Denn wir haben keinen direkten Einfluss auf die Budgetpolitik von Ländern und Gemeinden.

Was mich zuversichtlich stimmt: Es liegt ja im ureigensten Interesse aller Gebietskörperschaften, ihre Defizite abzubauen, möglichst auch über das vereinbarte Maß hinaus. Denn das zieht unmittelbar niedrigere Zinskosten nach sich. Eine Verringerung des Defizits um 1 Mrd. € verringert die Zinszahlungen um 25-30 Mio. € pro Jahr. Das ist viel Geld.

Bundesländer und Gemeinden haben bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gesetzt. Ihr Defizit ist im Jahr 2025 geringer ausgefallen, als von ihnen erwartet. Sie profitieren zudem in großem Ausmaß von den einnahmenseitigen Maßnahmen, die der Bund im Rahmen dieses Doppelbudgets setzt. Die Ertragsanteile sollten ab 2028 um mehr als 0,4 Mrd € pro Jahr steigen.

Deshalb liegt aus unserer Sicht hier sogar eine Chance für das Budget:

Bundesländer und Gemeinden werden ihre Zielwerte nicht nur gut erreichen, sondern gegebenenfalls deutlich besser liegen.

Vier Hauptstoßrichtungen des Budgets

Lassen Sie mich zusammenfassend die vier Hauptstoßrichtungen des Doppelbudgets 2027/28 benennen:

1. Ein Sanierungsschritt von netto 2,5 Mrd. €, der Nachfrage und Beschäftigung möglichst wenig dämpft.

2. Umfangreiche Offensivmaßnahmen – wir senken die Lohnnebenkosten und investieren zusätzlich in Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege.

3. Wir sichern die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme durch umfangreiche und ausgewogene ausgaben- und einnahmenseitige Reformen.

4. Wir setzen einen bedeutenden Schritt in der Abgabenstrukturreform, der den Faktor Arbeit entlastet, ohne das Ziel der Budgetsanierung zu konterkarieren.

Erfolgreiche Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise

Eine erfolgreiche Budgetsanierung hat viele Voraussetzungen:

• Erstens die Orientierung an Daten und Fakten, an wissenschaftlichen Analysen und dem Rat von Expert:innen. Die Bundesregierung erteilt mit dem Doppelbudget 2027/28 einmal mehr der Voodoo-Economics und der faktenbefreiten Schwurbelei eine Absage, die allzu oft die öffentliche wirtschaftspolitische Debatte begleiten. Wir betreiben Wirtschafts- und Budgetpolitik auf Basis von Fakten.
• Zweitens die Kompromissfähigkeit und die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen. Ein ausgewogenes Gesamtkonzept kann erst mit der Bereitschaft zur politischen Einigung gelingen. Die Bundesregierung steht für den Kompromiss aus politisch sehr unterschiedlichen Positionen. Wir streiten intern, nicht öffentlich. Wir verkünden den Kompromiss und verteidigen diesen gemeinsam.

Der Kompromiss wird gerne schlecht geredet. Dann ist von Einheitsbrei die Rede oder – in besonders extremistischer Rhetorik – gar von einer Einheitspartei. Doch halten wir die Wahrheit fest: Der Kompromiss zwischen den konstruktiven Kräften des Landes ist das Kennzeichen demokratischer Problemlösung.

Der Kompromiss ist keine Schwäche, wie es uns die Rechtsextremen weltweit weis machen wollen. Der Kompromiss ist eine Stärke und ein konstitutives Merkmal des demokratischen Systems.

• Dritte Voraussetzung budgetpolitischen Erfolgs ist die Berücksichtigung der kurzfristigen Nachfrage- und der Verteilungseffekte der Konsolidierung. Aber auch deren längerfristigen Wirkungen etwa in Bezug auf den Kampf gegen die Klimakrise oder die Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. In diesem Sinn verknüpft die Bundesregierung das kurzfristig Gebotene mit dem längerfristig Notwendigen.
• Viertens die Bereitschaft der Politik, die Maßnahmen, die sie setzt, zu begründen, zu erklären und sie in einen größeren Kontext zu stellen.

Ich bin mit Ingeborg Bachmann der Überzeugung: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“

Für eine Budgetpolitik, die erfolgreich sein will, ist es unerlässlich, den Menschen zu erklären, warum wir bestimmte Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, wie wir diese Maßnahmen mit Augenmaß umsetzen und welchem längerfristigen Zweck das dient.

Die Pflicht zu erklären, gilt auch und ganz besonders für die nicht so angenehmen Entscheidungen der Sparpolitik. Und im Zuge einer Budgetsanierung sind das nicht gerade wenige.

• Fünfte Voraussetzung ist die Bereitschaft der Bevölkerung, bei der Sanierung mitzumachen. Die Leute haben meiner Erfahrung nach viel mehr Verantwortungsgefühl für das Ganze, als ihnen oft zugeschrieben wird. Das ist ja auch ein Kern des österreichischen Modells. Die Menschen sind in diesem Sinn viel patriotischer, als die Rechtsextremen denken. Dafür bedanke ich mich bei allen Steuerzahler:innen, also bei allen Menschen, die in Österreich leben.

Wenn nur die Lasten halbwegs gleich verteilt sind, wenn der Sanierungsplan als gerecht empfunden wird, dann ist die Bevölkerung bereit zu sparen und etwas beizutragen. Und die, die allen einzureden versuchen, dass gerade bei ihnen nicht gespart werden muss, die die auf Neid, Missgunst und gesellschaftliche Spaltung setzen, werden diese Auseinandersetzung verlieren.

• Sechste Voraussetzung ist auch ein Quäntchen Glück. Konjunktur, Inflation und das Budget werden entscheidend von geopolitischen Rahmenbedingungen geprägt. Mehr internationale Stabilität, mehr internationale Kooperation, mehr Verlässlichkeit in den internationalen Beziehungen – das wäre ein Glück für die Budgetpolitik. In unserem Fall wäre es das Glück der Tüchtigen.
• Schließlich ist eine Prise Zuversicht und Optimismus für eine erfolgreiche Budgetpolitik unverzichtbar. Oder wie es der große deutsche Philosoph Ernst Bloch formuliert hat: Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.

Wir sind ins Gelingen verliebt. Das treibt unser Handeln.

Die Bundesregierung beweist mit dem Doppelbudget 2027/28 einmal mehr, dass sie es kann.

Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Doch wir liefern glaubwürdig, was möglich ist. Wir lösen Probleme. Wir treiben die notwendigen Reformen voran. Schritt für Schritt und verlässlich.

Das Thema "Budget" im Parlament