1 Jahr ÖVP-FPÖ in Niederösterreich: Bodenversiegelung statt Klimaschutz und wenig Demokratie

Seit einem Jahr regiert ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Zeit, Bilanz zu ziehen. Laut der Initiative #zusammenHaltNÖ sieht diese jedoch schlecht aus. Sowohl was Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte angeht, in all diesen Bereichen sieht sie einen massiven Aufholbedarf. So wird zum Beispiel der Ausbau von erneuerbaren Energien verzögert, weil dafür notwendigen Flächen nicht ausgewiesen werden.

NÖ-Landesregierung verzögert den Ausbau von erneuerbaren Energien

250 zusätzliche Windräder sollen in Niederösterreich gebaut werden, so die Ankündigung der Landesregierung. Um die bauen zu können, müssen Flächen neu ausgewiesen werden. Laut der Initiative #zusammenHaltNÖ passiert das jedoch nicht. Die Landesregierung sei untätig. Stattdessen werden immer mehr Äcker und Wiesen für Straßenbauprojekte versiegelt – Kontrast hat über dieses Problem schon berichtet. Helga Kromp-Kolb, bekannte Klimawissenschaftlerin und auch Mitglied des Vereins, betont die riesigen, gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Klimakrise:

“Die Dringlichkeit, gegen die Klimakrise vorzugehen, wird immer deutlicher. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung über Parteigrenzen und über politische Ebenen hinweg. Suchen wir das Gespräch – dann werden wir alle Teil der Lösung.”

Johanna Frühwald von Fridays for Future kritisiert vor allem den Umgang der Landesregierung unter Mikl-Leitner mit Klimaaktivist:innen. Statt dringend notwendige Maßnahmen gegen die Klimakrise umzusetzen, werden Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, kriminalisiert. Ziviler Ungehorsam als Form des Protests muss in einer Demokratie Platz haben, so Frühwald.

FPÖ-Niederösterreich fällt immer wieder durch rechtsextreme “Einzelfälle” auf

Die niederösterreichische FPÖ steht immer wieder wegen rechtsextremer “Einzelfälle” in der Kritik: So musste Udo Landbauer 2018 wegen rechtsextremer Texte in Liederbüchern seiner Burschenschaft auf ein Regierungsmandat verzichten. Gottfried Waldhäusl beleidigte live im Fernsehen eine Schülerin mit Migrationshintergrund – ohne sie wäre „Wien noch Wien“ und von Andreas Bors, dem Bezirksparteiobmann der FPÖ Tulln, gibt es sogar ein Foto, auf dem er den Hitlergruß zeigt. Für Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ist die Liederbuch-Affäre übrigens bis heute noch nicht ausgesessen.

Heute ist Landbauer Landeshauptfrau-Stellvertreter, Waldhäusl zweiter Landtagspräsident und Bors Landtagsabgeordneter.

#zusammenHaltNÖ wirft der Landesregierung auch Tricksereien mit den Asylzahlern vor, um bewusst Stimmung gegen Asylwerber:innen zu machen:

“In NÖ kann die Bevölkerung inzwischen nicht darauf vertrauen, dass sie von Landesregierung korrekt informiert wird. Stattdessen werden mit Zahlentricksereien und irreführenden Informationen Demokratie und Rechtsstaat ernsthaft beschädigt.”

Alexander Pollak von SOS Mitmensch sagt auf der Pressekonferenz, dass eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ nicht notwendig gewesen wäre. Johanna Mikl-Leitner hätte auch ohne weiteres eine Koalition mit anderen Parteien bilden können.

ÖVP-FPÖ behindert Kontrollfunktion der Opposition

Mit dem demokratischen Grundsatz, Macht braucht Kontrolle, scheint es Schwarz-Blau auch in Niederösterreich nicht so genau zu nehmen. Aufgrund ihrer Beobachtungen bei den Landtagssitzungen kritisiert #zusammenHaltNÖ, dass die Opposition kaum Handlungsspielraum hat. Diese wird von der Landesregierung bewusst in ihrer Kontrollfunktion behindert. So beantworten speziell ÖVP-Regierungsmitgliedern parlamentarische Anfragen nicht ausreichend.

„Wir, als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, sehen es als unsere Pflicht an, Politiker*innen und ihr Tun im Landtag zu beobachten und öffentlich zu kommentieren. Noch wichtiger ist uns aber, tatkräftig mit anderen Initiativen für eine demokratische und nachhaltige Gesellschaft einzutreten, die den Zusammenhalt befördert.“

Bald sogar Blau-Schwarz im Bund?

Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg: die Richtung ist klar. Die mächtigen schwarzen Bundesländer wünschen sich eine schwarz-blaue Koalition für Österreich. Zu befürchten ist, dass die ÖVP unbedingt an der Macht bleiben will und deswegen eine Koalition mit der FPÖ eingeht. Dann wäre Herbert Kickl Kanzler. Es lässt sich nur mutmaßen, wie sehr die Demokratie unter einem blauen Kanzler leiden würde. Immerhin sieht dieser die autoritäre Demokratie in Ungarn unter Viktor Orbán als Vorbild. Eines ist jedoch klar: Unter Schwarz-Blau kam es in der Vergangenheit immer wieder zum Abbau des Sozialstaats. Sei es die Einführung des 12-Stundentags, die Pensionskürzungen oder Steuergeschenke für Unternehmer:innen. Auch im Bereich der Klimapolitik ist von ÖVP-FPÖ nicht viel zu erwarten, wie man nach einem Jahr in Niederösterreich sieht.

Das Thema "Bundesländer" im Parlament