270 Mio. Euro: Diese sinnlosen Ausgaben der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz sorgen für Kritik

17 Monate war die Regierung Kurz im Amt. In dieser Zeit haben Kurz, Strache, Kickl und Co. 270 Mio. an Unkosten ausgegeben. Laufend kommen neue Ausgaben und Budget-Überschreitungen ans Licht. Dafür hagelt es Kritik.

Spätestens seit die Regierung Kurz – Strache aus dem Amt ist und die Übergangsregierung mehr Einblick hat, wird klar: In den letzten 17 Monaten wurde nicht am System gespart. Im Gegenteil.

Laufend mussten wir über soziale Kürzungen berichten: Einschnitte bei der Mindestsicherung, weniger Geld für das AMS, 700.000 Euro weniger für Frauen-Einrichtungen und Kürzungen bei der Unfallversicherung AUVA. Doch wie sieht es mit den Regierungsausgaben aus, die sich ÖVP und FPÖ im Gegenzug leisten?  Wenn es um Pferde, Inserate und Medienspektakel geht, griff die Regierung tief in die Tasche.

44 Millionen Euro für PR und Werbung

Das ganze Ausmaß von PR- und Inserate-Ausgaben der Regierung haben nun parlamentarische Anfragen zutage befördert. Die Ministerien der Regierung haben 2018 für Werbe- und PR-Ausgaben satte 44,8 Millionen Euro ausgegeben. Das ist doppelt so viel wie die Vorgänger-Regierung für Inserate und Co. ausgegeben hat.

Auf Platz 1 liegt Finanzminister Hartwig Löger von de ÖVP, der 2018 10,8 Millionen für PR locker gemacht hat. Am zweitmeisten hat Verteidigungsminister Mario Kunasek von der FPÖ mit 7,3 Millionen ausgegeben. Sebastian Kurz hat 5,6 Millionen in PR gesteckt.

301.000 Euro für ÖVP-Familienfest

Das “Familienfest” der ÖVP am 1. Mai kostete nach Angaben der alten Regierung stolze 231.000 Euro. Monate später wurde bekannt, dass es sogar noch weit mehr war: Ines Stilling, die derzeitige Familienministerin ließ wissen, dass die Rechnung nicht stimmen kann. “Das Bundeskanzleramt, Sektion Familien und Jugend, übernahm Kosten in der Höhe von bis zu 70.000 Euro”, schreibt sie in ihrer Anfragebeantwortung an die Neos. Insgesamt kostete das “Familienfest” also rund 301.000 Euro.

3,5 Mio. Euro für Polizeipferde – mindestens

Hoch zu Ross! Die Polizei soll sich künftig nicht nur im Streifenwagen, sondern auch auf Pferden durch die Stadt bewegen. Deshalb will Innenminister Kickl (FPÖ) 24 Pferde anzuschaffen. Im Jänner 2018 hat sein Ministerium vorgerechnet, dass Kauf und Haltung der Tiere etwa 45.000 Euro pro Jahr kosten würden. Schon diese Prognose stieß auf heftige Kritik. Nur vier Monate später muss diese Zahl korrigiert werden: Die Reiterstaffel solle 900.000 Euro in zwei Jahren verschlingen.

Nun wurde bekannt, dass sich die Kosten auf knapp 2,5 Millionen Euro belaufen. Dazu kommen laut einer Berechnung des Bundeskriminalamts (inklusive Personal) noch laufende Kosten von einer Million Euro im ersten Jahr.

Laut dem Kurier stehen weitere fünf Millionen an Investitionen an – denn noch haben die Tiere weder Stall noch Koppel.

97 Mio. Euro – Die EU-Ratspräsidentschaft kostete doppelt so viel wie geplant 

Der EU-Ratsvorsitz kostete 97 Mio. Euro, veranschlagt hatte die Regierung Kurz nur 42,2 Mio. Das ist doppelt so viel, wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt war. Die meisten Kosten fielen im Bundeskanzleramt an. Alleine dort wurden 41,3 Mio. Euro ausgegeben, in etwa der Betrag, den Kurz für den gesamten Vorsitz budgetiert hatte. Auffallend ist: Alleine die Eröffnungsfeier in Schladming kostete 2,7 Millionen Euro.

6 Mio. Euro für Kickls politisches Kabinett

In knapp eineinhalb Jahren hat das Innenministerium sechs Mio. Euro für das Personal der politischen Kabinette bezahlt. Davon 2,8 Mio. Euro für das Ministerbüro, 1,4 Mio. Euro für das Büro von Staatssekretärin Edtstadler und 1,8 Mio. Euro für Goldgruber. Besonders großzügig waren die Gehälter für die Mitarbeiter bei Goldgruber, dessen Mitarbeiter im monatlichen Durchschnitt bis zu 13.099 Euro gekostet haben. Bei Kickl waren es bis zu 7.900 Euro pro Mitarbeiter und Monat und bei Edtstadler bis zu 8.300 Euro. Der Ex-Innenminister hat seinen Mitarbeiterstab zusätzlich in knapp eineinhalb Jahren verdoppelt. Der Übergangsminister Peschorn kommt mit 15 Mitarbeitern aus.

36.400 Euro für Kickls Sektion im Inneministerium – monatlich

Herbert Kickl will eine Sektion “Fremdenwesen” im Innenministerium einrichten. Noch Anfang Oktober behauptete er, die Posten mit vorhandenen Mitarbeitern aus anderen Bereichen des Innenministeriums zu besetzen und kein neues Personal anzuschaffen – mit Ausnahme des Leiters. Das Versprechen hat nicht lange gehalten. Im November hat das Ministerium vier Posten ausgeschrieben: Einen Sektionschef (9.960 Euro Monatsgehalt) drei Stellen für Gruppenleiter (mit je 8.811,20 Euro Monatsgehalt). Insgesamt bedeutet Kickls Sektion also fast 36.400 Euro Kosten für die Steuerzahler.

42.000 Euro für den Regierungssprecher – monatlich

Es gibt einen Bundespressedienst. Das Bundeskanzleramt hat eine Pressestelle. Der Kanzler, der Vizekanzler, alle Ministerien haben einen oder mehrere Pressesprecher. Dazu dürfen sich Journalisten mit ihren Fragen jetzt auch an einen Ober-Pressesprecher wenden, an Herrn Launsky-Tieffenthal. Der sogenannte “Regierungssprecher” kostet samt Mitarbeitern monatlich 42.000 Euro.

70.000 Euro für Inserate in FPÖ-nahen Medien

Innenminister Herbt Kickl, Sportminister Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (alle FPÖ) haben mit ihren Ministerien Inserate in den rechten Magazinen “Wochenblick“, “alles roger?” und Co. geschaltet. Kostenpunkt: 70.000 Euro.

Vor allem “Wochenblick” gilt als FPÖ-nah: Mehrere RedakteurInnen sind bzw. waren Funktionäre in der FPÖ und ihren Vorfeldorganisationen. Der Presserat hat festgestellt, dass Artikel des Magazins gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstoßen haben. Das hat Kickl und Hofer nicht daran gehindert, um fast 19.000 Euro bzw. 17.500 Euro zu inserieren.

70.000 Euro für Ministerien-Logos

Die Logos aller Ministerien einheitlich zu gestalten, war eine teure Angelegenheit. Die Regierung Kurz hat ursprünglich versichert, sie würde auf “hauseigenen Ressourcen des Bundeskanzleramtes” zurückgreifen, also kein zusätzliches Geld ausgeben. Dabei ist es dann doch nicht geblieben. Für Werknutzungsrechte und sonstige „Werkdienstleistungen“ hat die Regierung am Ende 70.000 Euro ausgegeben.

536.000 Euro für ein Medienspektakel in Spielfeld

Juni 2018: 500 PolizistInnen und 220 SoldatInnen spielen „Grenzschutz“ für JournalistInnen nach. Es soll offenbar Angst vor einer erneuten Fluchtbewegung soll geschürt werden. Die Asylanträge in Österreich halbieren sich seit 2015 jährlich, doch wichtiger als Fakten sind Bilder. Und JournalistInnen bekommen genau diese. Doch nicht nur die Symbolik sorgt für Kritik.

Das Spektakel ist teuer. Das Resultat nach einem Tag Inszenierung: 536.000 Euro Ausgaben.

223.000 Euro für Sicherheitsleistungen auf der Hochzeit von Karin Kneissl

Weil prominente Gäste zur Hochzeit der Außenministerin gekommen sind, mussten zahlreiche Sicherheitsbeamte – auch der Cobra – in der Südsteiermark für Sicherheit sorgen. Auch eine Motorrad-Flotte und ein Hubschrauber waren im Einsatz. im Einsatz. Laut Innenministerium hat dieser Hochzeits-Einsatz 222.750 Euro gekostet.

246.000 Euro für Generalsekretäre in Kabinetten

Generalsekretäre und -Sekretärinnen stehen über den SektionsleiterInnen in den Kabinetten. Die Regierungsparteien haben 12 davon installiert. Diese Stellen hat die Regierung Kurz nicht öffentlich ausgeschrieben. Eine parlamentarische Anfrage der Neos hat ergeben, dass sich die Kosten für diese Generalsekretäre samt deren MitarbeiterInnen auf monatlich etwa 246.000 Euro belaufen.

311.000 Euro für Tempo 140-Test

Seit 1. August dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) verspricht Zeitersparnis. Von der Schadstoffbelastung, dem höheren Unfallrisiko und den Ausgaben hört man wenig. Eine parlamentarische Anfrage eines Grünen-Politikers hat ergeben: Der Pilotversuch kostet 311.414 Euro.

365.000 Euro für Bewerbung des Ausnahmezustands

Ohne Anlass hat das Innenministerium mit Steuergeld Anti-Terror-Inserate geschalten. „Bewahren Sie Ruhe“, rät das Ministerium. Die Inserate vermitteln genau das Gegenteil: Warnsymbole und Notfall-Bilder signalisieren: Achtung, Gefahr droht, Vorsicht! „Man nennt es die Inszenierung des Ausnahmezustandes“, erklärt Florian Klenk vom Falter. Kostenpunkt für diese Inserate: 365.000 Euro. Den Großteil des Inserategelds haben die “Kronen Zeitung” und “Österreich” erhalten.

500.000 Euro für 12-Stunden-Tag-Werbung

Im Juli haben ÖVP, FPÖ und Neos den 12-Stunden-Tag für Beschäftigte im Parlament abgenickt. Zuvor hatten 100.000 Menschen gegen das Gesetz protestiert. Die Reaktion auf die Kritik? Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium haben die Werbetrommel eingeschaltet, um Stimmung für längere Arbeitstage zu machen. Binnen einem Monat haben sie 17 Inserate in Tageszeitungen geschaltet. Alle davon waren gut platziert, also sehr weit vorne in den Zeitungen zu finden. Das hat auch den Preis in die Höhe getrieben. Rechnet man mit den Inserate-Tarifen der Zeitungen „Krone“, „Österreich“, „Heute“, „Presse“, „der Standard“, „Kleine Zeitung“ und „Neues Volksblatt“, ergeben sich Kosten in der Höhe von 502.000 Euro.

57 Millionen für die Übersiedelung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg

Das Umweltbundesamt wird von Wien nach Klosterneuburg übersiedelt. Den ÖVP-Freundschaftsdeal hat der frühere Landwirtschaftsminister Rupprechter mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner ausgemacht. Der Nutzen des Ganzen ist unklar. Die Regierung lässt sich durch die Kritik nicht aus der Ruhe bringen. Kosten wird der Umzug samt Neubau jedenfalls 57 Millionen Euro.

66 Millionen “Sonderbudget” für Kanzler Kurz und Vize Strache

Die Regierung Kurz gönnte sich ein großzügiges Sonderbudget für Kanzler und Vizekanzler:  15 Mio. Euro gibt es für Strache , 51 Millionen Euro für Kurz – für nicht näher definierte Aufgaben. Polit-Insider üben Kritik und sprechen von „Körberlgeld“ oder „Spielgeld“, mit dem Inserate geschalten, externe Berater bezahlt und Social-Media-Kanäle bespielt werden – „abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist.“

Der Artikel wurde ursprünglich am 08. August 2018 gepostet und im Juli 2019 aktualisiert.

Das Thema "Budget" im Parlament