Großspenden, Steuergeschenke für Reiche und Zeitungen übernehmen

Ibiza-Gate: Strache beschrieb in weiten Teilen die Politik der Kurz-Regierung

Foto: APA/Roland Schlager

Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dort legt Strache offen, wie er in die Regierung kommen und was er  gemeinsam mit der ÖVP vorhat: Geld von reichen Spendern annehmen und mit einem teuren Wahlkampf die Wahlen gewinnen. Dann den Großspendern mit Steuergeschenken danken und die Medien mit Hilfe von Verbündeten übernehmen. Klingt nach dem, was Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache in den letzten eineinhalb Jahren umgesetzt haben.

„Wenn ich auf die Regierungsarbeit zurückblicke, dann tue ich das mit Stolz und voller Überzeugung“, sagt Sebastian Kurz am Ende der ÖVP-FPÖ Koalition. Der Bundeskanzler sieht seine Regierung durch das Strache-Video beschädigt und ruft Neuwahlen aus. Tatsächlich legt Strache in dem Video aber in weiten Teilen einfach nur offen, was das politische Projekt dieser Regierung war.

So begann die Wahl der Regierungsparteien mit einem Rechtsbruch: 10 Millionen mehr als erlaubt haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf ausgegeben: Die ÖVP hat die gesetzliche Grenze um 6 Millionen überschritten, die FPÖ um 4 Millionen. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Woher kam das Geld und haben die Parteien wirklich alle Großspenden offengelegt?

Reiche Wahlkampf-Spender zahlen

Im Ibiza-Video prahlt Strache gegenüber der angeblichen Oligarchin mit großzügigen Wahlkampf-Spendern: Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…“, sagt Strache stolz. 

„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“

Das Geld floss laut Strache nicht direkt an die Partei. Die Zahlungen gingen als verdeckte Spende an einen Verein, um die Zahlungen nicht offenlegen zu müssen. Alle genannten bestreiten Spenden an die FPÖ – doch unabhängig von den konkreten Spendern spricht Strache hier offen aus: Wir wollen das Geld von Millionären, um Wahlen zu gewinnen – dann sind wir bereit, Politik für die Großspender zu machen.  

Auch an Sebastian Kurz haben die reichsten Österreicher und zahlreiche Immobilien-Unternehmer im Wahlkampf Geld gespendet. 2,1 Millionen Euro hat die ÖVP offiziell bekommen. Im Video behauptet Strache, dass Benko sowohl der ÖVP als auch Kurz Geld im Wahlkampf gibt. Er sagt das am 24. Juli 2017. Kurz hat für den Wahlkampf nur Spender angeführt, die seit 7. Juli 2017 gespendet haben. Benko ist nicht darunter. Unklar ist aber, ob Rene Benko vielleicht davor schon gespendet hat.

Immerhin war Benko auf der Liste für Sponsoren, die Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten vor der Wahl für sich gewinnen wollten.

„Die wollen Steuersenkungen“

Die reichen „Idealisten“ wollen Steuersenkungen, sagt Strache. Schon im Regierungsprogramm steht, dass ÖVP und FPÖ die Steuern auf Unternehmens-Gewinne senken werden. Im Frühling dieses Jahres präsentiert die Regierung die Steuerreform: Unternehmer bekommen eine Steuererleichterung von  1,6 Milliarden Euro  – ganze 1,25 Milliarden davon gehen allein an die 5 Prozent größten Unternehmen. Am meisten profitieren also auch die angeblichen Großspender:

Dem Waffenproduzent Glock, den Strache in seinem Video nennt, schenkt die Regierung zum Beispiel 6 Millionen Euro. Auch die Firma KTM des Kurz-Großspenders Stefan Pierer zahlt künftig rund 2 Millionen weniger Abgaben im Jahr (auf Basis des Geschäftsberichts 2017).

Außerdem zahlen die Unternehmer eine halbe Milliarde weniger ins Gesundheitssystem ein. Die Regierung hat riskiert, die Unfallversicherung AUVA zu zerstören, nur um die Arbeitgeber-Beiträge um 500 Millionen Euro zu senken. 300 Stellen werden schrittweise gestrichen, Kosten auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt – aber die Firma KTM von Kurz-Spender Pierer spart sich rund eine halbe Million Beiträge im Jahr.

Und dann hat die Regierung die Grunderwerbsteuer für Immobilien-Investoren abgeschafft. Grundstücke können künftig steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Das nützt den Immobilien-Spekulanten, die den Kurz-Wahlkampf kräftig unterstützt haben.

“In Krone einsteigen” 

Strache offenbart in der Ibiza-Villa auch einen Medienplan: Die “russische Oligarchin” soll sich bei der “Kronen Zeitung” einkaufen. Wenn sie 50 Prozent der Tageszeitung hätte, würde die Krone vor allem FPÖ-PR machen – und Straches Partei zum Wahlsieg verhelfen.

Dieser Teil ist fast gespenstisch: Erzählt er doch eine Geschichte voraus, die genauso gekommen ist. Die Russin sollte sich nämlich um die Dichand Anteile kümmern – das ist nie passiert. Aber ein zweiter Eigentümer soll Anteile an der Kronen-Zeitung über die deutsche Funke-Gruppe übernehmen. Und Strache wusste offenbar bereits im Juli 2017, dass René Benko vor hatte, die Funke-Gruppe zu übernehmen – das heißt Anteile an Kronen Zeitung und Kurier zu erwerben. Im Video erzählt er, sich mit dem Immobilieninvestor bereits auf dessen Yacht getroffen und über seine Pläne gesprochen zu haben. Florian Klenk dazu auf Twitter:

Benko hat nach der Wahl tatsächlich tatsächlich 24,5 % an der Krone und 24,2 % am Kurier übernommen. Der Millionär gilt als Freund und Förderer von Sebastian Kurz. Der Kanzler wiederum hilft dem Konzernchef bei seinen Geschäftsanbahnungen – zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette.

„zack, zack … drei, vier Leute, die müssen abserviert werden.“

„Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) die Kronen Zeitung übernimmt…Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma aufbauen. Und das ist der Deal.“

Strache legt offen, wie man Einfluss in den Medien gewinnen will: Treue Journalisten pushen, kritische „abservieren“. Tatsächlich musste schon am 1. Oktober 2018 der langjährige Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter gehen. Er galt als „zu liberal“ und wurde von Martina Salomon abgelöst, nachdem es immer wieder Konflikte mit dem Aufsichtsrat gab und auch die schwarz-blaue Regierung scheinbar mit der Blattlinie unzufrieden war. Die neue Chefredakteurin Martina Salomon fiel seither durch ihre äußerst freundliche FPÖ-Berichterstattung sowie sehr wohlwollenden Interviews mit ÖVP-Politikern auf.

Kurz will „Veränderung fortsetzen“

„Nur wenn wir eindeutig den Ton angeben, können wir die Veränderung fortsetzen“, sagt Sebastian Kurz bei der  Ankündigung von Neuwahlen. Die Ibiza-Pläne sollen scheinbar weitergeführt werden – aber ohne Plaudertasche, die an feuchtfröhlichen Abenden alles offenlegt. Und ohne korrupte Angebote an russische Oligarchinnen.

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25 Kommentare

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Nguyen thi Bin
Nguyen thi Bin

Für Sebastian Kurz ist ja die Ibiza Gate prima Sache! Er kann den Plan von Strache ungefiltert weiter führen und dabei aber der Saubermann bleiben.

Tom
Tom

Ob die SPÖ, die Grünen und die Liste Jetzt diesen Artikel kennen (deren Pressedienst)? Hoffe ich, denn es ist ein sehr interessanter Artikel! Wäre gut darüber auch in anderen Medien zu lesen (Profil, Krone, Presse, SN, Kleine Zeitung, …).

Raimund Weitzer
Raimund Weitzer

Danke Strache das du uns gezeigt hast wie Politik hinter den Kulissen funktioniert

Schade, dass
Schade, dass

euch das erst dadurch bewusst geworden ist. Und?
Und außerdem ist sein Machtgehabe nicht das Problem.
Schau dir Schwarz bzw. Türkis an, wie so was wirklich funzt!
Es läuft durch Sympathie noch wesentlich besser. Aber:

Die ärgsten Betrüger sind immer sehr sympathische Menschen gewesen;
sie schlimmsten Verbrecher und Mörder meistens hoch charismatisch & im
Volk beliebt.
(G. G.)

Korr.:
Korr.:

… die schlimmsten Verbrecher …

Bluesman1968
Bluesman1968

Das alles habe ich schon von Anfang an so gesehen und auch prophezeit. Diese Regierung war nur für die Reichen und Konzerne da. Soziales wurde/wird sukzessive abgebaut. Kurz und Strache sind Lügner und leider sind ihnen viele Kleingeister darauf hereingefallen. Aber mal ganz ehrlich, wer glaubt, dass das ein einzigartiges Phänomen ist? So läuft es in der Politik seit eh und je. Man erinnere sich nur an all die Polit-Affären der letzten Jahrzehnte. Keine Partei ist da ausgenommen. Egal wer da oben sitzt oder künftig sitzen mag, alle sind auf die eine oder andere Art und Weise käuflich und nutzen… Weiterlesen »

Mandi Ritter
Mandi Ritter

Meine Vermutung geht dahin, dass Strache schon seit längerer Zeit mit diesem Video erpresst wurde, möglicherweise stecken einfache Krimminelle dahinter was aber ob des Inhalts völlig irrelevant ist. In diese Causa würde auch der BVT – Sturm passen, damals wollte man vermutlich sichergehen, dass dort nichts „gewusst“ wird. Notwendig wäre ein Untersuchungsausschuss. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ergibt sich aus der Logik von Erpressern die durchaus schon direkt abkassiert haben und immer höhere Forderungen stellten, letztlich, als nicht mehr gezahlt werden konnte oder wollte das Video an die Presse ging. Es zeigt ein Sittenbild dieser Regierung, die Bereitschaft für Geld und… Weiterlesen »

Zeller A.
Zeller A.

Das denke ich auch und es wäre an der Zeit die Auftraggeber dieses Videos aufzudecken bevor diese jetzt bekannten Herren auf einer Insel verschwinden. Ich meine hier diese Personen (angeblich auch ein Herr Hessenthaler und ein Wiener Anwalt), die von den „Geldgeber“? viel Geld bekommen haben, dass sie, wenn es ans Licht kommt, sofort verschwinden! Diese Geldgeber, angeblich politische motivierte (ev. auch Konzerne Österreich & Deutschland od. Großfirmen) denen es möglich ist, so viel Geld auszugeben,um den Wählerwillen in Österreich zu sabotieren und die Regierung zu sprengen. Auch um die EU-Wahl beeinflussen zu wollen (da das Video von 2017 ist)… Weiterlesen »

Xxx
Xxx

Diese ganze Regierung ist ein Sumpf, der ausgetrocknet gehört. Die packeln doch alle zusammen.
Hoffentlich ändert sich das bei den Neuwahlen

Zeller.A
Zeller.A

Wie denn? Oder denken Sie allen ernstes nur Strache wühlte in diesem Sumpf? Er war nur so blöd sich erwischen zu lassen weil er ein Angeber ist, das ist ihm zum Verhängnis geworden. Die Scheinheiligkeit dieser gesamten Parteilandschaft und der darin sitzenden Bonzen die sich alles zurechtzimmern und die Politiker wie Kaspern vor sich herschieben ist ein Skandal. Da können noch so viele Saubermänner auftreten, es steckt immer ein Sponser dahinter der die Macht hat Österreich nach seinem Willen zu lenken und zu formen. Auf der Strecke bleiben die Wähler, das Volk. Jetzt gehen dann die Neuwahlen los und da… Weiterlesen »

Romana
Romana

Ich bin seit 17 Jahren AUVA Angestellte und muss wegen 5 Großunternehmern um meinen Job zittern – und das nur weil alle „geldgeil“ sind obwohl sie eh reich genug sind ! Außerdem war/ist unser weltweitführendes Gesundheitssystem in Gefahr ! Danke liebe Politer

Die Steuern für
Die Steuern für

große Firmen, aber ganz besonders für Großkonzerne sollten fürs erste zumindest mal europaweit rauf gesetzt werden. Wer mit Abhauen droht, muss durch Marktentzug bestraft werden, dann bleibt er auch bei hohen Steuern. Europa als Markt zu verlieren wiegt schwerere, als Steuern zahlen zu müssen, basta. Das ist auch der Grund, weshalb man Freihandelsabkommen meiden MUSS. Diese werden ja regelrecht von Konzernen zur Unterdrückung ganzer Volkswirtschaften angestrebt und von dummen wie sehr naiven Politikern ohne Kenntnisse durchgesetzt, die von solchen Konzernen in die Parteien rein finanziert werden. Deshalb geht es ganzen Völkern auch zunehmend schlecht. Man vergesse nicht die über 400000… Weiterlesen »

Leider ist er nicht
Leider ist er nicht

die asozialste Person der Reg. gewesen. Har(t)zinger-Klein ist ja noch da!

Robert Glattau
Robert Glattau

Der vorletzte Satz müsste heissen: „… sollen ANSCHEINEND weitergeführt werden …”. „Scheinbar” hieße, dass Kurz nur so tut, als ob er die Pläne weiterführen wollte. Es hat aber „den Anschein, dass …”, also „anscheinend”.

Heri Mandi
Heri Mandi

Haselsteiner sponsert ÖVP! & NEOS!, Benko sponsert ÖVP! und FPÖ!, Gaston, Horten u….. sponsern die beiden bisherigen Regierungsparteien, welche Auswahl bleibt den Menschen da überhaupt noch? Die beiden bisherigen Regierungsparteien haben in bester Eintracht und in größter Eile Gesetze auf die Bevölkerung geschossen, die noch immer in Geltung sind. Was soll deshalb die Weißwaschung der 2.Regierungshälfte? Der steirische LH Schützenh. hat die jetzigen Vorgänge in der Regierung in einem Radiointerview als „SAUBERE LÖSUNG“ gepriesen, ja , es ist eine Weißwaschung der beteiligen bleibenden Regierungshälfte. In einem Kleine Zeitung Interview hat er vor längerer Zeit eine Person, die aus dem sozialen… Weiterlesen »

Richtungsänderung
Richtungsänderung

empfohlen: https://www.youtube.com/watch?v=AKDgj9h9eKo
Hört bloß genau hin!

Frank
Frank

Abgesehen davon, dass dies eine Falle war. Ich finde es legitim Geld von einem freiwilligen Spender anzunehmen.
Ich finde es illegitim mich zu bestehlen um Parteien die ich nicht mag und nicht will zu finanzieren.

Markus
Markus

Hat den Strache wer die Pistole an den Kopf gehalten? Musste der Einen Text ablesen? Nein! Es zeigt warum man Bei der FPÖ in die Politik gegangen ist! Macht Geld und Immunität um nicht Gleich ins Gefängnis zu gehen! Und nicht wegen unseres Schönen Land Österreich oder gar wegen deren Bürger Österreichs!

kuk
kuk

Die „russische Oligarchennichte“ war eine lettische Schauspielerin. Also aus der EU.
Was für den Hintergrund der Abhörung von Bedeutung sein könnte.

Michael Bolm
Michael Bolm

Wer jetzt noch Tuerkis oder Blau waehlt, dem ist nicht mehr zu helfen. Und wenn dann mal die K… wirklich am Dampfen ist, bitte kein Mitleid mit diesen Ignoranten.

Interessant diese 2
Interessant diese 2

Ansprachen:
https://www.youtube.com/watch?v=PpKmCvanpGQ
https://www.youtube.com/watch?v=Kh7brhfPirg

Klingt doch von beiden Seiten gut, oder?!

Inhaltlich sind beide Reden, wenn man’s genau betrachtet, eine Katastrophe.

Auch ist der Machtwahn in Kurz’ Augen nicht zu übersehen und Straches Aussagen
sind widersprüchlicher kaum möglich. Klar, dass es keine weiteren Kontakte und Spenden
gab, immerhin haben sich die Lockvögel aus erkennbaren Gründen nicht dazu entschlossen
und so auch keinen weiteren Kontakt ermöglicht.

So gut solche Ansprachen meistens auch klingen mögen, so schlecht sind sie für Analytiker.
Und zwar: Immer!

Felicia Mill
Felicia Mill

Strache und Russland? Wollte Strache nicht auch wie z.B. Bolsenaro Menschenrechte, Arbeitsrechte, Sozialrechte, Kommunisten und Linke wortwörtlich jagen?

Duane
Duane

Mein Name ist Duane. Ich möchte meine Kurzgeschichte darüber erzählen, wie Dr. Ogundele meine Ex-Freundin innerhalb von 24 Stunden zu mir zurückgebracht hat. Für alle, die Hilfe benötigen, rate ich Ihnen, sich mit Dr. Ogundele in Verbindung zu setzen. Er kann Ihnen bei Problemen helfen, die Sie innerhalb von 24 Stunden haben . Kontaktieren Sie ihn über: ogundeletempleofsolution@gmail.com. WhatsApp- und Viber-Chat: +27638836445.

eric
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Kreditkartenaufladungen,
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Entschuldung und etc…

Ich finde diese zwei
Ich finde diese zwei

Daumenhände zum Voten allerdings des Menschen unwürdig.
Tiefste Scham dafür!

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