Einschüchterungen, konfiszierte Weihnachtseinladungen und eine insgesamt stümperhafte Hausdurchsuchung

Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im Februar 2018 unzählige Daten von ihr beschlagnahmt – obwohl sie keine Beschuldigte ist. Ihre Aussage im BVT-Untersuchungsausschuss zeigt: Die Hausdurchsuchung war ein Einschüchterungsversuch und wurde noch dazu stümperhaft durchgeführt.

Razzia-Beamte hatten zu niedrige Sicherheitsstufe

Bei Sybille G. laufen sämtliche Rechtsextremismus-Fälle, mit denen sich der Verfassungsschutz beschäftigt, zusammen. Auch Informationen über Burschenschaften und Identitäre. Diese sensiblen Daten haben Beamten der Einsatztruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) bei der Hausdurchsuchung im BTV konfisziert. Auffällig dabei ist: Die EGS kümmert sich normalerweise um Drogendealer. Die Beamten hatten deswegen auch nicht die für die Hausdurchsuchung notwendige Sicherheitsstufe für einen so heiklen Einsatz. Chef der EGS ist der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler.

Innenministerium versucht G. los zu werden

Die fehlende Sicherheitsstufe hat G. in einem Gespräch mit ihrem Vorgesetzten geäußert und vorgeschlagen, das auch zur Anzeige zu bringen. Sie vermutete hier auch einen möglichen Amtsmissbrauch von Generalsekretär Goldgruber. Nachdem sie ihre Bedenken geäußert hatte, führte G. ein Gespräch mit der Sicherheits-Generaldirektorin im BVT, Michaela Kardeis. Diese legte G. eine vorzeitige Pensionierung ans Herz:

“Die wollen dich loswerden, das wird ganz brutal werden. Ich schlag dir die sanftere Variante vor: Geh freiwillig in Pension und unterlasse deine Frontalangriffe gegen den Herrn Generalsekretär” (Michaela Kardeis zu Sybille G.)

Sybille G. beharrte darauf, nicht in Pension zu gehen und das, obwohl sie auch privat seit Beginn der BVT-Causa von Rechten verfolgt wird, wie sie in Mails an die Staatsanwaltschaft schreibt.

Hausdurchsuchung als Einschüchterungsversuch

G. ermittelt seit Gründung des BVT gegen Extremisten. Der Schluss liegt nahe, dass versucht wurde, G. an ihrer Arbeit zu hinden. Wohl auch, weil sich G. keine Freunde in Herbert Kickls Innenministerium gemacht hat. So gab sie, zum Schutz ihrer Beamten, keine sensiblen Daten von verdeckten Ermittlern bei Burschenschaftern weiter, als Kickls Generalsekretär Goldgruber diese haben wollte. Generell sieht G. die Hausdurchsuchungen vor allem als Einschüchterungsversuch. So sagt G. im BVT-Untersuchungsausschuss:

“Ich hab gedacht: Jetzt ist der Tag X wo immer geredet wird – wenns an der Macht sind, hängens als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran” (Sybille G. im BVT-Untersuchungsausschuss)

Außerdem war das Auftreten der Beamten auf Einschüchterung ausgerichtet. So haben die Polizisten die ganze Zeit einen Rammbock zum Einschlagen von Türen herumgetragen. Obwohl Gs. Tür geöffnet war.

Stümperhafte Hausdurchsuchung

Ein weiteres Anzeichen, dass es den Beamten wohl weniger um Aufklärung gegangen ist: Die EGS-Beamten haben alles konfsiziert, was nicht niet- und nagelfest war. Sogar Einladungen zu Weihnachtsfeiern und einen Scherz-USB-Stick haben die Beamten mitgenommen. Außerdem konfiszierten sie alleine von G.  80.000 Mails. Von BVT-Direktor Gridling, der im Gegensatz zu G. als Beschuldigter geführt wird, hingegen keine Einzige.

Die EGS-Beamten sind, so G., während des ganzen Einsatzes stümperhaft vorgegangen. Nicht nur, dass die Polizisten die nötige Sicherheitsstufe fehlte, sie wussten scheinbar auch nicht, wie man eine Hausdurchsuchung korrekt durchführt. Eine Hausdurchsuchung wie diese hat G. nie erlebt, wie sie sagt.

“Sie war außer der Norm und dilettantisch. Aber vor allem Drohgebärde und Muskelspiel. Irgendjemand wollte Aufsehen erregen, das war eine Showgeschichte.” (Sybille G. im BVT-Untersuchungsausschuss)

Die Beamten zeigten in ihrem Verhalten, dass sie nicht wirklich wussten, was sie taten. So achteten sie nicht einmal auf ihre eigene Sicherheit. G. darüber im BVT-Untersuchungsausschuss:

“Ich bin zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, wo meine Dienstwaffe ist, ich hab da eine lange Weste angehabt und hätt sie umgeschnallt haben können.” (Sybille G. im BVT-Untersuchungsausschuss)

Sicherheitsrisiko für Republik

Dass diese Husch-Pfusch-Aktion zu einem Sicherheitsrisiko für die Republik geführt hat, zeigt die Einladung zu einem internationalen Treffen von Geheimdiensten. Darauf stand der Vermerk: „Except Austria“. Österreich ist gezielt ausgeladen worden – auch von anderen Treffen. Bei einem dieser Meetings ist es auch laut G. um die Identitäre Bewegung gegangen. Gerade bei diesem Thema wäre es für Österreich relevant, Informationen abzugleichen.

Das Thema "BVT" im Parlament