Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
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Steuern für Superreiche 12%, 4556 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3510 Stimmen
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3510 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3277 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3277 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2733 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2733 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2696 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2696 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2568 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2568 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2318 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2318 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2252 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2252 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1926 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1926 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1798 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1798 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1651 Stimme
4% aller Stimmen4%
1651 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1556 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1556 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1448 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1448 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1233 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1233 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1196 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1196 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1182 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1182 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1081 Stimme
3% aller Stimmen3%
1081 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1080 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1080 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 593 Stimmen
2% aller Stimmen2%
593 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 490 Stimmen
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1080 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 593 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 490 Stimmen
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley
Das Thema "Justiz" im Parlament
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.