Abstimmungsdaten zeigen: FPÖ stimmte gegen fast alle inflationssenkenden Maßnahmen

Steigende Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen belasten viele Menschen in Österreich. Um die Inflation abzufedern, hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mehrere Maßnahmen beschlossen – darunter die Mietpreisbremse, die Senkung der Stromabgabe und das Aus für die Steuer auf Frauenhygieneprodukte. In Summe sparen Haushalte durch diese inflationsdämpfenden Maßnahmen bis zu knapp 1.000 Euro pro Jahr. Die Inflation ist inzwischen auch deutlich zurückgegangen, wie die Statistik Austria bekanntgibt. Zusätzlich wurden Entlastungen beschlossen, die das verfügbare Einkommen direkt erhöhen, etwa die Verdreifachung des Pendlereuros. Die FPÖ hat gegen nahezu alle diese Maßnahmen gestimmt.

FPÖ gegen Mietpreisbremse

Bereits im ersten Monat nach der Regierungsbildung hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen, dass es in den (meisten) Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen 2025 keine Mieterhöhung geben darf. Das betrifft den sogenannten geregelten Bereich, also Mietwohnungen, für die es grundsätzlich gesetzliche Vorgaben für die Miethöhe gibt. Denn in den Jahren zuvor sind die Mieten auch in diesem Segment teilweise um rund 25 Prozent gestiegen. Bei dieser Maßnahme hat die FPÖ noch zugestimmt, ein gutes halbes Jahr später waren die Freiheitlichen dann aber gegen die Ausweitung der Mietpreisbremse: Diese sieht vor, dass die Mieten in den (meisten) Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen nur um ein Prozent und 2027 nur um 2 Prozent steigen dürfen. Erstmals gibt es auch eine Preisbremse bei freien Mieten, also für den unregulierten, freien Mietmarkt: Steigt die Inflation über 3 Prozent, dürfen Vermieter:innen die Miete nur um die Hälfte der darüberliegenden Inflation erhöhen. Außerdem müssen Mietverträge künftig mindestens fünf statt drei Jahre gültig sein. Die FPÖ stimmte dagegen.

FPÖ stimmte gegen Abgabensenkung auf Strom

Auch die Energiepreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und bleiben für viele Haushalte eine große Belastung. Mit einem neuen Stromgesetz sollen nun die Kosten sinken. Es beinhaltet etwa einen günstigen Stromtarif für ärmere Haushalte, von dem rund 600.000 Menschen profitieren, wie etwa Mindestpensionist:innen und Pflegegeldbezieher:innen. Außerdem wurden die Netzkosten fairer verteilt: Künftig finanzieren nicht nur Haushalte und Unternehmen das Stromnetz, sondern auch größere Kraftwerke. Private PV-Anlagen bleiben hingegen gebührenfrei. Die FPÖ stimmte als einzige Partei großteils gegen das Gesetz. Ebenso wie gegen die Abgabensenkung auf Strom, die 2026 für Haushalte und Unternehmen eine Ersparnis von fünf Prozent der Stromkosten bringt.

FPÖ gegen Steuersenkungen bei Grundnahrungs- und Frauenhygienemitteln

Seit 2026 sind Frauenhygiene- und Verhütungsmittel steuerfrei. Ginge es nach der FPÖ, wäre das nicht so. Sie stimmten im Juni 2025 dagegen. Ebenso wie beim Einfrieren der Rezeptgebühr – diese wird 2026 nicht mit der Inflation angepasst – und dem Medikamentenpreisdeckel. Der Medikamentenpreisdeckel wird schrittweise gesenkt: Künftig sollen die Kosten für Medikamente ab 1,5 % des Jahresnettoeinkommens vom Staat übernommen werden – und nicht erst ab zwei Prozent.

Die Regierung will außerdem ab Juli die Steuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent halbieren. Konkret betrifft das Produkte wie Milch, Butter, Brot, Eier, Mehl, Nudeln, Grieß, Reis, Salz, Obst und Gemüse. Verstärkte Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Supermärkte die Senkung an die Kund:innen weitergeben. Auch gegen diese Maßnahme hat sich die FPÖ bereits ausgesprochen.

Ein Nein gab es von der FPÖ auch zum Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 (März 2025).

FPÖ gegen höheren Pendlereuro und höhere Fahrtenbeihilfe

In einigen Bereichen erhöhte die Bundesregierung auch die Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung. So wurde im Juni die Fahrtenbeihilfe für Schüler:innen und Lehrlinge angehoben. Der Pendlereuro wurde von 2 auf 6 Euro verdreifacht. Diese Maßnahme kommt allen zugute, die mit Bus, Bahn oder Auto in die Arbeit pendeln. Die FPÖ stimmte gegen beide Maßnahmen.

Haushalte sparen sich insgesamt bis zu knapp 1.000 Euro jährlich

Je nach Lebens-, Wohn- und Einkommenssituation unterscheidet sich die mögliche Ersparnis der gesammelten Maßnahmen pro Person. Eine alleinstehende Pensionistin, die in einer 70m² großen Wiener Altbauwohnung wohnt und eine Netto-Pension von 1.400 Euro hat, erspart sich beispielsweise etwa 977 Euro jährlich. Rechnet man neben den direkt preissenkenden Maßnahmen auch zusätzliche Mittel des Staates hinzu – etwa die Valorisierung (Anpassung an die Inflation) des Pflegegeldes und die neuen Gratis-Impfungen für Ältere, ist der Betrag entsprechend höher.

Bei einer Familie (zwei Angestellte mit einer Tochter), die in einer 78m² großen Altbau-Mietwohnung im Burgenland wohnen, macht die Ersparnis etwa 651 Euro aus – wenn man lediglich die preissenkenden (inflationsdämpfenden) Maßnahmen berücksichtigt. Hinzu kommen auch hier zusätzliche öffentliche Mittel wie die Verdreifachung des Pendlereuros, die Erhöhung der Pendlerpauschale, Begünstigungen bei Überstunden und der Feiertagsarbeit.

Die FPÖ auf der Seite der Superreichen und der Konzerne

Die Vorgänger-Regierungen aus ÖVP-FPÖ und ÖVP-Grüne haben Österreich ein Defizit von satten 15 Milliarden Euro hinterlassen. Steuergeschenke für Konzerne und Reiche waren nicht gegenfinanziert. Die Steuerpolitik von ÖVP, SPÖ und Neos steht deshalb seit Beginn der Regierung ganz im Zeichen der Budgetsanierung. Wenn es darum geht, dass die Reichsten einen Beitrag zur Budgetsanierung zahlen sollen, kommt von der FPÖ verlässlich ein Njet. Sie stimmte gegen das Ende von Benkos Steuertrick bei Luxusimmobilien (Dezember 2025), gegen eine Steuerpflicht für hohe Einmalzahlungen aus ausländischen Stiftungen (Dezember 2025) und gegen höhere Steuern für Stiftungen generell (Mai 2025). Sie stimmte gegen höhere Steuern für Glücksspiel- und Energiekonzerne (Juni 2025), gegen eine Abgabe bei Grundstück-Deals, wenn durch die Umwidmung von Grünland in Bauland Profit gemacht wird (Juni 2025). Die Freiheitlichen stimmten gegen die Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Millionäre, gegen die Erhöhung der Bankengabe und gegen die Verlängerung des Energiekonzernbeitrags (März 2025). Sie stimmte im Dezember 2024 auch gegen die Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen – und im Juni 2025 gegen das Einfrieren der Parteienförderung.

Damit folgt die FPÖ ihrer Politik, die sie in ihren Wirtschaftsprogrammen formuliert und die sie in vergangenen Regierungen umgesetzt hat.

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