Nicht die “Oligarchennichte”: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video

Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der “Oligarchennichte” jetzt gefahndet wird, betreiben Kurz und Strache weiter Politik. Es ist ein Jahr seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos und damit höchste Zeit, den größten Skandal der zweiten Republik nochmal Revue passieren zu lassen. Was ist passiert? Was waren die Konsequenzen für Strache und Gudenus? Und wie konnte Sebastian Kurz sich so schnell aus der Affäre ziehen.

Coup in der Ibiza-Causa: Die Soko Ibiza hat jetzt das ganze Ibiza-Video von über zehn Stunden beschlagnahmt und schreibt die Fahndung der falschen Oligarchin mit Fotos aus. Von Kronen Zeitung bis zum Standard sind alle österreichischen Medien voll mit ihren Bildern. Was ihr vorgeworfen wird? Der Akt ist unter Verschluss, doch der Leiter der Soko Ibiza sagt, dass wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Es ist also nicht sicher, ob die Gesuchte tatsächlich etwas Strafbares getan hat – oder nur geholfen hat, korrupte Sümpfe in der Politik offen zu legen.

Doch während sich das Bild der Oligarchin jetzt auf Fahndungsfotos findet, taucht Strache als Kandidat für die Wien-Wahl auf – in neuer Unschuld fast liebevoll auf der Titelseite der Krone-Bunt im Mai.

FPÖ-Spin: Das Video ist das Problem, nicht die Korruption

Übrig bleibt der Spin der FPÖ, die von Anfang an die Urheber des Videos als die wahren Verbrecher verfolgen wollte. Dass der Vizekanzler der Republik an diesem Abend Korruption in großem Stil geplant hat, ist da weniger relevant. Die Täterschaft im Ibiza-Video sollte einfach umgekehrt werden – und ein wenig hat sich dieser Drall jetzt auch durch die Fahndungsfotos der angeblichen Oligarchin in der medialen Berichterstattung durchgesetzt.

Türkis-Blau hat umgesetzt wovon Strache redet

Es ist höchste Zeit, den größten Skandal der zweiten Republik nochmal Revue passieren zu lassen. Was ist passiert? Was waren die Konsequenzen? Und wie hat sich Sebastian Kurz so schnell aus einer Affäre gewunden, in der er mitten drin war?

Die Koalition mit der FPÖ war die liebste Regierungsvariante von Sebastian Kurz: „Wenn ich auf die Regierungsarbeit zurückblicke, dann tue ich das mit Stolz und voller Überzeugung“, sagte Kurz kurz nach dem Ibiza-Video als er Neuwahlen ausrief. Das Ibiza-Vide habe die gute Zusammenarbeit beschädigt. Doch tatsächlich legte Strache in dem Video in weiten Teilen einfach nur offen, was das politische Projekt dieser Regierung war.

So begann die Wahl 2017 mit einem Rechtsbruch: 10 Millionen mehr als erlaubt haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf ausgegeben: Die ÖVP hat die gesetzliche Grenze um 6 Millionen überschritten, die FPÖ um 4 Millionen. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Woher kam das Geld und haben die Parteien wirklich alle Großspenden offengelegt? Diese Frage ist bis heute nicht geklärt und stark in den Hintergrund getreten.

Nächste Woche beginnt der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament mit seiner Arbeit. Dort soll auch die Frage nach den Großspendern geklärt werden. Doch zwei wichtige Auskunftspersonen haben bereits abgesagt: Heidi Horten und Gaston Glock geben an, aus „gesundheitlichen Gründen“ verhindert zu sein.

Reiche Wahlkampf-Spender zahlen

Doch die reichen Parteigönner sind ein Herzstück des Videos: Strache prahlt gegenüber der angeblichen Oligarchin mit großzügigen Wahlkampf-Spendern: “Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…“.

„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“

Das Geld floss laut Strache nicht direkt an die Partei. Die Zahlungen gingen als verdeckte Spende an einen Verein, um die Zahlungen nicht offenlegen zu müssen. Alle genannten bestreiten Spenden an die FPÖ – doch unabhängig von den konkreten Spendern spricht Strache hier offen aus: Wir wollen das Geld von Millionären, um Wahlen zu gewinnen – dann sind wir bereit, Politik für die Großspender zu machen.

Auch an Sebastian Kurz haben die reichsten Österreicher und zahlreiche Immobilien-Unternehmer im Wahlkampf Geld gespendet. Eine Million überwies Heidi Horten an die Kurz-Partei – in Scheibchen aufgeteilt. Im Video behauptet Strache, dass auch Benko Geld für den Kurz-Wahlkampf gibt. Er sagt das am 24. Juli 2017. Benko ist nicht unter den offiziellen Spendern der ÖVP angeführt. Bis heute ist unklar, ob Rene Benko Geld für den Kurz-Wahlkampf überwiesen hat. Die SIGNA hat immer dementiert, dass Geld an Parteien oder parteinahe Vereine direkt oder indirekt geflossen ist.

Immerhin war Benko aber auch auf der Liste für Sponsoren, die Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten vor der Wahl für sich gewinnen wollten. Und immerhin wird den beiden ein Naheverhältnis samt gegenseitiger Unterstützung nachgesagt. Der Kanzler half Benko etwa zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette.

„Die wollen Steuersenkungen“

Die reichen „Idealisten“ wollen Steuersenkungen, sagte Strache. Und natürlich wollten FPÖ und ÖVP die Steuern auf Unternehmens-Gewinne senken. Vor dem Beschluss ist die Koalition zerplatzt, doch die Senkung der Unternehmenssteuer steht auch im türkis-grünen Koalitionsprgramm. Unternehmer sollen eine Steuererleichterung von  1,6 Milliarden Euro  bekommen – ganze 1,25 Milliarden davon allein für die 5 Prozent größten Unternehmen des Landes. Am meisten würden also die angeblichen Großspender profitieren:

Dem Waffenproduzent Glock, den Strache in seinem Video nennt, wollte die Regierung zum Beispiel 6 Millionen Euro erlassen. Auch die Firma KTM des Kurz-Großspenders Stefan Pierer soll künftig rund 2 Millionen weniger Abgaben im Jahr zahlen (auf Basis des Geschäftsberichts 2017).

Und dann hat Schwarz-Blau die Grunderwerbsteuer für Immobilien-Investoren abgeschafft. Grundstücke können künftig steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Das nützt Immobilien-Spekulanten wie Rene Benko natürlich.

“In Krone einsteigen” 

Strache offenbart in der Ibiza-Villa auch einen Medienplan: Die “russische Oligarchin” soll sich bei der “Kronen Zeitung” einkaufen. Wenn sie 50 Prozent der Tageszeitung hätte, würde die Krone vor allem FPÖ-PR machen – und Straches Partei zum Wahlsieg verhelfen.

Dieser Teil ist fast gespenstisch: Erzählt er doch eine Geschichte voraus, die genauso gekommen ist. Die Russin sollte sich nämlich um die Dichand Anteile kümmern – das ist nie passiert. Aber ein zweiter Eigentümer soll Anteile an der Kronen-Zeitung über die deutsche Funke-Gruppe übernehmen. Und Strache wusste offenbar bereits im Juli 2017, dass René Benko vorhatte, die Funke-Gruppe zu übernehmen – das heißt Anteile an Kronen Zeitung und Kurier zu erwerben. Im Video erzählt er, sich mit dem Immobilieninvestor bereits auf dessen Yacht getroffen und über seine Pläne gesprochen zu haben.

Benko hat nach der Wahl tatsächlich tatsächlich 24,5 % an der Krone und 24,2 % am Kurier übernommen.

 „zack, zack … drei, vier Leute, die müssen abserviert werden.“

„Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) die Kronen Zeitung übernimmt…Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma aufbauen. Und das ist der Deal.“

Strache legt offen, wie man Einfluss in den Medien gewinnen will: Treue Journalisten pushen, kritische „abservieren“. Tatsächlich musste schon am 1. Oktober 2018 der langjährige Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter gehen. Er galt als „zu liberal“ und wurde von Martina Salomon abgelöst, nachdem es immer wieder Konflikte mit dem Aufsichtsrat gab und auch die schwarz-blaue Regierung scheinbar mit der Blattlinie unzufrieden war. Die neue Chefredakteurin Martina Salomon fiel seither durch ihre äußerst freundliche FPÖ-Berichterstattung sowie sehr wohlwollenden Interviews mit ÖVP-Politikern auf.

Was für Aufsehen sorgt

Doch ein Jahr nach Ibiza sorgen weniger Straches Ankündigungen zu Parteienfinanzierung und Medienpolitik für Aufregung – obwohl sie große Ähnlichkeiten mit der Wirklichkeit  aufweisen. Für Aufsehen sorgt das Bild einer Frau, die den damaligen Vizekanzler der Republik dazu brachte, offen über seine Korruptionsbereitschaft und Prinzipienlosigkeit zu sprechen.

Das Thema "Parteispenden" im Parlament