„Beispiellose Blamage für die ÖVP“: Kurz schwänzt Nationalen Sicherheitsrat

Geschlossen verließ die Opposition am Dienstag die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Zuvor war Sebastian Kurz einfach nicht erschienen. Dabei hatte seine Partei den Rat einberufen, der Rat tagt außerdem als persönliches Beratungsgremium des Kanzlers. Die Opposition wittert eine Verhöhnung des Parlaments und kalte Füße beim Kanzler. Denn der Rat hätte sich mit dem Wirecard-Skandal beschäftigt – der Kurz selbst immer mehr betrifft.

Der gestrige Nationale Sicherheitsrat hätte die Causa Wirecard behandeln sollen. Die ÖVP hatte die Sitzung selbst einberufen und zum spätestmöglichen Zeitpunkt anberaumt. Die Frage: Welche Verbindungen hatte der Wirecard-Finanzchef und Kollege von Kurz-Vertrautem Markus Braun, Jan Marsalek, zum Kickl-Innenministerium?

Der Sicherheitsrat ist eigentlich ein beratendes Gremium für den Bundeskanzler. Sebastian Kurz (ÖVP) erschien allerdings nicht – unentschuldigt.

Bekam Kurz kalte Füße?

Als Reaktion verließ die Opposition den Nationalen Sicherheitsrat geschlossen. Sie vermutet Kalkül hinter dem Fernbleiben des Kanzlers. „Kalte Füße“ nennt es der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Der Grund: Im Vorfeld der Sitzung rückte Sebastian Kurz durch seine engen Verbindungen zu Wirecard-Manager Markus Braun selbst ins öffentliche Interesse.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer vermutet bereits vor der Sitzung, „dass es die ÖVP selbst mittlerweile wieder bedauert, dass sie das Gremium einberufen hat. Denn in der Zwischenzeit steht ÖVP-Kanzler Kurz im Zentrum vieler offener Fragen, wegen seiner engen Verbindungen zu seinem Berater und früherem Wirecard-Manager Markus Braun, der in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt.“

Kurz‘ Beziehungen zu Braun im Zentrum des Interesses

Denn Markus Braun ist ein enger Verbündeter von Sebastian Kurz. Zuvor Unterstützer der Neos, wechselte Braun bei der Machtübernahme von Kurz zu den Türkisen und spendete im Wahlkampf 2017 insgesamt 70.000 Euro. Die Spenden waren jedoch gestückelt und entgingen so der Kontrolle durch den Rechnungshof.

Markus Braun war außerdem enger Berater von Bundeskanzler Kurz als Mitglied von „Think Austria“, dem Experten-Gremium, das Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt eingerichtet hat. Noch vor wenigen Wochen verteidigte der Kanzler ihn in der Zeit im Bild als „einen der erfolgreichsten Manager im Digitalbereich“.

Marsaleks Pläne für Kickl: Refugee App und Sicherheitsfirmen in Libyen

Nicht nur Markus Braun ist eine direkte Verbindung der Regierung Kurz I zu Wirecard. Der flüchtige Wirecard-Finanzchef und enge Kollege von Braun, Jan Marsalek, hat das Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) beraten und stand mit dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in SMS-Kontakt, wie Ermittlungen zeigen.

Die Pläne, die Marsalek für die schwarz-blaue Regierung entwarf, umfassten die „Bekämpfung von illegaler Einwanderung“  mithilfe von privaten Sicherheitsunternehmen in Libyen. Daneben gab es auch Überlegungen zu einer App, die Wirecard für Kickl entwarf. Sie sollte der Grundversorgung von Flüchtlingen in Österreich dienen. Das Innenministerium bestätigte, dass es entsprechende Gespräche und Präsentationen gab. Den Kontakt soll eine Mitarbeiterin im Büro des damaligen Kanzleramtsministers Gernut Blümel hergestellt haben, berichtet der Standard.

„Verhöhnung des Parlaments“

Die Opposition zeigt sich auch am Tag nach dem abgeblasenen Sicherheitsrat entsetzt. „Auf die Dauerattacken der ÖVP gegen die Justiz und die systematische Missachtung des Parlaments folgt eine beispiellose Verhöhnung des Nationalen Sicherheitsrates“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

„Offenbar sind Parlament und politische Institutionen für die Volkspartei nur mehr ein Vehikel für irgendwelche parteipolitischen PR-Aktionen. Was Bundeskanzler Kurz gestern aufgeführt hat, ist eine Verhöhnung des Parlaments und des Nationalen Sicherheitsrats“, urteilt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

Die FPÖ zweifelt daran, dass die Sitzung überhaupt stattfinden hätte dürfen. „Der Bundeskanzler hat einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Wenn er das nicht macht, ist die ganze Veranstaltung nicht gültig“, sagte FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer. Er darf sich demnach auch nicht vertreten lassen. Das geht nur bei Abgeordneten, nicht aber bei Regierungsmitgliedern. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) blieb der Sitzung fern. Er ist auf Urlaub, entschuldigte sich aber bereits am 22. Juli und schickte eine Vertretung.

Kurz heute wieder gesund

Sebastian Kurz sei krank gewesen, heißt es heute von der ÖVP. Doch Vizekanzler Kogler, der Kurz im Nationalen Sicherheitsrat vertreten hat, gab keine Entschuldigungsgründe von Kurz an: „Auch auf konkrete Nachfragen wurden keinerlei Gründe genannt, das heißt, auch von der plötzlichen und kurzfristigen Erkrankung des Kanzlers, von der Kurz heute glücklicherweise wieder genesen ist, hat niemand im Sicherheitsrat etwas gewusst.“ Der Kanzler nahm am Mittwoch am Ministerrat teil und trat danach auch vor die Presse.

Das Thema "Abwesenheit des Kanzlers" im Parlament