Wie misst man den Erfolg oder Misserfolg einer Regierung? Unter anderem mit blick auf das Budget, das sie hinterlassen. Im Falle der ÖVP-Grünen-Regierung ist es ein gewaltiges Defizit: Dem Staatshaushalt fehlen Ende 2024 15 Milliarden Euro. Mit Steuersenkungen für Konzerne, der Abschaffung der kalten Progression und nicht gegenfinanzierten Öko-Förderungen haben ÖVP und Grüne einen immensen Schuldenberg angehäuft. Die Nachfolgeregierung wurde damit gezwungen, gleich zwei Mal das Budget zu konsolidieren.
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Am Ende der ÖVP-Grünen-Regierung versucht der damals amtierende Finanzminister Markus Brunner noch, den Schuldenberg der Republik kleinzureden. Tatsächlich haben die beiden Parteien jedoch fast 15 Milliarden Euro angehäuft. Eine Summe die Folgeregierung einsparen muss.
Zum Vergleich: Für die Gehälter aller Beschäftigten im Gesundheitssystem gibt der Staat etwas mehr als 12 Milliarden Euro jährlich aus.
SPÖ-Finanzminister räumt Scherbenhaufen auf, den die ÖVP mit den Grünen hinterlassen hat
Österreich hat also jahrelang viel mehr ausgegeben als es eingenommen hat. Die EU erlaubt ihren Mitgliedstaaten aber nur ein strukturelles Defizit von knapp unter einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das entspricht im Fall von Österreich etwa 5 Milliarden Euro.
Österreich muss somit 15 Milliarden Euro einsparen. Die EU gibt uns dafür 4 Jahre Zeit – also bis 2028. Die eingesparten 15 Milliarden Euro müssen dann jährlich im Budget berücksichtigt sein und dürfen nicht mehr ausgegeben werden.
Der aktuelle Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat es sich zum Ziel gesetzt, Österreich aus dem EU-Defizitverfahren zu führen und gleichzeitig in die Bereiche zu investieren, die für die Bevölkerung und den Sozialstaat besonders wichtig sind. In Pflege, Kindergärten und aktive Arbeitsmarkt-Maßnahmen, um Beschäftigung zu fördern.
Für 2027 und 2028 müssen für die Budgetsanierung rund 5,1 Milliarden Euro aufgebracht werden. Geplant ist eine Mischung aus Einsparungen und Umschichtungen: Ca. 2,5 Milliarden Euro sollen eingespart werden, weitere 2,6 Milliarden Euro will die Regierung in Offensivmaßnahmen investieren.
Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung: So kam der Schuldenberg von ÖVP und Grünen zustande
2018 war der Bundeshaushalt noch ausgeglichen. Dann haben zuerst ÖVP und FPÖ und später ÖVP und Grüne mehrere Steuersenkungen bzw. Förderungen ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Davon profitierten vor allem Arbeitgeber, Firmen und speziell große Unternehmen. So hat man seit 2019 schrittweise die Lohnnebenkosten gesenkt, die von den Arbeitgebern bezahlt werden. Allein das kostete den Staat jährlich zwei Milliarden Euro. Eine weitere Milliarde kostet die von ÖVP und Grünen im Jahr 2022 beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) – also der Gewinnsteuer für Konzerne.
Die von ÖVP und Grünen beschlossene Abschaffung der kalten Progression hat mit 7,5 Milliarden Euro ein großes Loch ins Budget gerissen. Gleiches gilt für den Familienbonus und die Anpassung von Sozial- und Familienbeihilfe an die Inflation, die zusammen rund 3,1 Milliarden im Jahr kosten.
Im Gegensatz zur Senkung von KÖSt und Lohnnebenkosten waren diese Maßnahmen durchaus sinnvoll. Denn sie haben die Bevölkerung während der Teuerung zumindest geringfügig entlastet. Doch auch für diese Maßnahmen gab es keine Gegenfinanzierung.
| Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung (!) seit 2018 | Strukturelle Mehrbelastung des Budgets 2025 in € |
| Familienbonus | 2,1 Milliarden |
| KÖSt-Senkung | 1 Milliarde |
| Lohnnebenkosten-Senkungen seit 2019 | 2 Milliarden |
| Anpassung von Sozial- & Familienleistungen an Inflation | 1 Milliarde |
| Abschaffung Kalte Progression | 7,5 Milliarden |
| Summe | 13,6 |
450 Millionen Euro für Waldbesitzer, wo unklar ist, wer genau profitiert und wie
Auch in anderen Bereichen hat die einstige Regierung große Summen bereitgestellt, allerdings ohne dass klar ist, ob die Ausgaben wirkungsvoll und damit gerechtfertigt waren. Der Waldfonds ist so ein Beispiel. Die türkis-grüne Regierung hat diesen 2020 eingeführt und ihn 2023 noch einmal um 100 Millionen Euro aufgestockt – trotz zuvor hoher Gewinne in der Forstwirtschaft. Profitiert haben von dem insgesamt 450 Millionen schweren Fonds wohl vor allem die größten – und vermögendsten – Waldbesitzer.
Laut einer parlamentarischen Anfrage bekamen von den untersuchten 180 Millionen Euro etwa die Hälfte die Top 100 Fördersteller. Zu den größten Waldbesitzern zählen u.a. die Adelsgeschlechter Habsburg, Mayr-Melnhof oder die Esterhazys. Ob und wie viel sie genau bekommen haben, lässt sich nicht sagen, weil die Zahlen nicht veröffentlicht wurden.
Neben der fehlenden Transparenz kritisierte auch der Rechnungshof, dass der Fonds nicht zielgerichtet ist und es zu wenig Kontrollen zur Wirksamkeit gibt.
ÖVP zeigt sonst gern mit dem Finger auf andere, wenn es um Schulden geht
Dass ausgerechnet die ÖVP einen derart hohen Schuldenberg angehäuft hat, ist interessant. Denn nach außen tritt die Volkspartei immer als Verfechterin strenger Schuldenregeln auf. Immer dann, wenn jemand mehr Investitionen in Bildung, das Gesundheitssystem oder den öffentlichen Verkehr fordert, antwortet die ÖVP: Dafür ist kein Geld da. Jetzt hat die ÖVP selbst einen massiven Schuldenberg zu verantworten.
Das Thema "Staatsschulden" im Parlament(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
