Dem einen wurde sein Programm gestohlen, der andere hatte nie eins. Eine winkt durch, was kommt, der nächste fürchtet sich vor dem...
Die Politik der Bundesregierung produziert Probleme, die wir in 10 Jahren nur mehr schwer bändigen können: Die Folgen von Armut und Perspektivenlosigkeit...
Im Wahlkampf haben ÖVP und FPÖ die größte Steuerreform aller Zeiten versprochen. Die Ankündigung: Vor allem die Beschäftigten dürfen sich freuen. Doch...
Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur könnte „Think...
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht müssen die...
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen gilt als „gallisches Dorf“ im ÖVP-dominierten Landwirtschaftsministerium. Die Forschungseinrichtung hat sich für Kleinbauern, Bergbauern und Umweltschutz eingesetzt. ÖVP...
„Regierung präsentiert Mindestsicherung Neu – und korrigiert sich“, titeln Zeitungen nach dem Ministerrat. Was ist passiert? Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin verkünden die...
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
Cartoon von Gernot Budweiser
Das Umweltbundesamt (UBA) wird von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. 57 Millionen Euro wird der Umzug samt Neubau kosten – viel Geld für...
Die neueste Affäre um den umstrittenen ehemaligen Regierungschef Mazedoniens Nikola Gruevski könnte nicht pikanter sein: Anstatt eine Haftstrafe anzutreten, tauchte er unter...
Die Regierung will das Arbeitslosengeld umkrempeln. Kern des Vorhabens: Das Ende der Notstandshilfe. Laut WIFO-Studie würden 121.000 Menschen keine Leistung mehr bekommen. Welche Schicksale...
Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose...
Sehr geehrter Herr Strache, Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. Wir nehmen...
Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz – dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche Axel Springer-Verlag...
Als "Panikmache" und "Dirty Campaigning" wurden die Warnungen vor dem 12-Stunden-Tag-Gesetz abgetan. Alles wäre freiwillig, Beschäftigte würden profitieren, haben ÖVP und FPÖ...
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Der Migrationspakt ist kein Vertrag, der „unterzeichnet“ wird. Er ist vielmehr eine internationale Vereinbarung von Ländern, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Ausgangspunkt war...
„Die Regierung will die Abschaffung der Notstandshilfe. Jobsuchende sollen von der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Jetzt sind laut Medienberichten Details...
Die ÖVP hat 13 Millionen Euro für den Kurz-Wahlkampf 2017 ausgegeben. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen. Woher kommt diese Wahlkampfkosten-Obergrenze? Welchen Sinn...
Peter Turrini gehört zu den großen Schriftstellern Österreichs. Er hat über 40 Bühnen-Stücke und die Drehbücher für die Fernsehserien „Alpensaga“ und „Arbeitersaga“...
Die Wahlkampfkosten der ÖVP haben 13 Millionen Euro im Kurz-Wahlkampf 2017 betragen. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit...
Jetzt ist es fix – Finanzminister Hartwig Löger erklärt im Vorfeld der Eurogruppe, dass es keine EU-Finanztransaktionssteuer geben wird. Der neue Vorschlag...
Österreich soll vom Cum-Ex-Steuerbetrug stärker betroffen sein als bisher bekannt. Dabei holen sich Aktien-Händler Steuern vom Staat zurück, die sie gar nicht...
Das FPÖ-Wochenblatt „Zur Zeit“ veröffentlicht einen Text, der eine „faschistische Vision“ für Österreich beschreibt. Bewaffnete Bürger, Angriffe auf Journalisten und Lehrer. Nach...
Vor einem Jahr, am 15. Oktober 2017, hat die Nationalratswahl in Österreich stattgefunden. Sie war der Auftakt für die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition im...
Erst sollten 150.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren für eine verbindliche Volksbefragung ausreichen. So hat es die FPÖ gefordert. 640.000 Unterschriften wollte die...
ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium die Privatdaten...
Seit November 2017 können sich die FPÖ-nahen Magazine „Wochenblick“, „alles roger?“ und „Zur Zeit“ über eine neue Einnahmen freuen: Inserate der Regierung....
Projekte und Budgets, die Menschen bei der Qualifizierung und Jobsuche helfen, hat die Regierung zusammengekürzt. Der 12-Stunden-Tag verschärft zudem die ungleiche Verteilung...
Das Politikmagazin „Monitor“ des deutschen TV-Senders ARD hat der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung einen Beitrag gewidmet: „Vor knapp neun Monaten begann die neue ÖVP/FPÖ-Regierung...
Das „Schließen der Mittelmeerroute“ ist nicht nur das Leibthema von Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch von Reinhard Bösch (FPÖ). Mitten in der...