Artikel zu dem Thema "ÖVP"

Milliardenkonzerne zahlen weit weniger Digitalsteuer als die Regierung für Werbung ausgibt

Die Regierung versucht bei der Digitalsteuer einen Tropfen auf den heißen Stein als Erfolg zu verkaufen. 15 Mio. Euro wird die groß...

Wie ÖVP-Finanzminister die Aufklärung vom Cum-Ex Steuerbetrug verzögern

Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde – und...

Kostenexplosion: So viel gibt die Regierung für Kabinette und Werbung aus

Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ÖVP und...

Eine Millionärssteuer würde Österreich über 6 Milliarden bringen

Die EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung Vermögen zu besteuern. Dem aktuellen Länderbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3...

Köstinger will Fördertransparenz verhindern – jetzt peitscht sie Ökostromgesetz über Umweg durch

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wollte 150 Millionen Euro willkürlich an Biomasse-Anlagen verteilen – ohne Anreiz für mehr Effizienz und ohne offenzulegen, welche Kraftwerke...

Pensionen: Private Vorsorge rechnet sich nur, wenn du über 90 Jahre alt wirst

Wenn wir über Pensionen reden, reden wir vom Lebensunterhalt eines Viertels der Bevölkerung. Im Vergleich mit deutschen Rentnern erhalten österreichische Pensionisten im...

Löger greift Pensionssystem an: Österreicher sollen ihre Pension privat zahlen

Finanzminister Hartwig Löger hat im Kurier-Interview das österreichische Pensionssystem in Frage gestellt: Der Staat würde den Arbeitnehmern nach 40 Jahren Arbeit nicht...

Adler in Turbulenzen

Die Republik 2019 in Schwarz-Blau. Einzelfälle, Message Control und rote Kanzler-Wangen.  

Wer regiert Österreich?

Burschenbundball: SPÖ-Abgeordnete kritisiert ÖVP-Stelzer – und wird von dessen Partei antisemitisch beschimpft

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisiert, weil der am Burschenbundball teilgenommen hat. Dort vernetzen sich jedes Jahr Deutschnationalisten. Die...

Wirtschaftskammer will Mutterschutz-Kosten auf die Arbeitnehmer abwälzen

Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen bei ihren...

Mittlerlehner: Kurz-ÖVP ist nach rechts gerückt

Reinhold Mitterlehner hat in einem Leserbrief seine Position zur Lehre für Asylwerber verteidigt: die sollen eine Lehre machen dürfen. Für den Ex-Vizekanzler...

Kurz ächtet Arbeitslose – während Beschäftigte noch mehr ausgebeutet werden

Sebastian Kurz macht Stimmung gegen Arbeitslose und Menschen die Mindestsicherung beziehen, für ihn sind sie vor allem Langschläfer. Wer Arbeit hat, soll...

Hat die ÖVP den Geheimdienst für sich arbeiten lassen?

Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der ÖVP...

Arbeiten bis 70? Warum die Pensionspläne der ÖVP drastische Pensions-Kürzungen bedeuten

Die ÖVP denkt laut darüber nach, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen. Wenn die Lebenserwartung steigt, muss man auch das Antrittsalter von jetzt 65 Jahren...

Regierung verteilt Spitzenposten in der Krankenkassen-Verwaltung – das kostet 7 Millionen Euro

48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, dass sie...

Ein Vater erzählt über den Alltag seines behinderten Sohns: “Privat wird er nirgends eingeladen.”

Günther Weilinger ist 50 und lebt mit seiner Familie in Niederösterreich. Die Tochter ist 18, der Sohn – Matthias – ist 12...

“Wo woar die Leistung?“ – Das ultimative Minister-Ranking

Dem einen wurde sein Programm gestohlen, der andere hatte nie eins. Eine winkt durch, was kommt, der nächste fürchtet sich vor dem...

Integration: Regierung verschärft die Probleme, die sie vorgibt, zu lösen

Die Politik der Bundesregierung produziert Probleme, die wir in 10 Jahren nur mehr schwer bändigen können: Die Folgen von Armut und Perspektivenlosigkeit...

Steuerreform: Für Beschäftigte bleibt wenig, viel Geld für Unternehmen und Spitzenverdiener

Im Wahlkampf haben ÖVP und FPÖ die größte Steuerreform aller Zeiten versprochen. Die Ankündigung: Vor allem die Beschäftigten dürfen sich freuen. Doch...

Kanzleramt: Mehr Posten ohne Ausschreibung für Kurz und seine Vertrauten

Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur könnte „Think...

Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament

ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...

ÖVP und FPÖ erhöhen die Mieten – Als Dank für Spenden aus der Immobilienbranche?

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht müssen die...

Bergbauern aus Ministerium gedrängt: “Der ÖVP war unsere Arbeit immer ein Dorn im Auge.”

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen gilt als „gallisches Dorf“ im ÖVP-dominierten Landwirtschaftsministerium. Die Forschungseinrichtung hat sich für Kleinbauern, Bergbauern und Umweltschutz eingesetzt. ÖVP...

Regierung präsentiert Mindestsicherung – und muss am selben Tag Fehler korrigieren

„Regierung präsentiert Mindestsicherung Neu – und korrigiert sich“, titeln Zeitungen nach dem Ministerrat. Was ist passiert? Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin verkünden die...

Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein

Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...

50 Shades of Türkis-Blau

Cartoon von Gernot Budweiser

Umweltbundesamt: Köstinger hält an millionenteurem ÖVP-Freundschaftsdeal fest

Das Umweltbundesamt (UBA) wird von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. 57 Millionen Euro wird der Umzug samt Neubau kosten – viel Geld für...

Spektakuläre Flucht nach Korruptionsurteil: Mazedonischer Ex-Premier Gruevski will Asyl von Orbán

Die neueste Affäre um den umstrittenen ehemaligen Regierungschef Mazedoniens Nikola Gruevski könnte nicht pikanter sein: Anstatt eine Haftstrafe anzutreten, tauchte er unter...

Diese 3 Fälle zeigen, wie die Abschaffung der Notstandshilfe Existenzen bedroht

Die Regierung will das Arbeitslosengeld umkrempeln. Kern des Vorhabens: Das Ende der Notstandshilfe. Laut WIFO-Studie würden 121.000 Menschen keine Leistung mehr bekommen. Welche Schicksale...

Regierungs-Studie zur Notstandshilfe: 121.000 Arbeitslose würden laut WIFO Leistung verlieren

Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose...

Lieber Herr Strache! ÖVP und FPÖ wollen auf das Ersparte von Arbeitslosen zugreifen – auch wenn Sie es leugnen!

Sehr geehrter Herr Strache, Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. Wir nehmen...

Kurz opfert Datenschutz für Proftinteressen von Verlagskonzernen

Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz – dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche Axel Springer-Verlag...

Dossier zum 12-Stunden-Arbeitstag: So setzen Betriebe die Beschäftigten unter Druck

Als "Panikmache" und "Dirty Campaigning" wurden die Warnungen vor dem 12-Stunden-Tag-Gesetz abgetan. Alles wäre freiwillig, Beschäftigte würden profitieren, haben ÖVP und FPÖ...