Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur könnte „Think Austria“ sein, in dem die Kurz-Beraterin und JVP-Freunde des Kanzlers sitzen. Sie können jetzt zusätzliche Mitarbeiter für “Think Austria” anheuern, ohne sich an den Dienststellen-Plan der Ministerien zu halten.
Am 12. Dezember 2018, kurz vor der Weihnachtspause, wird ein unscheinbares Gesetz mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Parlament beschlossen. Es ermöglicht Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Anheuern von Experten für hauseigene Think Tanks – ohne die Posten zuvor auszuschreiben.
Bislang durften nur die engsten politischen Mitarbeiter, die sogenannten Ministerkabinette, ohne Ausschreibung eingestellt werden. Nun können ganze Abteilungen im Kanzler- und Vizekanzleramt zum Bereich Strategie, Analyse und Planung ohne Ausschreibung und abseits des Dienststellen-Plans besetzt werden.
Kurz-Think Tank mit Wahlkampf-Beraterin und Freunden aus der JVP
Das neue Gesetz könnte Kanzler Kurz gleich für den Think Tank „Think Austria“ nutzen. Die Leitung hat Antonella Mei-Pochtler über. Sie hat Sebastian Kurz in seiner Zeit als Staatssekretär und im Wahlkampf 2017 beraten.
Zudem sitzen zwei Freunde aus der JVP bei „Think Austria“: Stephan Mlczoch ist aktuell Funktionär der JVP und Politiker in Wien. Christoph Robinson war 2012 mit Sebastian Kurz im Bundesvorstand der JVP. Wollen sie jetzt Strategen beschäftigen, können sie das ohne Ausschreibung tun.
Mei-Pochtler hat „bittere Pillen“ angekündigt
Wohin die Reise geht, wenn Frau Mei-Pochtler mit ihrer Abteilung die „langfristige Erfolgsorientierung Österreichs“ vorgibt, hat sie im Wahlkampf 2017 schon anklingen lassen.
Wenn es um Kürzungen im Sozialstaat geht, sind die Linien von Mei-Pochtler und der Regierung deckungsgleich.
„Wie bei jedem guten Arzt wird es, falls nötig, auch bittere Pillen geben“, kündigte die Beraterin 2017 die Politik unter Kanzler Kurz an. “Man wird ein paar radikalere Schritte gehen und manche Leistung auch infrage stellen müssen.“
Die Realität 2018: Gekürzte Mindestsicherung für Familien mit Kindern, die Abschaffung der Notstandshilfe in der heutigen Form steht bevor.
Staat soll nicht für Jobs sorgen – Aktion 20.000 abgeschafft
Mei-Pochtler streitet auch ab, dass der Staat für gute Jobs sorgen kann. Weil Kurz – und Strache – das auch so sehen, haben sie als erste Handlungen im Jahr 2018 die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose eingestampft. Als letzt Aktion im Jahr 2018 hat die Regierung wiederum die Besetzung von Mitarbeitern ohne qualifizierte Ausschreibung beschlossen.
Das Thema "Dienstrechtsnovelle" im Parlament
Die pfeifen sich gar nichts mehr