Schulmeister: 12 Vorhaben von ÖVP und FPÖ, von denen ihre Wähler nichts wussten

Seit einem halben Jahr ist die schwarz-blaue Regierung im Amt. Eine gute Gelegenheit eine erste Bilanz zu ziehen. Beginnen wir mit jenen Maßnahmen, die weder im Wahlprogramm der ÖVP noch im Programm der FPÖ enthalten waren.

12 Punkte, die nicht in den Wahlprogrammen gestanden sind

1. Die Aktion 20.000 wurde gestrichen. Dadurch hätten ältere Arbeitslose Hoffnung haben und einen Job bekommen können.
2. Die Mittel für das Integrationsjahr für Flüchtlinge, also für ihre Qualifikation, wurden halbiert.
3. Auch die Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge über 18 Jahre wurde halbiert. Auch das trifft in erster Linie junge Flüchtlinge.
4. Mittel für Deutschkurse wurden reduziert. Im Ausmaß von 80 Millionen Euro.
5. Ein „Arbeitslosengeld Neu“ wird eingeführt. Menschen, auch Österreicher, die bisher die Notstandshilfe bekommen haben, sollen in die Mindestsicherung abrutschen und zu einem Arbeitsdienst verpflichtet werden. Außerdem sollen sie ihr eigenes Vermögen abgeben müssen.
6. Der Zugang zur Altersteilzeit wird erschwert.
7. Die Regierung hat die Garantie für Wohnbaukredite im Ausmaß von 500 Mio. Euro zurückgezogen. Das reduziert den sozialen Wohnbau.
8. Unfallkrankenhäuser sollen fast 40% ihrer Ausgaben einsparen- Sonst droht die Schließung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA).
9. Die Sozialversicherungsträger werden zusammengelegt. Und das in einer Weise, dass es die Vertreter der Beschäftigten schwächt.
10. Kleine Kinder, die zum ersten Mal in die Schule kommen und nicht gut Deutsch können, werden von den anderen Kindern in eigenen Klassen separiert.
11. Die Mindestsicherung wird generell gekürzt, aber am meisten für Flüchtlinge. Asylberechtigte bekommen nur das halbe Existenzminimum; subsidiär Schutzberechtigte bekommen überhaupt nichts.
12. Und: Der 12-Stunden-Tag soll eingeführt werden. Letztlich soll nur der Unternehmer entscheiden, wann Beschäftigte wie lange arbeiten.
    

Das Spannende ist, dass all diese 12 Maßnahmen in keinem Wahlprogramm gestanden sind.

Wenn also Sebastian Kurz kürzlich gesagt hat: „Wir tun, was wir für richtig halten, weil wir dafür gewählt wurden“ –  dann stimmt das eklatant nicht.

Denn keine dieser Maßnahmen haben ÖVP und FPÖ vor der Wahl angekündigt. Für den 12-Stunden-Tag ist die Regierung mit Sicherheit nicht gewählt worden.

Auch was ÖVP und FPÖ angekündigt haben, ist ein Problem

Es gibt noch eine Reihe anderer Maßnahmen, die sehr wohl in dem Programm waren: die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, die in erster Linie Frauen aus Osteuropa treffen,  die hier unsere Pflegebedürftigen betreuen.

Die Mehrwertsteuer für Tourismusbetriebe wurde reduziert – von 13 auf 10% und die Körperschaftsteuer soll in Milliardenhöhe für die Bestgestellten reduziert werden. Gleichzeitig droht der AK aber die Kürzung ihrer finanziellen Basis, durch Senkung der Beiträge. Man mag diese Maßnahmen für ein Sammelsurium halten, tatsächlich werden sie aber durch zwei Leitlinien geprägt:

Zwei Leitlinien zeichnen sich ab

Leitlinie 1 lautet Schwächung des Sozialstaates, Verschlechterung der Position der Arbeitnehmervertreter, Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen und Begünstigung der Besser- und  Bestgestellten durch Steuersenkungen. Das ist also die neoliberale Leitlinie.

Leitlinie 2 besteht darin, die Gefühle der Unsicherheit, der Zukunft Angst auf Schuldige zu richten, insbesondere auf die Flüchtlinge.

Man mag eine solche Politik für schäbig halten. Aber sie ist leider auch sehr schlau. Denn diese beiden Leitlinien verstärken einander.

In ganz Europa hat die neoliberale Politik immer mehr Menschen mit Angst erfüllt. Die Unsicherheit ist gestiegen und diese Gefühle richtet man jetzt gegen vermeintlich „Schuldige”.

Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren waren das die Juden. In den letzten 10, 20 Jahren waren es “die Ausländer”, für kurze Zeit die Griechen, die Muslime und in den letzten drei Jahren zunehmend “die Flüchtlinge”. Aber wohin wird das führen? In ein Nirgendwo, denn “die Ausländer” werden sich verschließen, wenn sie keine Zukunftschancen sehen. Junge werden verstärkt versuchen, auch durch Drogenhandel zu Geld zu kommen, Einbruchsdelikte und Gewaltverbrechen mögen zu nehmen. Und genau das würde dann die Politik nutzen, um zu sagen: „Wir haben es ja immer schon gesagt!”.

Doppelpass-Spiel der Medien und Politik

Was wir beobachten ist eine Art „Doppelpass-Spiel“ zwischen Medien, wie der „Kronen Zeitung“, „heute“ oder „Österreich“ und dieser Art von Politik. Denn jedes Verbrechen eines Afghanen ist gewissermaßen ein Leckerbissen für diese Zeitungen. Umgekehrt ermöglicht es Politikern wie Sebastian Kurz, mit Verweis auf diese Untaten die Richtigkeit seiner Politik zu unterstreichen. Das ist eine Tendenz, die mir sehr große Sorgen macht, weil sie ganz Europa auseinanderzudividieren droht.

Angesichts dessen sind mir in  letzter Zeit Verse aus einem Gedicht eingefallen, das ich sehr mag:

„Dabei wissen wir doch, auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser.“ (Bertolt Brecht, An die Nachgeborenen)

Ich möchte weder verzerrte Züge haben, noch eine heisere Stimme. Mein Ziel ist daher aufzuklären. Empörung alleine ist zu wenig. Wir müssen den Menschen verständlich machen, warum das in Europa passiert ist. Ich habe jetzt sehr viele Jahren versucht, diese Aufklärungsarbeit zu leisten und an einem Buch gearbeitet, das auch für nicht-Akademiker, für Nicht-Ökonomen verständlich erklärt, wie Europa in diese Krise gekommen ist. Denn nur wenn wir den Weg in die Krise verstehen, werden wir den Weg aus der Krise finden.

Buchtipp: Der Weg zur Prosperität. Stephan Schulmeister

Seit 45 Jahren nehmen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Armut zu. Der Sozialstaat wurde geschwächt, Millionen Menschen in Europa leiden Not. Immer mehr erhoffen sich soziale Wärme in der nationalen Volksgemeinschaft. Was hat die herrschende Wirtschaftstheorie damit zu tun? Weshalb vertiefen ihre Empfehlungen die Krise? Wie kommt man aus diesem Teufelskreis heraus? Und wie prägt eine Ideologie, nach der nur die Konkurrenz das ökonomisch Beste ermöglicht, unser Zusammenleben? Der Ökonom Stephan Schulmeister erklärt den »marktreligiösen« Charakter der neoliberalen Theorien und entwirft eine neue »Navigationskarte« für den Weg zur Prosperität in einem gemeinsamen Europa.

Das Thema "Regierungsbilanz" im Parlament