Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen für Österreich den Weg: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bis hin zum Nichtraucher-Schutz. Ein Grund: Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung – und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.
Nach der Auflösung der Schwarz-Blauen Regierung sind die Abgeordneten im Parlament an keine Koalitionszwänge mehr gebunden. Im Juli-Plenum sind neue Gesetze auf den Weg gebracht worden, von denen Millionen Menschen in Österreich profitieren. Die Übergangsregierung sorgt für die Umsetzung. Die ÖVP kann nicht mehr blockieren.
Recht auf Trinkwasser in der Verfassung
Sauberes Trinkwasser ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit – in Österreich gehört es zum Alltag. Damit das so bleibt und Wasserquellen nicht privatisiert werden, wurde in der Juli-Sitzung im Nationalrat ein Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ eingebracht; er wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen.
Gültig seit 1. Juli 2019
Schluss für gekaufte Politik
Gegen die ÖVP konnten SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt eine strenge Regulierung der Parteispenden durchsetzen. Zentral ist das Verbot von Großspenden: Niemand soll mehr als 7.500 Euro im Jahr an eine Partei spenden. Insgesamt darf eine Partei nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden pro Jahr annehmen. Das Gesetz gilt schon für die kommenden Wahlen im Herbst.
Gültig seit 9. Juli 2019
Glyphosat-Verbot
Glyphosat ist das weltweit meistgenutzte Unkrautvernichtungsmittel. Doch es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Schon mehrmals wurde der Hersteller Monsanto von US-Gerichten verurteilt.
Dennoch hat die EU das potentiell krebserregende Pflanzengift im November 2017 für weitere 5 Jahre zugelassen. NGOs und Parteien wie die SPÖ und die Grünen haben den Einsatz von Glyphosat jahrelang kritisiert und ein Verbot gefordert.
Nun ist ein Verbot in Sicht: Am 12. Juni 2019 hat das Parlament einen sogenannten Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Verbot mehrheitlich angenommen. Das bedeutet, dass in der Parlamentssitzung im Juli 2019 der Antrag der Sozialdemokraten zum Verbot des Glyphosat-Verkaufs beschlossen werden kann.
Gültig ab Anfang 2020. Wartet noch auf die Notifizierung seitens der EU, das dauert 3 Monate.
Anrechnung von Karenzzeiten bei Job und Pension
Frauen mit Kindern haben Nachteile, wenn sie mehrere Jahre in Karenz sind: Niedrigere Löhne, weil sie weit langsamer vorrücken als Männer, kleinere Pensionen und weniger Urlaub. Die SPÖ hat seit langem gefordert, dass Karenzzeiten vollständig angerechnet werden.
Solange die ÖVP in der Regierung war, ist das immer am Wirtschaftsflügel gescheitert. Denn Frauen mit Kindern bei Löhnen und Urlaubsansprüchen nicht zu diskriminieren, kostet Unternehmern mehr Geld als bisher. Im freien Spiel der Kräfte haben jetzt alle Parlamentsparteien dem SPÖ-Antrag zur Anrechnung zugestimmt – einzig die ÖVP ist nach wie vor dagegen.
Danke des Parlamentsbeschlusses bekommen Frauen im Job nun ihre tatsächlichen Karenzzeiten angerechnet, statt bisher max. 10 Monate. Das bringt ihnen bis zu 800 Euro mehr im Monat, Nachteile bei Urlaubsansprüchen und der Kündigungsfrist werden beseitigt.
1,3 Millionen Menschen werden davon profitieren – fast ausschließlich Frauen.
Gilt für Geburten ab 1. August 2019
Nichtraucher-Schutz
„Konkret geht es um 52 Herzinfarkte, 82 Schlaganfälle und 150 schwere Lungenentzündungen, die jede Woche vermeidbar wären“, meinte Florian Stigler von der Public Health School. Er und seine Kollegen haben die Gesundheitsfolgen von verrauchten Restaurants, Cafés und Gaststätten abgeschätzt. Eine rauchfreie Gastronomie würde Gäste und Angestellte schützen und sogar das Gesundheitssystem massiv entlasten. Das haben auch fast 900.000 Menschen in Österreich so gesehen – und das Volksbegehren “Don’t Smoke” unterschrieben. Doch ÖVP und FPÖ haben das Volksbegehren und ExpertInnen ignoriert und das Rauchverbot abgeschafft.
Das freie Spiel der Kräft macht jetzt neue Mehrheiten möglich, um im Interesse der Gesundheit zu handeln: Am 13. Juni 2019 haben vier von fünf Parteien (alle außer die FPÖ) einen Antrag eingebracht, der ein Rauchverbot in der Gastronomie fordert. Das Rauchverbot tritt im November 2019 in Kraft.
Gilt ab 1. November 2019
Rechtsanspruch auf den Papamonat
Die SPÖ, die FPÖ und die Liste Jetzt werden für den Rechtsanspruch auf einen Papamonat stimmen – gegen die Stimmen der ÖVP und der Neos. Gerade die ÖVP hat sich in den letzten Jahren gegen diesen Rechtsanspruch gestemmt: Unzumutbar für die Wirtschaft sei es, wenn Väter ein Recht hätten, vier Wochen bei ihren Babys zu sein! Die Wirtschaftskammer wollte überhaupt einen Kuhhandel und – als Gegenleistung zum Papamonat – den Mutterschutz angreifen und Kosten den Arbeitnehmern überwälzen.
Nun werden sich Unternehmer damit abfinden müssen, dass ihre Angestellten für ihre Familie da sein wollen.
Gilt für Geburten ab 1. Dezember 2019
Entgelt-Fortzahlung für Katastrophen-Helfer
Schon lange fordern die Sozialdemokraten eine rechtliche Absicherung für ehrenamtliche Helfer in Katastrophen-Situationen. Darunter beispielsweise Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die im Winter bei Schneechaos und im Sommer bei Waldbränden im Einsatz sind. Konkret will die SPÖ eine Entgeltfortzahlung und 5 Tage Sonderurlaub.
ÖVP und FPÖ haben den SPÖ-Antrag abgewandelt – aber immerhin ist jetzt beschlossen: Pro Tag und Mitarbeiter stehen 200 Euro Rückvergütung für Unternehmen zur Verfügung, die Helfer freistellen. Ausgezahlt wird die Ersatzprämie vom Katastrophenfonds.
Gilt ab 1. September 2019
Jährliche Erhöhung des Pflegegelds
Am 13. Juni 2019 haben alle Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP – für eine Erhöhung des Pflegegelds ab 2020 gestimmt. Der Grund: Durch die Inflation wird das Pflegegeld faktisch jährlich weniger wert. Das soll sich jetzt ändern.
Gilt erstmals ab dem 1. Jänner 2020
Verbot von Konversionstherapie für Homosexuelle
Homosexuellenfeindliche “Helfer” bieten weltweit Therapien an, deren erklärtes Ziel es ist, Homosexualität in asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umzuwandeln. Laut ihnen ist Homosexualität eine sexuelle Fehlentwicklung, die durch Interventionen korrigiert werden könne. Der Antrag der SPÖ fand eine Mehrheit; solche Praktiken sind in Österreich jetzt verboten.
Soll ab Anfang 2020 gelten. Der parlamentarische Entschließungsantrag ist sehr konkret und auch mit der ÖVP ausverhandelt.
Erhöhung der Mindestpension
Von der Anhebung der Mindestpension ab 2020 profitieren all diejenigen, die mehr als 30 Jahre beschäftigt waren. Für sie gibt es in Zukunft 1.080 € netto. Eine weitere Erhöhung auf 1.200 € gibt es ab 40 Jahren.
Die SPÖ brachte einen weitergehenden Antrag ein. Hier wären auch Kindererziehungszeiten sowie Krankheit und Arbeitslosigkeit angerechnet worden. Da allerdings absehbar war, dass es für dieses Vorschlag keine Mehrheit geben würde, stimmt die SPÖ dem weniger weitgehenden Antrag von ÖVP und FPÖ zu.
Gilt ab 1. Jänner 2020
Leider abgelehnt: Nachtschichtpension ohne Abschläge
Wer Schwerarbeit in Nachtschichten leistet, darf früher in Pension gehen. Allerdings nur mit Abschlägen. Die SPÖ wollte diesen Missstand beseitigen. Sie hat beantragt, dass die Möglichkeit der Frühpension weiter gesichert bleibt – allerdings ohne Abschläge. Leider fand sich für dieses wichtige Anliegen keine Mehrheit. ÖVP und FPÖ waren dagegen.
Das Thema "Beschlüsse" im Parlament
Die volle Anrechnung der Karenzzeiten für das Gehalt finde ich schädlich für alle, insbesondere Frauen, in Österreich.
Man nehme 2 Bewerber/innen: eine/n mit 8 Jahren Berufserfahrung, eine/n mit 2 Jahren Berufserfahrung und 6 Jahren Karenz. Warum sollte jemand den/diejenige mit 2 Jahren (tatsächlicher) Erfahrung aber gleichem Gehalt einstellen?
Das erschwert es insbesondere Frauen wieder eine Anstellung zu bekommen. 🙁
Ich bin der Meinung (als Raucher) dass es besser ist, wenn in Restaurants nicht mehr geraucht wird. Die Luft ist viel besser und das Essen schmeckt auch besser.
Und nach dem Essen gehe ich vor die Tür. Ich rauche ja auch nicht in meinem Haus, sondern auf der Terasse 🙂
Am Anfang ist eine Umstellung immer schwer, aber wir in Deutschland haben es auch überlebt, also schafft ihr das ganz sicher auch.
Abgesehen davon, ist es erstaunlich, was alles an Gesetzen innerhalb kurzer Zeit auf den Weg gebracht werden kann, wenn nur eine einzige Partei nicht mehr dabei ist… und plötzlich können sie doch alle zusammen etwas erreichen.
Wird Zeit dass wir diese Erfahrung auch mal machen könnten.
PS: An alle Papas…. genießt die Zeit mit euren Kleinen, das sind ganz besondere Erlebnisse!
Das funktioniert nur weilder Partei eins ausgeschwisst werden soll undkeine andere möglichkeit gibt um stimmen zu bekommen das wird bei uns seit Jahrzehnten so gemacht die angst vor der övp ist riesengross und wird mit allen mittel bekämpft das volk also wirsind nebensächlich
Bitte auch die All Inclusive Dienstverträge gesetzlich reglementieren oder verbieten! Das ist nämlich die neue Geißel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich.
Auf Dauer können wir es uns dennoch nicht leisten, die armen Kinder von Eltern die halt nicht arbeiten gehen wollen, weil sie ohnehin vom AMS besser bezahlt werden, zu erhalten. Wer nicht arbeiten geht muss eben mit weniger auskommen. Einzelfälle gehören natürlich genau geprüft aber ganz ehrlich; scharenweise sind wir überschwemmt worden und ich selber sehe viele ( meine Mama wohnt in Wien) die nur zu uns gekommen sind, 5-6 Kinder bekommen die dann alleine im Hof herumrennen und weder gearbeitet haben noch jemals arbeiten werden. Mich ärgert das schon und dann nehme ich lieber in Kauf mich in der Arbeit noch mehr anstrengen zu müssen, als sojemanden zu unterstützen.
Ich habe kürzlich einen simplen Vergleich auf FB gepostet, der selbst kurzstirnigen Menschen einleuchten müsste.
Im Parlament sitzen ca. 183 Abgeordnete. Wir stellen Ihnen 36 Sitzplätze zur Verfügung und bitten sie darauf Platz zu nehmen.
Da werden wohl knappe 150 Abgeordnete ohne Sitzplatz stehen bleiben müssen. Das Verhältnis von 150 zu 36 bedeutet, dass derzeit 150 Arbeitssuchende auf 36 offenen Arbeitsplätzen unterkommen müssten. Also, blamieren Sie sich bitte nicht weiter mit öffentlicher Meinungskundgebung, die völlig realitätsfremd und naiv ist.
Sie tun mir leid! Hoffentlich kommen Sie nie in eine Notlage, denn es wäre gerecht, wenn Ihnen dann niemand helfen würde!
Ich finde zum Beispiel, dass sich eine “reiche” Gesellschaft wie unsere es sich leisten kann, Menschen die keine BEZAHLTE Arbeit bekommen zu unterstützen. Viel schlimmer finde ich die Sozialschmarotzer am oberen Ende der Vermögens- und Einkommenspyramide. Die Milliardäre und Hundertfachmillionäre, deren Rechnungen wir alle zahlen, deren völlig überzogenen Lebensstil wir finanzieren. Nur darüber spricht keiner. Weil (fast) jeder glaubt, dass er irgendwann zu diesen Kreisen der organisierten Kriminalität dazu gehört.
Mythos und Wahrheit: Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon
https://kontrast.at/pflegegeld-papamonat-rauchverbot-karenzanrechnung-kosten/
Zum Nichtraucherschutz
Ich, als Raucher muss dem widersprechen: diese 900.000 Personen sind nicht einmal 14% aller wahlberechtigten Österreicher.
Auch für die Gastronomie wird dieses neue Gesetz ein weiterer Rückschlag sein.
Mich würde interessieren, woher die Regierung – falls wirklich die Österreicher aufhören würden, zu rauchen – das Geld für die dadurch entfallenen Steuern (Im Jahr 2018 wurden in Österreich rund 1,9 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer eingenommen, dazu kommt noch die MwSt.) her bekommen möchte?
Sicherlich durch neue Steuern, die dann auch die Nichtraucher zu tragen hätten.
Die Raucher verursachen dem Staat doch durch ihre kaputten Körper mehr Schaden als sie durch Steuer jemals zahlen könnten. Die Einnahmen werden dem Staat nicht fehlen wenn die Leute dadurch wirklich gesünder leben.
Man kann ja weiterhin rauchen, es muss ja nicht in einem
Lokal sein! Man raucht dann eben weniger, steht auf und geht vor die Tür. Somit stört man Essende und andere nicht. Ich gehe lieber in ein nicht verqualmtes Lokal, weil es mir am nächsten Tag auchviel besser geht!
Schauens doch nach Deutschland….
Bitte machen Sie nicht den Fehler zu denken, dass alle, die nicht beim Volksbegehren unterschrieben haben automatisch gegen ein Rauchverbot in der Gastro sind (nach dieser Logik wären zwischen 91 und 99 % (je nachdem ob man das Volksbegehren von 2017 oder 2019 heranzieht) für CETA und 95 % für die GIS).
Außerdem geht es hier auch um den Schutz des Gastronomiepersonals, das im Gegensatz zum “normalen” Mitarbeiter (hier gilt das scharfe Rauchschutzgesetz ab 2018, der NIchtraucher darf quasi gar nicht in Berührung mit Rauch kommen) für alle Mitarbeiter und Unternehmer gilt. Außer halt die Wirte, weil deren Personal ist offenbar Personal zweiter Klasse.
Und wer nicht beim Wirt drinnen rauchen darf, wird wohl deshalb nicht automatisch zum Nichtraucher. Was also ihre Argumentation aus der Tabasksteuer relativiert – und haben Sie die Kosten für Behandlungen von aktiven und passiven Rauchern miteinbezogen? Die Kosten, die die Kellnerin im kleinen Landgasthof hat, wo so viel geraucht wird, dass sie täglich das Dienstgewand waschen muss, weil sie so stinkt, als habe sie im Aschenbecher gelegen?
glyphosatverbot und Övp passt nicht zusammen
die haben doch dagegen gestimmt