Strache, Gudenus, Kurz und Horten: Das Parlament untersucht jetzt Ibiza

Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Ein Jahr später startet die Untersuchung durch das Parlament. In einem sogenannten U-Ausschuss soll herausgefunden werden, wer die politische Verantwortung in der Causa trägt – strafrechtliche Fragen werden unabhängig davon von der Staatsanwaltschaft behandelt. Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind als Befragte geladen. Aber auch Bundeskanzler Kurz und die ÖVP-Spenderin und Milliardärin Horten.

Kam es unter der türkis-blauen Koalition nachweislich zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch? Wer ist verantwortlich und welche politischen Konsequenzen werden gezogen? Das werden die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersuchen, wie der offizielle Titel lautet. Die Hauptthemens sind die Postenbesetzungen, sowie etwaige Begünstigungen von Personen oder Unternehmen im Gegenzug für Parteispenden.

Das IBIZA-Video: Was dort geschah.

Die Veröffentlichung des heimlich aufgezeichneten Ibiza-Videos führte im Mai 2019 zum Bruch der ÖVP-FPÖ Koalition in Österreich. Zu sehen sind: H. C. Strache, bis dahin FPÖ Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz I, und Johann Gudenus, bis dahin Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann. Sowie die vermeintliche Nichte eines russischen Oligarchen.

Mittel zur Aufklärung: Mit einem Untersuchungsausschuss kann das Parlament diese Begebenheit nun näher beleuchten und Transparenz schaffen. Politische Verantwortungen und mögliche Konsequenzen sollen geklärt werden.

Ibiza-Gate: „A b’soffene G’schicht“

Video aus Juli 2017: Die Szenen im Video entstanden wenige Monate vor der Nationalratswahl. Sie dokumentieren ein Treffen der beiden Politiker mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Das Treffen fand in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza statt.

„A b’soffene G’schicht“: Beide Politiker zeigten dabei ihre Bereitschaft zur Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Etwa auch den Tausch von Steuersenkungen im Gegenzug für Parteispenden. Strache im Video:

„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“

Verdeckte Übernahme: Außerdem wird die Kontrolle der parteiunabhängigen Kronen-Zeitung besprochen. Sobald die russische Oligarchin die Kronen Zeitung übernähme, gehe es „zack, zack, zack.“ Treue Journalisten pushen, kritische „abservieren“ – so Strache weiter.

Die Frage die man sich nun also nach dem Video stellt: Ist was dran an den Aussagen Straches auf der Insel Ibiza? Oder war es, wie er in seinem Rücktrittsstatement am 18. Mai 2019 sagt „nur Prahlerei“ und „peinliches Verhalten“?

Der Vorwurf: Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch

Der Antrag der beiden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS per Minderheitenrecht bildete die Basis für die Aufklärung. Sie wollten dabei aber neben der Ibiza-Affäre und auch die Casinos-Causa aufklären. Bei der Casinos-Causa ging es um Absprachen zwischen Politikern der ehemaligen österreichischen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. In beiden Fällen steht die Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung im Zentrum. Aus Sicht von SPÖ und NEOS hängen die beiden Fälle untrennbar zusammen.

ÖVP und Grüne versuchten zu blockieren. Die schwarz-grüne Koalition nutzte daraufhin aber ihre Mehrheit im Paralement und kürzte den SPÖ-NEOS Antrag fast um die Hälfte. Vor allem dort wo die ÖVP unter Verdacht steht, wurde gestrichen, sagen die Oppositionsparteien. Und das sei verfassungswidrig. Sie reichten Klage ein und bekamen recht.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied Anfang März, die Antragskürzung sei rechtswidrig: „den Untersuchungsgegenstand massiv zu beschneiden, sei rechtswidrig.“ Krisper von den NEOS erklärt:

„ÖVP und Grüne wollten damit nur der ÖVP und ihnen nahestehenden Personen die Mauer machen“ – „Gut, dass das missglückt ist.“

Ibiza-Fahrplan

Ibiza-Fahrplan steht seit Mitte April: Aufgrund der Corona-Krise war der U-Ausschuss zuvor verschoben worden. Nun einigte man sich: Insgesamt werde es 42 Befragungstage geben. Pro Tag werden 3 Auskunftspersonen geladen.

SPÖ-NEOS Ladungsliste fixiert: Strache, Gudenus zuerst

„Der Ibiza-U-Ausschuss kann nur mit den beiden Personen beginnen, mit denen diese ganze Affäre begonnen hat“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss Kai Jan Krainer.

Erste Befragungen starten am 4.Juni: Zuerst sollen Hauptakteure Strache und Gudenus, und auch Falter-Chefredakteur Klenk befragt werden. Dieser habe das Ibiza-Video als Journalist zur Gänze gesehen. Krainer geht davon aus, dass das nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt. Gegen die eingebrachte Ladungsliste von SPÖ und NEOS wurden keine Einsprüche der anderen Parteien erhoben.

Prominente Ladungsliste

Die Liste sieht insgesamt zehn Sitzungstermine und die Einvernahme von 30 Personen vor. Darunter sind auch ÖVP Bundeskanzler Sebastian Kurz, FPÖ-Obmann Norbert Hofer, Minister der Regierung Kurz I und Vertreter der Ermittlungsbehörden.

Auch die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Novomatic-Gründer Johann Graf und der Waffenindustrielle Gaston Glock sollen noch im Juni vor den Ausschuss. Sie wurden im Ibiza-Video von Strache als potenzielle Spender von FPÖ und ÖVP genannt.

Der letzte Befragungstag vor der Sommerpause ist der 16. Juli.

Das Thema "Ibiza U-Ausschuss" im Parlament