Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ! Eine Analyse der angeblichen „Politik für die kleinen Leute“

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Sollten die beiden Parteien bald in Österreich gemeinsam koalieren, heißt das: Sozialabbau, Steuergeschenke für Konzerne und Korruption. Kontrast hat recherchiert, wie die FPÖ wirklich im Nationalrat abgestimmt hat – und was drohen könnte, wenn sie den Kanzler stellt. 

Mit Kickl in der Opposition: Stimmen gegen Umverteilung (seit 2019)

Nach dem Wechsel in die Opposition hat sich die Politik der FPÖ wenig verändert. Seit der schwarz-grünen Regierungsangelobung haben die Freiheitlichen im Nationalrat gegen zahlreiche Verbesserungen für arbeitende Menschen gestimmt. Und das, obwohl sie niemand dazu gezwungen hat. 

Vor allem für die Reichen und Mächtigen: Die FPÖ im EU-Parlament (seit 2019)

Die FPÖ glaubt – und hofft – dass wir nicht mitbekommen, welche Politik sie auf EU-Ebene vorantreiben. Dabei zeigt sich gerade dort, wie wenig der Kickl-Partei an Beschäftigten liegt. Höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen, stärkere Betriebsräte? Fehlanzeige!

Die Kickl-Strache-FPÖ in der Kurz-Regierung: Die Abrissbirnen unseres Sozialstaates (2017-2019)

Wie ernst die FPÖ die Sorgen der „kleinen Leute“ nimmt, kann man an den Beschlüssen oder auch Wortmeldungen der Kurz-Strache-Regierung ablesen, in der Herbert Kickl Innenminister war: Einschläge bei der Krankenkassa, weniger Geld für Facharbeiterausbildung, Einführen des 12h-Tages, Streichen eines Feiertages, kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus – das war alles kein Problem für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“.

Unvergessen bleibt natürlich die einstige FPÖ-„Sozialministerin“ Beate Hartinger-Klein, die aufhorchen ließ, weil sie meinte, dass 150 Euro im Monat zum Leben reichen würden.

Außerdem erhöhte die FPÖ den Lohndruck durch mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus EU-Drittstaaten und kürzte die Facharbeiter-Förderung. Einer ihrer größten Umfaller war die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA.

Gegen mehr Pflegegeld, für Spitals-Selbstbehalte: Die FPÖ in der Opposition (2006-2017)

Kein anderes Bild gab die FPÖ in ihrer Oppositionszeit zwischen 2006 und 2017 ab. Die FPÖ stimmte im Parlament gegen eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen: etwa die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro gekostet hat. 

Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeiter:innen in Österreich zu wenig Lohn bezahlt.

Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe.

Viel größer war das Engagement der FPÖ, wenn es etwa um die Interessen der Immobilienmakler ging. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.

Wer krank ist, muss mehr zahlen: Die FPÖ mit der Schüssel-ÖVP in der Regierung (2000-2006)

Was ÖVP und FPÖ unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben sie mehrfach unter Beweis gestellt. So auch in der Erstauflage von Schwarz-Blau in den Jahren 2000 bis 2006. Die Bilanz nach diesen sechs Jahren: Österreich verzeichnete 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.

Unsoziale Politik in den Bundesländern – und möglicherweise bald im Nationalrat

Im Mai 2024 haben sich ÖVP und FPÖ in Salzburg auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Und das, obwohl ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Wahlkampf noch davor gewarnt hat, dass mit den Freiheitlichen in Salzburg auch „Kickl, Landbauer und Waldhäusl im Gepäck“ sind.

Ähnlich wie in Niederösterreich. Dort hat ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Wahlkampf auch noch ausgeschlossen, mit der FPÖ unter Udo Landbauer zu koalieren – doch hat kurz nach der Wahl genau das getan. Gottfried Waldhäusl, der immer wieder mit Skandalen auffällt, ist dort sogar zweiter Präsident des NÖ-Landtages.

@kontrast.at So niederträchtig können FPÖ-Politiker sein! #rassismus #fpö #waldhäusl #politik #österreich #puls4 #tv ♬ Originalton – Kontrast

Und in Oberösterreich? Dort ist Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stellvertreter. Der hat mal gemeint, man soll Krankenstandstage vom Urlaub abziehen. Die Folgen der schwarz-blauen Politik in Oberösterreich spüren vor allem Familien mit Kindern. Denn für Eltern ist es in diesem Bundesland am schwierigsten, ihre Berufe auszuüben.

Und jetzt zeigt sich die opportunistische Haltung der ÖVP auch noch bundesweit: Denn nachdem NEOS und ÖVP die Koalitionsverhandlungen abgebrochen haben, wurde der Weg für die rechtsextreme FPÖ unter Kickl als Kanzler bereitet.

„Wer sicher in einer liberalen Demokratie leben will, für den kann die Kickl-FPÖ keine Wahl sein. Die einzige Partei, die sich bedingungslos hinter das Recht der Menschen auf Sicherheit stellt, ist die Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer“ – Christian Stocker in einer OTS-Aussendung am 23.8.2024

Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin: „Das ist das, was fix ist.“ (Zur Frage in der ORF-Pressestunde vom 11.2.2024 , ob die ÖVP definitiv nicht mit der Kickl-FPÖ koalieren wird.)

„Herbert Kickl schließen wir ad personam aus. Als Kanzler und als Regierungsmitglied.“ (August Wöginger am 22.9.2024)

“Perlen” aus dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm

In der freiheitlichen Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner zählt. Haimbucher bezeichnet sich selbst als Ideengeber des neoliberalen Wirtschaftsprogramms aus dem Jahr 2017 – das immer noch Beschlusslage der FPÖ ist. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ sammelt er Ideen wie massive Kürzungen bei der Mindestpension von 870 auf 650 Euro und hohe Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden, um so die Urlaubsansprüche zu reduzieren.

Das FPÖ-Wirtschafts- und Wahlprogramm aus dem letzten Wahlkampf waren voller Angriffe auf Beschäftigte und Bezieher:innen von Sozialleistungen: Der Sozialstaat soll abgebaut, Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung sollen reduziert werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Im Gegenzug will die FPÖ Steuererleichterungen für Großverdiener und Unternehmer, die Bankenregulierung aufweichen  und die Vertretung von Arbeitnehmer:innen schwächen.

FPÖ macht im aktuellen Wahlprogramm Politik gegen Arbeiter:innen

Diesen Kurs setzt die FPÖ gnadenlos fort. Im aktuellen Wahlprogramm setzt sich die FPÖ wirtschaftspolitisch vor allem für Steuergeschenke an Reiche ein und lehnt Maßnahmen wie die Millionärssteuer und Leerstandsabgabe ab. Gleichzeitig will sie Sozialleistungen kürzen und die Arbeiterkammer (AK) schwächen. Auch die Privatisierung der Pensionsvorsorge ist geplant, was zu großer Unsicherheit beim Pensionsbezug führen kann.

 

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Kritik an Kickl: Nebeneinkünfte von 10.000 € monatlich und Machtkampf um das Innenministerium

(Dieser Artikel wurde ursprünglich am 6. Oktober 2020 veröffentlicht, am 20. September 2024 sowie am 8. Jänner 2025 aktualisiert.)