Finanzminister Hartwig Löger hat im Kurier-Interview das österreichische Pensionssystem in Frage gestellt: Der Staat würde den Arbeitnehmern nach 40 Jahren Arbeit nicht...
Die Steuerreform von Sebastian Kurz und Hartwig Löger ist eine Kopie der Steuerpolitik von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser: Damals schenkten ÖVP...
Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält. Er sagte: “Das Recht hat der Politik zu...
Sebastian Kurz macht Stimmung gegen Arbeitslose und Menschen die Mindestsicherung beziehen, für ihn sind sie vor allem Langschläfer. Wer Arbeit hat, soll...
Rund zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zieht der Nationalrat Bilanz über die vergangenen sechs Monaten. Auch wir haben...
Die Historikerkommission der FPÖ soll die Partei aus dem Schmuddeleck führen. Auslöser war die Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Insgesamt...
ÖVP und FPÖ wollen ab Jänner mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Dafür weiten sie die Mangelberufe-Liste von 27...
Die Regierung hat Kürzungen bei der Mindestsicherung präsentiert. Künftig wird es vor allem für Familien mit Kindern weniger Geld geben. Die Kostenersparnis...
Die Regierung behauptet, Kürzungen bei der Mindestsicherung treffen „nur“ Migranten. Sie stützt sich dabei auf ungeeignete Datensätze und verzerrt diese nochmal. Gar...
Menschen, Organisationen oder Firmen versuchen manchmal Informationen von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Es wird etwa Druck auf Medien ausgeübt, über einen Sachverhalt nicht...
Die FPÖ will die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe stören und postet ein rassistisches Video zum E-Cards Betrug. Ihr Animationsvideo zeigt...
Sehr geehrter Herr Strache, Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. Wir nehmen...
Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz – dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche Axel Springer-Verlag...
„Die Regierung will die Abschaffung der Notstandshilfe. Jobsuchende sollen von der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Jetzt sind laut Medienberichten Details...
Peter Turrini gehört zu den großen Schriftstellern Österreichs. Er hat über 40 Bühnen-Stücke und die Drehbücher für die Fernsehserien “Alpensaga” und “Arbeitersaga”...
Erst sollten 150.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren für eine verbindliche Volksbefragung ausreichen. So hat es die FPÖ gefordert. 640.000 Unterschriften wollte die...
Ohne Vorwarnung wurde Menschen mit Behinderung im August 2018 die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen. Das bedeutet monatlich rund 380 Euro weniger für sie. Die...
In einer Mail aus dem Innenministerium werden Polizeidirektionen dazu aufgefordert, weniger Informationen an kritische Medien weiter zu geben. Außerdem soll die Polizei mehr...
2003 kaufte die Republik unter Schwarzblau 1 Eurofighter um knapp 2 Milliarden Euro. Teil des Deals waren Gegengeschäfte, die der österreichischen Wirtschaft...
Teil des Regierungsabkommens ist die Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Sie vertreten die Interessen der Lehrlinge in Unternehmen. Ohne sie gehen Mitspracherechte für verloren....
“Das war peinlich”, beginnt das US-Politikmagazin Politico seinen Bericht über den EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch. Inhaltlich wie organisatorisch ist so ziemlich...
Die Regierung kürzt die Gebietskrankenkassen zusammen. In der ÖGK werden 7 Millionen Beschäftigte und ihre Angehörigen krankenversichert sein. Im neuen Dachverband der...
Die FPÖ beschuldigte einen Lehrling, eine Terrororganisation zu unterstützen. Sie attackierten den oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober. Er setzte sich für einen Terrorsympathisanten...
Laut “ATV-Österreich-Trend” stellen die Österreicher der ÖVP-FPÖ-Regierung beim Thema “Soziale Gerechtigkeit” kein gutes Zeugnis aus. Für 55 Prozent der Befragten sorgt die Koalition...
Die BVT-Affäre hat sich zu einer unübersichtlichen Staatsaffäre entwickelt. Nur wenige haben den Überblick behalten. Das nützt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus...
Die Regierung hat die Posten in der Nationalbank neu besetzt. Dabei wurden Parteigänger von ÖVP und FPÖ versorgt. Harald Mahrer wird Präsident,...
Ökonomisch gesehen bedeutet die AMS-Kürzung hohe Folgekosten, dafür wird ein Billiglohn-Sektor geschaffen.
Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der Korruption die...
150 Euro im Monat müssen zum Leben reichen – das glaubt zumindest Sozialministerin Hartinger-Klein. Selbst verdient sie monatlich 17.511 Euro. Doch die...
Frauenorganisationen und Einrichtungen, die Familien beraten, Diskriminierungs-Opfer oder Frauen in Notlagen unterstützen, sind unter Schwarz-Blau in Bedrängnis geraten.
Die Sozialministerin, die WKÖ und die IV haben viel Geld in Werbung und Inserate für den 12-Stunden-Tag gesteckt. Bezahlt wurde mit Steuergeldern.
Seit 1. August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. FPÖ-Minister Hofer verspricht Zeitersparnis. Was...
20.000 Männern und Frauen auf Jobsuche hätte die Aktion 20.000 einen Arbeitsplatz und neue Hoffnung gegeben. Doch als eine der ersten Handlungen...
ÖVP und FPÖ verlangen von der Allgemeinen Unfallversicherungs-Anstalt (AUVA) 500 Millionen Euro weniger auszugeben, denn Unternehmen sollen weniger Unfallversicherung zahlen. Bis Ende 2018...