„Das war peinlich“, beginnt das US-Politikmagazin Politico seinen Bericht über den EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch. Inhaltlich wie organisatorisch ist so ziemlich alles schiefgelaufen, was schieflaufen kann: Zu wenig Räume, Konflikte beim Einlass, verhärtete Fronten bei der Migration und völlige Ratlosigkeit beim Brexit.
Lange Warteschlangen, schlechte Stimmung – bei den Sicherheitskontrollen will man Journalistinnen Cremes und Make-Up abnehmen, beim Abendessen hohe Diplomaten und Minister nicht in die Felsenreitschule lassen. Es wird heftig diskutiert. Die Medienräume sind viel zu klein, um Platz für die 1.000 anwesenden Journalisten zu bieten. Warteräume für Botschafter während des Essens der Regierungschefs fehlen. Das W-Lan bricht zusammen. Kellnern fallen unentwegt Gläser und Tassen zu Boden. Die Tonanlage streikt während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Pressekonferenz abhält.
Der deutschen Bundeskanzlerin beim geduldig sein zusehen – sehr sehenswert! https://t.co/V8jlXpJhPw
— Lou Lorenz (@lou_lorenz) September 21, 2018
Der informelle EU-Gipfel in Salzburg erinnert eher an eine „griechische Hochzeit“ als an einen EU-Ratsgipfel, wie es das Magazin Politico formuliert.
Migration: Neue Konflikte haben sich aufgetan
„Salzburg war ein Chaos“, schreibt Politico weiter. Und das gilt nicht nur für die dilettantische Organisation des Gipfels. Auch inhaltlich hat Österreich nichts weitergebracht. So hat die österreichische Regierung erneut das Migrations-Thema ins Zentrum gestellt – wohl mehr um das Thema in den Medien zu haben, als um wirklich Lösungen zu finden: Denn die Fronten bleiben verhärtet, statt einer Annäherung haben sich sogar neue Konflikte aufgetan.
Die von Kurz gewünschte Ausweitung des Frontex-Mandats zum Grenzschutz wird von vielen Seiten abgelehnt – darunter so unterschiedliche Stimmen wie Deutschlands Kanzlerin Merkel und Ungarns Premier Orbán.
„Schlecht organisierter Gipfel“
„Es war ein schlecht organisierter Gipfel“, beschwert sich ein hoher Diplomat. Und er meint damit vor allem die erfolglose Agenda des Gipfels. Die schwierigen Verhandlungen zum Brexit waren unvermeidlich. Doch die Ergebnislosigkeit beim Migrations-Thema geht auf das Konto der österreichischen Regierung. Die auf dieses Thema bestand.
Jedes Land hat die Möglichkeit, einem Thema den Vorrang zu geben. Bulgarien etwa hat auf die Verhandlungen zum Westbalkan gesetzt und dabei einiges weitergebracht. Österreich dagegen führt bei dem Leibthema von Sebastian Kurz keine Einigung herbei. In internationalen Medien erntet der österreichische EU-Sondergipfel Kritik.
Der #EU-Gipfel von Salzburg ist zu Ende. Die Probleme sind geblieben. #Migration und #Brexit waren die großen Themen. In der Frage des EU-Austritts von Großbritannien gab es keinerlei Fortschritte und auch in der Asylpolitik ist die EU weiter zerstritten. #SalzburgSummit18 pic.twitter.com/Jh1QlJbo2W
— ZDF heute (@ZDFheute) 20. September 2018
93 Mio. € Kosten für die Ratspräsidentschaft statt 43 Mio.
Dabei hat die österreichische Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft keine Kosten und Mühen gescheut: Doppelt so viel wie von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) geplant, wird Österreich für die sechs Monate Ratspräsidentschaft ausgeben: Statt 43 Mio. Euro wird Österreich zumindest 93 Mio. Euro ausgegeben. Darin ist der Personalaufwand noch gar nicht berücksichtigt. Rechnet man den Personalaufwand aufgrund der Erfahrungen aus der letzten Ratspräsidentschaft 2006 mit ein, dürften die Kosten bei über 120 Mio. Euro liegen.
Und zumindest einer hat Positives über den Gipfel zu sagen: „Der informelle EU-Gipfel trägt schöne Bilder aus Salzburg in die ganze Welt! Das ist eine gute Werbung für Österreich“, schreibt Sebastian Kurz auf Twitter. Ein gut organisierter Gipfel, der sich konstruktiv mit einem Thema beschäftigt, wäre wohl eine bessere Werbung gewesen.
Das Thema "Ratspräsidentschaft" im Parlament
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Eh klar. Warum sollte der Gipfel auch höhere Qualität haben als die Regierungsarbeit?
ist zum Oberüberdrübersteuergeldveschwender geworden. Einen dreifachen Tusch für Kurz den Pfusch! Tusch! Tusch! Tusch!
wünsche uns nichts mehr, als einen harten BREXIT:
und Trump als nächsten Präsidenten in den USA.
die Milch soll sauer werden und das Gulasch süß, der Spritzwein öde und die Menschheit depressiv. Alle antreten zu Abgesang 😉
