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Kürzungen

Verschlechterung statt Reparatur: Regierung streicht erhöhte Familienbeihilfe für Behinderte

Ohne Vorwarnung wurde Menschen mit Behinderung im August 2018 die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen. Das bedeutet monatlich rund 380 Euro weniger für sie. Die Aufregung war groß. Die Familienministerin hat eine Reparatur des Gesetzes versprochen, bringt nun aber einen Antrag in den Familienausschuss, der Verschlechterungen für Behinderte befürchten lässt. 

Völlig überraschend und ohne Vorankündigung oder Diskussion darüber hat das Bundeskanzleramt Ende August 2018 die bisherige Rechtsauslegung geändert und tausenden behinderten Personen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens gestrichen. Behindertenvertreter sind fassungslos.

Grund für Kürzungen ist ein fünf Jahre altes Urteil

Grund dafür sind Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2013 und 2016, die besagen: Wer seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus der öffentlichen Hand sicherstellt, soll keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Die Urteile bezogen sich auf einen Subsidiär-Schutzberechtigten und einen Häftling, denen das Gericht den Anspruch auf Familienbeihilfe aberkannte. Um Menschen mit Behinderung ging es in den Urteilen nicht.

Und auf sie wurde das Urteil auch lange nicht angewandt: Behinderte Menschen bezogen weiter die erhöhte Familienbeihilfe, auch wenn sie Mindestsicherung erhielten. Bis August 2018.

Selbstbestimmtes Leben kaum noch finanzierbar

Denn im Sommer wurde diese Rechtsauslegung plötzlich geändert und Finanzämter haben die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe gestoppt. Davon betroffen sind Menschen über 18, die für ihre Arbeit in Behinderten-Werkstätten oder in  Betrieben der Behindertenhilfe nur rund 60 Euro Taschengeld erhalten. Neben der Mindestsicherung bekommen sie auch im Erwachsenenalter die erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt, um ihr Leben finanzieren zu können.

Martin Ladstätter vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS fordert: Die bisherige Praxis soll beibehalten und der Bezug der Familienbeihilfe nicht mit der Mindestsicherung verknüpft werden. Andernfalls würde man Tausende Menschen mit Beeinträchtigungen in die Armut stürzen, wie Die Presse berichtet.

380 Euro haben oder nicht haben, ist für Menschen mit Behinderungen eine Frage der Existenz.

Selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben, mobile Dienste, Therapien, Medikamente, Gehilfen oder Rollstuhl – all das kostet Geld und Behinderte leben heute schon am finanziellen Limit. „Der Bezug der erhöhten Familienbeihilfe kann in dieser fragilen Gesamtkonstruktion zur Absicherung des selbstbestimmten Lebens zum Zünglein an der Waage werden“, sagt das Vertretungsnetz. Und man fragt sich, warum muss man es diesem Menschen noch schwerer machen?

Antrag bringt keine Reparatur, sondern Verschlechterungen

Nach heftigem Protest hat die Familienministerin Bonger-Strauß (ÖVP) eine Reparatur angekündigt. Betroffene und ihre Familien sind zunächst erleichtert. Doch der Initiativantrag im Parlament bringt Ernüchterung:

„Wir befürchten wesentliche Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung in Österreich, falls dieser Antrag in der gegenwärtigen Form beschlossen wird“, warnen der Behindertenanwalt und Betroffenen-Organisationen.

Denn darin heißt es: Behinderte Menschen verlieren die erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen oder in einer betreuten Einrichtung untergebracht sind. Nichtmal die rückwirkenden Aberkennung der erhöhten Familienbeihilfe wird ausgeschlossen – Betroffenen drohen dann hohe Rückzahlungen.

Die erhöhte Familienbeihilfe auch für Kinder unter 18 Jahren

Die Kürzungen treffen nicht nur Mindestsicherungs-Bezieher. Auch Kindern mit Behinderung unter 18 Jahren, die unter der Woche in einer Einrichtung sind und an den Wochenenden zuhause leben, soll die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen werden.

Den Eltern stand sie bisher zu, weil sie Mehrkosten für Pflegebetten und barrierefreien Wohnraum haben. Doch diese pauschalierte Abgeltung von Behandlungs- und Therapiekosten sowie Kosten für therapeutisches Material droht gestrichen zu werden.

Denn Finanzbeamte sind angehalten, dass die Eltern begelegen müssen, dass sie monatlich den gesamten Betrag der erhöhten Familienbeihilfe auch wirklich für „behinderungsbedingten Mehraufwand“ ausgeben. Ist die Summe von 380 Euro nicht durch Rechnungen gedeckt, können sie die ganze Familienbeihilfe verlieren.

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„Ich komme mir vor wie eine Bettlerin“

So macht man es Familien, die es ohnehin schon schwer haben, noch schwerer. „Es liegt dann im Ermessen des Finanzbeamten, ob dieses Kleidungsstück, jenes Paar Schuh oder Spielzeug eine gerechtfertigte Ausgabe ist“, warnt die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Birgit Sandler.

„Ich komme mir aber auf den Ämtern vor wie eine Bettlerin“, sagt die Mutter des schwer behinderten Luca gegenüber dem Kurier. 30.000 Kinder leben in Österreich mit einer schweren Behinderung. Sie und ihre Eltern hätten viel zum Thema Inklusion zu sagen, doch es hört ihnen kaum jemand zu.

Behinderten-Vertreter fordern daher, den Beschluss über die erhöhte Familienbeihilfe im Parlament zu verschieben und Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen in die Debatte einzubeziehen. Die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung kündigt „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des parlamentarischen Protests“ an. Sie fordert ein öffentliches Hearing, bei dem NGO-VertreterInnen zu Wort kommen. Auch NEOS und Liste Pilz sprechen sich für eine Ausschussbegutachtung aus, um Betroffene zu Wort kommen zu lassen.

[veröffentlicht am 29. August 2018, aktualisiert am 9. Oktober 2018]

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18 Kommentare

18 Kommentare

  1. Sigrid Ragossnig

    14. Oktober 2018 um 10:23

    Ich würde vorschlagen , dass der Betrag, der jetzt gestrichen wird, dann als Lohn für die Arbeit in der Werkstatt ausbezahlt wird, aber mit Urlaubsgeld

  2. Rainer Pauly

    10. Oktober 2018 um 16:11

    Ich finde es immer wieder ekelhaft, wie sich die braunen Kameraden aus ihren Löschern bewegen und den Ärmsten an den Kragen gehen. Wo stehen die ersten KZ’s? Wo die ersten Entsorgungsstationen? Wer waren die Wähler, die genau dieses Verhalten wollten?

  3. Christa winter

    9. Oktober 2018 um 18:19

    Ich bin nicht betroffen, aber jeder Angehörige einer jeden Minderheit wird früher oder später betroffen sein. Und jede/r kommt sich schon vor wie ein Bettler. Wir müssen endlich alle zusammenhalten und uns überlegen was wir tun könnten. Liebes Redaktionsteam, könntet ihr einen Artikel zum Thema ziviler Widerstand schreiben. Vielleicht könnten wir in den Kommentaren gemeinsam Ideen sammeln und uns gegenseitig zum Aufstehen ermutigen? Nicht nur behinderte sondern alle.

  4. Agnes katzenvilla

    3. September 2018 um 08:31

    Ich hoffe,das ich nicht betroffen bin!
    Ohne,der erhöhten FB,kann ich unter der Brücke schlafen.
    Ich bin leider auf die erhöhte FB angewiesen!!

    • Wenn

      3. September 2018 um 15:27

      du heute nicht betroffen bist, bist du es ein andermal durch andere Mittel und Polittaten!

    • Narzissmus

      3. September 2018 um 15:34

      ist allerdings nicht der Weg zur Besserung!
      Wer nur an sich denkt, hilft allen anderen, die
      zusammenarbeiten, das gesamte Volk zu
      berauben.

      Und Narzissten im Normalvolk sind der beste
      Schlüssel dazu.

    • Ich hoffe,das ich …

      3. September 2018 um 15:35

  5. Ob das zutrifft,

    30. August 2018 um 17:54

    kann ich bei einer Bekannten überprüfen, mal sehen, ob das stimmt.

  6. Nicole Bayerl

    30. August 2018 um 11:45

    Hätte mal gerne genau Klartext, was das für wen bedeutet. Bis zu welchem Behinderungsgrad es Beihilfen gibt, ab wann nicht mehr, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Familienbeihilfe gezahlt werden kann. Am Besten gleich nach der Geburt eines Körper- oder geistig behinderten Kindes. Das kann man nämlich trotz aller tollen medizinischen Errungenschaften so weit ich weiß immer noch nicht. Da ist es für Familien mit Kindern, die auch im Erwachsenenalter niemals alleine sein können schon sehr schwierig. Von der Stress- und Emotionalen Ebene mal abgesehen, fördert es ja nur, dass die pflegenden Familienangehörigen auch schneller krank werden und Pflege benötigen werden, was wiederum sehr viel Geld kosten wird.

    • Den Türkisblauen

      30. August 2018 um 17:57

      Asis ist es egal, was etwas kosten könnte. Denn: Dann wird es einfach gestrichen und kostet Null!

      Verstanden?

  7. Tom

    30. August 2018 um 00:57

    Man muss sich schon sehr wundern: es wurde bereits unmissverständlich klar gestellt, dass das so nicht stimmt. Trotzdem wird weiter behauptet, dass die Regierung „wieder etwas streichen“ würde.

    Wie wär’s wenn man mal einfach damit aufhört falsche Behauptungen aufzustellen…?

    • Petra

      30. August 2018 um 17:59

      Sollten sie Lügen od. mittels Zurückhaltung von Infos verschleiern, pusten sie sich sowieso komplett von der Bühne. Das kapieren die meisten bloß nicht!

    • Mikeartwork

      10. Oktober 2018 um 11:13

      Diese Regierung hätte rechtzeitig Handeln müsse! Hat aber nicht! Auch bei der Nova wurde nicht gehandelt!
      Nicht handeln bedeutet sehr oft auch Streichen von Sozialleistungen oder auch Steuererhöhungen!
      Also nicht wirklich ganz falsch die Behauptungen!

    • Ingrid

      10. November 2018 um 02:32

      Dass „etwas so nicht stimmt“ hört man leider viel zu oft. Besser, man hat die Möglichkeit die NR Sitzungen auf ORF III verfolgen zu können. Dann weiß man, dass erst am 9. Oktober die „Reparatur“ eines Gesetzes veranlasst wurde. Am 30. August konnten Sie dies jedenfalls noch nicht wissen. Zu diesem Zeitpunkt war die Kürzung durchaus noch geplant.
      Immerhin soll doch das versprochene Ziel, die Staatsschulden zu verringern, eingehalten werden. Von irgendwo muss das Geld ja herkommen. Von den großen, Steuern sparenden Konzernen wird es nicht kommen. Die werden – zumindest derzeit – von keinem EU-Land behelligt.

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