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Kürzungen

Erhöhte Familienbeihilfe gestrichen – Behinderte verlieren Unterstützung

Ohne Vorwarnung wurde Menschen mit Behinderung in den letzten Wochen die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen. Das bedeutet monatlich rund 380 Euro weniger für sie. Und es drohen weitere Kürzungen für Familien mit Kindern mit Behinderungen.

„Völlig überraschend und ohne jegliche Vorankündigung oder Diskussion darüber hat das zuständige Bundeskanzleramt die bisherige Rechtsauslegung geändert und streicht in Zukunft wohl Tausenden behinderten Personen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens“, ist der Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen, Siegfried Suppan fassungslos.

Grund für Kürzungen ist ein fünf Jahre altes Urteil

Grund dafür sind Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2013 und 2016, die besagen: Wer seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus der öffentlichen Hand sicherstellt, soll keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Die Urteile haben sich auf einen Subsidiär-Schutzberechtigten und einen Häftling bezogen, denen das Gericht den Anspruch auf Familienbeihilfe aberkannte. Um Menschen mit Behinderung ging es in den Urteilen nicht.

Obwohl auch viele Menschen mit Behinderung ihren Lebensunterhalt vor allem durch staatliche Unterstützung sichern, betrifft das Urteil nicht alle Fälle von Behinderung. Behinderte Menschen bezogen weiter die erhöhte Familienbeihilfe, auch wenn sie Mindestsicherung erhielten.

Selbstbestimmtes Leben kaum noch finanzierbar

Doch plötzlich wird diese Rechtsauslegung geändert und Finanzämter stoppen laufend die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe.

erhöhte Familienbeihilfe wird gestrichen

 

Taschengeld von 60 Euro

Davon betroffen sind Menschen über 18, die für ihre Arbeit in Behindertenwerkstätten oder in  Betrieben der Behindertenhilfe nur rund 60 Euro Taschengeld erhalten. Neben der Mindestsicherung beziehen sie auch im Erwachsenenalter die erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt, um ihr Leben finanzieren zu können.

Martin Ladstätter vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS fordert: Die bisherige Praxis soll beibehalten und der Bezug der Familienbeihilfe nicht mit der Mindestsicherung verknüpft werden. Andernfalls würde man Tausende Menschen mit Beeinträchtigungen in die Armut stürzen, wie Die Presse berichtet. Nach heftigem Protest kündigt das Familienministerium zwar eine Reparatur an – was wann geplant ist, ist aber unklar.

erhöhte Familienbeihilfe auch für Kinder unter 18 Jahren

Doch die Kürzungen treffen nicht nur Mindestsicherungs-Bezieher. Es drohen auch Kürzungen bei Kindern mit Behinderung unter 18 Jahren, die unter der Woche in einer Einrichtung sind. Den Eltern stand bisher die erhöhte Familienbeihilfe zu, da auch sie Mehrkosten für Pflegebetten und barrierefreien Wohnraum haben. Doch diese pauschalierte Abgeltung von Behandlungs- und Therapiekosten sowie Kosten für therapeutisches Material droht ihnen gestrichen zu werden.

Denn Finanzbeamte sind jetzt angehalten, dass die Eltern begelegen müssen, dass sie monatlich den gesamten Betrag der erhöhten Familienbeihilfe auch wirklich für „behinderungsbedingten Mehraufwand“ ausgeben. Ist die Summe von 380 Euro nicht durch Rechnungen gedeckt, können sie die ganze Familienbeihilfe verlieren.

So macht man es Familien, die es ohnehin schon schwer haben, noch schwerer. „Es liegt dann im Ermessen des Finanzbeamten, ob dieses Kleidungsstück, jenes Paar Schuh oder Spielzeug eine gerechtfertigte Ausgabe ist“, warnt die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Birgit Sandler in einer Pressekonferenz.

Weiterlesen:

Regierung kürzt auch Kindergärten die Mittel

 

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Erhöhte Familienbeihilfe gestrichen – Behinderte verlieren Unterstützung
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13 Kommentare

13 Kommentare

  1. Agnes katzenvilla

    3. September 2018 um 08:31

    Ich hoffe,das ich nicht betroffen bin!
    Ohne,der erhöhten FB,kann ich unter der Brücke schlafen.
    Ich bin leider auf die erhöhte FB angewiesen!!

    • Wenn

      3. September 2018 um 15:27

      du heute nicht betroffen bist, bist du es ein andermal durch andere Mittel und Polittaten!

    • Narzissmus

      3. September 2018 um 15:34

      ist allerdings nicht der Weg zur Besserung!
      Wer nur an sich denkt, hilft allen anderen, die
      zusammenarbeiten, das gesamte Volk zu
      berauben.

      Und Narzissten im Normalvolk sind der beste
      Schlüssel dazu.

    • Ich hoffe,das ich …

      3. September 2018 um 15:35

  2. Ob das zutrifft,

    30. August 2018 um 17:54

    kann ich bei einer Bekannten überprüfen, mal sehen, ob das stimmt.

  3. Nicole Bayerl

    30. August 2018 um 11:45

    Hätte mal gerne genau Klartext, was das für wen bedeutet. Bis zu welchem Behinderungsgrad es Beihilfen gibt, ab wann nicht mehr, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Familienbeihilfe gezahlt werden kann. Am Besten gleich nach der Geburt eines Körper- oder geistig behinderten Kindes. Das kann man nämlich trotz aller tollen medizinischen Errungenschaften so weit ich weiß immer noch nicht. Da ist es für Familien mit Kindern, die auch im Erwachsenenalter niemals alleine sein können schon sehr schwierig. Von der Stress- und Emotionalen Ebene mal abgesehen, fördert es ja nur, dass die pflegenden Familienangehörigen auch schneller krank werden und Pflege benötigen werden, was wiederum sehr viel Geld kosten wird.

    • Den Türkisblauen

      30. August 2018 um 17:57

      Asis ist es egal, was etwas kosten könnte. Denn: Dann wird es einfach gestrichen und kostet Null!

      Verstanden?

  4. Tom

    30. August 2018 um 00:57

    Man muss sich schon sehr wundern: es wurde bereits unmissverständlich klar gestellt, dass das so nicht stimmt. Trotzdem wird weiter behauptet, dass die Regierung „wieder etwas streichen“ würde.

    Wie wär’s wenn man mal einfach damit aufhört falsche Behauptungen aufzustellen…?

    • Petra

      30. August 2018 um 17:59

      Sollten sie Lügen od. mittels Zurückhaltung von Infos verschleiern, pusten sie sich sowieso komplett von der Bühne. Das kapieren die meisten bloß nicht!

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