Staatsanwaltschaft: FPÖ „verwechselt“ Supermarkt-Lehrling mit Terror-Sympathisanten

Die FPÖ wirft gerade einem Lehrling aus Oberösterreich vor, Sympathisant einer islamistischen Terrormiliz zu sein. So will sie Asylwerbern, die als Lehrlinge arbeiten, die Sympathien entziehen. Schließlich stehen ihnen 75 Prozent der Österreicher positiv gegenüber. Als Beweis dafür dient ein Facebook-Profil – allerdings ist es nicht das Profil des Beschuldigten. Ermittlungsergebnisse werden nicht abgewartet – ohne Fakten vorzulegen, wird der Lehrling öffentlich vorverurteilt. Wenig später bestätigt die Staatsanwaltschaft: Der von der FPÖ angezeigte Facebook-User ist nicht der Lehrling, dem sie öffentlich Terror-Sympathien unterstellt.

Es geht um einen jungen Asylwerber, der in einer Supermarktkette in Neumarkt in Oberösterreich eine Lehre absolviert. Vor einiger Zeit hat ihn Bundespräsident Van der Bellen besucht – bei dem Besuch ging es um junge Asylwerber, die in der Wartezeit auf den Asylbescheid eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren.

Falsche Vorwürfe, absurde Beweise

Dann warf der Oberösterreichische FPÖ-Obmann Haimbuchner dem Lehrling „radikal islamische Umtriebe“ vor. Weil ihm angeblich eine islamische Terrormiliz auf Facebook gefällt. Nur: Auf dem Profil des Lehrlings E.H. ist nichts von dieser Unterstützung zu sehen. Die FPÖ-nahe Zeitschrift unzensuriert, die den Fall breitenwirksam aufgedeckt hat, verlinkt auf ein ganz anderes Profil.

Richtig gelesen:

Als Beweis dafür, dass E.H. mit einer Terrormiliz sympathisiert, dient ein Profil eines anderen Menschen. Den E.H. wahrscheinlich noch nie in seinem Leben gesehen hat. Die Person sieht ihm nicht einmal ähnlich und lebt auch nicht in Neumarkt. Sondern angeblich in Wien.

Schmutzige Kampagne

Aber damit nicht genug. Selbst FPÖ-Landtagsabgeordneter Leo Kohlbauer gibt gegenüber der Wiener Zeitung zu, dass man nur verpixelte Fotos habe und man eigentlich nicht weiß, ob E.H. tatsächlich mit jener islamistischen Organisation sympathisiert.

Trotz dieser Unklarheiten und dem Fehlen jeglicher Beweise ist die FPÖ an die Öffentlichkeit gegangen. Zeitungen wie die Kronen Zeitung ziehen mit und berichten mehrere Tage hintereinander breit über die Vorwürfe.

Vizekanzler Strache teilt den Artikel auf seiner Facebook-Seite, auf Krone.at ist er der zweit meistgelesene Artikel des Tages. Nach begründeten Zweifeln an der FPÖ-Darstellung deutet die Kronen Zeitung im letzten Absatz einer ausführlichen Geschichte an, dass es für die Vorwürfe keine Beweise gibt.

Drei Tage später bestätigt die Staatsanwaltschaft: Die FPÖ hat die Facebook-Profile „vewechselt“. Der Supermarkt-Lehrling auf dem Bild mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist nicht der Facebook-User, der eine der Hisbollah nahestehende Gruppe auf Facebook liked.

FPÖ gibt zu gelogen zu haben, entschuldigt sich aber nicht bei Lehrling

Nach dieser Erkenntnis der Staatsanwaltschaft rudert nun auch die FPÖ zurück. Sie verschickten eine Richtigstellung und geben zu, die Vorwürfe waren unwahr. Eine echte Entschuldigung findet sich darin aber nicht. Florian Klenk vom Falter vermutet hinter dieser Richtigstellung viel eher juristische Gründe.

Kritik an Gudenus und der FPÖ kommt auch von Bert Brandstetter (Katholische Aktion) und Franz Kehrer (Direktor der Caritas in Linz). Mit der „öffentlichen Kriminalisierung“ eines jungen, unschuldigen Asylwerbers ist für sie „ein weiterer Tiefpunkt erreicht“ worden. Mit Aktionen wie diesen würde die FPÖ, meint Brandstetter, das gesellschaftliche Klima vergiften.

Strache und die Hisbollah

Während der betroffene Lehrling also keine Sympathien für jene Organisation hat, die der Hisbollah nahesteht, war es übrigens FPÖ-Obmann Strache, der sich vor einigen Jahren mit der Hisbollah treffen wollte.

FPÖ und @JGudenus zeigen einen Lehrling an, weil er irgendeine radikale Seite der Hisbollah geliket haben soll. Ein schneller Blick auf seine Seite zeigt keine Spur davon. Anderseits gibts es da so einen Österreicher, der die Hisbollah 2011 auf Einladung im Libanon treffen wollte pic.twitter.com/McPCFGWLzz

— Thomas Hoisl (@t_moonshine) 4. September 2018