Das Ergebnis der Wahlen in den USA lässt nicht nur AmerikanerInnen, sondern auch die globale Öffentlichkeit geschockt zurück. Ein guter Grund, unaufgeregt auf die Kampagnen zurückzublicken und zu analysieren, was Trumps Präsidentschaft für Europa und die demokratisch-progressiven Kräfte bedeutet.
Der Wahlkampf: Was bisher galt, muss neu bewertet werden
Der Politikberater und Kommunikationsexperte Stefan Sengl hat die Kampagnen der Demokraten und Republikaner genau verfolgt. In unserem Kontrast-Video erklärt er, warum Clinton Probleme bei der Mobilisierung hatte und warum sogar jene Trump wählten, die ihn eigentlich nicht mochten.
Welche Auswirkungen hat nun Trumps Wahlsieg für Europa?
Anders als bei Hillary Clinton gibt es für die Europäische Union keine verlässlichen Erwartungen in Bezug auf Trumps Vorhaben in der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Eine Botschaft von Trump war, dass sich die USA finanziell stärker aus der NATO zurückziehen werden. Für Europa, so formuliert es zumindest Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, würde das bedeuten, über eine „europäische Verteidigungsunion bis hin zu der Einrichtung einer europäischen Armee“nachzudenken.
Außerdem bedeutet eine schwache NATO perspektivisch einen Machtzuwachs für Russland – das wollen vor allem osteuropäische Länder wie Polen und auch die Länder des Baltikums auf keinen Fall.
Handelspolitisch kann Trumps Sieg ebenfalls Konsequenzen nach sich ziehen: ziehen sich die USA aus dem Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zurück, könnte das beispielsweise Deutschland schwer treffen, denn BMW und VW produzieren in mexikanischen Märkten für den US-Markt, was erschwert werden würde.
Wer freut sich dann in Europa über Trump? In erster Linie sind das Rechtspopulisten und die ihnen nahestehenden Medien. Marine Le Pen (Front National, Frankreich) und Geert Wilders (Partei für die Freiheit, Niederlande) zählten zu den ersten GratulantInnen. Ebenfalls freuen wird sich das Trump-nahe US-Nachrichtenportal „Breitbart“ – denn es plant neue Niederlassungen in Deutschland und Frankreich.
Manchmal gewinnt man, manchmal lernt man
Nicht verzagen, sondern aus Fehlern lernen – das schlägt der britische Journalist und Autor Owen Jones vor und tritt im „Guardian“ für einen „neuen Populismus“ der progressiven Parteien ein. In Zeiten der Krise und der Abstiegsängste braucht es Visionen, die Hoffnung machen und politische Strategien, die Sicherheit vermitteln. Doch selbst, wenn die Konzepte auf dem Tisch liegen, ist es damit nicht getan – sie müssen erst bei den Menschen ankommen, nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen. Was bedeutet das?
Elisabeth Wehling, Neurolinguistin, hat schon während des Präsidentschaftswahlkampfes untersucht, wie unterschiedlich Trump und Clinton die WählerInnen angesprochen haben. Ein Mangel bei Clinton war, zu lange als professionelle Expertin aufgetreten zu sein und erst zu spät emotionale Werthaltungen angesprochen zu haben.
„Der politische Streit ist immer ein moralischer“, argumentiert Wehling. Wer nur auf Fakten und Vernunft in Argumenten setzt, erreicht WählerInnen nicht. Stattdessen muss an das Werteempfinden appelliert werden – erst dann berührt es Menschen emotional und nachhaltig.
Human beings are emotional creatures. We want emotionally compelling stories.
Was heißt das für die Progressiven, die Linken, die DemokratInnen? Sie müssen ihre Anstrengungen verdoppeln, ihre Visionen und ihr Identitätsangebot jenen zu vermitteln, die sich abgewendet haben. Die Mühe lohnt, meint auch Jones. Denn es sind Visionen, die der Mehrheit nutzen und nicht nur einer kleinen Elite – wie im Falle von Trump.
Leseempfehlungen:
Einschätzungen zu den Auswirkungen von Trumps Wahlsieg von WissenschafterInnen der Universität Wien in kurzen Statements
Florian Eder in POLITICO zu den Auswirkungen für Europa – “Was will Trump? – Was sich Europa wünscht”
Was die Expansion von „Breitbart“ bedeutet http://www.zeit.de/kultur/2016-11/donald-trump-breitbart-medien
Harry Cooper über die möglichen „Next big Trump moments“ in Europa bei anstehenden Abstimmungen
Nicholas Vinocur über eine drohende “Wiederauferstehung” der Rechten in Europa
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Owen Jones: “The left needs a new populism fast. It’s clear what happens if we fail”