Fragen und Antworten

Alles, was du zur EU-Wahl 2019 wissen musst

Alle 5 Jahre finden die Europawahlen statt – und am 26.5.2019 ist es wieder so weit. Aber wie läuft diese EU-Wahl eigentlich ab? Wer steht auf dem Wahlzettel und wie viele Kreuze darf man dort machen? Hier gibt’s die wichtigsten Fragen und Antworten.

EU-Wahl 2019: Was wird am 26. Mai gewählt?

Am 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Seit 1979 findet die EU-Wahl alle fünf Jahre statt. Im Europäischen Parlament sitzen dann 705 Abgeordnete, um 46 weniger als beim letzten Mal. Denn bei der letzten EU-Wahl 2014 waren es noch 751. Die Anzahl der Abgeordneten geht aufgrund des Austritts Großbritanniens aus der EU zurück. 19 der Abgeordneten werden aus Österreich kommen.

In einigen wenigen Ländern wie etwa Irland oder den Niederlanden findet die Wahl bereits an den Tagen zuvor statt.

Wann und wo wird in Österreich gewählt?

Österreich wählt am 26. Mai. Die Österreicherinnen und Österreicher haben verschiedene Möglichkeiten zu wählen.

Sie können in dem ihnen zugeteilten Wahlsprengel einfach ihre Stimme abgeben. Die Information, wo die Stimme abgegeben werden kann, erhält man zeitgerecht per Post von der Gemeinde. Aber man kann auch per Briefwahl wählen.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Wer nicht ins Wahllokal kann oder will, gibt seine Stimme per Briefwahl ab. Dafür braucht man eine Wahlkarte, die man beantragen muss. Das macht man bei der Gemeinde, in der man gemeldet ist und in deren Wählerevidenz man steht – und zwar online, per E-Mail, per Post oder persönlich.

Schriftlich kann man die Wahlkarte bis 22. Mai beantragen, mündlich hat man bis zum 24. Mai um 12.00 Uhr.

Wer ist wahlberechtigt?

Wer in Österreich am Wahltag 16 Jahre alt ist und EU-Bürger ist, ist wahlberechtigt. Ob man als österreichischer Staatsbürger im Inland oder im Ausland lebt, ist egal.

Österreichische Staatsbürger, die im EU-Ausland leben, haben die Wahl: Sie können entweder die österreichischen Abgeordneten wählen oder die ihres Gastlandes, wenn sie dort gemeldet sind. EU-Auslandsösterreicher mussten sich bis spätestens 12. März in die EU-Wählerevidenzliste eintragen lassen. Zudem müssen sie darauf achten, rechtzeitig eine Wahlkarte zu beantragen.

Europaweit sind ca. 340 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das Wahlrecht wird national geregelt. In den meisten Ländern sind alle Bürger ab 18 Jahren wahlberechtigt. So gibt es in einigen Ländern das passive Wahlrecht (das Recht zu kandidieren) ab 18, in anderen erst ab 25.

Was ist das Europäische Parlament?

Das europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der EU. Das Europäische Parlament ist für die europäische Gesetzgebung zuständig. Die Europäische Kommission, deren Mitglieder von den nationalen Regierungen bestellt werden, schlägt Gesetzesentwürfe vor. Diesen muss das Europäische Parlament – gemeinsam mit dem EU-Rat – zustimmen.

Darüber hinaus entscheidet das Europäische Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat über das europäische Budget, welches von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Dabei kann das Parlament Änderungen einfordern und beschließen.

Eine weitere wichtige Funktion besteht in der Kontrolle der EU-Kommission und dem EU-Rat. Diese müssen dem Parlament regelmäßig berichten. Mittels parlamentarischer Anfragen kann das Parlament Einsicht die die Vorgänge verlangen. Das Europäische Parlament kann die EU-Kommission bestätigen und ihr auch das Misstrauen aussprechen.

Warum ist das Europäische Parlament wichtig?

Parlamentsgebäude in Straßburg (EU-Wahl 2019 Österreich wahlberechtigt)

Parlamentsgebäude in Straßburg / CC BY-SA 3.0

In Brüssel sitzen rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro, fast alle von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Ihren Einfluss üben sie vor allem über die Europäische Kommission aus – das Europäische Parlament mit seinen gewählten Abgeordneten ist ein Gegengewicht. Und so hat das Europäische Parlament einige Erfolge vorzuweisen:

  • Disziplinarverfahren gegen Orban: Das Europäische Parlament hat ein Disziplinarverfahren gegen Ungarn beschlossen. Grundlage ist ein Bericht des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Dieser stellt eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ fest. Das Verfahren könnte dazu führen, dass Orbáns Regierung seine Stimmrechte in der EU verliert.
  • Handelsabkommen ACTA verhindert: Das Europäische Parlament hat das Handelsabkommen ACTA gestoppt. Nur 39 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben für das umstrittene Handelsabkommen gestimmt, das die EU-Kommission verhandelt und 22 EU-Länder zuvor in Tokio unterzeichnet haben. Im Vorfeld hatten sich drei von vier Fachausschüssen gegen eine Ratifizierung ausgesprochen. Denn das Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt und war einseitig auf Konzerninteressen ausgerichtet. Informations- und Meinungsfreiheit waren durch ausufernde Patentrechte gefährdet.
  • Saatgutverodnung: Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, die auf Betreiben von international agierenden Agrarkonzernen und deren Lobbyisten erstellt wurde. In der Öffentlichkeit gab es schwere Bedenken und breiten Protest. Denn: Denn Bauern hätten nur mehr Industriepflanzen nutzen dürfen, alte und seltene Sorten wären vom Markt verdrängt worden. Das EU-Parlament hat die umstrittene Verordnung mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 130 abgelehnt.

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