Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal, ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ-Politik unter Herbert Kickl vertritt mit ihrer Politik gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Sollten die beiden Parteien bald in Österreich gemeinsam koalieren, heißt das: Sozialabbau, Steuergeschenke für Konzerne und Korruption. Kontrast hat recherchiert, wie die FPÖ wirklich im Nationalrat abgestimmt hat – und was drohen könnte, wenn sie den Kanzler stellt.
Die größten Skandale und Kontroversen der FPÖ, seit Herbert Kickl die Partei als Obmann übernommen hat (19. Juni 2021)
Seit Herbert Kickl die FPÖ als Parteiobmann übernommen hat, sorgten er selbst und andere führende FPÖ-Politiker:innen immer wieder für Skandale und Kontroversen.
2021
- Herbst 2021: Kickls Corona-Kurs und die Werbung für Ivermectin
Herbert Kickl warb im Herbst 2021 öffentlich für Ivermectin als mögliche Behandlung gegen Covid-19, obwohl das Medikament dafür nicht zugelassen war und Gesundheitsbehörden von einer Anwendung außerhalb klinischer Studien abrieten. Gleichzeitig stellte die FPÖ die Wirksamkeit der Impfungen infrage, mobilisierte gegen Schutzmaßnahmen und unterstützte Proteste gegen die Pandemiepolitik.
- Oktober 2021: Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre
Nach Vorwürfen über mutmaßlich zweckwidrig verwendete Parteien- und Klubförderungen traten der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel Ende Oktober 2021 zurück. Im Oktober 2022 fanden Hausdurchsuchungen statt; die Ermittlungen und weitere Vorwürfe beschäftigten die Justiz auch in den folgenden Jahren.
2022
- Jänner 2022: Anzeige gegen Kickl wegen NS-Vergleichen
Nach einem ZIB2-Interview brachten die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen gemeinsam mit dem Jüdischen Weltkongress und dem Bund jüdischer Verfolgter des Naziregimes eine Sachverhaltsdarstellung gegen Herbert Kickl ein. Anlass waren seine Vergleiche der Corona-Politik mit totalitären Entwicklungen, die von den Organisationen als Verharmlosung des Nationalsozialismus kritisiert wurden.
- Juli 2022: Parteinahe Vereine und mögliche Einbindung Kickls
Ein heimlich aufgezeichnetes Telefonat zwischen früheren beziehungsweise damaligen FPÖ-Funktionären legte den Verdacht nahe, dass Kickl in die Konstruktion FPÖ-naher Vereine eingebunden gewesen sein könnte, die bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigten. Die FPÖ wies den Verdacht zurück und sprach von einem Versuch, die Partei zu kriminalisieren.
- August 2022: Interne Affäre um Hans-Jörg Jenewein und die Wiener FPÖ
Bei einer Hausdurchsuchung beim früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein wurde der Entwurf einer anonym eingebrachten Anzeige gegen führende Vertreter der Wiener FPÖ gefunden. Der Fund löste einen parteiinternen Konflikt aus und warf die Frage auf, ob die Anzeige aus den eigenen Reihen gekommen war und was Kickl darüber wusste.
- Oktober 2022: Hausdurchsuchungen in der Grazer FPÖ-Finanzaffäre
Im Zuge der Ermittlungen zur Grazer FPÖ-Finanzaffäre durchsuchte die Polizei zwölf Adressen und stellte umfangreiches Material sicher. Die Ermittlungen hatten sich inzwischen auf weitere Verdächtige, Vereine und auch Burschenschaften ausgeweitet; der vermutete finanzielle Schaden war höher als zunächst angenommen.
2023
- Februar 2023: Waldhäusls Aussage vor Schüler:innen
Der niederösterreichische FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl sagte einer Schulklasse mit vielen Jugendlichen mit Migrationsgeschichte sinngemäß, ohne die von ihm abgelehnte Zuwanderung wäre „Wien noch Wien“. Aus der FPÖ erhielt er dafür Rückendeckung, unter anderem von Generalsekretär Michael Schnedlitz und dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.
- März 2023: FPÖ verlässt Selenskyjs Rede im Parlament
Am 30. März 2023 verließ die FPÖ geschlossen den Sitzungssaal, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zum österreichischen Nationalrat sprach. Auf den Plätzen der Abgeordneten standen Schilder mit den Aufschriften „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“, während die Partei ihren Protest mit der österreichischen Neutralität begründete.
- September 2023: FPÖ-Mitglieder besuchen die Taliban
Die früheren FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer und Johannes Hübner reisten nach Afghanistan und trafen dort hochrangige Vertreter des international nicht anerkannten Taliban-Regimes. Die FPÖ-Spitze erklärte, die Reise sei nicht abgesprochen gewesen; Kickl drohte mit Konsequenzen, und der ursprünglich für die Reise vorgesehene außenpolitische Sprecher Axel Kassegger legte seine Funktion zurück.
2024
- März 2024: FPÖ-Reise mit Vertretern aus dem Umfeld der Identitären
An einer von der FPÖ organisierten Reise nach Straßburg nahmen auch Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung teil. Mitgereist war zudem ein früherer Pressesprecher Kickls, obwohl er einer Ladung in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht folgte.
- März 2024: Spionageaffäre um Egisto Ott
Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott wurde wegen des Verdachts festgenommen, Informationen an ein russisches Spionagenetzwerk rund um Jan Marsalek weitergegeben zu haben. Für die FPÖ wurde die Affäre durch Otts Kontakte zum früheren Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und neue Fragen zur BVT-Razzia unter Innenminister Kickl relevant.
- Wahlkampf 2024: „Volkskanzler“ und „Remigration“
Herbert Kickl bezeichnet sich im Nationalratswahlkampf immer wieder als „Volkskanzler“. Der Begriff ist historisch durch die nationalsozialistische Propaganda belastet, die Adolf Hitler als „Volkskanzler“ darstellte, und knüpft an ein autoritäres Verständnis an, in dem ein politischer Führer den angeblich einheitlichen „Volkswillen“ verkörpert.
Zugleich machte die FPÖ „Remigration“ zu einem zentralen politischen Schlagwort. Der Begriff stammt aus dem Umfeld der extremen Rechten und ist eng mit der Identitären Bewegung und Martin Sellner verbunden.
- September 2024: FPÖ-Politiker bei Begräbnis mit historisch belastetem SS-„Treuelied“
Zwei Tage vor der Nationalratswahl nahmen Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth am Begräbnis des früheren FPÖ-Bezirksrats und Olympia-Burschenschafters Walter Sucher teil. Dort wurde „Wenn alle untreu werden“ gesungen – ein Lied, das in einer veränderten Fassung von der SS als „Treuelied“ verwendet wurde und deshalb eng mit dem Nationalsozialismus verbunden ist.
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung wurden 2025 eingestellt, weil sich weder die genaue Fassung noch ein entsprechender Vorsatz eindeutig nachweisen ließen.
2025
- Jänner 2025: „Eiernockerl“-Postings von FPÖ-Kandidaten
Vor der niederösterreichischen Gemeinderatswahl wurden Postings mehrerer FPÖ-Kandidat:innen aus Gänserndorf bekannt. Sie hatten am 20. April – Adolf Hitlers Geburtstag – Bilder von Eiernockerln veröffentlicht oder entsprechende Beiträge kommentiert.
Eiernockerl gelten als Hitlers Lieblingsspeise und werden deshalb an seinem Geburtstag in rechtsextremen Kreisen als Code verwendet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen möglicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Zwei Kandidaten wurden im Jänner 2026 bedingt verurteilt.
- Jänner 2025: Heimliche Aufnahme von einem FPÖ-Stammtisch
Aufnahmen von einer FPÖ-Veranstaltung in Wien-Simmering zeigten, wie die Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank die EU beschimpften, über einen möglichen EU-Austritt sprachen und das Taliban-Regime lobten. Stefan bezeichnete afghanische Geflüchtete pauschal als „Gesindel“.
- April 2025: Neue Enthüllungen in der FPÖ-Spesenaffäre
Ermittlungsunterlagen legten nahe, dass Heinz-Christian Strache und Personen aus seinem Umfeld private Ausgaben wie Urlaube, ein Kindermädchen und die Überwachung seiner früheren Ehefrau mit Parteigeld finanziert haben könnten. Auch aktive FPÖ-Funktionäre wurden als Beschuldigte geführt; sie wiesen die Vorwürfe zurück.
- Juli und August 2025: Rassistisch codierte Videos der Tiroler FPÖ
In Videos über Migration und Abschiebungen trugen Tiroler FPÖ-Politiker Burger-King-Pappkronen, die in rechtsextremen Onlineforen als rassistischer Code verwendet werden. FPÖ-Chef Markus Abwerzger bestritt, diese Bedeutung gekannt oder beabsichtigt zu haben.
- August 2025: Ehemaliger Kärntner FPÖ-Funktionär verurteilt
Ein ehemaliger Kärntner FPÖ-Funktionär wurde wegen des Besitzes von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen verurteilt. Er erhielt sechs Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe; seine Parteifunktion hatte er 2024 zurückgelegt.
- November 2025: Dinghofer-Symposium im Parlament
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz veranstaltete erneut ein nach Franz Dinghofer benanntes Symposium, obwohl dessen Antisemitismus und NSDAP-Mitgliedschaft dokumentiert sind. Historiker:innen, jüdische Organisationen und andere Parteien kritisierten die Veranstaltung als ehrendes Gedenken an einen Antisemiten und Nationalsozialisten.
2026
- April bis Juni 2026: FPÖ-Mitarbeiter aus dem Umfeld der Identitären im Parlament
Recherchen von ORF und Standard ergaben, dass mehrere parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten wegen ihrer Aktivitäten im Umfeld der rechtsextremen Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.
Das Innenministerium sah darin ein mögliches Sicherheitsrisiko, weil Parlamentsmitarbeiter Zugang zu nicht öffentlichen Bereichen und Informationen erhalten können.
- Juli 2026: Rechtsextreme Kontakte in der Freiheitlichen Jugend Kärnten
Berichte über personelle Verbindungen von Mitgliedern der Freiheitlichen Jugend Kärnten zu rechtsextremen Strukturen lösten parteiinterne Turbulenzen aus. Die FPÖ kündigte eine Prüfung an, während Mitglieder die Partei nach den Rechtsextremismusvorwürfen aus Protest verlassen haben sollen.
FPÖ-Politik unter Kickl in der Opposition: Stimmen gegen Umverteilung (seit 2019)
Nach dem Wechsel in die Opposition hat sich die FPÖ-Politik unter Kickl wenig verändert. Seit der schwarz-grünen Regierungsangelobung haben die Freiheitlichen im Nationalrat gegen zahlreiche Verbesserungen für arbeitende Menschen gestimmt. Und das, obwohl sie niemand dazu gezwungen hat. 
| Anträge im Parlament | Abstimmungsverhalten | Wann |
|---|---|---|
| Gratis ganztägiger Kinderbetreuungsplatz und gesundes Mittagessen für alle Kinder | FPÖ dagegen | September 2024 |
| Facharztgarantie innerhalb von 14 Tagen | FPÖ dagegen | September 2024 |
| Mieten einfrieren & Zinsen deckeln finanziert durch Übergewinnsteuer | FPÖ dagegen | September 2024 |
| Pensions-Aliquotierung aussetzen: Keine Verluste bei späterem Pensionsantritt | FPÖ dagegen | September 2024 |
| Kindergrundsicherung: Gratis Mittagessen & mind. 367€ für jedes Kind | FPÖ dagegen | Juni 2024 |
| Rücknahme der Konzernsteuersenkung (KÖSt), Einführung Millionärssteuern & Übergewinnsteuer | FPÖ dagegen | Mai 2024 |
| Mehr Geschlechtergerechtigkeit bei öffentlichen Ausgaben | FPÖ dagegen | Feber 2024 |
| Kein ORF-Beitrag für Unter-24-Jährige | FPÖ dagegen | Feber 2024 |
| Einst versprochene Patientenmilliarde endlich investieren | FPÖ dagegen | Dezember 2023 |
| Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens | FPÖ dagegen | November 2023 |
| Mehr Geld für Gemeinden - statt Steuergeschenke für Konzerne | FPÖ dagegen | November 2023 |
| Paket zur Abschaffung von Kinderarmut | FPÖ dagegen | November 2023 |
| Abschaffung der Pflicht-Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer - und damit Schwächung der Interessensvertretung | FPÖ dafür | August 2023 |
| Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen erhöht werden (Teuerung). | FPÖ dagegen | Juni 2023 |
| Medizin-Studienplätze sollen ausgebaut werden (Ärzt:innenmangel). | FPÖ dagegen | Juni 2023 |
| Millionen-Erb:innen sollen Steuern auf ihr Erbe bezahlen. | FPÖ dagegen | Mai 2023 |
| Für Ministerbüros und Generalsekretäre soll es Budget-Obergrenzen geben. | FPÖ dagegen | Mai 2023 |
| Bei Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand soll es mehr Transparenz geben. | FPÖ dagegen | April 2023 |
| Gekündigte Stromkund:innen sollen ein Schutznetz bekommen (Teuerung). | FPÖ dagegen | Dezember 2022 |
| Das Strafmaß für Korruption bei Spitzenpolitiker:innen soll erhöht werden. | FPÖ dagegen | November 2022 |
| Es soll einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung geben. | FPÖ dagegen | Juni 2022, September 2022, September 2023 |
| Geflüchtete aus der Ukraine sollen Familienbeihilfe erhalten. | FPÖ dagegen | Juli 2022 |
| Das Pflegegeld soll rascher an die Inflation angepasst werden. | FPÖ dagegen | Mai 2022 |
| Die Studienbeihilfe soll erhöht werden (Teuerung). | FPÖ dagegen | Mai 2022 |
| Die Pendlerpauschale soll erhöht werden (Teuerung). | FPÖ dagegen | April 2022 |
| Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen sollen einfacher anerkannt werden (Pflegenotstand). | FPÖ dagegen | April 2022 |
| Die Lohnsteuer soll gesenkt werden und Familienbonus für alle Kinder bezahlt werden. | FPÖ dagegen | April 2022 |
| Mieterhöhungen sollen ausgesetzt werden (Teuerung). | FPÖ dagegen | Februar 2022 |
| Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll gesenkt werden. | FPÖ dagegen | Februar 2022 |
| Für ein Recht auf Ratenzahlung bei der Stromrechnung - in der Energiekrise | FPÖ dagegen | Jänner 2022 |
| Konzerne sollen weniger Gewinnsteuer (KöSt) bezahlen. | FPÖ dafür | Jänner 2022 |
| Für die Einführung gerechter Millionärssteuern | FPÖ dagegen | November 2021, Juni 2023 |
| Langzeitarbeitslose sollen einen garantierten Arbeitsplatz bekommen, um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. | FPÖ dagegen | Februar 2021 |
| Für strengere Auflagen für ausländische Treuhandfonds, wenn sie Immobilien in Österreich kaufen. | FPÖ dagegen | Jänner 2021 |
| Wer eine Lehre machen will, soll eine Ausbildungsgarantie bekommen. | FPÖ dagegen | Dezember 2020 |
| Online-Konzerne und Millionär:innen sollen einen Solidarbeitrag zur Corona-Krisenfinanzierung leisten | FPÖ dagegen | Dezember 2020 |
| Familien-Härtefallfonds in der Pandemie erweitern, damit auch geringfügig Beschäftigte, Selbstständige und Alleinerziehende bezugsberechtigt sind. | FPÖ dagegen | Oktober 2020 |
| Wer Schwerarbeit und Nachtarbeit leistet, soll eine abschlagsfreie Pension erhalten. | FPÖ dagegen | Juli 2019 |
Vor allem für die Reichen und Mächtigen: Die FPÖ im EU-Parlament (seit 2019)
Die FPÖ glaubt – und hofft – dass wir nicht mitbekommen, welche Politik sie auf EU-Ebene vorantreiben. Dabei zeigt sich gerade dort, wie wenig der Kickl-Partei an Beschäftigten liegt – und wofür FPÖ-Politik unter Kickl auf EU-Ebene steht. Höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen, stärkere Betriebsräte? Fehlanzeige!
Die Kickl-Strache-FPÖ in der Kurz-Regierung: Die Abrissbirnen unseres Sozialstaates (2017-2019)
Wie ernst die FPÖ die Sorgen der „kleinen Leute“ nimmt, kann man an den Beschlüssen oder auch Wortmeldungen der Kurz-Strache-Regierung ablesen, in der Herbert Kickl Innenminister war: Einschläge bei der Krankenkassa, weniger Geld für Facharbeiterausbildung, Einführen des 12h-Tages, Streichen eines Feiertages, kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus – das war alles kein Problem für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“.
Unvergessen bleibt natürlich die einstige FPÖ-„Sozialministerin“ Beate Hartinger-Klein, die aufhorchen ließ, weil sie meinte, dass 150 Euro im Monat zum Leben reichen würden.
Außerdem erhöhte die FPÖ den Lohndruck durch mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus EU-Drittstaaten und kürzte die Facharbeiter-Förderung. Einer ihrer größten Umfaller war die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA.
| Gegenstand | FPÖ-Verhalten | Wann |
|---|---|---|
| Verlängerung der Arbeitszeit: 12h-Tag & 60h-Woche | Ohne Begutachtungsphase beschließen FPÖ und ÖVP (mit den Neos) den längeren Arbeitstag. Nach nur 3 Wochen hat schon jeder 10. Beschäftigte in Österreich einen 12h-Tag hinter sich. | 2019 |
| Streichen des Karfreitags | Der Karfreitag als Feiertag wird gestrichen. Stattdessen führte die Regierung den "persönlichen Feiertag" ein. | 2019 |
| Einschnitte bei der Gesundheitskassa/ÖGK | Die ÖVP-FPÖ-Regierung staucht die Krankenkassen zusammen. Bei Defiziten sind die Kassen verpflichtet, Selbstbehalte einzuführen. Im Dachverband haben nun die Arbeitgeber:innen eine 6:4-Mehrheit. Und statt der “Patientenmilliarde” (für die Versicherten) fehlen nach der Reform 1,7 Milliarden Euro. | 2018 |
| Kürzungen bei der Unfallversicherung AUVA | Die Regierung streicht der AUVA 500 Millionen Euro. Dafür müssen die Dienstgeber:innen weniger Beiträge zahlen. Insgesamt fehlt der AUVA über ein Drittel des Budgets. | 2018 |
| Kürzung des AMS-Budgets | Ursprünglich hat das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro Förderung gerechnet. Bekommen hat es 1,4 Milliarden - eine Kürzung von fast 30 Prozent. | 2018 |
| Kürzung bei der Facharbeiter-Förderung | Die Regierung kürzte das AMS-Budget radikal - eine Folge: Streichungen bei der Facharbeiter-Förderung. Statt 41 Mio. gibt es nur noch 16 Mio. Die mit 19,1 Mio. Euro dotierte „Facharbeiterausbildung plus“ wurde überhaupt gestrichen. | 2018 |
| Mindestsicherung: Zugriff des Staates auf Erspartes | ÖVP und FPÖ beschließen den Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden, wenn diese Mindestsicherung beziehen. | 2018 |
| Weniger Mindestsicherung für Kinder | ÖVP und FPÖ kürzen die Mindestsicherung für Familien ab 2 Kindern. Der BMS-Betrag für das 1. Kind fällt künftig höher aus, für das 3. Kind gibt es hingegen nur noch 43 Euro. Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, bekommen diese Kürzungen zu spüren. | 2018 |
| Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten | ÖVP und FPÖ kürzten beim Geld für "überbetriebliche Lehrstätten". Das sind Ausbildungsprogramme für junge Leute, die keine Lehrstelle finden. Außerdem wird die Ausbildungsbeihilfe für Jugendliche, die dort ihre Lehre machen, halbiert: von 753 auf 325 Euro im ersten und zweiten Lehrjahr. | 2018 |
| Weniger Ruhepausen im Tourismus | FPÖ und ÖVP verkürzten die tägliche Ruhezeit von elf auf maximal acht Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten. | 2018 |
| Mehr Lohndruck | Die Regierung regionalisiert die sogenannte Mangelberufsliste. Davon sind alle Branchen betroffen, auf die in der Region weniger als 1,5 Bewerber kommen. Unternehmen werben Beschäftigte aus dem Ausland an, statt Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Folge: Mehr Lohndruck für alle. | 2018 |
| Sozialbetrug durch Arbeitgeber:innen billiger gemacht | Die ÖVP-FPÖ-Regierung pauschalierte die Strafen für Sozialbetrug für Unternehmen auf 855 Euro. Unabhängig von der Mitarbeiterzahl und der Anzahl der Fälle. Das bedeutet, je mehr Fälle es von Sozialbetrug gibt, desto billiger wird es für das Unternehmen. Nach heftiger Kritik wurde die Deckelung der Strafen teilweise wieder aufgehoben. (Übrigens: ÖVP und Grüne haben 2021 das “Kumulationsprinzip” - je mehr Betrug, desto höhere Strafe - sogar ganz abgeschafft…) | 2018 |
| Jobgarantie für Langzeitarbeitslose eingestampft | FPÖ und ÖVP schaffen die "Aktion 20.000" ab, ein Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50. | 2018 |
| Umfaller deluxe: Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA | 2017 machte Strache noch eine Volksabstimmung über CETA zur Koalitionsbedingung. Ein Jahr später segnen ÖVP, FPÖ und Neos das Freihandelsabkommen ab. | 2018 |
Gegen mehr Pflegegeld, für Spitals-Selbstbehalte: Die FPÖ in der Opposition (2006-2017)
Kein anderes Bild gab die FPÖ in ihrer Oppositionszeit zwischen 2006 und 2017 ab. Die FPÖ stimmte im Parlament gegen eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen: etwa die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro gekostet hat.
Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeiter:innen in Österreich zu wenig Lohn bezahlt.
Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe.
Viel größer war das Engagement der FPÖ, wenn es etwa um die Interessen der Immobilienmakler ging. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.
Wer krank ist, muss mehr zahlen: Die FPÖ und ihre Politik mit der Schüssel-ÖVP (2000-2006)
Was ÖVP und FPÖ unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben sie mehrfach unter Beweis gestellt. So auch in der Erstauflage von Schwarz-Blau in den Jahren 2000 bis 2006. Die Bilanz nach diesen sechs Jahren: Österreich verzeichnete 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.
| Gegenstand | FPÖ-Verhalten | Wann |
|---|---|---|
| Einführung von Ambulanzgebühren | Man musste plötzlich bis zu 18 Euro (damals 250 Schilling) zahlen, wenn man in eine Ambulanz musste. Besonders für sozial schwache Patient:innen war es eine Belastung und schreckte vor notwendigen Arztbesuchen ab. | März 2001 |
| Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent | Statt 45 musste man plötzlich 57 Schilling (umgerechnet auf heute: über 4 Euro) bezahlen. | Oktober 2002 |
| Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge | Die Beiträge von Angestellten und Pensionist:innen wurden erhöht, die Freizeitversicherungssteuer für alle eingeführt. Die Bürger:innen wurden bis 2006 mit rund 400 Millionen Euro belastet. | Jänner 2003 |
| Erhöhung des Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent | Der Selbstbehalt im Spital stieg um rund 43 Prozent auf rund 100 Schilling (7,3 Euro) pro Tag. | 2003 |
| Kranke müssen länger arbeiten | Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wurde abgeschafft. | Juni 2000 |
| Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke | Der Bezug des Krankengeldes wurde von maximal 78 Wochen auf 52 Wochen gekürzt. | 2003 |
| Streichung der Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe | Wer eine Behinderung hat, wurde zur Kassa gebeten. | 2000 |
| Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen | FPÖ und ÖVP schwärmten von der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Profitiert haben vor allem Großkonzerne – für sie wurde die Körperschaftssteuer gesenkt. | 2005 |
| Faktische Pensionskürzung | Trotz Inflation haben ÖVP und FPÖ die Pensionen jahrelang nicht an die Inflationsrate angepasst. Die Folge: Pensionist:innen konnten sich immer weniger leisten. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze. | mehrere Jahre hindurch |
| Kürzungen bei Witwen- und Invalidenpensionen | Wer wegen Erkrankung/Behinderung früher in Pension ging und hinterbliebene Ehegatt:innen bekamen fortan weniger Unterstützung. Während bis dahin der:die Hinterbliebene mind. 40 % und höchstens 60 % der Pension des Verstorbenen erhielt, legten FPÖ und ÖVP die Bandbreite zwischen 0 % und 60 % an. Es ist also auch möglich, dass gar keine Witwenpension bezahlt wird. | Juli 2000 |
| Pensionskürzungen und Verlängerung der Arbeitsdauer | Die „Pensionsreform 2000“ brachte eine Leistungskürzung von mehr als 1,3 Milliarden Euro vor allem bei jenen, die nach altem Recht kurz vor der Pension standen. Das Pensionsalter wurde erhöht, ebenso die Abschläge bei früheren Pensionsantritten. Die Reform von ÖVP und FPÖ wurde gänzlich ohne Einbindung der Sozialpartner entworfen und gegen den Willen – nicht nur der Opposition, sondern auch – der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen beschlossen. | 2000 |
| Abschaffung des Weiterbildungsgeldes für Frauen nach der Karenz | Viele Frauen haben nach ihrer Elternkarenz eine Weiterbildung in Anspruch genommen, um Lücken zu schließen und gut in den Job zurückkehren zu können. ÖVP und FPÖ haben diese Möglichkeit gestrichen. | November 2000 |
| Jugendgerichtshof wurde eingestampft | Für Jugendliche hat das die Chancen auf Resozialisierung verschlechtert. Sie werden seit dem wie Erwachsene behandelt und eingesperrt - immer wieder gibt es Fälle von Misshandlung. | 2002 |
| Einführung der “Gruppenbesteuerung” für multinationale Konzerne | Die Folge waren (bis zur Abschaffung der Gruppenbesteuerung 2014 ) 4 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Damit hätte man Steuerzahler:innen entlasten können. | 2005 |
Unsoziale Politik in den Bundesländern – und möglicherweise bald im Nationalrat
Im Mai 2024 haben sich ÖVP und FPÖ in Salzburg auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Und das, obwohl ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Wahlkampf noch davor gewarnt hat, dass mit den Freiheitlichen in Salzburg auch „Kickl, Landbauer und Waldhäusl im Gepäck“ sind.
Ähnlich wie in Niederösterreich. Dort hat ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Wahlkampf auch noch ausgeschlossen, mit der FPÖ unter Udo Landbauer zu koalieren – doch hat kurz nach der Wahl genau das getan. Gottfried Waldhäusl, der immer wieder mit Skandalen auffällt, ist dort sogar zweiter Präsident des NÖ-Landtages.
Und in Oberösterreich? Dort ist Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stellvertreter. Der hat mal gemeint, man soll Krankenstandstage vom Urlaub abziehen. Die Folgen der schwarz-blauen Politik in Oberösterreich spüren vor allem Familien mit Kindern. Denn für Eltern ist es in diesem Bundesland am schwierigsten, ihre Berufe auszuüben.
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Und jetzt zeigt sich die opportunistische Haltung der ÖVP auch noch bundesweit: Denn nachdem NEOS und ÖVP die Koalitionsverhandlungen abgebrochen haben, wurde der Weg für die rechtsextreme FPÖ unter Kickl als Kanzler bereitet.
„Wer sicher in einer liberalen Demokratie leben will, für den kann die Kickl-FPÖ keine Wahl sein. Die einzige Partei, die sich bedingungslos hinter das Recht der Menschen auf Sicherheit stellt, ist die Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer“ – Christian Stocker in einer OTS-Aussendung am 23.8.2024
Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin: „Das ist das, was fix ist.“ (Zur Frage in der ORF-Pressestunde vom 11.2.2024 , ob die ÖVP definitiv nicht mit der Kickl-FPÖ koalieren wird.)
„Herbert Kickl schließen wir ad personam aus. Als Kanzler und als Regierungsmitglied.“ (August Wöginger am 22.9.2024)
| Bundesland | Gegenstand | Jahr |
|---|---|---|
| Oberösterreich | In Oberösterreich ist es im Bundesländer-Vergleich am schlechtesten um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestellt. Für nicht einmal 5 Prozent aller unter 3-Jährigen gibt es einen Kinderbetreuungsplatz. Die SPÖ beantragte im Landtag den Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. ÖVP und FPÖ stimmten dagegen. | Juni 2023 |
| Oberösterreich | ÖVP und FPÖ haben ihre breite Mehrheit genutzt und ein Gesetz eingebracht, das es ermöglichen soll, Kindergartenkinder in OÖ “auszusperren”, also zu suspendieren. Statt mehr Personal und mehr Unterstützung, straft man Kleinkinder bei nicht-angepasstem Verhalten. | Mai 2023 |
| Oberösterreich | Die FPÖ stimmt gegen die Einbindung von Apotheken in die Gesundheitsversorgung - das hätte niedergelassene Ärzt:innen entlastet, indem man bspw. Schutzimpfungen in Apotheken erhalten kann | Oktober 2023 |
| Oberösterreich | Die FPÖ stimmt gegen einen Mietpreisstopp, der in der Teuerung die Mieterhöhungen zwei Jahre ausgesetzt hätte. | Oktober 2023 |
| Oberösterreich | Der Fraktions-Chef der Linzer FPÖ schlug vor einigen Jahren vor, die Gemeinnützigkeit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufzuheben, sprich: den kommunalen Wohnbau zu privatisieren. Die Folge wäre: Höhere Marktpreise wären dort die Normalität, was die Mietpreise in der Stadt insgesamt in die Höhe treiben würde. | 2016 |
| Niederösterreich | ÖVP und FPÖ stoppen den Bau von geförderten Wohnungen – und das, obwohl alle Niederösterreicher:innen genau dafür Wohnungsförderbeitrag zahlen. Durch den Baustopp werden allein heuer etwa 7.000 Wohnungen weniger gebaut. | Juni 2023 |
| Niederösterreich | Die FPÖ stimmt gegen einen Mietpreisdeckel für Hauptmieten in Wohn- und Geschäftsräumen, gegen einen Energiepreisdeckel und gegen ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. | Juni 2023 |
| Kärnten | Der Klubobmann der Kärntner FPÖ bezeichnet Kindergärten im Landtag als “kommunistische Umerziehungslager”, die Kinder “von klein auf als Marxisten erziehen” würden. | Oktober 2023 |
“Perlen” aus dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm
In der freiheitlichen Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner zählt. Haimbucher bezeichnet sich selbst als Ideengeber des neoliberalen Wirtschaftsprogramms aus dem Jahr 2017 – das immer noch Beschlusslage der FPÖ ist. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ sammelt er Ideen wie massive Kürzungen bei der Mindestpension von 870 auf 650 Euro und hohe Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden, um so die Urlaubsansprüche zu reduzieren.
Das FPÖ-Wirtschafts- und Wahlprogramm aus dem letzten Wahlkampf waren voller Angriffe auf Beschäftigte und Bezieher:innen von Sozialleistungen: Der Sozialstaat soll abgebaut, Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung sollen reduziert werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Im Gegenzug will die FPÖ Steuererleichterungen für Großverdiener und Unternehmer, die Bankenregulierung aufweichen und die Vertretung von Arbeitnehmer:innen schwächen.
FPÖ macht im aktuellen Wahlprogramm Politik gegen Arbeiter:innen
Diesen Kurs setzt die FPÖ gnadenlos fort. Im aktuellen Wahlprogramm setzt sich die FPÖ wirtschaftspolitisch vor allem für Steuergeschenke an Reiche ein und lehnt Maßnahmen wie die Millionärssteuer und Leerstandsabgabe ab. Gleichzeitig will sie Sozialleistungen kürzen und die Arbeiterkammer (AK) schwächen. Auch die Privatisierung der Pensionsvorsorge ist geplant, was zu großer Unsicherheit beim Pensionsbezug führen kann.
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Kritik an Kickl: Nebeneinkünfte von 10.000 € monatlich und Machtkampf um das Innenministerium
(Dieser Artikel wurde ursprünglich am 6. Oktober 2020 veröffentlicht, am 20. September 2024 sowie am 8. Jänner 2025 aktualisiert.)
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Die eigentlichen Hauptverantwortlichen für die Zerstörung der sozialen Absicherung in Österreich sind die Fritzen bei der ÖVP. Uns alles, euch die uns bezahlen nichts, ausser ihr seid: „Bauern, große Firmen und deren Bosse, korrupte Heisln“ dann bekommt ihr auch bissl was oder mehr.
Die Övp ist der Tiefe Staat in Österreich. Östereichische verarschungs Partei. Vom „fürs Volk“ keine Spur.
Unbedingt mal auf Vertretungsnetz den Blog dort lesen. Es ist unfassbar wie mit Menschen in Österreich umgegangen wird. Die eigenen Eltern obwohl längst erwachsen und zb 50 Jahre alt auf Unterhalt klagen zu müssen etc.
Keine Ausgleichszulage zur Berufsunfähigkeitspension, verklag zuerst deine Eltern auch wenn du jahrelang gearbeitet hast und zb schon 48 bist.
Wann wird denn endlich , Abgaben ,Steuern , Pensionsversicherungsabgaben für Alters-Pensionen frei gestellt , lasst endlich diese wohlverdienten Leuet ab 60/65 arbeiten ,wann sie wollen , jetzt zahlt der arbeitende Pensionist die eigene Pension selber , aber Hauptsache ist die Politik hat genug , zum ausgeben , schämt Euch
Schöne Aufzählung, jetzt bin ich unsicher geworden ob ich wirklich die FPÖ wählen soll, bei der kommenden EU-Wahl. Aber gehupft wie gehatscht nach der Wahl vergessen die Parteien ihre Versprechen wieder für die kommenden 5 Jahre. Ich werde mir die Zeit ersparen und nicht wählen gehen.
Wahlen werden mit Ideologien gewonnen und nicht mit Sachthemen.
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Damit verkommen Parteien zu Religionsgemeinschaften.
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Das was hier aufgezählt wird ist mit Verlaub Kindergrams im Kindertagen-Niveau, ein Statement das die FPÖ der Teufel ist, Ähnlich agieren die politische Konkurrenz, die mir mit ihren Glaubensbekenntnissen erklären wollen warum die SPÖ der Teufel sei.
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Betrachtet man die FPÖ als gesellschaftlichen Krebsgeschwür, muss man sich Fragen ob diese Krebs schlicht eine Alterskrankheit ist. Eine Alterskrankheit einer veraltenden Republik. Ein Republik die inzwischen immerhin 78 Jahre alt ist und unter massiver Fettsucht an Gesetzten und Verordnung leidet.
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Dazu kommt auch noch das diese Republik unter massiver Altersdemenz und Größenwahn leidet, zeigte sich als eine Politikerin erklärte was alles nicht mehr normal ist, mit einem Gehalt das ebenso alles andere als Normal ist.
Die Aufstellung in diesem Beitrag ist sehr informativ, nur kommt es bei den meisten Menschen nicht an, da z. B. eure Artikel fast niemand liest, da keiner in meinem Umkreis euch kennt. Überlegt euch, wo kann man solche Infos veröffentlichen um die breite Masse zu erreichen.
Man muß nur, bei den DEMOS damit in die ÖFFENTLICHKEIT gehen!! Damit werden auch die „MAßEN“ einbezogen, was das „KONTRAST“ .at, ist!!
Gibt es so eine Übersicht aktuell auch für die ÖVP?
Trotzdem wählen diese Arbeiter diese Schlächter selbst. Ich wundere mich nicht, wenn Arbeiter eines Tages obdachlos werden, das ist deren Belohnung für das, dass sie die faschistoide Terrororganisation FPÖ gewählt haben. Alle FPÖler und ÖVPler sind die bösartigsten und niederträchtigsten Biester!
Hallo Freunde, ich möchte, dass Sie alle wissen, dass ich mein Darlehen erhalten habe. Es war einfach und schnell, wenn Sie ein Darlehen benötigen, um Ihre Rechnungen per E-Mail an Federaloan@gmail.com zu bezahlen
Gediegen dokumentiert und gut kommentiert. Nur mit einem entscheidenden Webfehler. Den Bloch nach der linken Niederlage in D und A selbstkritisch benannte. Wobei´s nicht um Einzelheiten. Sondern um eine entscheidende Besonderheit geht:
„Die Linke hat das wahre Bewußtsein, aber auch daß es ein falsches, sich sperrendes Bewußtsein gibt, ist wahr. […] Daher schlugen die Erkenntnisse der fortgeschrittensten Klasse in all ihrer Wahrheit hier nicht ein. […] Daher konnte unter den Betrogenen […] die Lüge derart wahr wirken, die Wahrheit blieb derart ungesehen. Daher reüssierten die (höchst gleichzeitigen) Betrüger, hatten die ungeheuerliche Zahl der Betrogenen und Betrügbaren zur Verfügung, die nationalsozialistische Massenbasis aus ungleichzeitigem Widerspruch.“[1] „Die Nazis haben betrügend gesprochen, aber zu Menschen, die Sozialisten völlig wahr, aber von Sachen; es gilt nun, zu Menschen völlig wahr von ihren Sachen zu sprechen.“[2]
[1] Ernst Bloch, Sokrates und die Propaganda [1936]; zitiert nach: Ernst Bloch, Vom Hazard zur Katastrophe. Politische Aufsätze 1934-1939 (Hg. Oskar Negt), Frankfurt/M. 1972: 291-318- [2] Ernst Bloch, Kritik der Propaganda [1937]; zitiert nach: Ernst Bloch, Vom Hazard zur Katastrophe: 195-206.
Soweit der Hinweis. Gruß, H. Heine, Düsseldorf
Da steigt einem nur der Graus auf. Ich meine, gegen ausufernde Asylpolitik zu sein ist eine Sache, aber die FPÖ ist vom restlichen Programm her einfach unwählbar… Bzw., nur von den dominierenden Bewohnern des „Planet der Affen“.
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Sehr geehrte Redaktion!
Vielen Dank für diese sehr informative Zusammenstellung von Kürzungen und Verschlechterungen unseres wertvollen und hart erkämpften Sozialsystems
durch die selbsternannte „Arbeiterpartei“ FPÖ!
Ganz wichtig!
Diese wertvollen Infos gehören aber auch plakativ veröffentlicht!!!!!
In Schaukästen-Schauräumen,mittels Flugblätter etc.
http://schwarzbuchoevp.at/michael-spindelegger/
Spindellecker find ich passender, möge sich jeder darunter vorstellen, was er will!!
Der Hammer, dass es das Buch noch gibt!
Weiterführendes über diese Tagespressen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Nachdem es Anschein gehabt hat „es wird sich nichts ändern“ ist die Frage zustellen wer hat dies verursacht. Die Wahl wurde von allen in der Partei entschieden, geschlagen und verloren; nicht nur strategisch sondern auch taktisch. Warum wurde zu verstehen gegeben dass es eine Rot- Blau Partnerschaft geben wird? Und man hat doch deren soziale Verlogenheit gekannt. trotzdem wurden sie hochgelobt, siehe Burgenland! Wodurch die SPÖ sich selbst als unglaubwürdig und unverlässlich präsentiert hatte. In der Folge wurden die Blauen in ihrer Haltung als konsequenter daher würdiger Partner immer stärker. Im Vergleich dazu wurde der bisherige Partner als Gottseibeiuns dargestellt.
Fazit: aus Fehlern wird man lernen oder untergehen.
Doch wenn siehe Aufstellung oben bekannt ist, dann ist die Frage wie werden die anstehenden Landtagswahlen ausgerichtet? Wer ist der wirkliche Gegner? Standpunkt ist gefragt und nicht Taktiererei.
Schwarz Blau war da nicht was
Eine SCHWARZ-BLAUE Regierung wäre mit Sicherheit das schlimmste was passieren kann.Völlig Europa untauglich.
vollkommen egal! Mir ist wichtig, dass man mir mein Leben nicht stiehlt. Und das bedeutet: Pension wie Politiker sie bekommen: mit 60! Nur eben nach vielen Jahren, weil die kriegen sie ja schon ab 10 Jahren im NR.
Das wird wohl der Grund sein, weshalb wir bis 68 arbeiten sollen: sodass wir die feinen Damen & Herren brav raus füttern. Und selbst sollen wir in einer dreckigen Firma verrecken.
…weil es nun mal so ist…
Einem jeden Recht getan ist eine Kunst die niemand kann !!
Wenn ich heute Arbeitnehmer bin, dann kann ich nur hinter Kern stehen….nicht mehr und nicht weniger….
ÖVP UND FPÖ ein absolutes No-Go!!!
Jede Stimme zählt !!!!
Lasst euch nicht einlullen !!!
Wäre kreisky nicht gewesen, würden wir nicht da stehen, wo wir heute stehen !!!
Und ich bin stolz darauf Österreicher zu sein !!!
Führen wir (jeder einzelne von uns) das weiter, was die sozialistische Partei begonnen hat…
Lassen wir uns von dieser „Kern-Energie“ mitreißen stehen wir doch einfach nur hinter ihm…hinter unserem Land!!!
Geistlose kann man nicht begeistern, aber fanatisierten kann man sie.
Lasst euch begeistern !!!
Ihr tut den FPÖlern unrecht, die sind sehr Sozial wenn es um ihre einkommen und Bedürfnisse geht
Nur ihr EIGENE HEMD ist da wichtiger,oder?
Das stimmt sicher alles, es liegt ja in der Natur der Rechtspopulisten, dass sie Dinge nur versprechen, aber nicht halten. Hoffentlich denken die Österreicher/innen bei der kommenden Wahl daran, genau aus diesem Grund ihre Stimme nicht der FPÖ zu geben.
Allerdings frage ich mich: Wie sozial ist denn die SPÖ? Gerade für diejenigen, die es blöd erwischt, macht sie sich seit Jahrzehnten nicht stark, jeder Verschlechterung und jeder Schikane zB. gegen die Arbeitslosen hat sie zugestimmt. Unter einer Partei, die das Soziale im Namen zu tragen würdig ist, stelle ich mir etwas anderes vor …
Ob ein Kommentar etwas hilft??
Kreisky hat das nicht gebraucht.
Er wußte, was er zu tun hatte.
Schätze einmal dieser Schwachsinn stammt von der Spö . Buberln tuts weniger raufen und mehr arbeiten .
Hallo
Warum werden diese Tatsachen nicht öffentlich bekannt gemacht?
Hochrangige SPÖ Funktionäre müssten es Öffent lich machen, mit den entsprechenden Hinweisen zu den Parlaments Protokollen.
“ Für den Kleinen Mann“ wäre dann entzaubert.
Finde ich auch, man spielt bei der SPÖ „stummen Fisch“.
Ich glaube, sie haben in Linz, mit dem Bürgermeister, auch ein RECHTES Problem!!
LE PEN
VORBILD FÜR BUMSTI UND HOFER
10.WIEN BEZIRK SEINE BIERZELT GRATIS ANHÄNGER
NEIN DANKE
LEDERHOSEN ANDREAS NACHFOLGER VON JOHN OTI
LE PEN
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