Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Sollten die beiden Parteien bald in Österreich gemeinsam koalieren, heißt das: Sozialabbau, Steuergeschenke für Konzerne und Korruption. Kontrast hat recherchiert, wie die FPÖ wirklich im Nationalrat abgestimmt hat – und was drohen könnte, wenn sie den Kanzler stellt.
Mit Kickl in der Opposition: Stimmen gegen Umverteilung (seit 2019)
Nach dem Wechsel in die Opposition hat sich die Politik der FPÖ wenig verändert. Seit der schwarz-grünen Regierungsangelobung haben die Freiheitlichen im Nationalrat gegen zahlreiche Verbesserungen für arbeitende Menschen gestimmt. Und das, obwohl sie niemand dazu gezwungen hat. 
Vor allem für die Reichen und Mächtigen: Die FPÖ im EU-Parlament (seit 2019)
Die FPÖ glaubt – und hofft – dass wir nicht mitbekommen, welche Politik sie auf EU-Ebene vorantreiben. Dabei zeigt sich gerade dort, wie wenig der Kickl-Partei an Beschäftigten liegt. Höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen, stärkere Betriebsräte? Fehlanzeige!
[wpdatatable id=67]Die Kickl-Strache-FPÖ in der Kurz-Regierung: Die Abrissbirnen unseres Sozialstaates (2017-2019)
Wie ernst die FPÖ die Sorgen der „kleinen Leute“ nimmt, kann man an den Beschlüssen oder auch Wortmeldungen der Kurz-Strache-Regierung ablesen, in der Herbert Kickl Innenminister war: Einschläge bei der Krankenkassa, weniger Geld für Facharbeiterausbildung, Einführen des 12h-Tages, Streichen eines Feiertages, kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus – das war alles kein Problem für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“.
Unvergessen bleibt natürlich die einstige FPÖ-„Sozialministerin“ Beate Hartinger-Klein, die aufhorchen ließ, weil sie meinte, dass 150 Euro im Monat zum Leben reichen würden.
Außerdem erhöhte die FPÖ den Lohndruck durch mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus EU-Drittstaaten und kürzte die Facharbeiter-Förderung. Einer ihrer größten Umfaller war die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA.
[wpdatatable id=69]Gegen mehr Pflegegeld, für Spitals-Selbstbehalte: Die FPÖ in der Opposition (2006-2017)
Kein anderes Bild gab die FPÖ in ihrer Oppositionszeit zwischen 2006 und 2017 ab. Die FPÖ stimmte im Parlament gegen eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen: etwa die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro gekostet hat.
Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeiter:innen in Österreich zu wenig Lohn bezahlt.
Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe.
Viel größer war das Engagement der FPÖ, wenn es etwa um die Interessen der Immobilienmakler ging. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.
Wer krank ist, muss mehr zahlen: Die FPÖ mit der Schüssel-ÖVP in der Regierung (2000-2006)
Was ÖVP und FPÖ unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben sie mehrfach unter Beweis gestellt. So auch in der Erstauflage von Schwarz-Blau in den Jahren 2000 bis 2006. Die Bilanz nach diesen sechs Jahren: Österreich verzeichnete 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.
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Unsoziale Politik in den Bundesländern – und möglicherweise bald im Nationalrat
Im Mai 2024 haben sich ÖVP und FPÖ in Salzburg auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Und das, obwohl ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Wahlkampf noch davor gewarnt hat, dass mit den Freiheitlichen in Salzburg auch „Kickl, Landbauer und Waldhäusl im Gepäck“ sind.
Ähnlich wie in Niederösterreich. Dort hat ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Wahlkampf auch noch ausgeschlossen, mit der FPÖ unter Udo Landbauer zu koalieren – doch hat kurz nach der Wahl genau das getan. Gottfried Waldhäusl, der immer wieder mit Skandalen auffällt, ist dort sogar zweiter Präsident des NÖ-Landtages.
@kontrast.at So niederträchtig können FPÖ-Politiker sein! #rassismus #fpö #waldhäusl #politik #österreich #puls4 #tv ♬ Originalton – Kontrast
Und in Oberösterreich? Dort ist Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stellvertreter. Der hat mal gemeint, man soll Krankenstandstage vom Urlaub abziehen. Die Folgen der schwarz-blauen Politik in Oberösterreich spüren vor allem Familien mit Kindern. Denn für Eltern ist es in diesem Bundesland am schwierigsten, ihre Berufe auszuüben.
Und jetzt zeigt sich die opportunistische Haltung der ÖVP auch noch bundesweit: Denn nachdem NEOS und ÖVP die Koalitionsverhandlungen abgebrochen haben, wurde der Weg für die rechtsextreme FPÖ unter Kickl als Kanzler bereitet.
[wpdatatable id=64]„Wer sicher in einer liberalen Demokratie leben will, für den kann die Kickl-FPÖ keine Wahl sein. Die einzige Partei, die sich bedingungslos hinter das Recht der Menschen auf Sicherheit stellt, ist die Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer“ – Christian Stocker in einer OTS-Aussendung am 23.8.2024
Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin: „Das ist das, was fix ist.“ (Zur Frage in der ORF-Pressestunde vom 11.2.2024 , ob die ÖVP definitiv nicht mit der Kickl-FPÖ koalieren wird.)
„Herbert Kickl schließen wir ad personam aus. Als Kanzler und als Regierungsmitglied.“ (August Wöginger am 22.9.2024)
“Perlen” aus dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm
In der freiheitlichen Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner zählt. Haimbucher bezeichnet sich selbst als Ideengeber des neoliberalen Wirtschaftsprogramms aus dem Jahr 2017 – das immer noch Beschlusslage der FPÖ ist. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ sammelt er Ideen wie massive Kürzungen bei der Mindestpension von 870 auf 650 Euro und hohe Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden, um so die Urlaubsansprüche zu reduzieren.
Das FPÖ-Wirtschafts- und Wahlprogramm aus dem letzten Wahlkampf waren voller Angriffe auf Beschäftigte und Bezieher:innen von Sozialleistungen: Der Sozialstaat soll abgebaut, Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung sollen reduziert werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Im Gegenzug will die FPÖ Steuererleichterungen für Großverdiener und Unternehmer, die Bankenregulierung aufweichen und die Vertretung von Arbeitnehmer:innen schwächen.
FPÖ macht im aktuellen Wahlprogramm Politik gegen Arbeiter:innen
Diesen Kurs setzt die FPÖ gnadenlos fort. Im aktuellen Wahlprogramm setzt sich die FPÖ wirtschaftspolitisch vor allem für Steuergeschenke an Reiche ein und lehnt Maßnahmen wie die Millionärssteuer und Leerstandsabgabe ab. Gleichzeitig will sie Sozialleistungen kürzen und die Arbeiterkammer (AK) schwächen. Auch die Privatisierung der Pensionsvorsorge ist geplant, was zu großer Unsicherheit beim Pensionsbezug führen kann.
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Kritik an Kickl: Nebeneinkünfte von 10.000 € monatlich und Machtkampf um das Innenministerium
(Dieser Artikel wurde ursprünglich am 6. Oktober 2020 veröffentlicht, am 20. September 2024 sowie am 8. Jänner 2025 aktualisiert.)
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Die eigentlichen Hauptverantwortlichen für die Zerstörung der sozialen Absicherung in Österreich sind die Fritzen bei der ÖVP. Uns alles, euch die uns bezahlen nichts, ausser ihr seid: „Bauern, große Firmen und deren Bosse, korrupte Heisln“ dann bekommt ihr auch bissl was oder mehr.
Die Övp ist der Tiefe Staat in Österreich. Östereichische verarschungs Partei. Vom „fürs Volk“ keine Spur.
Unbedingt mal auf Vertretungsnetz den Blog dort lesen. Es ist unfassbar wie mit Menschen in Österreich umgegangen wird. Die eigenen Eltern obwohl längst erwachsen und zb 50 Jahre alt auf Unterhalt klagen zu müssen etc.
Keine Ausgleichszulage zur Berufsunfähigkeitspension, verklag zuerst deine Eltern auch wenn du jahrelang gearbeitet hast und zb schon 48 bist.
Wann wird denn endlich , Abgaben ,Steuern , Pensionsversicherungsabgaben für Alters-Pensionen frei gestellt , lasst endlich diese wohlverdienten Leuet ab 60/65 arbeiten ,wann sie wollen , jetzt zahlt der arbeitende Pensionist die eigene Pension selber , aber Hauptsache ist die Politik hat genug , zum ausgeben , schämt Euch
Schöne Aufzählung, jetzt bin ich unsicher geworden ob ich wirklich die FPÖ wählen soll, bei der kommenden EU-Wahl. Aber gehupft wie gehatscht nach der Wahl vergessen die Parteien ihre Versprechen wieder für die kommenden 5 Jahre. Ich werde mir die Zeit ersparen und nicht wählen gehen.
Wahlen werden mit Ideologien gewonnen und nicht mit Sachthemen.
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Damit verkommen Parteien zu Religionsgemeinschaften.
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Das was hier aufgezählt wird ist mit Verlaub Kindergrams im Kindertagen-Niveau, ein Statement das die FPÖ der Teufel ist, Ähnlich agieren die politische Konkurrenz, die mir mit ihren Glaubensbekenntnissen erklären wollen warum die SPÖ der Teufel sei.
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Betrachtet man die FPÖ als gesellschaftlichen Krebsgeschwür, muss man sich Fragen ob diese Krebs schlicht eine Alterskrankheit ist. Eine Alterskrankheit einer veraltenden Republik. Ein Republik die inzwischen immerhin 78 Jahre alt ist und unter massiver Fettsucht an Gesetzten und Verordnung leidet.
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Dazu kommt auch noch das diese Republik unter massiver Altersdemenz und Größenwahn leidet, zeigte sich als eine Politikerin erklärte was alles nicht mehr normal ist, mit einem Gehalt das ebenso alles andere als Normal ist.
Die Aufstellung in diesem Beitrag ist sehr informativ, nur kommt es bei den meisten Menschen nicht an, da z. B. eure Artikel fast niemand liest, da keiner in meinem Umkreis euch kennt. Überlegt euch, wo kann man solche Infos veröffentlichen um die breite Masse zu erreichen.
Man muß nur, bei den DEMOS damit in die ÖFFENTLICHKEIT gehen!! Damit werden auch die „MAßEN“ einbezogen, was das „KONTRAST“ .at, ist!!
Gibt es so eine Übersicht aktuell auch für die ÖVP?
Trotzdem wählen diese Arbeiter diese Schlächter selbst. Ich wundere mich nicht, wenn Arbeiter eines Tages obdachlos werden, das ist deren Belohnung für das, dass sie die faschistoide Terrororganisation FPÖ gewählt haben. Alle FPÖler und ÖVPler sind die bösartigsten und niederträchtigsten Biester!
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Gediegen dokumentiert und gut kommentiert. Nur mit einem entscheidenden Webfehler. Den Bloch nach der linken Niederlage in D und A selbstkritisch benannte. Wobei´s nicht um Einzelheiten. Sondern um eine entscheidende Besonderheit geht:
„Die Linke hat das wahre Bewußtsein, aber auch daß es ein falsches, sich sperrendes Bewußtsein gibt, ist wahr. […] Daher schlugen die Erkenntnisse der fortgeschrittensten Klasse in all ihrer Wahrheit hier nicht ein. […] Daher konnte unter den Betrogenen […] die Lüge derart wahr wirken, die Wahrheit blieb derart ungesehen. Daher reüssierten die (höchst gleichzeitigen) Betrüger, hatten die ungeheuerliche Zahl der Betrogenen und Betrügbaren zur Verfügung, die nationalsozialistische Massenbasis aus ungleichzeitigem Widerspruch.“[1] „Die Nazis haben betrügend gesprochen, aber zu Menschen, die Sozialisten völlig wahr, aber von Sachen; es gilt nun, zu Menschen völlig wahr von ihren Sachen zu sprechen.“[2]
[1] Ernst Bloch, Sokrates und die Propaganda [1936]; zitiert nach: Ernst Bloch, Vom Hazard zur Katastrophe. Politische Aufsätze 1934-1939 (Hg. Oskar Negt), Frankfurt/M. 1972: 291-318- [2] Ernst Bloch, Kritik der Propaganda [1937]; zitiert nach: Ernst Bloch, Vom Hazard zur Katastrophe: 195-206.
Soweit der Hinweis. Gruß, H. Heine, Düsseldorf
Da steigt einem nur der Graus auf. Ich meine, gegen ausufernde Asylpolitik zu sein ist eine Sache, aber die FPÖ ist vom restlichen Programm her einfach unwählbar… Bzw., nur von den dominierenden Bewohnern des „Planet der Affen“.
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Sehr geehrte Redaktion!
Vielen Dank für diese sehr informative Zusammenstellung von Kürzungen und Verschlechterungen unseres wertvollen und hart erkämpften Sozialsystems
durch die selbsternannte „Arbeiterpartei“ FPÖ!
Ganz wichtig!
Diese wertvollen Infos gehören aber auch plakativ veröffentlicht!!!!!
In Schaukästen-Schauräumen,mittels Flugblätter etc.
http://schwarzbuchoevp.at/michael-spindelegger/
Spindellecker find ich passender, möge sich jeder darunter vorstellen, was er will!!
Der Hammer, dass es das Buch noch gibt!
Weiterführendes über diese Tagespressen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Nachdem es Anschein gehabt hat „es wird sich nichts ändern“ ist die Frage zustellen wer hat dies verursacht. Die Wahl wurde von allen in der Partei entschieden, geschlagen und verloren; nicht nur strategisch sondern auch taktisch. Warum wurde zu verstehen gegeben dass es eine Rot- Blau Partnerschaft geben wird? Und man hat doch deren soziale Verlogenheit gekannt. trotzdem wurden sie hochgelobt, siehe Burgenland! Wodurch die SPÖ sich selbst als unglaubwürdig und unverlässlich präsentiert hatte. In der Folge wurden die Blauen in ihrer Haltung als konsequenter daher würdiger Partner immer stärker. Im Vergleich dazu wurde der bisherige Partner als Gottseibeiuns dargestellt.
Fazit: aus Fehlern wird man lernen oder untergehen.
Doch wenn siehe Aufstellung oben bekannt ist, dann ist die Frage wie werden die anstehenden Landtagswahlen ausgerichtet? Wer ist der wirkliche Gegner? Standpunkt ist gefragt und nicht Taktiererei.
Schwarz Blau war da nicht was
Eine SCHWARZ-BLAUE Regierung wäre mit Sicherheit das schlimmste was passieren kann.Völlig Europa untauglich.
vollkommen egal! Mir ist wichtig, dass man mir mein Leben nicht stiehlt. Und das bedeutet: Pension wie Politiker sie bekommen: mit 60! Nur eben nach vielen Jahren, weil die kriegen sie ja schon ab 10 Jahren im NR.
Das wird wohl der Grund sein, weshalb wir bis 68 arbeiten sollen: sodass wir die feinen Damen & Herren brav raus füttern. Und selbst sollen wir in einer dreckigen Firma verrecken.
…weil es nun mal so ist…
Einem jeden Recht getan ist eine Kunst die niemand kann !!
Wenn ich heute Arbeitnehmer bin, dann kann ich nur hinter Kern stehen….nicht mehr und nicht weniger….
ÖVP UND FPÖ ein absolutes No-Go!!!
Jede Stimme zählt !!!!
Lasst euch nicht einlullen !!!
Wäre kreisky nicht gewesen, würden wir nicht da stehen, wo wir heute stehen !!!
Und ich bin stolz darauf Österreicher zu sein !!!
Führen wir (jeder einzelne von uns) das weiter, was die sozialistische Partei begonnen hat…
Lassen wir uns von dieser „Kern-Energie“ mitreißen stehen wir doch einfach nur hinter ihm…hinter unserem Land!!!
Geistlose kann man nicht begeistern, aber fanatisierten kann man sie.
Lasst euch begeistern !!!
Ihr tut den FPÖlern unrecht, die sind sehr Sozial wenn es um ihre einkommen und Bedürfnisse geht
Nur ihr EIGENE HEMD ist da wichtiger,oder?
Das stimmt sicher alles, es liegt ja in der Natur der Rechtspopulisten, dass sie Dinge nur versprechen, aber nicht halten. Hoffentlich denken die Österreicher/innen bei der kommenden Wahl daran, genau aus diesem Grund ihre Stimme nicht der FPÖ zu geben.
Allerdings frage ich mich: Wie sozial ist denn die SPÖ? Gerade für diejenigen, die es blöd erwischt, macht sie sich seit Jahrzehnten nicht stark, jeder Verschlechterung und jeder Schikane zB. gegen die Arbeitslosen hat sie zugestimmt. Unter einer Partei, die das Soziale im Namen zu tragen würdig ist, stelle ich mir etwas anderes vor …
Ob ein Kommentar etwas hilft??
Kreisky hat das nicht gebraucht.
Er wußte, was er zu tun hatte.
Schätze einmal dieser Schwachsinn stammt von der Spö . Buberln tuts weniger raufen und mehr arbeiten .
Hallo
Warum werden diese Tatsachen nicht öffentlich bekannt gemacht?
Hochrangige SPÖ Funktionäre müssten es Öffent lich machen, mit den entsprechenden Hinweisen zu den Parlaments Protokollen.
“ Für den Kleinen Mann“ wäre dann entzaubert.
Finde ich auch, man spielt bei der SPÖ „stummen Fisch“.
Ich glaube, sie haben in Linz, mit dem Bürgermeister, auch ein RECHTES Problem!!
LE PEN
VORBILD FÜR BUMSTI UND HOFER
10.WIEN BEZIRK SEINE BIERZELT GRATIS ANHÄNGER
NEIN DANKE
LEDERHOSEN ANDREAS NACHFOLGER VON JOHN OTI
LE PEN
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