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Die Top 10 Abstimmungen: Das hat der Nationalrat im Sommer beschlossen

Die Top 10 Abstimmungen: Das hat der Nationalrat im Sommer beschlossen

Erklärung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Blick Richtung Abgeordnete zum Nationalrat und Regierungsbank

Foto © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Kathrin Glösel Kathrin Glösel
in Nachrichten
Lesezeit:3 Minuten
3. Juli 2019
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Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bis hin zum Nichtraucher-Schutz. Ein Grund: Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.

Wie haben die Parteien im Nationalrat abgestimmt? Hier das Stimmverhalten zu den wichtigsten Anträgen im Überblick:

Nationalrat Österreich

Glyphosat-Verbot

Im Juli 2019 wurde der Antrag der SPÖ zum Glyphosat-Verbot angenommen. Das Pestizid steht im Verdach,t krebserregend zu sein. Die ÖVP war gegen das Total-Verbot.

Volle Anrechnung von Karenzzeiten

Frauen erleiden etwa 800 Euro Einkommensverlust pro Jahr, wenn sie z.B. 2 Kinder haben und 4 Jahre in Karenz waren. Denn ihre Karenzzeiten wurden nicht im Job angerechnet. Das wollte die SPÖ ändern und hat sich durchgesetzt.

Nichtraucher-Schutz

Eine rauchfreie Gastronomie wird Gäste und Angestellte schützen und das Gesundheitssystem entlasten. Dafür haben 880.000 Menschen unterschrieben. Jetzt haben alle Parteien – außer die FPÖ – das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.

Rechtsanspruch auf Papamonat

Der Rechtsanspruch auf einen Papamonat kommt! Alle Väter können nun den ersten Monat mit ihren Neugeborenen verbringen.

Keine Wasser-Privatisierung

Sauberes Trinkwasser ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit – in Österreich gehört es zum Alltag. Das soll so bleiben. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung geschrieben wird – und Wasser nicht privatisiert wird.

Erhöhung des Pflegegelds

Am 2. Juli 2019 haben alle Fraktionen für eine Anpassung des Pflegegelds ab 2020 gestimmt. Der Grund: Durch die Inflation wird das Pflegegeld faktisch jährlich weniger wert.

Höhere Mindestpension

Nach 40 Arbeitsjahren bekommt man künftig mindestens 1.200 Euro netto, nach 30 Jahren mindestens 1.020 Euro netto Pension.

Katastrophen-Helfer

Eine Absicherung für ehrenamtliche Katastrophen-Helfer soll kommen. Die SPÖ wollte einen Anspruch auf 5 Tage Freistellung und eine Entgeltfortzahlung. Eine Mehrheit gab es nur für Letzteres.

Schluss mit Großspenden

Wenn reiche Geldgeber Parteien 5-stellige Summen spenden, erwarten sie sich eine Gegenleistung. Vor allem: Steuersenkungen. Die SPÖ hat lange auf das Problem hingewiesen. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben sich auf ein Verbot von Großspenden an Parteien geeinigt. Ab jetzt dürfen Einzelpersonen max. 7.500 Euro spenden. Insgesamt darf eine Partei pro Jahr nur noch 750.000 Euro Spenden bekommen. Sollte die ÖVP ihre Wahlkampfausgaben wie 2017 um 6 Millionen überziehen, muss sie nach der neuen Regel mit einer Strafe von bis zu 6 Millionen Euro rechnen.

Nachtschichtpension ohne Abschläge

Wer Schwerarbeit in Nachtschichten leistet, darf früher in Pension gehen. Allerdings nur mit Abschlägen. Die SPÖ wollte diesen Missstand beseitigen. Sie hat beantragt, dass die Möglichkeit der Frühpension gesichert bleibt – aber ohne Abschläge. Leider fand sich für dieses wichtige Anliegen keine Mehrheit. ÖVP und FPÖ waren dagegen.

Details zu den einzelnen Gesetzen gibt es im Artikel „Jetzt kommen Glyphosat-Verbot, Karenzanrechnung, Nicht-Raucherschutz und mehr“ zum Nachlesen.

Parlament Das Thema "Nationalratssitzung" im Parlament

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  • Steuern für Superreiche 12%, 6304 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6304 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4745 Stimmen
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    4745 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4445 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4445 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3755 Stimmen
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  • Besteuerung von Banken 7%, 3643 Stimmen
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    3643 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3604 Stimmen
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  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3206 Stimmen
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  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3135 Stimmen
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  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2725 Stimmen
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  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2494 Stimmen
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    2494 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2309 Stimmen
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    2309 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
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    2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2030 Stimmen
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    2030 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1728 Stimmen
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    1728 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1681 Stimme
    3% aller Stimmen 3%
    1681 Stimme - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1563 Stimmen
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  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1497 Stimmen
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  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 845 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    845 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
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  • Sonstiges 1%, 375 Stimmen
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Die Kronen-Zeitung d
Die Kronen-Zeitung d
7. Juli 2019 01:42

es Kurz-Freundes René Benko schreibt heute genau das Gegenteil!

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  • Steuern für Superreiche 12%, 6304 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
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  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4745 Stimmen
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    4745 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4445 Stimmen
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  • Billigere Mieten 7%, 3755 Stimmen
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  • Besteuerung von Banken 7%, 3643 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3643 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3604 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3604 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3206 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3206 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3135 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3135 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2725 Stimmen
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    2725 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2494 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2494 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2309 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2309 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2030 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2030 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1728 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1728 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
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  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1681 Stimme
    3% aller Stimmen 3%
    1681 Stimme - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1563 Stimmen
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    1563 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1497 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1497 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 845 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    845 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
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    705 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 375 Stimmen
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  • Steuern für Superreiche 12%, 6304 Stimmen
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  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4745 Stimmen
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  • Billigere Energie 8%, 4445 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
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  • Billigere Mieten 7%, 3755 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3755 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3643 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
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  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3604 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3604 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3206 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3206 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3135 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3135 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2725 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2725 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2494 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2494 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2309 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2309 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2030 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2030 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1728 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1728 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1681 Stimme
    3% aller Stimmen 3%
    1681 Stimme - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1563 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1563 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1497 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1497 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 845 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    845 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    705 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 375 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
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